Wohnungssuchende kommen um die Offenlegung persönlicher Daten nicht herum und müssen beispielsweise Gehaltsnachweise vorlegen. Allerdings erst, wenn man sich für ein Objekt auch entschieden hat. 54 Prozent der Deutschen legen bei der Wohnungssuche jedoch weniger Wert auf Datenschutz. Einer aktuellen Umfrage von YouGov zu Folge sind 54 Prozent der Befragten bereit, schon vor einer Besichtigung Einkommensbescheide vorzulegen.

40 Prozent gaben an, dass ihrer Ansicht nach zu viele Informationen im Vorfeld einer Besichtigung verlangt werden würden. Demgegenüber waren sechs Prozent der Auffassung, dass zu wenige Angaben verlangt würden.

Zwar dürfen Vermieter Gehaltsnachweise verlangen, allerdings erst, wenn sie sich für einen konkreten Bewerber entschieden hat. Die vorzeitige Abfrage persönlicher Daten widerspreche demnach dem, was das Bundesdatenschutzgesetz für eine Vermietung vorsieht.

Für die Umfrage wurden insgesamt 2.044 Personen befragt.

Erneute Schlappe für die Mietpreisbremse: Nach Auffassung des Landgerichts München gelte die Regelung mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht. Auf Grund eines Formfehlers sei die Verordnung unwirksam, die die Gebiete definiert, in denen die Bremse gilt.

Mietpreisbremse wegen Formverstoß unwirksam

Nach Auffassung der Richter lege die Rechtsverordnung nicht eindeutig fest, für welche Gemeinden die Bremse exakt gilt. So sei es für den einzelnen Bürger nicht nachvollziehbar, in welchen Gebieten in München ein angespannter Wohnungsmarkt herrsche und demnach auch die Mietpreisbremse greife. Ein Formverstoß, der zur Unwirksamkeit der 2015 erlassenen Mietpreisbremsenverordnung führe.

Ausschlaggebend für den Rechtsstreit war die Klage von Mietern einer Münchner Dreieinhalbzimmerwohnung, die von der Vermieterin Auskunft über die Miethöhe des Vormieters verlangten und klagten. Da die Wohnung jedoch nicht in einem Gebiet liegt, in dem die Mietpreisbremse greift, blieb die Klage erfolglos.

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Die Mietpreisbremse beschäftigt wiederholt deutsche Gerichte. So urteilte ein Hamburger Amtsgericht im Mai, dass die Mietpreisbremse unwirksam sei, da eine ordnungsgemäße Begründung fehle. Das Landgericht Berlin hielt die Bremse zuletzt sogar für verfassungswidrig und will die Regelung nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das Landgericht bekräftigte jüngst in einem Beschluss seine bereits im September formulierte Auffassung, dass die Bremse gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot von Artikel 3 verstoße.

Die Erlaubnis- und Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter tritt am 1. August 2018 in Kraft. Das Gesetz sieht eine 20-stündige Pflicht zur Weiterbildung innerhalb von drei Jahren vor. Dies entspricht 6,7 Stunden jährlich. Ein Sachkundenachweis dagegen entfiel. Darüber hinaus müssen Verwalter künftig über Qualifikation und Weiterbildungen informieren. Auch eine Berufshaftpflichtversicherung ist vorzuweisen.

Die Details zur Berufshaftpflichtversicherung sowie zur Weiterbildungs- und Informationspflicht werden in der ausführenden Verordnung reglementiert. Ein erster Entwurf des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde dem DDIV Ende Oktober zur Kommentierung vorgelegt.

DDIV-Gutachten: Weiterbildungspflicht ohne Sachkundenachweis greift zu kurz

Bereits vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs beauftragte der DDIV Uni.-Prof. Dr. Christian Armbrüster (FU Berlin), den Entwurf der ausführenden Verordnung einer eingehenden juristischen Prüfung zu unterziehen.

Das Gutachten kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

• Weiterbildungspflicht ohne Sachkundenachweis wird den Anforderungen an die Tätigkeit des Immobilienverwalters kaum gerecht
• Zertifizierung der Weiterbildungsträger und Ausdifferenzierung der Fortbildungsangebote sichern Qualität am Markt
• Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Betriebshaftpflichtversicherung

Die Bestimmungen der Weiterbildungspflicht sind aus Sicht des DDIV zu kurz gedacht. Eine Weiterbildungspflicht ohne Sachkundenachweis, der den Zugang zur Tätigkeit regelt, wird den Anforderungen an die komplexe Tätigkeit nicht gerecht. Weiterbildung baut auf bestehenden Kenntnissen und Fähigkeiten auf, die hier jedoch nicht zu Grunde gelegt werden. Nach wie vor ist damit der Zugang zur Tätigkeit nicht vom Gesetzgeber geregelt.

Weiterbildungsanbieter zertifizieren und Qualität der Angebote sichern

An die inhaltlichen und organisatorischen Standards einer Fortbildung sind demnach besondere Anforderungen zu stellen. Verbindliche Qualitätsstandards oder eine Zertifizierung der Weiterbildungsträger sind im Entwurf der ausführenden Verordnung derzeit nicht verankert. Auch eine flächendeckende Lernerfolgskontrolle fehlt. Der DDIV sieht hier Anpassungsbedarf, um die Qualität der Angebote zu sichern.

Bürokratie abbauen, Verwaltungsaufwand minimieren

Laut Verordnungsentwurf müssen Immobilienverwaltungen jährlich über absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen informieren. Der Informationsgehalt einer jährlichen Mitteilung ist jedoch äußerst gering und zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Der DDIV setzt sich daher für eine dreijährige Informationspflicht ein. Dies minimiert den Bürokratieaufwand erheblich.

Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter betreuen ein Immobilienvermögen von mehreren Milliarden Euro. Sie zeichnen zudem für die technische Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich. Eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung allein wird den umfangreichen Haftungsrisiken von Immobilienverwaltern nicht gerecht. Aus Sicht des DDIV sollte daher die Versicherungspflicht auch auf die Betriebshaftpflichtversicherung ausgedehnt werden.

DDIV – Die Stimme der Immobilienverwalter

Der DDIV begleitete das Gesetzgebungsverfahren aktiv und vertrat die Interessen der Immobilienverwalter u. a. in mehreren Stellungnahmen und einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. 

Die Stellungnahmen des DDIV sowie das Gutachten von Prof. Dr. Armbrüster können beim DDIV per E-Mail kostenfrei unter » info@ddiv.de angefordert werden. 

Am vergangenen Freitag wurde ein Gesetzentwurf der Länder Bayern, Sachsen und Hessen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des BGB zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität wurde bereits im vergangenen Jahr beraten und steht nun erneut auf der Tagesordnung

Erleichterung für barrierereduzierende Umbauten und Elektromobilität

Der Gesetzantrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen sieht eine Vereinfachung barrierereduzierender Umbauten vor. Diese Modernisierungen können in Wohnungseigentümergemeinschaften künftig mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit genehmigt werden, wenn dadurch die Eigenart der betreffenden Wohnanlage geändert wird. Wird die Eigenart der Wohnanlage nicht verändert, soll die erforderliche Zustimmung der nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich sein. Gleiches gilt im Bereich der Elektromobilität. Demnach soll die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig ohne Zustimmung der erheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich möglich sein.

Der DDIV äußerte sich bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung zum Gesetzantrag und sieht durchaus umfassenden Änderungsbedarf in den betreffenden Themenfeldern. Eine Änderung der Regelungen sollte jedoch in eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes eingebettet werden, der eine umfassende Analyse der bestehenden Schwachstellen des Gesetzes vorangeht. Der DDIV etablierte hierzu bereits vor zwei Jahren ein Experten-Team aus namhaften Juristen und Praktikern. Im Rahmen der DDIV-Denk-Werkstatt wurden Schwachstellen des Gesetzes diskutiert und mögliche Lösungsansätze erörtert.

Darüber hinaus plädiert der DDIV für ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern. Der Einbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur ist oftmals kostenintensiv und technisch aufwändig – und wird daher von vielen Eigentümern gescheut. Ein staatliches Anreiz-oder Sofortprogramm baut finanzielle Hürden ab.

Prinzip der sachlichen Diskontinuität

Das erneute Befassen des Bundesrats mit dem Antrag geht auf das Prinzip der sachlichen Diskontinuität zurück. Ebenso wie die personelle Diskontinuität, nach der die Legitimation der Abgeordneten durch das Volk nur für eine Legislaturperiode gilt und demnach der neu gewählte Bundestag nicht an seine Vorgänger gebunden ist, verfallen bei der sachlichen Diskontinuität alle Gesetzentwürfe, wenn sie bis Ende der Legislaturperiode nicht abgearbeitet wurden. Das Prinzip ist zwar nicht direkt im Grundgesetz verankert, ergibt sich jedoch aus § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages („Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt.”).

Im vorliegenden Fall wurde der Bundesratsantrag der Bundesregierung bereits zur Stellungnahme vorgelegt, allerdings nicht dem Bundestag zur Beschlussfassung. Aus diesem Grund fiel der Gesetzentwurf zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und bedarf einer erneuten Beratung im Bundesrat mit anschließender Zuleitung an die Bundesregierung.

Von wegen Novemberblues: das 8. Bremer Verwalterforum verzeichnete einen Teilnehmerrekord. Mehr als 150  Immobilienverwalter aus Norddeutschland nutzten das erfolgreiche Format und informierten sich aus erster Hand über die aktuelle WEG- und Mietrechtsprechung des BGH. Ruth Breiholdt und Dr. Jan-Hendrik Schmidt überzeugten dabei nicht nur mit Fachwissen, sondern auch mit ihrer spritzig-charmanten Vortragsweise.

Begleitende Fachmesse setzte neue Impulse für die Netzwerkarbeit  

Bereits vor dem ersten Vortrag konnten die Teilnehmer mit einem Rundgang über die begleitende Fachausstellung in den Tag starten. Die großzügigen und transparenten Räumlichkeiten des Maritim Hotels bildeten einen idealen Rahmen für die Fachmesse. 15 Dienstleister und Unternehmen, mehr als in den vergangenen Jahren, informierten über neue Produkte und Dienstleistungen. Auch die Pausen boten ausreichend Gelegenheiten, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Gelungener Mix: vielfältige Fach- und Praxisvorträge

Den fachlichen Reigen eröffnete anschließend Rechtsanwältin Ruth Breiholdt, die die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Mietrecht unter die Lupe nahm. Daran knüpfte auch der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt an. Er griff den Faden auf und referierte über aktuelle Urteile des BGH zum WEG-Recht.

Nach der Mittagspause schlug die Stunde der Praxisvorträge. Im Fokus standen dabei u.a. Neuerungen der KfW-Förderung als auch aktuelle Fragen der Digitalisierung in der Wohnungswirtschaft. Die 20-minütigen Vorträge informierten auf den Punkt und überzeugten mit zahlreichen praxisrelevanten Tipps.

Kompetentes Team: Ruth Breiholdt und Dr. Jan-Hendrik Schmidt

Krönender Abschluss des Forums war der gemeinsame Vortrag von Ruth Breiholdt und Dr. Jan-Hendrik Schmidt, die gemeinsam über Barrierefreiheit und Modernisierung in der vermieteten Eigentumswohnung aufklärten und dabei auch die Rolle des Verwalters beleuchteten. Die frische und charmante Vortragsweise des Duos, unterfüttert mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis und kleinen Anekdoten, stieß bei den Teilnehmern auf besonders große Zustimmung – nicht zuletzt, weil sich die Vortragenden immer wieder gegenseitig „den Ball zuspielten“ und auch die Zuhörer einbezogen.

Zufriedene Teilnehmer und Aussteller: das 8. Bremer Verwalterforum war der ideale Abschluss des Weiterbildungsjahres in Niedersachsen und Bremen. Bereits am 15. Februar lädt der VDIV Niedersachsen/Bremen gemeinsam mit dem DDIV zum 3. WEG-Verwalterforum nach Hannover. Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung stehen in Kürze unter » www.ddiv.de/seminare zur Verfügung.