Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kam die Unsicherheit. Viele Unternehmen fürchten seitdem Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Die Bundesregierung möchte nun mit einem neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen.

„Abzockern” soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Vorgesehen ist u. a., den sogenannten „fliegenden” Gerichtsstand abzuschaffen, der es abmahnenden Kanzleien bisher ermöglicht, den Gerichtsstand frei zu wählen, um Klagen leichter durchzubringen. Der Gesetzentwurf soll spätestens im September vorliegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hervor.

Die Zukunft des Wohnens – oder zumindest eine mögliche Form dessen – können Besucher noch bis 3. September in Berlin hautnah erleben. Hier ist es möglich, in einem „Tiny House” probezuwohnen. Küche, Bad, Wohnzimmer: Das kompakte Haus macht Wohnen auf kleinstem Raum möglich.

Innovative Grundrisse zu bezahlbaren Preisen: Die Ansprüche an das Wohnen haben sich gewandelt. Die Hilfswerk Siedlung GmbH setzt sich bereits seit Jahren mit neuen Wohntrends auseinander und realisierte gemeinsam mit dem Architekten Van Bo Le-Mentzel ein sogenanntes „Tiny House“ (deutsch: winziges Haus). Es bietet alles, was Menschen zum Wohnen benötigen. Schnell wurde das „Tiny House“ in ganz Deutschland bekannt. Nun kann es in Berlin im Rahmen des Tiny House Festivals besichtigt werden. Wer will, kann sogar auf Probe darin wohnen. Mehr Informationen zum Festival unter: » http://tinytownurania.strikingly.com 

Die Grundsteuer ist für die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen eine lukrative Einnahmequelle. Allein in diesem Jahr fließen 810 Millionen Euro aus der Grundsteuer in die städtische Haushaltkasse. Für Eigentümer und Mieter ist sie eine finanzielle Zusatzbelastung.

Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen werden 2018 insgesamt rund 750.000 Wohneinheiten besteuert. In der Hauptstadt fallen für ein Ein- oder Zweifamilienhaus pro Jahr im Durchschnitt 623 Euro (West) und 290 Euro (Ost) Grundsteuer an. Bei Eigentumswohnungen sind es 302 Euro (West) und 224 Euro (Ost). 2017 nahm die Stadt 805 Millionen Euro durch die Steuer ein.

Grundsteuer ist Einnahmequelle für Kommunen

Um die kommunalen Kassen zu füllen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Grundsteuer erhöht. Das berichtet das Beratungsunternehmen EY. So verlangen 60 Prozent der Kommunen seit 2012 eine höhere Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke aufrufen wird. Im Saarland beispielsweise schraubte seit 2012 ausnahmslos jede Kommune an der Grundsteuer, in Hessen waren es 97 Prozent. In Bayern drehte nur rund ein Viertel der Gemeinden an der Steuerschraube.

Reform der Grundsteuer

Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig. Die Richter forderten die Politik auf, das veraltete Gesetz zu reformieren, weil die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Grundsteuer überholt sind. Eine Reform ist daher unerlässlich (der » DDIV berichtete…). Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll. Angestrebt wird, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Private Eigentümer und Mieter können ab sofort wieder Zuschüsse für Umbaumaßnahmen zur Barrierereduzierung beantragen. Das Bundesinnenministerium stellt hierfür 75 Millionen Euro bereit. Zudem wurden die Fördermittel für den Einbruchschutz von 50 auf 65 Millionen Euro erhöht. Damit wird auf die anhaltend hohe Nachfrage für die Programme reagiert.

Das Bundesinnenministerium und die KfW fördern mit den Zuschüssen bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert und die Sicherheit erhöht werden. Die Maßnahmen für den altersgerechten Umbau und den Einbruchschutz sind dabei frei kombinierbar. Private Bauherren und Mieter können ihren Förderantrag vor Beginn des Bauvorhabens einfach im KfW-Zuschussportal online stellen und erhalten innerhalb weniger Augenblicke ihre Förderzusage.

Einbruchschutz: 80.000 Wohneinheiten gefördert

Bereits im März 2017 wurde im Rahmen von Produktverbesserungen für die Förderung des Einbruchschutzes der Mindestinvestitionsbeitrag gesenkt und im September 2017 eine gestaffelte Zuschussförderung eingeführt. Im Zuge dessen wurden rund 80.000 Wohneinheiten mit einem Zuschuss für den Einbruchschutz gefördert. Die Gelder können Wohnungs- und Hausbesitzer u. a. für die Installation von Alarmanlagen oder den Einbau einbruchssicherer Fenster oder Türen verwenden. Die Mindestinvestitionssumme für einbruchssichernde Maßnahmen liegt bei 500 Euro, maximal wird ein Investitionsvolumen von 15. 000 Euro je Wohneinheit bezuschusst.

„Unsere Branche arbeitet sich arm”, konstatierte DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler jüngst in der DDIVaktuell. Er appellierte dabei an Immobilienverwaltungen, die Vergütungssätze für die anspruchsvolle Arbeit um mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Seinen vielbeachteten Weckruf griff nun auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Ausgabe 38/2018 auf.

Handwerker und Baufirmen profitieren vom Immobilienboom in Deutschland. Die Vergütungen von Immobilienverwaltungen steigen jedoch nur geringfügig. Der Regelsatz in der Wohnungseigentumsverwaltung erhöhte sich 2017 um lediglich 1,5 Prozent. Im selben Zeitraum betrug die Inflationsrate allerdings 1,8 Prozent – dies bedeutet real einen Verlust. Der DDIV-Geschäftsführer fordert die Branche zu einem Umdenken auf und die Vergütungen endlich an die Realität anzupassen.

Kaßler plädiert für eine Erhöhung der Vergütungssätze um mindestens 40 Prozent und bezieht sich dabei auf die Zweite Berechnungsverordnung, die für öffentlich geförderte Eigentumswohnungen einen Regelsatz von 28,36 Euro je Einheit und Monat vorsieht. Zum Vergleich: Der privatwirtschaftliche Vergütungsdurchschnitt beläuft sich laut 6. DDIV-Branchenbarometer auf 20,21 Euro – und fällt damit um eben jene 40 Prozent geringer aus.

Eine deutliche Erhöhung der Vergütungssätze ist aus Kaßlers Sicht aus verschiedenen Gründen erforderlich und angemessen. Zum einen managen Immobilienverwalter treuhänderisch die private Altersvorsorge von Millionen Bundesbürgern und müssen für diese anspruchsvolle Aufgabe über 60 Gesetze und Verordnungen umsetzen, die häufig Veränderungen unterliegen.

Zum anderen sehen sie sich regelmäßig neuen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber. Gesetzliche Änderungen, Megatrends wie die Digitalisierung, verändertes Kundenverhalten, neue Eigentümer- und Mieterstrukturen sind nur einige davon. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten hierfür tragen (bislang) die Verwaltungen. Auch hier fordert Kaßler zum Umdenken auf – und zur Etablierung üblicher marktwirtschaftlicher Mechanismen in der Verwalterbranche: Steigende Kosten dürfen und sollten wie in anderen Branchen auch auf die Kunden umgelegt werden. Angemessene Vergütungssätze haben einen zusätzlichen Vorteil: Qualifiziertes Fachpersonal muss für hochwertige Arbeit entsprechend entlohnt werden – und das müssen sich Verwaltungen leisten können.

Die Unternehmen sollten gegenüber dem Kunden klar ihr aufwändiges Tätigkeitsspektrum kommunizieren. Denn vielen Eigentümern ist schlicht nicht bewusst, wie umfangreich und aufwändig das Tätigkeitsspektrum des Verwalters ist. Würden diese Strukturen aber offengelegt, dürften viele Eigentümer auch bereit sein, höhere Vergütungssätze zu akzeptieren.

Letztlich so Kaßler, gegenüber weiteren Medien, „gehe es bei der Rechnung von 40 Prozent um acht Euro. Dreist sei die Forderung daher nicht, sondern nur angemessen.”

Den » Artikel im Spiegel sowie den » Weckruf in der DDIVaktuell können Sie hier nachlesen.