Der Streit um die Grundsteuer ist beigelegt. Der Bundesrat beschloss Anfang November mit deutlicher Mehrheit die von den Bundesländern Niedersachsen und Hessen eingebrachten Gesetzentwürfe. Ziel der Reform ist es, die Steuer möglichst einfach und aufkommensneutral zu gestalten.

Nach dem Gesetzentwurf mit Stichtag 1. Januar 2022 werden rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet. Es ist jedoch nicht absehbar, welche Werte sich für einzelne Grundstücke und Einheiten ergeben werden. Die Reform ist ohnehin ein „Mammutprojekt”.

Die Reform der Grundsteuer stand lange auf der politischen Agenda – auch, weil es verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtslage gab. Der Bundesfinanzhof mahnte bereits vor Jahren eine Überarbeitung der Steuer an, da die heute verwendeten Werte zur Berechnung der Steuer hilflos veraltet sind.

Der DDIV berichtete bereits im Vorfeld über die » Reform der Grundsteuer...

Die Rente ist einmal mehr in aller Munde, denn allzu sicher ist sie längst nicht mehr. Die bisherigen Regelungen sind relativ starr. Die sog. Flexi-Rente soll dies nun ändern. Wer länger arbeiten möchte, erhält demnach mehr Rente. Arbeitnehmer, die bereits mit 63 in Rente gehen, beziehen eine Teilrente, die mit Teilzeitarbeit kombinierbar ist.

Teilrente wird mit der Rente verrechnet

Die neue Regelung sieht die Schaffung einer Teilrente vor. Die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro im Jahr bleibt jedoch unangetastet. Neu ist, dass Verdienste, die über dem jährlichen Freibetrag liegen, zu 40 Prozent mit der Rente verrechnet werden.

Teilrente wird mit Teilzeitarbeit kombinierbar

Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr in Teilzeit arbeiten möchten, können die Arbeit mit dem Flexi-Rentenmodell nun mit einer Teilrente ergänzen. Die Teilrente und der Hinzuverdienst aus der Teilzeitarbeit werden dabei individuell miteinander kombiniert werden. Die Bundesregierung möchte mit diesem Modell das Weiterarbeiten nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters attraktiver machen. Dies lohnt sich auch für Arbeitgeber, denn die müssen für arbeitende Rentner fünf Jahre lang keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Gesundheits-Check ab dem 45. Lebensjahr

Längeres Arbeiten im Alter setzt eine gute Kondition und gesundheitliche Belastbarkeit voraus. Mit einem individuellen Gesundheits-Check ab dem 45. Lebensjahr soll der Präventions- und Reha-Bedarf eines Arbeitnehmers frühzeitig erkannt werden, so dass rechtzeitig Maßnahmen aus dem Gesundheits- oder Arbeitsmarktbereich eingeleitet werden können.

Kritik von Linken und Grünen

Die Regierungskoalition möchte mit diesem Modell den individuellen Lebensentwürfen der rund 20 Millionen Rentner und der sich verändernden Arbeitswelt gerecht werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz und mahnte, dass Arbeitnehmer, die gar nicht länger arbeiten könnten, etwa weil sie in der Metallindustrie oder im Gebäudereinigungssektor tätig seien und körperlich schwere Arbeit verrichten, nicht berücksichtigt würden. Oftmals scheiden Arbeitnehmer hier schon vor dem 60. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben aus. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, dass diese Menschen, weiterhin außen vor blieben und die drohende Altersarmut somit nicht ausreichend bekämpft werde.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es tritt voraussichtlich tritt Mitte 2017 vollumfänglich in Kraft.

Das anhaltend niedrige Zinsniveau und die damit verbundene Suche nach alternativen Anlagemöglichkeiten führten auch im dritten Quartal des Jahres dazu, dass die Immobilienpreise erneut anstiegen. Der vdp-Immobilienpreisindex legte erneut um 6,7 Prozent zu. Insbesondere der Markt für Mehrfamilienhäuser zeigte sich besonders dynamisch.

Preise für Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen weiterhin dynamisch

Trotz steigender Bautätigkeit und der Mietpreisbremse ist der aktuelle Bedarf in den vor allem in den Metropolregionen nicht zu decken. Die Preise für Mehrfamilienhäuser stiegen von Juli bis September 2016 um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal an. Laut vdp ist dieses Marktsegment auch weiterhin besonders stark im Fokus der Anleger. Die Preisentwicklung von Eigentumswohnungen zeigte sich demgegenüber ein wenig abgemildert. Hier zogen die Preise um 6 Prozent an. Die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser steigen um 6,5 Prozent gegenüber dem dritten Quartal des Jahres 2015.

Ein Plus verzeichneten ebenfalls die Preise für gewerbliche Immobilien und Einzelhandelsobjekte. Sie verteuerten sich im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6,4 bzw. 2,7 Prozent.

Ausführliche Indexzahlen zum vdp-Immobilienpreisindex und Grafiken sowie Tabellen stehen auf den Webseiten des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken zur Verfügung: » vdp-Immobilienpreisindex...

Grunderwerbssteuer, Notargebühren oder die Kosten für den Grundbucheintrag: die Nebenkosten beim Immobilienerwerb erschweren vor allem ärmeren Haushalten den Zugang zum Immobilienmarkt. Dies zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Wer in Deutschland eine Immobilie für 250.000 Euro kauft, muss zusätzlich mindestens 11.500 Euro bzw. 4,6 Prozent des Kaufpreises einkalkulieren. Je nach Bundesland zahlen Immobilienkäufer zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer, für den Notar fällt etwa 1 Prozent an und auch der Grundbucheintrag ist nicht umsonst: 0,3 bis 0,5 Prozent kommen hier noch zum Kaufpreis hinzu. Die Nebenkosten können – anders als der Kaufpreis – nicht durch Kredite finanziert werden. Dies führt nach Ansicht des IW dazu, dass die eigene Immobilie vor allem für ärmere Haushalte unbezahlbar wird.

Andere Länder, andere Nebenkosten

Das es auch anders geht, wird bei einem Blick über den Tellerrand deutlich: in den Niederlanden oder Großbritannien kommen Hauskäufer mit deutlich geringeren Nebenkosten ins Eigenheim. Niederländische Käufer müssen für ein 250.000 Euro teures Eigenheim demnach nur rund 2,6 Prozent des Kaufpreises für anfallende Nebenkosten einkalkulieren. In Großbritannien fallen sogar nur etwa 1,3 Prozent an.

Das IW Köln empfiehlt nun, sich diese Staaten zum Vorbild zu nehmen. So haben die Niederlande den Notarmarkt dereguliert und die Nebenkosten sind nicht an den Kaufpreis gekoppelt. Auch die Grunderwerbssteuer liegt mit 2 Prozent deutlich unter den deutschen Werten. In Großbritannien fällt erst nach einem Freibetrag von 125.000 Pfund eine Steuer an und die steigt mit dem Kaufpreis.

IW Köln: Grunderwerbssteuer „abstottern”

Um auch ärmeren Haushalten den Immobilienerwerb zu ermöglichen, empfehlen die Kölner Wirtschaftsexperten beispielsweise Immobilienkäufern die die Möglichkeit einzuräumen, die Grunderwerbssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zu zahlen. Schließlich – so das IW – ist die selbstgenutzte Immobilie eine gute Absicherung für das Rentenalter.

DDIV: Selbstnutzerfreizugprämie und staatlich garantiertes Nachrangdarlehen entlasten Schwellenhaushalte

Der DDIV sprach sich nach den Vorschlägen zum Baukindergeld oder eines Eigenkapitalzuschusses erst jüngst wieder für die Einführung einer Selbstnutzerfreizugsprämie oder eines staatlich garantierten Nachrangdarlehens aus, um auch sog. Schwellenhaushalten den Sprung ins Wohneigentum zu erleichtern. » Lesen Sie hier mehr…  

Nur jeder dritte Mieter prüft den Mietspiegel, um zu ermitteln, ob für eine Wohnung zu viel gezahlt wird. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Ein weiteres Ergebnis: nur 13 Prozent der befragte Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie bei einer nachweislich überhöhten Miete gegen den Vermieter klagen würden. Die Mietpreisbremse entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. 

Laut YouGov nutzen nur sehr wenige Mieter das ihnen zustehende Klagerecht und dies auch nicht, wenn nachweislich gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind dabei jedoch unterschiedlich. Unter den Befragten, die nicht oder nur vielleicht klagen würden, gaben 35 Prozent an, kein Geld für juristische Auseinandersetzungen zu haben. 15 Prozent scheuen einen gerichtlichen Streit mit dem Vermieter und weitere 13 Prozent gaben fehlende Gerichtserfahrung als Grund an.

Diese Zurückhaltung wird auch in den Zahlen der eingegangen Klagen deutlich. Die dpa ermittelte, dass in den Städten mit angespannten Mietmärkten Hamburg, München, Frankfurt am Main und Stuttgart seit der Einführung der Mietpreisbremse bis Anfang Oktober 2016 keine einschlägigen Klagen an Amtsgerichten eingingen. In Berlin gingen dagegen bereits sechs Klagen ein. So urteilte das Amtsgericht Berlin-Neukölln jüngst, dass eine Vermieterin einen Teil der Miete zurückzahlen müsse. Der DDIV berichtete » über den Fall...