Strom wird für viele Haushalte in Deutschland teurer. Zahlreiche Versorger kündigten an, die Preise um durchschnittlich vier bis fünf Prozent anzuheben. Besonders viele Preiserhöhungen gaben Versorger in Baden-Württemberg und Hessen bekannt. Verbraucherschützer kritisieren die Steigerungen.

Erhöhte Einkaufspreise werden auf die Verbraucher umgelegt

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden ab 2019 rund 55 Euro mehr im Jahr. Verbraucherschützer kritisieren die Preiserhöhungen: „Als vor einigen Jahren die Börsenpreise gesunken sind, haben die Versorger auf ihre langfristigen Verträge verwiesen und die Einsparungen nicht an ihre Kunden weitergegeben“, so der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding. „Jetzt sind sie bei steigenden Börsenpreisen schnell mit Preiserhöhungen dabei.”

Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag der durchschnittliche Strompreis am Stichtag 1. April 2018 bei 29,88 Cent je Kilowattstunde. Der Anteil der Beschaffungskosten am Strompreis liegt bei 22 Prozent. Mehr als die Hälfte entfallen auf Umlagen, Steuern und Abgaben, knapp ein Viertel auf Netzentgelte.

Gemeinsam mit der DKB luden der DDIV und der VDIV Baden-Württemberg am Mittwoch, 17. Oktober 2018, zum 9. DKB- und DDIV-Fachsymposium für Immobilienverwalter nach Stuttgart ein. Mit mehr als 150 Immobilienverwaltern aus der Region war die Veranstaltung im Vorfeld wieder so stark nachgefragt, dass leider nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.

Andre Eckardt, Leiter Verwaltergeschäft Süd/West der DKB, sowie Wolfgang D. Heckeler, Präsident des DDIV, begrüßten die Teilnehmer. Anschließend informierte Tilman Müller, Referent der Geschäftsführung des DDIV, über die „Herausforderung Zukunft” und gab einen Einblick, wie mit neuen Strategien Geschäftsfelder optimiert und erschlossen werden können.

Die Vorstellung der DKB-Verwalterplattform durch DKB-Teamleiterin Astrid Reider sowie die Darstellung der Kreditaufnahme für Wohnungseigentümergemeinschaften aus Sicht der Verwalterin Cornelia Hopf-Lonzen stießen auf großes Interesse bei den Anwesenden. Stephan Volpp, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht aus Stuttgart, referierte am Nachmittag zu den Voraussetzungen eines WEG-Kredits vor dem Hintergrund aktueller BGH-Urteile und gab einen Überblick zum Datenschutz in der WEG- und Mietverwaltung.

Die Verwalter nutzten die Gelegenheit zum regen Austausch mit ihren Kollegen und den anwesenden Experten und konnten die Veranstaltung bei einer einstündigen Führung durch den Flughafen Stuttgart ausklingen lassen.

Im Vorfeld der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 20. November 2018 erklärt der Dachverband Deutscher Immobilien­­verwalter (DDIV), dass das Mieterstromgesetz durch das Energiesammel­gesetz (BT-Drs. 19/5523) vor dem Aus steht. Das geplante deutliche Absenken der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer installierten Leistung ab 40 Kilowatt mache viele Projekte unwirtschaftlich.

„Durch diesen Schritt konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen klimapolitischen Bemühungen – und handelt entgegen der Entschließung des Bundesrats“, konstatiert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Schließlich hat dieser noch am 19. Oktober 2018 Mieterstromprojekten und Quartierskonzepten eine zentrale Rolle bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zugeschrieben. Doch diese Rolle können sie nicht erfüllen, wenn ihnen die Regierung mit dem Energiesammelgesetz die Wirtschaftlichkeit nimmt.”

Erst im Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Förderung des Mieterstroms. Dieses soll es Mietern und Eigentümern ermöglichen, selbstproduzierten Solarstrom direkt und mindestens 10 Prozent günstiger als im Grundversorgertarif zu beziehen. Hierfür wurde ein sogenannter Mieterstromzuschlag geschaffen, der die Wirtschaftlichkeit der Projekte verbessern soll. Allerdings ist dieser direkt an die Einspeisevergütung gekoppelt. Wird sie für Solaranlagen mit mehr als 40 Kilowatt Leistung, wie es der Entwurf des Energiesammelgesetzes vorsieht, zum 1. Januar 2019 um über 60 Prozent abgesenkt, reduziert sich im selben Umfang der Zuschlag. „Damit steht der Mieterstrom, der sich ohnehin am Rande der Wirtschaftlichkeit bewegt, vor dem Aus”, warnt Kaßler. „Denn entsprechende Planungen dürften auf Eis gelegt werden – und die Energiewende in den Städten würde in weite Ferne rücken.”

Der Umfang für Mieterstromprojekte ist auf 500 Megawatt gedeckelt – davon wurde bislang jedoch gerade einmal ein Prozent erreicht. Ursächlich für den schleppenden Ausbau sind in vielen Fällen eine unzureichende Wirtschaftlichkeit und vor allem bei Wohnungseigentümer­gemeinschaften hohe administrativ-bürokratische Anforderungen. Laut 6. DDIV-Branchenbarometer setzten im vergangenen Jahr nur knapp 5 Prozent der befragten Immobilienverwaltungen entsprechende Projekte um, und nur gut 6 Prozent planen derzeit entsprechende Maßnahmen.

DDIV: Dezentrale Energiewende nicht ohne Wohnungseigentümer

Der DDIV setzte sich bereits der Einführung des Mieterstromgesetzes dafür ein, dass auch Wohnungseigentümergemeinschaften von den Regelungen profitieren können – und hatte Erfolg. Ein wichtiger Schritt, denn die Energiewende im Gebäudebestand kann nur gelingen, wenn auch das Potenzial der 1,8 Millionen WEG berücksichtigt wird, die über neun Millionen Wohnungen auf sich vereinen. Hierzu bedarf es allerdings einer unbürokratischen und verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des Mieterstromgesetzes. Damit dieses Potenzial nun nicht ungenutzt bleibt, muss das Energiesammelgesetz dringend nachgebessert werden, um die Wirtschaftlichkeit der Projekte zu wahren.

Für die bis Jahresende angestrebte Einigung auf ein Reformmodell der Grundsteuer hat das Finanzministerium nun ein Modell auf der Agenda, das bislang kaum öffentlich beachtet wurde. So wird erwogen, künftig die Höhe der jährlichen Mieteinnahmen, die eine Immobilie erzielt, zur Bemessungsgrundlage für die neue Grundsteuer zu machen.

Unklar ist dabei derzeit noch, ob auch weitere Faktoren wie der Bodenwert in die Berechnung einfließen sollen. Geklärt werden muss zudem noch, wie mit selbstgenutztem Wohneigentum oder auch mit Gewerbegrundstücken umgegangen werden soll. Hier wäre denkbar, dass ortsübliche Vergleichsmieten oder Mietspiegel herangezogen würden.

Die Orientierung an den Mieten erleichtert es, künftige Wertentwicklungen fortzuschreiben – und berücksichtigt damit einen der Hauptkritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts (der » DDIV berichtete…). Ob das Einnahmemodell aber das favorisierte Modell des Ministeriums ist, oder ob es den Ländern mit einem Alternativmodell vorgelegt wird, ist derzeit nicht bekannt. Zumindest soll derzeit auch an einem flächenbasierten Modell ohne Wertkomponente gearbeitet werden – da strittig ist, ob diese tatsächlich notwendig ist.

Am 29. November kommen die Finanzminister der Länder zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammen. Allerdings will Finanzminister Olaf Scholz dem Vernehmen nach erst Mitte Dezember die inhaltliche Debatte aufnehmen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt, dass sich die Bundesregierung bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen will (der » DDIV berichtete…). Verschiedene Finanzministerien mahnten daher nun in einem Brief an Scholz zur Eile.

Bereits seit Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), um es zukunftssicher auszurichten und Rechtssicherheit für Millionen Eigentümer, Mieter und Verwalter zu schaffen. Nun kam am 14. und 15. November erstmals die von der Justizministerkonferenz beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen und diskutierte den Reformbedarf. 

Mit ihrem Treffen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nahm die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von BMJV und Bayerischem Staatsministerium der Justiz ihre Arbeit an der Reform des WEG auf. Ziel ist es zunächst, den Reformbedarf des WEG praxisnah und ergebnisoffen zu ermitteln. Im Anschluss werden die als reformbedürftig angesehenen Punkte erörtert und ggf. ein Regelungen erarbeitet. Geplant ist, dass die Arbeitsgruppe im Spätsommer 2019 Ergebnisse vorlegt, die als Grundlage für den zu erarbeitenden Gesetzentwurf dienen sollen.

Bereits Anfang Juli hatten das BMJV und das Bayerische Staatsministerium der Justiz zu einem ersten Verbändegespräch geladen, an dem neben dem DDIV u.a. auch der BFW, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund teilnahmen. Kurz zuvor wurden die Diskussionsentwürfe des Bundesjustizministeriums sowie des Bayerischen Justizministeriums bekannt.

Der DDIV war aufgefordert, zu den Diskussionsentwürfen Stellung zu nehmen und weitergehenden Reformbedarf aufzuzeigen (der » DDIV berichtete…). Er beauftragte ein zweites Rechtsgutachten (bereits 2013 hat der der DDIV hierzu ein von ihm beauftragtes Gutachten vorgelegt: Prof. Dr. Martin Häublein, „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“, veröffentlicht NZM 2014), um die unterbreiteten Vorschläge zu analysieren, und holte weitere Stellungnahmen aus der Praxis ein. Alle kommen zu dem Schluss, dass die Entwürfe bei weitem nicht ausreichen, um das Wohnungseigentumsrecht zukunftsfest zu machen. Seit der WEG-Reform 2007, die ihrerseits an vielen Stellen zu kurz griff, ergaben sich viele Änderungen und Weiterentwicklungen nicht nur in der Rechtsprechung, sondern beispielsweise auch bei der Gebäudetechnik, die mitbeachtet werden sollten. Um Schwachstellen zu beheben, Wohnungseigentum noch attraktiver zu gestalten und letztlich auch Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Technik, Demografie sowie Aufbau und Schutz der Altersvorsorge zu begegnen, bedarf es einer noch intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.

In seiner insgesamt über 200 Seiten umfassenden Stellungnahme zeigt der DDIV den weitergehenden Reformbedarf auf und unterbreitet entsprechende Vorschläge und Ergänzungen. Dabei fordert er auch, die Novelle für die Einführung des dringend erforderlichen Sachkundenachweises zu nutzen. Nun bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen zunächst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus den Empfehlungen des DDIV zieht. Weitere Informationen zur WEG-Reform, die Diskussionsentwürfe und Stellungnahmen verschiedener Verbände finden Sie auf » www.ddiv.de/weg-reform.