Die Bundesregierung verabschiedete in ihrer Kabinettssitzung am 19. September den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Die Sonder-Afa soll fünf Prozent zusätzlich zur regulären linearen Abschreibung betragen und für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt werden – rückwirkend zum 31. August 2018.

Wesentliche Änderungen wurden am ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium nicht vorgenommen. Die Sonder-AfA soll für Bauanträge gelten, die zwischen dem 31. August 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden. Bauherren oder Käufer können dann zusätzlich zur linearen AfA von 2 Prozent über vier Jahre jeweils weitere 5 Prozent absetzen. Diese Abschreibungsmöglichkeit besteht allerdings nur, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Eine weitere Einschränkung: Für die Sonderabschreibung geltend gemacht werden können höchstens 2.000 Euro pro Quadratmeter. Der nun verabschiedete Kompromiss sieht keine Mietobergrenze vor. Festgeschrieben ist jedoch, dass die Wohnungen mindestens zehn Jahre lang vermietet werden müssen. Investoren, die bereits eine andere öffentliche Förderung beziehen, können die Sonderabschreibung nicht nutzen.

Kritik aus der Immobilienwirtschaft

Die immobilienwirtschaftlichen Verbände wiesen erneut darauf hin, dass sie eine dauerhafte Anpassung der Abschreibung von 2 auf 3 Prozent als wirkungsvoller erachten. Die Befristung der AfA auf das Jahr 2021 könne zudem dazu führen, dass die Baupreise zwischenzeitlich weiter steigen. Als kontraproduktiv wird auch bewertet, dass der Steuervorteil aus der Sonderabschreibung in drei Veranlagungszeiträumen höchstens 200.000 Euro betragen dürfe. Dies könne dazu führen, dass nur kleinere Projekte mit maximal 20 Wohneinheiten gefördert würden. Außerdem werde man den weiterhin steigenden Baupreisen nicht gerecht, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 3.000 Euro pro Quadratmeter gedeckelt sind.

Der DDIV bedauert die Abberufung von Staatssekretär Gunther Adler. Dies ist ein fatales Zeichen in einer Situation, in der Deutschland auf der Suche nach mehr bezahlbarem Wohnraum ist.

Die Bundesregierung verliert damit nicht nur Adlers große Expertise im politisch und gesellschaftlich entscheidenden Bereich Wohnen und Bauen. Zudem verzichtet sie auf einen kompetenten Fachmann, der in der Immobilienbranche hohes Ansehen genießt. Die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär hatte sich in den vergangenen Jahren für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt und Herr Adler hat wiederholt gezeigt, dass er erfolgreich parteiübergreifend agieren und unterschiedliche Interessen bündeln kann. Der DDIV hatte die Berufung Adlers als Baustaatssekretär im März 2018 nachdrücklich begrüßt.

Unglücklich gewählt ist auch der Zeitpunkt der Abberufung: Sie erfolgte zwei Tage vor dem wichtigen Wohngipfel im Bundeskanzleramt, an dessen Vorbereitung der Baustaatssekretär maßgeblich beteiligt war.

Als neuen Staatssekretär holt Horst Seehofer den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium. Sein Arbeitsschwerpunkt wird auf dem Bereich Sicherheit liegen.

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, bis zum Jahresende einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer zu präsentieren. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann”, sagte er. Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt hat (1 BvL 11/14), ist die Diskussion über eine geeignete Bewertungsmethode in vollem Gange. Die geforderte Korrektur der Bewertungsvorschriften muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt und bis Ende 2024 umgesetzt sein (der DDIV berichtete).

Scholz befindet sich laut eigenen Angaben derzeit im Gespräch mit den Bundesländern. Man wolle eine gerechte Steuer sowie eine unbürokratische und einfache Erhebung ermöglichen. Dabei seien sowohl der Wegfall der für die Kommunen so wichtigen Grundsteuer als auch strukturelle Steuererhöhungen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption gegeben, bis Ende 2019 die Steuer zu reformieren, sagte der Bundesfinanzminister. Die Umsetzung dieser Vorgabe sei ehrgeizig, aber möglich.

Nach Anlaufschwierigkeiten kann das neue Baukindergeld nun ab dem 18. September 2018 bei der KfW Bankengruppe beantragt werden. Die KfW teilte mit, dass der Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden sollte; die Summe werde dann pro Jahr ausgezahlt. Ende August war bekannt geworden, dass sich der Beginn der Antragsannahme verzögern würde.

Voraussetzung für das Baukindergeld ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Der Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, also insgesamt 12.000 Euro pro Kind. Gewährt wird das Baukindergeld bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr plus 15.000 Euro pro Kind. 2018 sind insgesamt 262,5 Millionen Euro für die Förderung veranschlagt, bis zum Ende des Förderzeitraums 2029 dürfte sich die Fördersumme auf rund 9,8 Milliarden Euro belaufen. Das IW Köln befürchtet allerdings Fehlanreize durch die Fördermöglichkeit (der DDIV berichtete).

In Deutschland gib es immer weniger Wohnung für immer mehr Geld. So lautet das Ergebnis einer Studie von Geomap, die Kaufangebote für neue Wohnungen in den 16 deutschen Landeshauptstädten untersucht hat. Zwischen 2015 bis 2018 sank die durchschnittliche Wohnungsgröße in Deutschland von 99 auf 95 Quadratmeter, während die Preise um 16 Prozent gestiegen sind.

Als Gründe für den Trend zu weniger Wohnfläche bei höherer Miete nennt Geomap die steigende Zahl der Singlehaushalte, die meist in kleineren Wohnungen leben, sowie das Bestreben der Käufer, bei steigenden Preisen die richtige Balance zwischen Lage, Preis und Größe zu finden.

In den Landeshauptstädten im Norden, Osten und Südwesten sank der Studie zufolge die durchschnittliche Wohnungsgröße um fünf Prozent. Die Unterschiede sind allerdings enorm: In Kiel sank sie um 16,7 Prozent, während sie in Stuttgart um 14,7 Prozent zunahm.

In allen Landeshauptstädten stiegen zwischen 2015 und 2018 die Angebotskaufpreise: Spitzenreiter ist laut Geomap Wiesbaden mit einem Plus von 46,7 Prozent, während in Kiel die Preise nur um 2,4 Prozent gestiegen sind. Im deutschlandweiten Durchschnitt erhöhten sich die Preise um knapp 16,3 Prozent.