Der vorliegende Entwurf zum Zensusgesetz (ZensG 2021) hat erhebliche Schwächen und darf so nicht im Deutschen Bundestag beschlossen werden, warnt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV). Neben einem undifferenzierten Verwalterbegriff und Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Auskunftspflicht werden auch unzureichende Formulierungen zur Erhebung des „energetischen Zustands” von Gebäuden für Unklarheiten in der Ausführung sorgen.

Die Durchführung des Zensus stellt für die zumeist kleinen und mittleren Immobilienverwaltungsunternehmen eine zusätzliche, sehr hohe Belastung dar. Umso irritierender ist es für den DDIV, dass die Branche trotz ihrer enormen Relevanz für die Erhebung der Daten im Rahmen des Zensus 2021 im vorliegenden Gesetzentwurf nur unzureichend berücksichtigt wird. Mit der Verwendung eines völlig unbestimmten Verwalterbegriffs schreibt der Entwurf einen Anschauungsfehler des Zensusgesetzes 2011 fort – und das, obwohl seit Mitte 2018 mit § 34 c Gewerbeordnung (GewO) eine Definition für Wohnimmobilienverwalter vorliegt. „Weder die Verwalterdefinition noch die Unterscheidung zwischen WEG- und Mietverwaltern sind bislang in den Entwurf für das Zensusgesetz aufgenommen worden. Das muss unbedingt korrigiert werden. Denn ein klarer Verwalterbegriff ist erforderlich, um Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der zu liefernden Daten zu vermeiden und um Auskunftspflichten klarzustellen“, erklärt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Der Gesetzentwurf lässt außer Acht, dass Immobilienverwalter von Wohnungseigentum und Verwalter von Mietobjekten verschiedene Aufgaben wahrnehmen und deshalb über sehr unterschiedliche Daten in Bezug auf die Gebäude- und Wohnungszählung verfügen. Während Mietverwalter durchaus Angaben zur Miethöhe, Mieterzahl oder Nutzungsart von Wohnräumen machen können, liegen WEG-Verwaltern derlei Informationen nicht vor. Verwalter von Wohneigentum sind für das gemeinschaftliche Eigentum zuständig, nicht aber für die im Sondereigentum stehenden Wohnungen. Es liegt also in der Natur der Sache, dass der WEG-Verwalter den Inhalt von Mietverträgen nicht kennt. So kann er weder bei vermieteten Wohnräumen noch bei selbstgenutztem Wohneigentum Angaben zur Zahl der Räume, zur Nutzungsart oder ähnlichem machen. Dennoch sieht der Gesetzentwurf Verwalter als eine Art Sammelstelle für den Zensus vor.

„Durch den unpräzisen Verwalterbegriff entstehen für die Praxis enorme Unsicherheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten und ein ungerechtfertigt hoher Aufwand für die überwiegend kleinen und mittleren Verwaltungsunternehmen bei der Datenerhebung. Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern. Um den Immobilienverwalter vom tatsächlich Auskunftspflichtigen abzugrenzen, muss die Definition des Verwalterbegriffs gemäß § 34 c GewO in den Gesetzentwurf“, macht Kaßler deutlich.

Keine unverhältnismäßige Erweiterung der Erhebungsmerkmale

Stichtag für den nächsten Zensus ist der 16. Mai 2021. Bis dahin müssen alle Daten vorliegen. Angesichts dieses knappen Zeitrahmens lehnt der DDIV die vom Bundesrat angeregte Merkmalserweiterung um den energetischen Zustand jedes Gebäudes ab. Mit dieser würde der Gesetzgeber weit über die Vorgaben der EU-Verordnung (EG) 763/2008 hinausgehen.

Zusätzliche Merkmale führen außerdem zu einem erheblich höheren Aufwand für Immobilienverwaltungen und Eigentümer. Eine Erhebung zum „energetischen Zustand“ ist mit Blick auf den Stichtag logistisch nicht umsetzbar, zumal der Bundesrat in seiner Empfehlung nicht definiert hat, was sich hinter dem Begriff „energetischer Zustand“ verbergen soll. Weder das BGB oder Wohnungseigentumsrecht noch die EnEV kennen den Begriff. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und verhindert eine einfache, unkomplizierte Datenerhebung. Es fehlt an der notwendigen Vorstrukturierung des Erhebungsmerkmals. Denkbar ist, dass die in vorhandenen Energieausweisen gem. §§ 16 ff. EnEV enthaltenen Angaben übermittelt werden sollen. Da die Begründung im Gesetzentwurf aber ausdrücklich ausführt, der Wärmeenergiebedarf hänge maßgeblich vom energetischen Zustand ab, scheint offenkundig, dass die Mitteilung des Energiebedarfs selbst bei Existenz eines bedarfsorientierten Ausweises nicht ausreichend ist. Bei einem verbrauchsorientierten Ausweis sind infolge der Relevanz des Nutzerverhaltens aus dem Energieausweis noch schwerer Rückschlüsse auf den energetischen Zustand des Gebäudes zu ziehen.

„Auch wenn eine breite Datenbasis zum energetischen Gebäudezustand zu begrüßen wäre, sollte die Erhebung dieser energetischen Daten nicht im Rahmen des Zensus erfolgen. Hierzu gibt es keine Vorgabe der Europäischen Union. Bisher werden bereits Kosten für den Zensus von rund 1 Milliarde Euro veranschlagt, die dann noch weiter steigen. Es ergibt mehr Sinn, über Stichproben und Hochrechnungen durch die statistischen Landesämter hierzu Angaben zu erhalten“, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Unabhängig von diesen Schwierigkeiten ist das erste Halbjahr für Immobilienverwaltungen geprägt durch Jahresabrechnungen und Wohnungseigentümerversammlungen. „Viele Immobilienverwaltungen arbeiten schon heute an den Grenzen ihrer Kapazität. Es wäre deshalb unverantwortlich, zusätzliche Merkmale, die über die EU-Vorgaben hinausgehen, in das Zensusgesetz aufzunehmen.“ Hierauf weist Kaßler abschließend ausdrücklich hin.

Hintergrund:

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Zensusgesetz 2021 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Er definiert eine Reihe von Erhebungsmerkmalen für Wohngebäude und setzt damit im Wesentlichen die EU-Vorgaben um. Die für die Zählung erforderlichen Angaben umfassen Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Anzahl der Wohnungen, Heizungsart, Art der Nutzung, Wohnfläche, Anzahl der Räume, Namen von bis zu zwei Bewohnern und Anzahl der Bewohner. Der Bundesrat hat Ende März eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und darin angeregt, die Erhebungsmerkmale unter anderem um Angaben zum Energieträger und zum energetischen Gebäudezustand zu erweitern. Auskunftspflichtig sind laut Gesetzentwurf neben Eigentümern auch Verwaltungen.

Nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer sollte Ende April eigentlich der entsprechende Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer vom Bundeskabinett beschlossen werden. Daraus ist nichts geworden, da es noch immer keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz Juristen einbinden, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.

Laut Medienberichten hat das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer gestoppt. Er werde demnach vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen. Bevor das Bundeskabinett sich mit einem Gesetzentwurf befassen wird, müsse eine Einigung mit den Bundesländern, insbesondere mit Bayern, erreicht werden. Am 10. Mai solle es deshalb ein Treffen zwischen Bundesfinanzminister Scholz sowie den Finanzministern von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz geben. Das Bundesfinanzministerium hat diese Berichte am Donnerstag dementiert. Ein Treffen mit Experten und den Ministern sei aber für Freitag, den 10. Mai geplant. Besonders umstritten ist die von Bayern geforderte Öffnungsklausel für die Bundesländer, die ihnen eigene Regelungen zur Grundsteuerberechnung ermöglichen würde (» der DDIV berichtete). Die SPD lehnt eine Öffnungsklausel ab, Bundesminister Scholz hat aber vor Ostern erklärt, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen zu wollen. An dem Treffen am Freitag sollen deshalb auch Verfassungsrechtler teilnehmen. Wie die Rheinische Post am 3. Mai 2019 berichtet, liege ihr ein Papier des Bundesinnenministeriums vor, aus dem hervorgehe, dass eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer verfassungskonform sei. Die Rheinische Post zitiert aus dem Ministeriumspapier: „Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz oder die Aufnahme einer Öffnungsklausel den Ländern einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für eine abweichende Gesetzgebung einräumen“.

Ein weiterer Punkt, der immer wieder Diskussionen aufwirft, ist die aufkommensneutrale Ausgestaltung der Grundsteuerneuregelung. Jüngste Berichterstattungen unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Spiegel haben für einigen Wirbel wegen der zukünftigen Steuerhöhe gesorgt. Die Medien berichten von exorbitanten Grundsteuererhöhungen. Der Deutsche Städtetag wie auch Bundesfinanzminister Scholz weisen die Spekulationen über derartige Steigerungen zurück. Verena Göppert, stellv. Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, erklärt, dass die Kommunen ihre Hebesätze so verändern würden, dass etwa die heutigen Einnahmen erreicht würden und bestätigt damit die früheren Aussagen von Olaf Scholz.

Einige Vorschläge zur Neuregelung der Grundsteuer des Bundesfinanzministers haben das Potenzial einer übermäßigen Belastung für Bewohner von Wohnungen mit derzeit niedrigen Mieten. So sieht der Gesetzentwurf vor, auf die Erhebung jeder einzelnen Miete zu verzichten und stattdessen die aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten zugrunde zu legen. Das ist zwar unbürokratischer, könnte aber zur Folge haben, dass Wohnungsbestände mit niedrigeren Mieten benachteiligt werden. Auch der vorgesehene Mietzuschlag in Ballungsgebieten und Großstädten führt zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere für Wohnungsbestände im unteren Mietsegment. Außerdem würde das Wohnen in Großstädten, in denen ohnehin zum Teil deutlich höhere Mieten zu zahlen sind, noch einmal zusätzlich verteuert. Nach Vorstellungen von Scholz soll, um eine finanzielle Überbelastung gerade in Ballungszentren zu vermeiden, für bestimmte Wohnungen die Steuermesszahl abgesenkt werden. Dies soll unter anderem für den sozialen Wohnungsbau, kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie für Vereine und gemeinnützige Unternehmen gelten. Dieser Ansatz einer Vergünstigung für einzelne Unternehmen führt zu einer Ungleichbehandlung, die wenig nachvollziehbar ist.

Wie es mit der Grundsteuer weitergeht, ist nach heutigen Stand offen. Bis Jahresende muss ein Gesetz her, das verfassungsfest ist. Sonst müssen die Kommunen ab Januar 2020 auf die Einnahmen aus der Grundsteuer verzichten. Mit einem Aufkommen von jährlich mehr als 14 Milliarden Euro wäre das ein empfindlicher Einschnitt.

Was ist der eigene Grund und Boden wert? Was kann beim Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Grundstücken verlangt werden? Antworten auf diese Fragen liefert das jüngst an den Start gegangene Onlineportal Bodenrichtwertsystem für Deutschland, kurz Boris-D.

Für das Projekt Boris-D haben sich mehrere Bundesländer zusammengetan. Sie wollen eine gemeinsame Auskunftsdatenbank aufbauen, die bundesweit Grundstückswerte abbildet. Auf diese Weise sollen die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse für jedermann, von überall und zu jeder Zeit zugänglich sein. Die Datenbank soll keineswegs eine amtliche Bodenrichtwertauskunft ersetzen, sondern als erste Orientierung dienen, wenn beispielsweise ein Grundstück oder eine Immobilie verkauft werden soll.

Mit Boris-D haben Verbraucher erstmals an einer zentralen Stelle die Möglichkeit, deutschlandweit, online und kostenlos Grundstückpreise einzusehen. Noch sind zwar nicht für alle Bundesländer Werte verfügbar, aber zwölf haben bereits begonnen, ihre Daten einzupflegen. Die anderen folgen. Ziel von Boris-D ist eine erste allgemeine Information über den Grundstücksmarkt in Deutschland. Die jeweiligen Auskunftsportale der Bundesländer bleiben erhalten, und man kann sich ganz bequem zur entsprechenden Länderseite online weiterleiten lassen. Boris-D finden Sie unter: » www.bodenrichtwerte-boris.de

Eine beliebte Form der Anerkennung und Mitarbeitermotivation bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die sogenannte Sachbezugskarte. Mit einer solchen Prepaidkarte können Unternehmen ihren Beschäftigten unbürokratisch und abgabenfrei eine monatliche Bonuszahlung von bis zu 44 Euro zukommen lassen. Wenn sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzt, ist das bald nicht mehr möglich. 

Bei den Sachbezugskarten handelt es sich um aufladbare Bezahlkarten, auf die der Arbeitgeber einen Geldbetrag zur freien Verfügung des Arbeitnehmers überweisen kann. Mit dieser Karte können die Beschäftigten in fast allen Geschäften einkaufen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Nach Willen von Olaf Scholz soll diese Form der Steuervergünstigung bald ein Ende haben. Begründung: Nach Ansicht des Ministers handelt es sich bei Sachbezugskarten nicht um eine Sachleistung des Arbeitgebers, die steuerfrei ist. Vielmehr handele es sich um eine Geldleistung. Und die müsse versteuert werden. Widerstand gegen den Vorstoß von Finanzminister Scholz kommt aus Reihen der Union. Ebenso sind bereits Einwendungen aus Bayern und dem Saarland zu vernehmen.

Hohe Wohnkosten führen hierzulande zu heftigen Debatten und ganz unterschiedlichen Vorschlägen, wie dagegen vorgegangen werden kann. Selbst von Enteignung und Bauzwang ist die Rede, und zwar ohne darin einen Widerspruch zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu sehen. Aber diesen gibt es durchaus. Manchen erinnern die Diskussionsinhalte an Sozialismus, andere wiederum sehen keine andere Möglichkeit, um gegen Wohnraummangel anzukommen.

Die ersten Briefe von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an 20 Grundstückseigentümer seiner Stadt dürften mittlerweile ihre Empfänger erreicht haben. Palmer will sie bewegen, brachliegende Grundstücke innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen oder zum Verkehrswert an die Stadt zu verkaufen. Sollten die angeschriebenen Eigentümer nicht reagieren, werde ein formelles Anhörungsverfahren durchgeführt, an deren Ende auch ein Bußgeld stehen kann. Als letztes Mittel schließt Palmer Enteignungen nicht aus. Die Berliner Debatte um die Enteignung großer Immobilienunternehmen geht in die gleiche Denkrichtung: Vermeintlichen oder tatsächlichen Spekulanten soll das Handwerk gelegt werden. Bezahlbarer Wohnraum scheint sonst nicht möglich zu sein. Allerdings wird Enteignung keine einzige Wohnung bauen. Neue Wohnungen sind aber dringend notwendig, wenn sich der Wohnungsmarkt entspannen soll. Enteignung steht zudem der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen.

Auf dem Parteitag der FDP am letzten Aprilwochenende hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, Artikel 15 Grundgesetz, der Enteignungen ermöglicht, zu streichen. Nunmehr soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung ist aber eher unwahrscheinlich.

An die Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz gedacht, als er eine Verschärfung des Baurechts gefordert hat. Er wolle das Baugebot ändern, um Kommunen ein stärkeres Druckmittel an die Hand zu geben, mit dem Eigentümer bewegt werden können, freie Grundstücke zu bebauen. Die Kommunen haben bereits heute die Möglichkeit, einzelne Eigentümer zur Bebauung freier Grundstücke zu verpflichten. Geregelt ist das in § 176 Baugesetzbuch. Boris Palmer etwa bezieht sich auf diese gesetzliche Regelung, die allerdings nicht erlaubt, flächendeckende Baugebote auszusprechen. Bundesbauminister Horst Seehofer hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Scholz verkünden lassen, dass er eine Verschärfung des Baurechts nicht für geboten halte.

Die Enteignungsdebatte hat inzwischen die gesamte Bundesrepublik ergriffen, und sie spaltet das Land. Teile von SPD und Grünen begrüßen die Enteignungsforderung. Dazu gehört unter anderem der Grüne Parteivorsitzende Robert Habeck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen hält Enteignungen nicht für das richtige Mittel. Bundesbauminister Horst Seehofer deklariert Enteignungen als kontraproduktiv, wenn es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Enteignungen ab.

Statt Enteignungen zu forcieren, die keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, sind geeignete Maßnahmen für den schnellen Bau neuer Wohnungen erforderlich. Zeitnahe Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei Bauvorgaben und Bauauflagen und Ausweisung von Bauland durch die Kommunen sind nur einige Stichworte, die Neubaumaßnahmen beschleunigen und den Wohnungsmarkt entspannen können.