Die Energiewende im Gebäudebestand kommt kaum voran. Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Angesichts weiterhin sinkender Sanierungszahlen zieht das IW Köln eine nüchterne Bilanz: Die selbstgesteckten Klimaschutzziele sind nicht mehr erreichbar, wenn weiterhin wie bisher agiert wird. Die Wirtschaftsforscher stellten vor diesem Hintergrund zehn Handlungsempfehlungen vor.

Energetische Modernisierungen im Bestand rückläufig

Der Anteil energetischer Modernisierung an den gesamten Bauleistungen im Bestand ist rückläufig. Der neuen Studie des IW Köln zufolge sank er von 32,5 Prozent im Jahr 2010 auf 27,9 Prozent im Jahr 2015. Viele Eigentümer zögern und scheuen die oftmals kostspieligen Investitionen in den Klimaschutz. Nicht zuletzt, weil auch die Preise für Öl und Gas in den vergangenen Monaten rückläufig waren. Erschwerend sind nach Ansicht der Kölner Wirtschaftsforscher auch die sich stetig wandelnden politischen Vorgaben und undurchsichtigen technischen Vorschriften, die es Immobilienbesitzern in Deutschland unnötig schwer machen würden.

Klimaziele adé?

Bis 2050 soll der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein. Doch bereits die Ziele für das Jahr 2020 – 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen als noch 2008 – sind in Gefahr. Laut IW Köln beträgt die zwischenzeitlich erreichte Einsparung nur rund elf Prozent. Die fehlenden neun Prozentpunkte in den kommenden zwei Jahren noch zu erreichen, erachten sie für unrealistisch.

Förderlandschaft zu komplex, politische Vorgaben volatil

Derzeit sind etwa 3.350 Förderprogramme für Sanierungsvorhaben abrufbar. Bund, Länder, Kommunen und Energieversorger fördern somit mehr als 9.000 Maßnahmen zur Dämmung, Heizungsmodernisierung oder Energieberatung. Zu komplex und unübersichtlich – urteilt das IW Köln. Förderbedingungen und politische Vorgaben sowie technische Vorschriften seinen viel zu intransparent und bremsen das Sanierungsinteresse der Deutschen.

Erfolgsfaktoren für die Energiewende

Damit es künftig auch mit der Energiewende klappt, erarbeiteten die Wohnungsmarktexperten des IW Köln zehn Handlungsempfehlungen. So seien u. a. einfache und stringente Sanierungsfahrpläne, eine standardisierte Energieberatung sowie eine auf einander abgestimmte Förderlandschaft von Bund und Ländern unabdingbar, um die Klimaschutzziele nicht zu verfehlen. Die Energiewende müsse zur Chefsache werden und erfordere hohen politischen Einsatz, damit die vielfältigen Anstrengungen besser vernetzt und koordiniert werden.

Die Studie steht auf den » Internetseiten des IW Köln kostenfrei zum Download zur Verfügung. 

Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament einigten sich noch vor dem Jahreswechsel über die neuen Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Das Maßnahmenpaket sieht die Steigerung der Energieeffizienz, die Beschleunigung der Sanierungsraten und verbesserte Wege zur Erschließung des Effizienzsteigerungspotenzials im Gebäudesektor vor.

Emissionsfreier Gebäudebestand in der EU: „Viele Wege führen nach Rom”

Den Weg zu einem möglichst emissionsfreien und neutralen Gebäudebestand sollen dabei nationale Fahrpläne zur Dekarbonisierung von Gebäuden ebnen. Auch der Einsatz intelligenter Technologien und die Integration langfristiger Gebäudesanierungsstrategien sind vorgesehen. Teil des Maßnahmenpakets ist auch der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden. Zudem soll eine verbesserte Mobilisierung der öffentlichen und privaten Finanzierung die Umsetzung von Sanierungen begünstigen.

Die Richtlinie muss vom Europaparlament und dem Rat noch förmlich genehmigt werden. Sie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. In Folge dessen müssen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Regelung in nationales Recht umsetzen.

Die nun erzielte Einigung ist Teil des im November 2016 von der EU-Kommission beschlossenen Pakets „Saubere Energie für alle Europäer”. Es umfasst insgesamt acht konkrete Legislativvorschläge, die den Weg in die Energieunion bereiten sollen.

Die Bundesregierung fördert den Kauf eines Elektroautos mit einer Kaufprämie. Doch diese stößt bei den deutschen Autofahrern bisher auf geringes Interesse. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wurden bisher nur 46.897 Anträge für die Kaufprämie gestellt. Der Fördertopf reicht für mehr als 300.000 Fahrzeuge.

Für die Förderung stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher sind nur rund 65 Millionen Euro abgerufen worden. Seit Einführung der Prämie vor eineinhalb Jahren gingen somit nur für etwas mehr als zehn Prozent der Gesamtsumme Förderanträge ein.

Trotz steigender Nachfrage kommt die Elektromobilität nicht recht in Fahrt. Das Bafa geht daher davon aus, dass die Mittel auch bis zum Ende der Förderung Mitte 2019 nicht ausgeschöpft werden. Bafa-Präsident Andreas Obersteller plädierte daher kürzlich dafür, die Fördergelder teilweise umzuwidmen und auch die private Ladeinfrastruktur zu fördern.

DDIV: 100 Mio. Sofortprogramm für private Ladeinfrastruktur

Der DDIV begrüßt die Initiative des Bafa-Präsidenten. Der Branchenverband spricht sich bereits seit längerem für ein staatliches Anreizprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro zur Förderung privater Ladeinfrastruktur aus. „Was nutzt das emissionsarme und geräuschlose E-Auto, wenn der nächste öffentliche Ladepunkt mehrere Kilometer entfernt liegt und im Zweifel nicht einmal frei ist? Eigentümer und auch Mieter wollen das Auto wie ihr Handy oder Laptop zu Hause aufladen. Eine staatliche Förderung kann die Verkehrswende in Schwung bringen”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Privaten Wohnungsnutzern in Berlin ist es voraussichtlich ab Mai gestattet, ihre Wohnung bis zu 60 Tage im Jahr ohne Genehmigung als Ferienwohnung zu vermieten. Der Berliner Senat beschloss noch vor Weihnachten eine entsprechende Novellierung des Gesetzes. Eine Änderung betrifft auch den gesetzlich geregelten Zeitraum, den eine Wohnung leer stehen darf. Die gewerbliche Vermietung von Wohnraum ist jedoch auch weiterhin untersagt.

Die Vermietung von Wohnraum an Urlauber müssen private Eigentümer dem Reformentwurf nach beim Bezirksamt lediglich anzeigen. Wer Wohnungen länger als 60 Tage vermieten will, muss eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragen. Bei der Anzeige erhält der Eigentümer eine Registrierungsnummer, die bei der Vermietung – beispielsweise auf Onlineportalen wie Airbnb – angegeben werden muss. So kann das zuständige Bezirksamt prüfen, dass die erlaubte Anzahl von Tagen nicht überschritten wird. Wohnungsbesitzer müssen dann einmal im Jahr einen Nachweis vorlegen, aus dem hervorgeht, wann er an wen vermietet hat.

Neben der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung oder für rein gewerbliche Zwecke gilt in Berlin auch Leerstand über einen längeren Zeitraum als Zweckentfremdung. Bisher duldete der Gesetzgeber einen Leerstand von bis zu sechs Monaten. Mit der Gesetzesänderung wird der Zeitraum auf drei Monate verkürzt.

Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum trat in Berlin am 1. Mai 2014 in Kraft. Es soll der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen schützen.

Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz findet inzwischen auch in anderen Großstädten und Regionen mit angespannten Mietmärkten Anwendung – ist jedoch umstritten. Ein Berliner Gericht erklärte das Verbot für teilweise verfassungswidrig und urteilte, dass die Regelung gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot verstoße. Es wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.