Da sich aufgrund der Corona-Pandemie mehr Menschen länger als sonst zu Hause aufhalten, fällt dort auch mehr Abfall an. Das stellt die Entsorgungsbetriebe vor große Herausforderungen. Damit die Restabfalltonnen nicht überquellen und Hygieneregeln eingehalten werden, sollten die Bürgerinnen und Bürger aktuell besonders darauf achten, Abfälle zu vermeiden und sorgsam zu trennen. Darauf weist das Bundesumweltministerium (BMU) hin. Ausnahmen gelten nur für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben.  

Zwar sind bislang sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dieser Übertragungsweg kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Zum Schutz von Hausmeistern, Nachbarinnen und Nachbarn in Mehrparteienhäusern sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abfallentsorgung hat das Bundesumweltministerium einen Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben, veröffentlicht.

Danach sollen in den betroffenen Haushalten neben Restmüll auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Biomüll über die Restmülltonne entsorgt werden. Dafür sollen alle Abfälle in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben und diese verknotet oder zugebunden. Es dürfen keine Einzelgegenstände wie Taschentücher lose in Abfalltonnen geworfen werden. Spitze und scharfe Gegenstände können in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt werden. Die Müllsäcke sollten so sicher verstaut werden, dass sie nicht zum Beispiel durch Tiere aufgerissen werden können. Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Der Maßnahmenkatalog orientiert sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und wurde mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Bundesländer abgestimmt. Diese haben sich auf ein vergleichbares Vorgehen verständigt. Im Detail sind Abweichungen möglich. Das BMU erinnert daran, dass für alle privaten Haushalte, in denen keine infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, nach wie vor weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung gilt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heute in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er sich für die Verschiebung des Zensus um ein Jahr auf 2022 ausspricht. Mit Bund und Ländern sei man dazu bereits in Gesprächen. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) unterstützt diese Pläne ausdrücklich. 

„Wird der Zensus auf das Jahr 2022 verschoben, ist dies richtig und notwendig. Statistische Landesämter werden die nächsten Monate nahezu ausschließlich mit der Corona-Krise beschäftigt sein. Zudem fehlen momentan auch den Wohnungsunternehmen, privaten Vermietern und Immobilienverwaltungen die nötigen personellen und zeitlichen Kapazitäten, um den hohen Aufwand in absehbarer Zeit betreiben zu können. Zudem finden derzeit keine Eigentümerversammlungen statt, was eine Beschlussfassung der Gemeinschaften zum Zensus unmöglich macht”, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Wohnungseigentümergemeinschaften können ihre Energieverbräuche erheblich senken und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten, wenn die Gebäude gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Nach einer Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) liegt das Sparpotenzial in fast allen Gebäuden zwischen 16 und 30 Prozent, in jedem fünften Gebäude sogar darüber.

Das Institut hat für die Kampagne „WEG der Zukunft″ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative den Status quo der energetischen Sanierungen in Wohnungseigentümergemeinschaften dargestellt. Dazu fassten die Autoren eine große Zahl bereits bekannter Untersuchungen zusammen. Eingang fand auch das DDIV-Kompendium Energieeffizienzmaßnahmen in Wohnungseigentümer-Gemeinschaften (DDIV 2017). Darüber hinaus wurden Eigentümer und Verwaltungen online zu ihren Einstellungen, zu Hindernissen und Treibern bei der energetischen Sanierung und zu gewünschten Unterstützungsangeboten online befragt. Die Studie finden Sie » hier in voller Länge

Die Höhe der in Aussicht gestellten und verhängten Bußgelder bereitet Sorgen, ist aber auch manchmal nicht leicht nachzuvollziehen. Die Datenschutzkonferenz hat im Oktober 2019 ein Bußgeldkonzept veröffentlicht und dort die Kriterien der Bußgeldberechnung benannt. Das Konzept soll eine transparente, nachvollziehbare und einzelfallgerechte Bußgeldzumessung garantieren. Es ist jedoch für die Gerichte nicht bindend.

Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des Europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

Das im Folgenden kurz dargestellte Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz soll eine transparente, nachvollziehbare und einzelfallgerechte Bußgeldzumessung garantieren. Es ist aber für die Gerichte nicht bindend. Es verliert zudem seine Gültigkeit, wenn die Europäische Datenschutzbehörde (EDSA) Leitlinien zur Methodik der Festsetzung von Geldbußen erlässt.

Das Bußgeld wird in fünf Schritten ermittelt.

Stufe 1: Größenklasse

Das Unternehmen wird in eine Größenklasse eingeordnet. Es gibt vier Größenklassen: Kleinstunternehmen (bis 2 Millionen Euro Umsatz), kleine Unternehmen (2 bis 10 Millionen Euro Umsatz), mittlere Unternehmen (10 bis 50 Millionen Euro Umsatz) und Großunternehmen (über 50 Millionen Euro Umsatz). Die Größenklassen werden anhand des gesamten weltweiten Umsatzes des Vorjahres ermittelt. Innerhalb der Größenklassen gibt es Untergruppen, wiederum gestaffelt nach dem Jahresumsatz. So gibt es bei den Kleinstunternehmen die Untergruppen A.I (bis 700.000 Euro), A.II (700.000 bis 1,4 Millionen Euro) und A.III (1,4 bis 2 Millionen Euro).

Stufe 2: Mittlerer Jahresumsatz der Größenklasse

Für jede Untergruppe innerhalb der Größenklasse wird der mittlere Jahresumsatz bestimmt. Dies sind bei den Kleinstunternehmen in der Untergruppe A.I 350.000 Euro, A.II 1.050.000 Euro und A.III 1,7 Millionen Euro.

Stufe 3: Wirtschaftlicher Grundwert

Der unter Stufe 2 ermittelte Wert wird durch 360 Tage geteilt, so ergibt sich ein Tagessatz von 972 Euro für A.I, 2.917 Euro für A.II und 4.722 Euro für A.III.

Stufe 4: Schwere des Tatbestands

Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich nach der Schwere des Vorwurfs. Leichte Taten werden mit ein bis zwei Tagessätzen bemessen, mittlere mit zwei bis vier, schwere mit vier bis sechs und sehr schwere mit mehr als sechs Tagessätzen. Dies gilt aber nur für formelle Verstöße gemäß Artikel 83 Absatz 4 DSGVO (wie ein Verstoß gegen die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten oder der fehlende Abschluss von Verträgen mit Auftragsverarbeitern oder gemeinsam Verantwortlichen). Für materielle Verstöße gemäß Artikel 83 Absatz 5 und 6 DSGVO verdoppelt sich die Anzahl der Tagessätze. Dies sind Verstöße gegen Artikel 5 DSGVO (Rechenschaftspflicht) oder Artikel 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit). Wenn also Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet werden, liegt ein materieller Verstoß vor, der zu höheren Bußgeldern führt.

Stufe 5: Berücksichtigung weiterer Umstände

Das so ermittelte Bußgeld wird noch angepasst. Zu berücksichtigen sind hier die Maßnahmen zur Schadensbeseitigung, Verfahrensdauer, eine drohende Zahlungsunfähigkeit, Zusammenarbeit mit der Behörde und ähnliches.

Problematisch ist nach wie vor, dass es zumindest bislang nur wenig Anhaltspunkte dafür gibt, wann Behörden einen leichten oder schweren Verstoß annehmen. Insoweit wird die Unsicherheit über die Höhe der Bußgelder weiter anhalten.

Nachfolgend sollen zwei Beispiele erläutern, wie sich das Bußgeld errechnen kann:

Beispiel 1 (fiktiv):

Die WEG-Verwaltung hat keinen Vertrag nach Artikel 26 DSGVO mit der Gemeinschaft geschlossen. Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Mannheim vom 11. September 2019 sind Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter gemeinsam Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO. Nach Artikel 26 DSGVO ist hierüber ein Vertrag zu schließen. Wenn ein solcher Vertrag nicht geschlossen wird, ist der Bußgeldtatbestand des Artikels 83 DSGVO erfüllt.

Aus Kreisen der Datenschutzbehörden war zu hören, dass derartige Verstöße zunächst mit Verwarnungen geahndet werden. Bei leichten Verstößen führt der erste Verstoß (wohl noch) nicht zu einem Bußgeld. Sollte sich dies aber wiederholen oder die WEG-Verwaltung auch weiterhin keinen Vertrag abschließen, wäre dieses Verhalten bußgeldbewährt.

Angenommen, der WEG-Verwalter macht einen Jahresumsatz von 850.000 Euro. Dann ist er in die Untergruppe A.II einzuordnen. Der Tagessatz beläuft sich dann auf 2.917 Euro. Für den leichten Verstoß und eine gute Zusammenarbeit mit der Behörde – und wenn kein anderer Verstoß erkennbar ist – könnte die Behörde ein Bußgeld von 2.500 Euro errechnen.

Beispiel 2 Deutsche Wohnen:

Bei der Deutschen Wohnen wurden (ausweislich der Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbehörde) Datenfriedhöfe gefunden. Das Archivsystem sah keine Löschungsmöglichkeit der Daten der Mieter vor. Dazu gehörten auch Daten aus den Selbstauskünften wie Lohnbescheinigungen und Kontoauszüge. Diese Daten wurden jahrelang gespeichert und nicht gelöscht. Die Deutsche Wohnen ließ dazu mitteilen, dass diese Daten nicht missbräuchlich verwendet wurden und auch nicht von unbefugten ausgespäht wurden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte gegen die Deutsche Wohnen ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro.

Dieses hat sich wohl wie folgt errechnet:

Die Deutsche Wohnen ist ein Großunternehmen mit einem Umsatz im Jahr 2018 von 1,1 Milliarde Euro. Bei Unternehmen der Untergruppe D.VII wird der eigene Umsatz (und nicht nach Schritt 2 der mittlere Umsatz der Gruppe) herangezogen. Als Tagessatz ergeben sich damit 3.055.555 Euro. Dem Unternehmen wird ein Verstoß gegen Artikel 25 DSGVO vorgeworfen, nämlich dass ein Archivsystem verwendet wurde, dass keine Möglichkeit der Löschung vorsah. Dieser Verstoß ist ein Verstoß gegen formelles Recht im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 DSGVO. Daneben wird ein Verstoß gegen Artikel 5 DSGVO (Grundsätze der Datenverarbeitung) also gegen materielles Recht verfolgt. Offensichtlich bewertet die Behörde diesen Verstoß als mittleren bis schweren Verstoß, so dass fünf bis sechs Tagessätze angemessen waren. Zugunsten des Unternehmens war berücksichtigt worden, dass das Unternehmen mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet habe und erste Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands ergriffen habe.

Kritik:

Über die Einzelfallgerechtigkeit des Systems kann gestritten werden. Hat ein Unternehmen 680.000 Euro Umsatz (bei einem Gewinn von 250.000 Euro) beträgt der Tagessatz 972 Euro. Bei einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 710.000 Euro (bei einem Gewinn von 125.000 Euro) beträgt der Tagessatz 2.917, immerhin der dreifache Betrag, obwohl der Gewinn nur halb so hoch ist.

Außerdem besteht weiterhin Unsicherheit über die Frage, mit welcher Schwere die Verstöße bewertet werden. Ist ein Fehler in der Datenschutzerklärung einer Website bereits ein mittlerer oder schwerer Verstoß gegen materielles Recht, weil die Informationspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden? Ist das versehentliche Versenden einer E-Mail an einen falschen Empfänger ein leichter Verstoß? Diese Fragen können derzeit weder Rechtsberater noch die Behörden selbst beantworten. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen und darauf, welche Kategorien von Daten wie vieler Personen betroffen waren, ob der Verstoß oft oder einfach passieren kann, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden usw.

Als Tipp können wir nun immer wieder aussprechen: Setzen Sie die Vorgaben der DSGVO um!

Autor: Steffen Groß

Groß Rechtsanwälte

www.gross.team

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) beschlossen. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2020 abgeschlossen wird.

„Wir begrüßen, dass dieses wichtige Gesetzgebungsverfahren auch in der aktuell schwierigen Zeit fortgeführt wird“, sagt VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Immobilienverwaltungen, Wohnungseigentümer und Mieter brauchen Planungssicherheit, das hat sich auch zuletzt wieder deutlich gezeigt. Deswegen ist es wichtig und richtig, die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes jetzt weiter voranzutreiben.”

Gegenüber dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf wurden im Gesetzentwurf verschiedene Änderungen umgesetzt. So wurde u. a. die Aufzählung der privilegierten Maßnahmen bei baulichen Veränderungen überarbeitet. Das Führen einer separaten Beschlusssammlung, das im Referentenentwurf noch aufgehoben worden war, fand Eingang in den Gesetzentwurf, wurde aber an digitale Techniken angepasst.

Der VDIV Deutschland wird im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass vier weitere Änderungen in die Gesetzgebung einfließen:

• Stärkung der Online-Eigentümerversammlung als anerkanntes Willensorgan und Alternative zur Präsenzversammlung
• Absenken des Quorums von Umlaufbeschlüssen in Textform von 100 auf 75 Prozent
• Beibehaltung der zweiwöchigen Ladungsfrist von Eigentümerversammlungen zur Flexibilisierung und Reaktion auf außergewöhnliche Ereignisse
• Einführung des Sachkundenachweises für Immobilienverwaltungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums

Eine Gegenüberstellung des bestehenden Gesetzes, des Referenten- und des Gesetzentwurfs finden Sie im beigefügten Dokument. Den Nachbesserungsbedarf für die Immobilienverwalterwirtschaft Deutschlands hat der VDIV Deutschland im Februar in einer umfassenden Stellungnahme dargelegt: www.vdiv.de/weg-reform