Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes (BT-Drs.: 18/10190) im Deutschen Bundestag und der anschließenden Überweisung in die zuständigen Bundestagsauschüsse weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) erneut darauf hin, dass der bisherige Entwurf nicht weitreichend genug ist. Der Branchenverband mahnt daher wiederholt an, den Mietverwalter und die Mitarbeiter einer Immobilienverwaltung in den Sachkundenachweis einzubeziehen sowie eine Weiterbildungspflicht festzuschreiben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 32 befasst sich der Deutsche Bundestag in der Nacht des 10. Novembers erstmals mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Der aktuelle Entwurf sieht vor, eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung einzuführen. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine verbindliche Sachkundeprüfung für Wohnungseigentumsverwalter und Makler. Ebenso soll für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis auch der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beim Verwalter vorliegen.

Der DDIV sieht am aktuellen Gesetzentwurf jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und appelliert daher erneut an die Politik, auch den Mietverwalter in die Erlaubnispflicht einzuschließen und den Sachkundenachweis auf Mitarbeiter in der Immobilienverwaltung auszudehnen. Darüber hinaus spricht sich der DDIV für eine Weiterbildungspflicht aus, um die Qualität der Immobilienverwaltung nachhaltig zu sichern und ein hohes Maß an Verbraucherschutz für Eigentümer, Vermieter und Mieter zu gewährleisten.

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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte der Bundesregierung bereits vor Monaten seine Unterstützung bei diesem Projekt. Hintergrund der Ausführungen der Bundesregierung ist ein Antrag des Bundesrates (BR-Drs. 340/16) zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in Wohnungseigentümergemeinschaften.

Der Gesetzantrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) der von den Freistaaten Sachsen und Bayern eingebracht wurde, sieht eine Vereinfachung barrierereduzierender Umbauten vor, die künftig mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit genehmigt werden können, wenn dadurch die Eigenart der betreffenden Wohnanlage geändert wird. Wird die Eigenart der Wohnanlage nicht geändert, soll die erforderliche Zustimmung der nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich sein. Die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne § 2 des Elektromobilitätsgesetzes soll künftig ohne Zustimmung der erheblich beeinträchtigten Miteigentümer möglich sein.

Die Bundesregierung begrüßt die Zielsetzung und den Ansatz des Bundesratsantrags, ist jedoch kritisch, ob die vorgeschlagenen Regelungen auch den gewünschten Effekt erzielen. Das Kabinett weist darauf hin, dass zentrale rechtliche Aspekte noch unbeantwortet bleiben und einer weiteren Prüfung bedürfen. So u. a. die Frage zur Übernahme der Folgekosten oder die vorgeschlagenen Abstimmungsquoren, die auch nach dem aktuell geltenden Recht in der Praxis oft nicht erreicht werden. Mit Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz ist nach Ansicht der Bundesregierung erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.

„Wir sind seit längerem mit Bundestag und Ministerien hierzu im Gespräch und begrüßen die Anmerkungen der Bundesregierung. Wir regen ausdrücklich an, Änderungen am WEG erst nach einer umfassenden Analyse vorzunehmen. Eine punktuelle und stückweise Anpassung einzelner Normen ist nicht zielführend. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümer müssen sich auf die Langlebigkeit des Gesetzes verlassen”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Im Rahmen der DDIV-DenkWERKSTATT identifizierte der Berufsverband gemeinsam mit renommierten Experten bereits reformbedürftige Regelungen und Ergänzungen am Gesetz, die nun weiter ausformuliert werden. Auch der 24. Deutsche Verwaltertag im September thematisierte vor 600 Teilnehmern den möglichen Reformbedarf am Wohnungseigentumsgesetz.

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Niedersachsen führt zum 1. Dezember die Mietpreisbremse ein. Demnach darf die Miete in 19 Kommunen des Landes mit angespannten Wohnungsmärkten bei einer Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das niedersächsische Landeskabinett verabschiedete auf seiner Sitzung am 1. November die entsprechende Verordnung, die ursprünglich bereits im Sommer in Kraft treten sollte.

Die Mietpreisbremse greift ab Dezember unter anderem in Hannover, Braunschweig und Osnabrück sowie auf die ostfriesischen Inseln. Die Landesregierung verabschiedete zudem eine abgesenkte Kappungsgrenze, nach der bestehende Mieten innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Mieten erhöht werden dürfen. Auch die Kündigungssperrfristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden auf fünf Jahre verlängert.

Starke und verlässliche Partner sind für Immobilienverwaltungen unabdingbar. Seit Oktober 2016 profitieren die Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände von zwei neuen Premiumpartnern: Chapps, die spezielle Apps für die Immobilienverwaltung entwickelt haben, und SEVentilation aus dem thüringischen Kahla, die hochwertige Lüftungssysteme produzieren. Beide Unternehmen bieten den Mitgliedern spannende Produkte zu Sonderkonditionen.

Chapps – der Experte für Apps

Mit Chapps gewinnt der DDIV einen neuen international agierenden Premiumpartner. Das Unternehmen aus Brüssel bietet eine Vielzahl von Apps an, die speziell für Haus- und Immobilienverwaltungen entwickelt werden und weltweit Anwendung finden – jedoch jeweils für auf die individuellen Bedürfnisse und nationalen Gesetzeslagen angepasst werden. Derzeit haben die Belgier zwei Apps im Angebot: Rental Inspector (das Wohnungsübergabe-Tool fürs Tablet) und Room Inspector (die App für Inspektionen in Studentenwohnheimen). Das dritte Tool, die Building Inspector App (das Tool für Gebäudeinspektionen) erscheint im Februar. Mit Hilfe der App können dann Gebäudebegehungen strukturiert durchgeführt, dokumentiert und überwacht werden. Die Ergebnisse fließen ein in Jahreshauptversammlungsberichte, Wartung- und Instandhaltungsprüfungen, Konformitätsberichte sowie die Unterstützung des Facility Managements.

Jozef Loeckx, der Geschäfstführer von Chapps, begründet den Schritt zum DDIV-Premiumpartner: „Wir haben uns bewusst für diese Partnerschaft entschieden, weil der DDIV ein starker und erfolgreicher Verband der Immobilienwirtschaft ist. Genau wie wir, strebt der DDIV danach zu jeder Zeit innovativ und zukunftsorientiert zu sein.” Auch DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler begrüßt die Kooperation und sieht großen Nutzen für die Mitgliedsunternehmen der Landesverbände: „Digitalisierung ist für die Immobilienverwalter von großer Notwendigkeit.”

Weitere Informationen: www.chapps.com

SEVentilation: Hochwertige Lüftungssysteme aus Thüringen

Das junge Unternehmen SEVentilation produziert und vertreibt hochwertige Lüftungssysteme. Diese finden nicht nur in Büros und öffentlichen Einrichtungen Anwendung, sondern auch zunehmend in Wohngebäuden. Auf Basis eines individuellen Lüftungskonzeptes, das durch Energieberater oder Bauplaner erstellt wird, sorgen die Systeme für die richtige Belüftung der Räume und verringern das Schimmel-Risiko.

Mit Ihren Systemen realisieren die Thüringer verschiedenste Anforderungen: Während im Wohn- und Kinderzimmern oft die Gemütlichkeit eine wichtige Rolle spielt, gilt es in Badezimmern und WCs die Luftfeuchtigkeit und das Schimmel-Risiko zu verringern. Darüber hinaus leistet das Unternehmen einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Der Name (Safe Energy Ventilation) steht für Ressourcenschutz, höchstmöglichen Klimakomfort und geringstmögliche Belastung. Zudem sorgen strenge Kontrollen für maximale Qualität. Um das hohe Niveau auch zukünftig zu gewährleisten, entwickelt die Firma ihre Technik stetig weiter und stimmt sie eng mit wissenschaftlichen Institutionen ab.

Weitere Informationen: www.seventilation.de  

In seiner letzten Kabinettssitzung am 2. November musste sich das Bundeskabinett mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Zulassungsvoraussetzung für Verwalter und Makler befassen. In der dem DDIV vorliegenden Stellungnahme folgte das Kabinett den vom Bundesrat angemerkten redaktionellen Änderungen.

Der Bundesrat merkte u. a. an, dass die einjährige Übergangsfrist für bereits tätige Verwalter ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und nicht ab Verkündung des Gesetzes beginnen sollte. Diesem Vorschlag stimmte die Bundesregierung zu. Weiterhin soll der Vorschlag des Bundesrats geprüft werden, den Übergangszeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von neun auf insgesamt 18 Monate zu verlängern. Für die Alte-Hasen-Regelung soll nun auch Arbeit aus unselbständiger Arbeit angerechnet werden. Damit gleicht sich der Gesetzentwurf in diesem Fall wieder der Formulierung aus dem Referentenentwurf an.

Der Gesetzentwurf wird am 10. November erstmals im Bundestag behandelt und unter Tagesordnungspunkt 29 an die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Der DDIV wird dabei im parlamentarischen Verfahren weiterhin auf eine Aufnahme des Mietverwalters in das Gesetzesverfahren pochen. Mitarbeiter, die aktiv mit der Verwaltungstätigkeit betraut sind, sollten ebenfalls zum Nachweis der Sachkunde verpflichtet werden. Zudem bedarf es einer Weiterbildungspflicht sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für dessen Mitarbeiter. Denn Immobilienverwalter müssen in der Praxis mehr als 60 Gesetze und Verordnungen berücksichtigen, die einem steten Wandel unterworfen sind. Auch im Hinblick auf den technologischen Fortschritt ist eine Weiterbildungspflicht unabdingbar, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten.