Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im vergangenen Jahr 306 von 460 Wohnungen an Gebietskörperschaften wie Kommunen oder zugehörige Gesellschaften verkauft. Der Anteil der Verkäufe an öffentliche Käufer ist damit von knapp der Hälfte auf zwei Drittel angestiegen. Werden alle Liegenschaften der Bima – Wohnungen, Gewerbeflächen und Grundstücke – betrachtet, so machen die Verkäufe an die öffentliche Hand nur etwa ein Viertel aus. Diese Bilanz zieht das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Bevor die Bima Wohnungen und andere Liegenschaften auf dem freien Markt anbietet, kann sie den Kommunen den ersten Zugriff gewähren. Dieses Vorkaufsrecht wurde in den beiden vergangenen Jahren bei gut der Hälfte der Verkäufe eingeräumt. Ob und in welchem Umfang die Kommunen auf von ihnen erworbenen Flächen Sozialwohnungen bauen, entscheiden diese alleine. In 2020 plant sind nach Angaben des Ministeriums Liegenschaftsverkäufe mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro geplant. Der Wohnungsbau soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die bundeseigene Bima ist mit 466.000 Hektar und etwa 36.000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

Die Bundesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand beschlossen und einen KfW-Schnellkredit eingeführt. Dabei durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf die übliche Risikoprüfung sichergestellt, dass die Mittel rasch zur Verfügung stehen. Die Laufzeiten werden auf zehn Jahr verlängert. Grundlage des Programms ist der am 03. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichte angepasste Beihilfenrahmen (Temporary Framework).

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, wenn sie mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv sind und im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben. Das Kreditvolumen hängt von den Monatsumsätzen ab und der Mitarbeiterzahl ab. Für eine Laufzeit von zehn Jahren gilt aktuell ein Zinssatz in Höhe von 3,0 Prozent. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, welche durch eine Garantie des Bundes abgesichert ist. Die Bewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig versicherte, sein Haus werde zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür tun, die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind 99,5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland Mittelständler. Sie erwirtschaften rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Im europäischen Vergleich haben die Deutschen überdurchschnittlich viel Platz – unabhängig davon, ob sie in der Großstadt oder in der Provinz wohnen. Im Jahr 2018 lag die sogenannte Überbelegungsrate – der Anteil der Haushalte, in denen sich etwa zwei Teenager ein Zimmer teilen oder die Eltern das Wohnzimmer auch als Schlafraum nutzen müssen – bei 7,4 Prozent, so das Statistische Bundesamt. EU-weit betrug die Überbelegungsrate 15,5 Prozent. Nach Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln zeichnet sich jedoch derzeit in Deutschland eine Trendwende ab.

Die Wissenschaftler haben das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) unter die Lupe genommen und dabei im Mehrjahresvergleich festgestellt: Der Anteil an Mieterhaushalten, die pro Person weniger als einen Raum zur Verfügung haben, steigt stetig steigt. Der Wert lag 2008 bei knapp zehn Prozent, 2018 bereits bei 14 Prozent. Zugleich stagniert die Wohnfläche pro Mieter. In den Großstädten ist sie sogar rückläufig. Dort wohnen Mieter also in kleineren Wohnungen als noch vor zehn Jahren.

Die Anzeichen dafür, dass der für 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden könnte, mehren sich. Mehrere Statistische Landesämter weisen in Schreiben an VDIV-Landesverbände und auf ihren Internetseiten darauf hin, dass eine adäquate Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2021 durch die aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wohl nicht gewährleistet ist. Organisatorische und rechtliche Fragen zu einer Änderung des Zensusgesetzes und des EU-Rechts im Hinblick auf das weitere Verfahren oder eine Stichtagsverschiebung würden derzeit geklärt. Ausgang offen.

Der VDIV Deutschland unterstützt die Pläne zur Verschiebung der umfangreichen statistischen Erhebung. „Statistische Landesämter werden die nächsten Monate nahezu ausschließlich mit der Corona-Krise beschäftigt sein″, betont Verbandsgeschäftsführer Martin Kaßler. „Andererseits fehlen momentan auch den Wohnungsunternehmen, privaten Vermietern und Immobilienverwaltungen mitunter die nötigen personellen und zeitlichen Kapazitäten, um den hohen Aufwand in absehbarer Zeit betreiben zu können. Zudem finden derzeit keine Eigentümerversammlungen statt, was eine Beschlussfassung der Gemeinschaften zum Zensus unmöglich macht.″

Die nach Vorgabe des Klimakabinetts deutlich verbesserten Konditionen der Förderprogramme für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Gebäudesektor haben zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage geführt. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden im ersten Quartal 2020 bereits 18.800 Anträge für die Errichtung oder den Ersterwerb eines Effizienzhauses gestellt. Mehr als 26.500 Anträge wurden für energieeffizienten Sanierungen wie etwa den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung einzelner Gebäudeteile eingereicht.

Beim novellierten Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien betrug die Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als 150 Prozent. Bei dem für die Abwicklung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gingen in den ersten drei Monaten des Jahres gingen 47.500 Förderanträge für klimafreundliche Heizungen ein. Insbesondere die neu eingeführte Austauschprämie für Ölheizungen wird stark nachgefragt. Sie wird fast bei der Hälfte der gestellten Anträge mitbeantragt.