Mitte Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof im sog. Ramses Urteil (I ZR 228/14) entschieden, dass keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweiterversendung besteht. Die GEMA hatte die Entscheidung des BGH dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Dieses nahm die Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) oder die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) sind staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaften, die Urheber- und Leistungsschutzrechte ihrer Mitglieder wahrnehmen.

Mitte Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof im sog. Ramses Urteil (Az. I ZR 228/14) entschieden, dass keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften mit eigener Kabelweiterversendung besteht. Eine Kabelweiterversendung liegt vor, wenn zeitgleich, unverändert und vollständig Fernseh- oder Hörfunksignale, die durch eine Gemeinschaftsantenne empfangen werden, durch ein Kabelnetz weitergeleitet werden. Die GEMA hatte die Entscheidung des BGH dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BVR 3210/15) wurde von der zweiten Kammer des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist somit hinfällig und das Urteil vor deutschen Gerichten endgültig. Ob die GEMA eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengt, bleibt abzuwarten. Somit sind auch Hinweise in Schreiben der VG Media, wonach das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, nicht wahrheitsgetreu.

Auf Grundlage des BGH-Urteils sieht der DDIV Wohnungseigentümergemeinschaften unabhängig ihrer Größe nicht zur Gebührenzahlung an die GEMA oder analog an die VG Media verpflichtet.

Kleine Städte und Ortschaften profitieren von den Bundesmitteln der Städtebauförderung. Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Florian Pronold, flossen seit dem Start des Städtebauförderungsprogramms 1971 mehr als 7 Milliarden Euro in ländliche Kommunen. Somit erhielten ländliche Kreise rund 47 Prozent der gesamten Städtebauförderung des Bundes.

Diese Investitionen sollen vor allem kleinere Städten und Gemeinden als lebenswerte Orte für Wohnen, Kultur und Arbeit erhalten und auch die Daseinsvorsorge sichern. Die Städtebauförderung ist seit jeher ein wichtiger Baustein der bundesweiten Stadtentwicklungspolitik und wurde zu Beginn der laufenden Legislaturperiode von 455 auf 700 Millionen Euro erhöht. Ab 2017 werden die Fördergelder nochmals auf 790 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

Mehr Geld für das Wohnungswesen und den Städtebau

Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind 2017 rund 5,6 Milliarden Euro vorgesehen – knapp 1 Milliarde mehr als noch 2016. Ein Großteil der Haushaltsmittel – rund 3,6 Milliarden Euro – stehen dabei für den Wohnungs- und Städtebau zur Verfügung. Die Bundesbauministerin betonte, dass dies einer Steigerung von 24 Prozent entspreche. Von den Geldern soll auch der soziale Wohnungsbau profitieren, dessen Etat verdreifacht wird.

Bereits vor einigen Wochen legte Bundesbauministerin Barbara Hendricks ihre Pläne zur Einführung eines Eigenkapitalzuschusses für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen, die in hochpreisigen Regionen wohnen vor. Laut aktuellen Medienberichten haben diese Pläne nun Gestalt angenommen und werden voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Zuschuss bis zu 20.000 Euro

Steigende Immobilienpreise in den Ballungsräumen und Großstädten erschweren Familien den Erwerb von Wohneigentum. Die Bauministerin will Betroffene nun mit einem staatlichen unterstützen. Familien mit einem Haushaltseinkommen bis zu 70.000 Euro sollen laut einem internen Papier bis zu 20.000 Euro vom Staat erhalten. Der Zuschuss soll das bestehende Wohneigentumsprogramm der Förderbank KfW bei Bau oder Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ergänzen. Demnach sind 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind und weitere 6.000 Euro für das zweite sowie das dritte Kind angedacht.

Das Ministerium zeigte sich durchaus zuversichtlich, dass die Pläne zur Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Hendricks sei bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch.

DDIV plädiert für Nachrangdarlehen und Freizugsprämie

Der DDIV sprach sich im Zuge der jüngsten Vorschläge von SPD und CDU wiederholt für mehr Förderung für sog. Schwellenhaushalte aus, um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Vor dem Hintergrund sinkender Renditen auf klassische Vorsorgemodelle und der anhaltenden Debatte um das abfallende Rentenniveau ist Wohneigentum nach wie vor eine „sichere Bank”.

Das Wohnen im Eigentum ist deutlich günstiger als das Wohnen zur Miete. Dies geht aus einer neuen Studie des IW Köln hervor. Der finanzielle Vorteil für Eigentümer gegenüber Mietern liegt demnach bei rund 41 Prozent. Selbst in den großen Metropolen Berlin, Hamburg und München ist der Kauf einer Wohnung günstiger als das Wohnen zur Miete.

In Berlin und Hamburg liegt der Vorteil bei mehr als 45 Prozent. In München und Stuttgart sind es 34 bzw. 35 Prozent.

Keine Blase in Sicht

Laut IW sind die anhaltend niedrigen Zinsen der Grund für diese Entwicklung. Diese seien stärker gesunken, als die Wohnungspreise gestiegen seien. Selbst wenn die Preise für Eigentum weiterhin anziehen, bestehe keine Gefahr einer Blasenbildung, so das IW Köln. In vielen Landkreise könne der Zins demnach sogar auf 4 Prozent steigen, ohne dass Eigentümer mehr als Mieter zahlen würden.

Staatliche Garantien und Unterstützung bei der Tilgung

Trotz der günstigen Bedingungen bleiben viele Haushalte zurückhaltend. Nach Ansicht der Kölner Forscher liegt dies an den hohen Anforderungen für potentielle Käufer begründet. Umzugs- und Nebenkosten schlagen schließlich mit bis zu 30 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie „zu Buche”. Staatliche Garantien und finanzielle Unterstützung bei der Tilgung sollen dazu beitragen, die Eigentumsquote zu erhöhen und die Gefahr einer Blasenbildung zu verringern.

Die Studie entstand im Auftrag des Immobilienunternehmens Accentro Real Estate und berücksichtigte Wohnungen mit durchschnittlichem Wohnwert in durchschnittlichen Wohnlagen.

Der DDIV und die Immowelt Group haben eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Die im DDIV organisierten Verwaltungen können künftig ihre Wohnungen über die beiden Immobilienportale immowelt.de und immonet.de vermarkten. Die Kooperationsvereinbarung haben Immowelt-CEO Carsten Schlabritz und der Geschäftsführer des DDIV, Martin Kaßler, am 24. November in Berlin unterzeichnet.

„Immobilienverwaltungen stehen immer häufiger vor der Herausforderung, die ihnen anvertrauten Mietobjekte selbst zu vermarkten”, erläutert Kaßler. Mit DUO, dem gemeinsamen Vermarktungsprodukt von immowelt.de und immonet.de, profitieren die Mitglieder der DDIV-Landesverbände nun von zwei der führenden Immobilienportale. Künftig soll in enger Zusammenarbeit an passgenauen Lösungen für Verwaltungsunternehmen gearbeitet werden.