2018 sind die Einnahmen der Bundesländer durch die Grunderwerbsteuer auf fast 14,1 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gibt, entspricht dies einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2010 hat sich das Steueraufkommen somit fast verdreifacht.

Die höchsten Einnahmen verzeichnet Nordrhein-Westfalen: 3,3 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr allein durch die Grunderwerbsteuer in die Kassen des Bundeslands. Angesicht dieser Zahlen wird Kritik an den Ländern laut, die den Steuersatz seit 2006 selbst festlegen. So wurde sie in den vergangenen zwölf Jahren von den Ländern insgesamt 27 Mal erhöht. Eine höhere Grunderwerbsteuer würde, so die Kritik aus der Immobilienwirtschaft, über den Anstieg der Kaufnebenkosten auch die Mieten in die Höhe treiben. Hinzu komme, dass mit den kletternden Steuersätzen auch die Erwerbnebenkosten steigen und vielen Familien somit der Zugang zu Wohneigentum erschwert werde.

Nach dem BID-Symposium unter dem Titel „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus“ sehen sich die sechs Spitzenverbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in ihrer Positionierung gestärkt: Die BID plädiert für ein wertunabhängiges Flächenmodell bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer. Über das aktuelle Reformvorhaben hatte die BID vergangene Woche mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutiert.

Deutliche Kritik an den Reformplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz übte im Zuge dessen Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV): „Die notwendig gewordene Reform der Grundsteuer darf nicht zu überbordender Bürokratie führen oder Eigentümer künftig deutlich stärker zur Kasse bitten. Das würde die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Wohneigentum zu schaffen, konterkarieren. Wir brauchen ein einfaches, überschaubares und aufkommensneutrales Modell. Der jetzige Kompromiss von Bund und Ländern reicht dafür nicht aus.”

Die in diesem Zusammenhang diskutierte Streichung der Umlagefähigkeit lehnen die BID-Verbände ab. Dies wäre verfassungswidrig, weil die Grundsteuer damit zu einer speziellen Vermögensteuer für Immobilien führen würde. Nach Ansicht der BID ist nur das Flächenmodell geeignet, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Es könne ohne großen Verwaltungsaufwand innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden. Es sei wenig streitanfällig, da die Fläche ein Sachverhalt sei, der objektiv festgestellt und von den Steuerpflichtigen nachvollzogen werden könne. Die Fläche als Steuergegenstand sei auch gerecht, weil die Grundsteuer ein Ausgleich für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Infrastruktur darstelle.

Mehr erfahren Sie auf den » Internetseiten der BID.

Die Pariser Bürgermeisterin will hart gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vorgehen und zieht vor Gericht. Nach eigenen Angaben verlangt die Stadt eine Rekordstrafe von 12,5 Millionen Euro. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.

„Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen”, so Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris via Twitter. Sie wirft dem Unternehmen vor, sich zu „Komplizen” von illegalen Vermietern zu machen und 1000 nicht-registrierte Wohnungen auf der Website anzubieten.

Bereits seit April 2018 brauchen Privatleute, die in der französischen Hauptstadt Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Darüber hinaus ist die maximale Vermietungsdauer auf 120 Tage pro Jahr begrenzt. Airbnb äußerte sich in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen und gibt an, die Vermieter in der Stadt über die aktuellen Vorschriften informiert zu haben. Allerdings bewertet das Unternehmen diese Vorgaben als ineffektiv und unverhältnismäßig. Sie würden außerdem gegen europäische Bestimmungen verstoßen.

Airbnb und Co. in der Kritik

Vermittlungsplattformen wie Airbnb stoßen europaweit immer wieder auf Widerstand. So ist es Wohnungseigentümern in Palma de Mallorca seit Juli 2018 untersagt, Zimmer oder Apartments an Touristen zu vermieten. Die Stadtregierung möchte damit dem Mietanstieg Herr werden. In Hamburg und Berlin müssen sich Anbieter wie in Paris registrieren lassen. München setzt seit Januar 2018 zudem auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger: Über eine Onlineplattform können sie illegale Vermietungen anonym melden. Um Zweckentfremdungen aufzudecken, will das Sozialreferat der Stadt vermutete illegale Vermietungen an das Finanzamt melden. Bei der Vermietung von Wohnraum über Onlineportale läge der Verdacht nahe, dass die Vermieter Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuern.

Beim Bau sind rund 3.000 Normen zu beachten. Das macht ihn aus Sicht von Investoren, Bauträgern und Bauunternehmen kompliziert und unnötig teuer. Die Bundesregierung will nun auf die „Normenbremse” treten, um die steigenden Baukosten einzudämmen. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Normen und Vorschriften, die das Bauen betreffen, sollen vor deren Verabschiedung systematisch auf mögliche Ausgaben und ihren Nutzen hin untersucht werden. Dafür soll eine Kostenfolgeabschätzung in das Normungsverfahren integriert und eine Kosten-Nutzen-Analyse eingeführt werden. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiterhin, dass Normen „nicht dazu führen dürften, dass Bauen und damit auch Wohnen unerschwinglich wird.” Die Bundesregierung will nun verstärkt darauf hinwirken, dass Normierungen im Baubereich nicht zu Kostenexplosionen führen. Hierfür sollen in einer temporären Expertengruppe gemeinsam mit Bund und Ländern Lösungen erarbeitet werden.

Bereits 2015 forderte die Baukostensenkungskommission, Kosten und Nutzen von Normen besser abzuwägen, um Erstellungskosten zu minimieren.

Die steigenden Baulandkosten sind die größten Preistreiber für den Neubau. Eine neue Untersuchung des Schweizer Immobilien-Investmentmanagers Empira belegt diese Entwicklung. Der Studie zufolge stiegen die Baulandpreise zwischen 2000 und 2017 um 67 Prozent.

Große Preissteigerungen in den ostdeutschen Zentren

In der Zehnjahresbetrachtung stiegen ausgerechnet im Osten Deutschlands die Preise erheblich an. Unter den „Top 5” der Städte mit den größten Zuwächsen finden sich mit Jena (+200 Prozent), Leipzig (+179 Prozent) und Erfurt (+145 Prozent) gleich drei ostdeutsche Städte. Spitzenreiter bei der Preisentwicklung ist Düsseldorf: In der Rheinmetropole verteuerte sich Bauland um 355 Prozent. Der Quadratmeter kostet hier rund 1.390 Euro. München ist mit einem Quadratmeterpreis von über 2.400 Euro zwar der teuerste Immobilienmarkt Deutschlands, verzeichnete aber „nur” einen Preisanstieg um 140 Prozent. Am günstigsten ist der Quadratmeter Bauland mit 69 Euro im sächsischen Chemnitz. Im Durchschnitt aller untersuchten 71 Städte mussten Käufer für einen Quadratmeter Bauland im Jahr 2000 noch 76 Euro zahlen, 2017 waren es bereits 175 Euro und damit 99 Euro mehr.

Unterschiede zwischen den Regionen nehmen zu

Die Ergebnisse von Empira zeigen auch, dass die Divergenz innerhalb Deutschlands zunimmt. So ist das Bauland in Städten mit hoher Kaufkraft am teuersten. In diesen Regionen sind die Preise am kräftigsten gestiegen. In Städten mit mittlerer oder niedriger Kaufkraft fielen die Preisanstiege dagegen deutlich moderater aus. Auch die Größe der Städte schlägt sich auf die Entwicklung der Baulandpreise nieder. Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern und in Städten mit weniger als 250.000 Einwohnern vergrößerte sich von 132 Euro im Jahr 1997 auf 489 Euro im Jahr 2017.

Für die kommenden Jahre erwartet Empira keine Abschwächung der Dynamik bei den Baulandkosten. „Diese Preissteigerungen werden sich auch weiterhin auf die Kaufpreise und Mieten für Wohnraum in den deutschen Ballungsräumen durchschlagen”, so Steffen Metzner, Leiter der Analyseabteilung bei der Empira-Gruppe. Für Investoren seien Wohnungen und Bauland in den Ballungsräumen daher höchst interessant. Für die Untersuchung hat Empira Daten des Statischen Bundesamtes zu kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern nach Region, Kaufkraft und Größe ausgewertet.

Aufgrund der steigenden Baulandkosten erwägt die Politik die Einführung einer Spekulationssteuer, einer sogenannten Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke. Ihre Wirkung ist allerdings umstritten. Sie könne unter anderem Eigentümer mit wenig Eigenkapital zum Verkauf ihres Eigentums zwingen. Dies wiederum konterkariere die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Wohneigentum zu schaffen. Die Immobilienwirtschaft stimmt darin überein, dass nur die Schaffung von mehr Bauland den anhaltenden Preisboom bremsen kann und zu mehr bezahlbarem Wohnraum führt.