SPD und Union haben ihren Streit über neue gesetzliche Regelungen beim Mietrecht beigelegt. Im Koalitionsausschuss einigten sie sich über den Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse eingehen.

Das sogenannte Mietrechtsanpassungsgesetz sah unter anderem das Absenken der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent vor – und zwar bundesweit. Dieser Vorschlag stieß bei der CDU auf Kritik. Der Konsens sieht nun vor, dass das Absenken der Umlage nur in angespannten Wohnungsmärkten greift.

Auch bei der umstrittenen Mietpreisbremse wurde eine Einigung erzielt. Hier konnte sich Barley durchsetzen, die mit ihren Vorschlägen teilweise über den Koalitionsvertrag hinausging. Sie wollte die Auskunftspflicht des Vermieters über die Miete des Vormieters auch auf die Erstvermietung nach Neubau, umfangreiche Modernisierungen und den Bestandsschutz ausdehnen, wenn die ursprüngliche Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Hier bewegte sich die CDU, dies zunächst nur für den Bestandsschutz akzeptierte.

Am kommenden Mittwoch soll die Gesetzesvorlage im Bundeskabinett beschlossen werden.

In Bayern gilt für Mietverhältnisse, die ab dem 7. August abgeschlossen werden, die neue und ausgeweitete Mietpreisbremse. In der Neufassung sind 162 bayerische Städte und Gemeinden enthalten, 25 mehr als in der bisherigen Verordnung. Die Liste beinhaltet nun auch 62 Städte und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt bisher nicht als angespannt galt, 37 Gemeinden sind herausgefallen.

In Gebieten mit erhöhtem Wohnraumbedarf darf die Miete bei Neuverträgen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Zudem gilt in den „Listenstädten“ die abgesenkte Kappungsgrenze. Sie legt fest, dass Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen dürfen und gilt auch für möblierte Wohnungen. Zuvor lag sie bei 20 Prozent.

Zudem gilt durch die Mieterschutzverordnung eine verlängerte Kündigungssperrfrist, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Künftig können Erwerber den Mietern erst nach Ablauf von zehn Jahren statt bislang nach drei Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen.

Ende 2017 hatte das Landgericht München festgestellt, dass die Verordnung ungültig sei. Sie lege nicht eindeutig fest, für welche Gemeinden sie gilt (» der DDIV berichtete). Um die angespannten Wohnungsmärkte im Land eindeutig zu identifizieren, gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das die Voraussetzungen in den bayerischen Gemeinden prüfen sollte (» der DDIV berichtete).

» Beim Bayerischen Justizministerium finden Sie die vollständige Liste der 162 bayerischen Städte und Gemeinden.

Für die bayerische Landeshauptstadt will die Münchner SPD zudem die Milieuschutzgebiete ausweiten. Bisher gibt es in München 23 entspreche Gebiete, in denen rund 160.000 Wohnungen liegen – knapp jede fünfte Wohnung. Laut Baureferat könnten Instrumente aus der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Hierzu zählen der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein flächendeckendes Vorkaufsrecht für die Stadt. Allerdings müsste hierfür der Bund den Ländern die entsprechenden Regelungskompetenzen übertragen. Nach Willen der Münchner SPD soll die bestehende Erhaltungssatzung zudem erweitert werden, um in mehr Stadtgebieten angewandt werden zu können. Schließlich fänden Verdrängungstendenzen inzwischen in weiteren Vierteln und begünstigt durch mehr Faktoren statt.

Für die über 60.000 Wohnungen der kommunalen Unternehmen Gewofag und GWG wird es darüber hinaus bis Juli 2024 keine Mieterhöhungen geben. Das hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats kürzlich beschlossen. Auf durchschnittlich 7,92 Euro/m² bei frei finanziertem und auf 6,45 Euro/m² bei öffentlich gefördertem Wohnraum werden die Mieten eigefroren – die Durchschnittsmiete im Münchner Mietspiegel liegt bei 11,69 Euro/m². Begrenzt wurde auch die Modernisierungsumlage. Sie beträgt maximal 2 Euro/m² und darf nur erhoben werden, bis die Investitionen des Vermieters abgegolten sind.

Praxisnah, interaktiv und innovativ: So der Tenor der Teilnehmer des Verwalterforums zum Mietrecht in Hannover am 28. August. Der VDIV Niedersachsen/Bremen und der DDIV setzen auch in diesem Jahr wieder die richtigen Themen. Mehr als 100 Fach- und Führungskräfte aus der Immobilienverwaltung nutzten das Forum zur persönlichen Weiterbildung und zum fachlichen Austausch.

Den fachlichen Auftakt machte Prof. Dr. Markus Arzt, der aktuelle Fragen des Mietrechts beleuchtete und aufklärte, was bei Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen zu beachten ist. Dabei nahm er auch auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) Bezug, der urteilte, dass Mieter eine Wohnung auch unrenoviert übergeben können, wenn sie diese auch so übernommen haben. Das Thema ist brandaktuell, so dass Artz zahlreiche Nachfragen erhalten hat und auch seinen zweiten Vortrag zur Mieterhöhung mit einer Fragerunde begann.

Den Nachmittag gestalteten Prof. Dr. Florian Jacoby und Rechtsanwalt Stephen Lietz. Jacoby klärte über die Maklertätigkeit des Verwalters auf. In seinem zweiten Vortrag beleuchtete der Lehrstuhlinhaber typische Abgrenzungssicherheiten bei der WEG- und Mietverwaltung und gab den Teilnehmern praktische Hinweise an die Hand. Rechtsanwalt Lietz lenkte den Blick zurück auf Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen. In seinem Vortrag erläuterte er, worauf bei der Ankündigung und Umlagefähigkeit zu achten ist.

Fachmesse und Praxisvorträge rundeten die Veranstaltung ab

Willkommene Abwechslung zu den Fachvorträgen waren die Pausen, die ausreichend Gelegenheit zum Besuch der begleitenden Fachmesse boten. Die Fachaussteller informierten über innovative Produkte und Dienstleistungen für die tägliche Verwalterpraxis. Abgerundet wurde das fachliche Programm zusätzlich durch spannende Praxisvorträge, die den Blick für die effiziente Schadenssanierung und vernetzte Technik öffneten.

Das Feedback der Teilnehmer war durchweg positiv: spannende Vorträge, praxisnah aufbereitete Themen und Referenten, die sich für Fragen Zeit nahmen. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Teilnehmer sogleich das 9. Bremer Verwalterforum am 13. November im ATLANTIC Hotel Bremen im Kalender vermerkten – wenn es wieder heißt: „Holen Sie sich Ihr Update in Sachen WEG- und Mietrecht!”

Bereits über 800 Teilnehmer haben sich zum 26. Deutschen Verwaltertag angemeldet, den der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) in wenigen Tagen eröffnet – gut 200 Teilnehmer mehr als im Vorjahr. Auch die angeschlossene Fachmesse verzeichnet mit über 90 Fachausstellern einen neuen Rekord.

Beim Deutschen Verwaltertag geben auch in diesem Jahr erfahrene Juristen und Praktiker Antworten auf die brennenden Fragen der Verwalterbranche. Neben zahlreichen Vorträgen stehen verschiedene Fachforen auf dem Tagungsprogramm, in denen sich die Teilnehmer gezielt mit den Referenten austauschen können.

Netzwerkcharakter im Vordergrund

Auch bei seiner Jahresveranstaltung will der DDIV den Austausch innerhalb der Branche weiter fördern. So legt der 26. Deutsche Verwaltertag den Schwerpunkt neben der fachlichen Weiterbildung auf den Netzwerkcharakter. In diesem Zusammenhang stellen sich am 6. September in zwei fakultativen Terminen das DDIV-Frauennetzwerk sowie die Erfahrungsaustausch-Gruppen (Erfa-Gruppen) des DDIV vor und informieren Interessierte über den Mehrwert der Netzwerke. Zudem vergibt der Verband beim Festabend am 6. September auch in diesem Jahr die höchste Auszeichnung der Branche, den „Immobilienverwalter des Jahres”.

Einfach machen! Statt reden. Neue Herausforderungen meistern

Welche Vergütungsstrukturen haben wir zukünftig, können wir uns von der Heizkostenabrechnung befreien? Wie muss eine moderne Gemeinschaftsordnung aussehen, und was ändert sich im Zuge gesetzgeberischer Neuregelung bei Umbauten und E-Mobilität? Diese und viele Fragen mehr werden hochkarätige Referenten nicht nur stellen, sondern auch beantworten.

In der heutigen Zeit müssen sich Immobilienverwaltungen auch Herausforderungen stellen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft stellen. Zudem müssen sie in der digitalen Welt immer schneller Entscheidungen treffen – der Stresspegel steigt. Ist das gesund? Wie können diese Prozesse positiv kanalisiert, eingedämmt oder in andere Bahnen gelenkt werden?

Auch die Bedürfnisse und Wünsche einer neuen Mitarbeitergeneration wollen beachtet werden. Das fällt nicht immer leicht, in Zeiten des Fachkräftemangels sind aber auch solche Soft Skills gefragt.

Erhalten Sie Antworten auf die bewegenden Fragen unserer Zeit und tauschen Sie sich aus! Interessierte können sich unter » www.deutscher-verwaltertag.de über das Programm beim Branchenevent des Jahres informieren und sich noch kurzfristig für den 6. und 7. September anmelden.

„Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht”, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Neubau von Wohnungen stockt den Ökonomen zufolge vor allem, weil in vielen Städten das nötige Bauland fehlt. Ohne Bauland griffen auch Fördermaßnahmen oder Preisregulierungen wie die Mietpreisbremse nur unzureichend.

Claus Michaelsen, Experte für Konjunktur- und Wohnungspolitik beim DIW, sprach sich gegenüber der WELT am Sonntag daher für gezielte Anreize für die Verdichtung bestehender Baustrukturen aus. So könne auch die Entwicklung der Innenstädte vorangetrieben werden. Städte und Kommunen müssten darüber hinaus konsequenter bei der Konzeptvergabe handeln und Investoren, die auch günstigen Wohnraum anbieten wollen, beim Kauf von Grundstücken entlasten.