Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wurde zum 1. Januar 2017 erhöht und liegt nun bei 6,5 Prozent. Der thüringische Landtag beschloss die Erhöhung noch vor der Weihnachtspause und begründete dies mit der langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Um auch Singles und kinderlosen Paaren den Eigenheimerwerb zu ermöglichen, wurde zuletzt auch über die Streichung der Steuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie diskutiert.

Ein Steuersatz von 6,5 Prozent gilt bereits in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, im Saarland sowie in Schleswig-Holstein. Nur in Bayern und Sachsen zahlen Immobilienkäufer noch 3,5 Prozent.

Grunderwerbsteuer ist Bremse beim Immobilienerwerb

Die Grunderwerbsteuer ist eine beliebte Stellschraube der Bundesländer, um Mehreinnahmen zu generieren und Haushaltslöcher zu stopfen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder berechtigt, die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. Vor der Föderalismusreform betrug der Steuersatz bundeseinheitlich 3,5 Prozent. Die stetig steigende Grunderwerbsteuer ist vor allem für Schwellenhaushalte zu einem Hindernis beim Erwerb von Wohneigentum geworden.

CDU-Politiker bringt Streichung der Steuer ins Spiel

Pünktlich zum Start des Wahlkampfjahres 2017 äußerte der CDU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel jüngst den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie zu streichen. Anders bei einem von der Bundesbauministerin vorgeschlagenen Eigenheim-Zuschuss oder einer Neuauflage der Eigenheimzulage würden von dieser Befreiung auch kinderlose Paare und Singles nachhaltig profitieren – so Steffel.

Eigentümer, die in die Sicherheit der eigenen vier Wände oder die Barrierefreiheit investieren möchten, können auf erhöhte Fördergelder der KfW-Bankengruppe zugreifen. Die erhältlichen Zuschüsse wurden auf 50 Mio. Euro für den Einbruchschutz und 75 Mio. Euro für die Barrierereduzierung aufgestockt.

Im vergangenen Jahr stieg die Nachfrage für Fördergelder für barrierereduzierende Maßnahmen im Vergleich zum Jahr 2015 um Drittel an, so dass der Fördertopf bereits im Juli 2016 ausgeschöpft war. Insgesamt wurden rund 25.000 Förderzusagen erteilt. Eine ähnlich positive Bilanz ist bei der Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz zu verzeichnen. Mehr als 50.000 Wohneinheiten wurden somit gegen Einbruch gesichert. Dabei wurden durchschnittlich 5.000 Euro pro Wohneinheit investiert. Hauptsächlich wurden einbruchshemmende Haus- und Wohnungstüren sowie Nachrüstsysteme für Fenster eingebaut.

Seit November 2016 können Bauherren und Eigentümer die Fördergelder bequem online über das neue KfW-Zuschussportal beantragen und innerhalb von Minuten eine Förderzusage erhalten.

Seit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März sorgte die Regelung immer wieder für Streit und Verunsicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte im Herbst Nachbesserungen an der Richtlinie an. Nun haben sich die zuständigen Ministerien der Finanzen und der Justiz auf eine Neuausrichtung der Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten verständigt. Der DDIV begrüßt die Änderungsvorschläge.

Wertsteigerung durch Sanierungen sollen berücksichtigt werden

Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass künftig auch Wertsteigerungen von Immobilien in Folge von Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahmen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden können. Auch sog. Immobilienverzehrkredite sollen aus der Richtlinie herausgenommen werden.

Das Bundeskabinett setzt sich noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf auseinander. Eine entsprechende Verordnung soll dann im ersten Quartal 2017 folgen.

DDIV begrüßt die Initiative

Der DDIV begrüßt die avisierten Änderungen und äußerte in einer Stellungnahme im November erneut seine Bedenken, dass die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor allem für untere Einkommensschichten oder ältere Menschen eine „Hürde″ für den Erwerb oder die Sanierung von Wohneigentum ist, da Banken sich bei der Kreditvergabe allein auf die laufende Erfüllung des Vertrages fokussieren. Der Wert des belasteten Grundstücks oder der Wohnung, der oftmals über dem Wert des Kredits liegt, wird dabei außer Acht gelassen. Der DDIV erläuterte in diesem Zusammenhang auch, dass der Neubau von selbstgenutztem Wohneigentum durch untere Einkommensschichten dazu beiträgt, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und die Unterversorgung bei bezahlbarem Wohnraum abzufedern. Darüber hinaus ist die selbstgenutzte Wohnung ein zunehmend wichtigerer Bestandteil der privaten Altersvorsorge. Die seit März 2016 geltende WIKR erschwert jedoch vor allem unteren und mittleren Einkommensschichten in selbstgenutztes Wohneigentum zu investieren. Änderungen sind daher dringend geboten.

Aller Anfang ist schwer? Mitnichten, denn das Auftaktseminar des DDIV-Frauennetzwerks am 9. Dezember 2016 war ein voller Erfolg. In der klassischen Kurhausatmosphäre des Dolce Hotel & Ressort Bad Nauheim profitierten die Teilnehmerinnen insbesondere vom intensiven Erfahrungsaustausch in einem rein weiblichen Forum.

Bereits am Vorabend trafen sich zwei der Initiatorinnen mit den ersten Teilnehmerinnen zu einem informellen Austausch im Hotelrestaurant. Fachlich wurde das Seminar am Folgetag von der erfahrenen Kommunikationstrainerin Iris Friederici begleitet, die den Teilnehmerinnen nicht nur hilfreiche Tipps für eine optimierte und „reibungslose“ Kommunikation mit Kunden oder Eigentümern an die Hand gab, sondern auch die weitere Ausrichtung und Zieldefinition des Netzwerks kompetent moderierte. Hierbei wurde schnell deutlich: auf den Austausch allein möchten sich die Teilnehmerinnen nicht beschränken. Sie legen auch einen besonderen Fokus auf spezifische Weiterbildungsangebote und den verstärkten regionalen Austausch.

Das erste Fazit der Netzwerkdamen zum Ende war entsprechend positiv: sie schätzten den offenen und ehrlichen Austausch und die positive Grundstimmung der Veranstaltung. Kein Wunder, dass die ersten Teilnehmerinnen bereits Interesse für das zweite Treffen am 17. März 2017 in Weimar äußerten.

Im Saarland und in NRW müssen alle Wohnungen bis Ende 2016 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Die kleinen Lebensretter sind dann in allen Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren, die als Rettungswege dienen Pflicht. Für die Wartung und Gewährleistung der Betriebsbereitschaft sind die Bewohner verantwortlich.

Die Landesbauordnungen sehen vor, dass die Wohnungseigentümer für die Anschaffung und auch den Einbau der Rauchwarnmelder zuständig sind. Die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung können als Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden.