Der Winter hat Einzug gehalten. Nachdem das erste Sturmtief des Jahres Schnee und Glätte über Deutschlands Straßen brachte, stehen viele Eigentümer und Vermieter wieder vor der Frage: wer ist verantwortlich für die Streu- und Räumpflicht vor der Haustür und wer haftet im Schadensfall? Wir haben die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengetragen.

Mieter müssen nur schippen, wenn es im Mietvertrag festgelegt wurde

Grundsätzlich gilt: die Beseitigung von Schnee und Eisglätte obliegt dem Grundstückeigentümer bzw. dem Vermieter. Mieter sind nur dann zu Räumarbeiten verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag festgeschrieben ist. In der Regel beauftragen Vermieter jedoch einen Räum- und Streudienst oder einen Hausmeister, um der Schneemassen Herr zu werden. In diesem Falle werden die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Im Schadensfall haftet jedoch der Vermieter, der auch verpflichtet ist, die Räumarbeiten regelmäßig zu kontrollieren.

Wenn die Mieter laut Mietvertrag zur Schneeschaufel und Streugut greifen müssen und für die Räumarbeiten zuständig sind, müssen sie den Dienst abwechselnd versehen. Sollte eine Partei verhindert sein, müssen sie selbst rechtzeitig um eine Vertretung kümmern.

Eine Schaufel breit reicht nicht

Werktags müssen alle Gehwege vor Haus, der Hauseingang und die Wege zu Mülltonnen oder Garagen von 7 bis 20 Uhr geräumt bzw. gestreut werden. An Sonn- und Feiertagen dürfen Streupflichtige länger schlafen. Hier gilt die Streupflicht meist erst ab 8 Uhr. Gehwege vor dem Haus müssen dabei mindestens auf einer Breite von einem Meter von Schnee und Eis befreit werden. Für Wege zu Mülltonnen genügt eine Breite von einem halben Meter. Bei Glatteis gilt zusätzlich eine Streupflicht, wobei in den meisten Städten und Gemeinden die Nutzung von Salz untersagt ist. Empfohlen werden Sand oder Granulate. Bei anhaltendem Schneefall oder Eisbildung muss mehrmals täglich geräumt und gestreut werden, um die Begehbarkeit der Wege zu sichern.

Stürzt ein Fußgänger auf der unzureichend erfüllten Räumpflicht, kann es schnell teuer werden. Denn das Unfallopfer hat ein Anrecht auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz.

Nach der Verabschiedung des Entwurfs der Länder Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat Anfang November (der » DDIV berichtete), hat sich nun die Bundesregierung zu den Reformbestrebungen der Länderkammer geäußert und ihre grundsätzliche Zustimmung avisiert.

Der Bundesratsantrag sieht die Einführung eines neuen Bewertungsverfahrens für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Die neuen Bewertungsregeln sollen ab dem Jahr 2022 gelten, auf deren Basis die neue Grundsteuer dann erstmals 2027 erhoben werden soll.

Die Bundesregierung signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Bewertungsverfahrens, um so „eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage zu schaffen″ – wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt. Allerdings ließ die Bundesregierung offen, ob der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erreichen – dies sei im weiteren Verfahren vertieft zu prüfen.

Hintergrund der angestrebten Reform sind die veralteten Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert. Diese basieren in westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern auf Zahlen aus dem Jahr 1935. Eine Reform ist daher auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht dringend geboten.

Seit dem 1. Januar 2017 sind zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die sich auch auf die Arbeit von Immobilienverwaltungen auswirken. Ganz gleich, ob die erhöhte EEG-Umlage, die neue Flexi-Rente oder der gestiegene Mindestlohn. Hier finden Sie eine Übersicht:

Höhere Bemessungsgrenze bei der Altersvorsorge

Arbeitgeber können seit 1. Januar 3.048 Euro steuer- und abgabenfrei in Modelle der betrieblichen Altersvorsorge, z. B. Direktversicherungen, Pensionskassen oder Fonds, investieren. Unter bestimmten Voraussetzungen sind weitere 1.800 Euro jährlich steuerfrei absetzbar. Selbstständige Unternehmer, die eine Rürup-Rente abgeschlossen haben, können einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben geltend machen. So stieg der steuerliche Höchstbetrag in diesem Jahr von 22.767 auf 23.362 Euro.

Alle Aufwendungen für die Altersvorsorge können nun steuerlich besser abgesetzt werden. Dies betrifft sowohl die Beiträge zur gesetzlichen Rente, als auch für Versorgungswerke. Maximal können 84 Prozent steuerlich geltend gemacht werden.

EEG-Umlage steigt

Strom aus Sonnen- oder Windenergie ist seit Jahresbeginn teurer. Die Ökostromumlage steigt von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Zudem kündigten auch die Netzbetreiber höhere Entgelte an, die ggfs. auf den Endkunden umgelegt werden. In diesem Falle lohnt es sich, vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und einen Anbieterwechsel in Betracht zu ziehen.

Neues aus dem Heizungskeller

Heizungsgeräte im Bestand müssen bereits seit 2016 über eine Energieeffizienz-Kennzeichnung verfügen. Nun ist auch der Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, fehlende Kennzeichnungen nachzuholen und die Geräte gestaffelt nach Baujahren zu etikettieren.

Flexibel ins Rentenalter: die Flexi-Rente greift ab Juli 2017

Arbeitnehmer können künftig eine Teilrente mit Teilzeitarbeit kombinieren, um länger im Beruf zu bleiben. Wer bereits mit 63 Jahren in Teilrente geht, kann ab Juli 2017 6.300 Euro neben der Rente hinzuverdienen.

Mindestlohn gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn liegt nun bei 8,84 Euro je Stunde – 34 Cent mehr als noch im Vorjahr.

Umzugskosten als Werbungskosten angeben

Zum 1. Februar 2017 werden die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge für einen beruflich bedingten Umzug erhöht. Statt 746 Euro erhalten Ledige ab Februar 764 Euro und Ehepaare 1.528 Euro. Auch an den Nachwuchs ist dabei gedacht: für jede weitere im Haushalt lebende Person wird die Pauschale von 329 auf 337 Euro erhöht. Benötigt ein Kind im Zuge des Schulwechsels Nachhilfeunterricht können auch diese Kosten bis maximal 1.926 Euro abgesetzt werden.

Pünktlich zum Jahreswechsel veröffentlichte das Statistische Bundesamt neue Zahlen zu Baugenehmigungen. Demnach wurden von Januar bis Oktober 2016 308.700 Wohnungen genehmigt – 23,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Insbesondere die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnungen stiegen an. So wurden 19 Prozent oder 10.700 Eigentumswohnungen mehr bewilligt als in den ersten zehn Monaten 2015.

Insgesamt waren 259.400 der genehmigten Wohnungen Neuobjekte in Wohngebäuden. Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohnungen verzeichneten dabei den stärksten Zuwachs (+ 26,9 Prozent), gefolgt von den Eigentumswohnungen (+ 19 Prozent). Das Statistische Bundesamt teilte weiterhin mit, dass die Baugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen nach wie vor am stärksten zulegten (+ 140,3 Prozent). Dazu zählen u. a. Flüchtlingsunterkünfte, die in Folge des Flüchtlingszuzugs auch weiterhin besonders gefragt sind. Einen geringeren Anstieg verzeichneten demgegenüber die bewilligten Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, die um 1,1 bzw. 12,9 Prozent anstiegen.

Detaillierte Daten können über das Statistische Bundesamt abgerufen werden: www.destatis.de

Soziale Integration findet maßgeblich in den Wohnquartieren statt. Das Bundesbauministerium fördert daher im Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ die soziale Quartiersentwicklung, beispielsweise durch den Bau oder die Sanierung von Einrichtungen des sozialen Zusammenlebens. Hierfür werden 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Bund unterstützt mit diesen Mitteln die Kommunen und fördert u. a. Sanierungsmaßnahmen für Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken oder Quartierstreffs. Förderfähig sind auch die sog. Integrationsmanager, die diese Baumaßnahmen begleiten und als Ansprechpartner im Kiez fungieren. Die Bundesbauministerin sieht in der Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur eine wesentliche Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden und die Verbesserung der Integration.

Das Investitionspaket ist Teil der zusätzlichen Mittel des Bundes für die soziale Stadtentwicklung. Die Gelder sind bis 2020 abrufbar.