Mitte Juli werden die Energieausweise der ersten Generation ungültig. Die Ausweise haben eine Laufzeit von zehn Jahren und sind bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie vorzulegen. Ohne gültigen Ausweis drohen hohe Bußgelder.

Dabei ist zu beachten: Die Ausweise dürfen nur von Fachleuten, zum Beispiel Architekten, Energieberatern oder Ingenieuren ausgestellt werden. Zu unterscheiden sind zwei Varianten: Der Verbrauchsausweis ermittelt den Energieverbrauch auf Basis der vergangenen 36 Monate. Der Bedarfsausweis dagegen erfasst den Zustand des Gebäudes und der Heizung und errechnet daraus den Energiebedarf. Welche Variante die richtige ist, hängt vom Baujahr, der Anzahl der Wohneinheiten und dem energetischen Gesamtzustand des Gebäudes ab.

Der DDIV rät dazu, die Energieausweise verwalteter Immobilien zu prüfen und ggfs. neue ausstellen zu lassen.

Politische und soziale Aspekte, Gesundheitswesen und Bildungsangebote: Insgesamt 39 Kriterien untersucht Mercer in der jährlichen „Quality of Living”-Studie. Für die Untersuchung wurden 231 Städte unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: In der österreichischen Hauptstadt Wien lebt es sich nach wie vor am besten.

Trotz Brexit sowie wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten bieten viele europäische Städte weiterhin weltweit die höchste Lebensqualität. Rang zwei nach Wien sichert sich Zürich, dahinter folgen München und die neuseeländische Stadt Auckland. Schlusslicht ist wie in den Vorjahren die irakische Metropole Bagdad. Mit Düsseldorf (Rang 6) und Frankfurt am Main (Rang 7) haben es noch zwei weitere deutsche Städte unter die Top 10 geschafft.

Was bedeutet Erfolg für Sie? Mehr Einkommen, ein weiterer Schritt auf der Karriereleiter oder mehr Freizeit? Finden Sie es heraus – mit der Kraft der Musik und mit einem aufrüttelnden Vortrag des Piano-Referenten Martin Klapheck auf dem 26. Deutschen Verwaltertag am 6. und 7. September 2018 in Berlin.

Lassen Sie sich inspirieren und schlagen Sie neue Wege zum Erfolg ein. Martin Klaphecks vertonter Vortrag setzt wertvolle Denkimpulse. Dabei nutzt er die Livemusik als emotionalen Verstärker für Ihre persönliche Motivation und neues, kreatives Handeln. Neben seinen rhetorischen Fähigkeiten als Redner nutzt er die Universalsprache der Musik, um Erkenntnisse auszulösen, Aha-Erlebnisse zu entfachen und für Veränderungen zu begeistern. Mit dem Piano an seiner Seite hält Martin Klapheck Vorträge, die hoch inspirierend und unterhaltend gleichermaßen sind. Wecken Sie Ihre Kreativität, lösen Sie Denkblockaden, nutzen Sie die Kraft des Humors und nehmen Sie Ihr Leben (neu) in die Hand. Auf dem 26. Deutschen Verwaltertag zeigen wir Ihnen neue Perspektiven und unkonventionelle Lösungen, die helfen, neue Energien freizusetzen.

Lassen Sie sich mitreißen und finden Sie Ihren persönlichen Takt für ein glückliches Leben –am 6. und 7. September in Berlin: » www.deutscher-verwaltertag.de. Melden Sie sich noch heute an und freuen Sie sich auf ein einmaliges Vortragserlebnis mit dem Piano-Referenten.

Die Bundesregierung hat die Wohnungspolitik als zentrale Aufgabe definiert und im Koalitionsvertrag deutliche Akzente für mehr bezahlbaren Wohnraum gesetzt. Bundesbauminister Horst Seehofer lud daher am 4. Mai zum Spitzengespräch des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch der DDIV nahm an diesem konstruktiven Arbeitsgespräch teil.

„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir müssen hier unverzüglich handeln, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Das setzt die schnelle Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investoren, Mieter und selbstnutzende Eigentümer voraus. Mit dem Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist bereits ein erster sehr wichtiger Schritt gemacht”, sagte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Im Spitzengespräch warb Seehofer für eine effektive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Verbänden. Er kündigte an, am Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen festhalten zu wollen und appellierte, dass nur gemeinsam eine nachhaltige Entspannung auf den Wohnungsmärkten erreicht werden könne. Er sieht daher auch die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in der Pflicht, durch eigene konstruktive Vorschläge zum Erfolg der Wohnungsbaupolitik beizutragen: „Ich erwarte hier klare Angebote bereits im Vorfeld des Wohngipfels”, so der Minister. Der Gipfel soll im Herbst stattfinden.

Der Bund selbst plant, wichtige Themen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. So wird das Baukindergeld vorgezogen und soll noch in diesem Jahr fließen. Auch den sozialen Wohnungsbau will die Bundesregierung ankurbeln. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Er erhält damit die Möglichkeit, den Ländern zweckgebundene Mittel für den Wohnungsbau zu gewähren.

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit ihren weitreichenden Anforderungen an den Schutz persönlicher Daten in Kraft. Um zu klären, ob WEG-, Miet- und Sondereigentumsverwalter nach DSGVO als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter gelten, hat der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter bei der Kanzlei Groß Rechtsanwälte Berlin eine entsprechende gutachterliche  Stellungnahme in Auftrag gegeben. Diese ergänzt die detaillierten Verfahrensverzeichnisse und Musterschreiben, die der DDIV für die Mitglieder seiner Landesverbände bei der Kanzlei bereits erstellen ließ und kostenfrei über die DDIV-Landesverbände zu beziehen sind.

Das Ergebnis: WEG-Verwalter sind ebenso wie Miet- und Sondereigentumsverwalter Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Denn Verantwortlicher ist stets derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Er hat die Freiheit, über das „Wie“ und das „Warum” der Erhebung und Verarbeitung zu bestimmen. Ein Auftragsverarbeiter hingegen nimmt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten gemäß den Weisungen des Auftraggebers auf Grundlage eines schriftlichen (gegebenenfalls auch elektronischen) Vertrages vor. Bei der Auftragsdatenverarbeitung darf es sich nur um eine datenverarbeitende Hilfsfunktion handeln. Das bedeutet, dass keine Leistungen erbracht werden, die über die bloße Datenverarbeitung hinausgehen.

Verwalter als Verantwortliche

Der WEG-Verwalter hat eine Reihe gesetzlicher Aufgaben zu erfüllen, woraus eine eigene Verantwortlichkeit zur Verarbeitung der insoweit erforderlichen Daten resultiert. Laut Bayerischem Landesamt für Datenaufsicht kann bereits deswegen der WEG-Verwalter kein weisungsgebundener Auftragsverarbeiter sein.

Für Miet- und Sondereigentumsverwalter existieren zwar keine gesetzlich geregelten Aufgaben. Allerdings ist der wesentliche Inhalt und Zweck in der Regel die selbstständige Bewirtschaftung einer Immobilie in kaufmännischer und technischer Hinsicht. Die Aufgaben und Befugnisse, die einem Verwalter im Rahmen eines Mietverwaltungsvertrages auferlegt werden, haben in wesentlichen Punkten Inhalte, die denen eines WEG-Verwalters ähneln. Somit gehen die Leistungen über die bloße Datenverarbeitung hinaus und begründen bereits eine Stellung als Verantwortlicher und nicht als Aufragsverarbeiter.

Der Stellungnahme zufolge spricht eine Reihe weiterer Aspekte für seine Stellung als Verantwortlicher: Der Mietverwalter hat eigene Entscheidungskompetenz, hat den unmittelbaren Kontakt zum Mieter und zu den beauftragten Dienstleistern, nimmt die Dienste von Subunternehmen in Anspruch und nimmt in aller Regel auch beratende Tätigkeiten gegenüber den Eigentümern wahr. Daher könne grundsätzlich nur von der Stellung als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ausgegangen werden.

Verantwortlichkeiten und Haftung

Der Verantwortliche ist der Adressat der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 ff. DSGVO, er muss Datenschutzverletzungen gegenüber dem Betroffenen melden und Rechenschaft abgelegen, wie die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 DSGVO eingehalten werden.

Der Auftragsverarbeiter muss zwar ebenso wie der Verantwortliche ein Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeiten führen, allerdings mit einem weniger detaillierten Inhalt (Art. 30 Abs. 2 DSGVO). Zudem muss er die Sicherheit der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO gewährleisten, und ihn trifft die Verpflichtung, die Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 DSGVO an die zuständige Aufsichtsbehörde zu melden.

Kommt es zu Datenschutzverstößen, haften Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter gegenüber dem Betroffenen nach Art. 82 DSGVO grundsätzlich gesamtschuldnerisch. Jedoch beschränkt sich die Haftung des Verarbeiters auf Verstöße gegen die ihm speziell auferlegten Pflichten. Neben der Haftung auf Schadenersatz drohen dem Verantwortlichen sowie dem Auftragsverarbeiter Geldbußen nach Art. 83 DSGVO. Je nach Art und Schwere der Pflichtverletzung und unabhängig davon, ob ein Schaden eintritt, können Geldbußen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängt werden, je nachdem welcher Betrag höher ist.

Die vollständige Stellungnahme der Kanzlei Groß Rechtsanwälte Berlin kann bei den Landesverbänden des DDIV kostenfrei abgerufen werden.