Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Für die Mobilitätswende ist die private Ladeinfrastruktur entscheidend, da die Leute bequem zuhause laden möchten. Aus Sicht des VDIV könnte der derzeit schleppende Ausbau durch Fördermittel besonders für Eigentümergemeinschaften beschleunigt werden. In der öffentlich zugänglichen Infrastruktur vermeldet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) immerhin stetiges Wachstum.
Im BDEW-Ladesäulenregister sind aktuell 27.730 öffentlich zugängliche Ladepunkte verzeichnet, davon 14 Prozent Schnelllader. Das entspricht einem Zuwachs von 16 Prozent innerhalb der ersten vier Monate des Jahres. Die nun vorhandenen Ladepunkte reichen für etwa 440.000 elektrisch betriebene Fahrzeuge. Aktuell sind in Deutschland rund 280.000 E-Autos und Plug-in-Hybride gemeldet. Aus Sicht des Branchenverbandes ist die bundesweite Abdeckung ist somit sehr gut – zumal 85 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz stattfinden.
Wichtig sei in diesem Kontext, dass die Europäische Union an den beschlossenen CO2-Flottengrenzwerten festhält, so der BDEW. Die in Deutschland gewährten Kaufprämien müssten sich zudem weiterhin daran orientieren, dass sie Anreize für den Umstieg auf klimaschonende Fahrzeuge setzen.
Die Plattform » www.ladesaeulenregister.de dient der Erfassung der in Deutschland vorhandenen öffentlichen und teilöffentlichen Ladepunkte. Ladesäulenbetreiber finden hier auch Informationen zum technischen Aufbau, der Fördermittelvergabe und den Meldepflichten.
Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen, die von 2016 bis 2018 erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen haben, liegt bei 40 Prozent, so eine repräsentative Analyse von KfW Research. Das entspricht einer Steigerung um 10 Prozentpunkte gegenüber den vorangegangenen drei Jahren. Unternehmen aller Größenklassen und Wirtschaftszweige investieren verstärkt in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien für Prozesse, Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftsabläufe.
Auf Grundlage des KfW-Mittelstandspanels haben die Analysten auch die Digitalisierungsausgaben unter die Lupe genommen. Sie betragen pro mittelständischem Unternehmen in den Jahren 2016 bis 2018 unverändert rund 17.000 Euro im Jahr. Der gesamte deutsche Mittelstand hat im Jahr 2018 gut 19 Milliarden Euro in die Digitalisierung investiert. 34 Milliarden Euro flossen im selben Zeitraum in traditionelle Innovationen, 220 Milliarden Euro in Gebäude, Maschinen und Einrichtungen.
Große Mittelständler setzen häufiger Digitalisierungsprojekte um und geben mehr Geld dafür aus als kleine Mittelständler. Deutliche Unterschiede zeigen sich auch in Vergleich der Branchen: Bei wissensbasierten Dienstleistern wie etwa IT- und Informationsdienstleistern sowie Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatungen und im forschungs- und entwicklungsintensiven verarbeitenden Gewerbe wie etwa dem Maschinenbau oder der Chemie realisiert nahezu jedes zwei Unternehmen ein Digitalisierungsprojekt. Im Baugewerbe ist es nur knapp jedes dritte.
Nach Einschätzung von Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe, wird die aktuelle Corona-Krise als Beschleuniger der digitalen Transformation im Mittelstand wirken. Gerade jetzt zeige sich besonders, welche Wettbewerbsvorteile sich durch digitalisierte Geschäftsmodelle, Produkte und Prozesse ergeben. Sie ermöglichten in vielen Fällen ein Fortführen des Geschäftsbetriebs, der aufgrund der Corona-Beschränkungen sonst zu vollständigem Erliegen gekommen wäre.
Hier können Sie die » Studie von KfW Research zur Digitalisierung im Mittelstand abrufen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin eingereicht. Die Abgeordneten halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Durch den sogenannten Mietendeckel würden in der Hauptstadt bestehende Regelungen des Bundes zum Mieterschutz verdrängt.
Ob das tatsächlich so ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Hinter der „abstrakten Normenkontrolle“ steckt die Möglichkeit, ein beschlossenes Bundes- oder Landesgesetz in Karlsruhe daraufhin überprüfen zu lassen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Einen entsprechenden Antrag kann nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages stellen. Den Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel haben 204 der insgesamt 246 Bundestagsabgeordneten der Union sowie alle 80 Mitglieder der FDP-Fraktion unterzeichnet. Es rufen insgesamt also 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten Karlsruhe an. Sie wollen mit ihrer Klage auch verhindern, dass sich das Modell Mietendeckel verbreiten könnte.
Die WEG-Reform bietet die Gelegenheit, das Miteinander in Eigentümergemeinschaften auf eine zukunftsfähige, solide Basis zu stellen. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein entscheidender Schritt″, so Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) anlässlich der ersten Lesung am 6. Mai im Bundestag. Allerdings sollte der Entwurf in einigen Details präzisiert und ergänzt werden. „Der Rahmen für Online-Versammlungen sollte rechtssicher ausgestaltet, das Quorum für Umlaufbeschlüsse auf eine praktikable 2/3-Mehrheit reduziert und die Ladungsfrist von zwei Wochen beibehalten werden. Ebenso ist die Einführung eines Sachkundenachweises notwendig.″ Der Spitzenverband hat in einer aktuellen Umfrage rund 1.100 Verwaltungen zu diesen wichtigen Aspekten im Vorfeld der ersten Lesung im Deutschen Bundestag befragt.
Online-Versammlungen sind bereits in vielen gesellschaftlichen Bereichen als modernes Willensbildungsorgan etabliert. Das Aktienrecht und das Vereinsrecht sehen sie vor. Im Betriebsverfassungsgesetz sollen sie künftig ermöglicht werden, sogar Online-Gerichtsverhandlungen sind im Gespräch. „Dort, wo in Eigentümergemeinschaften Online-Versammlungen stattgefunden haben, haben sich deutlich mehr Eigentümer beteiligt als bei klassischen Präsenz-Versammlungen der Vergangenheit. Damit ist dieses in der Corona-Pandemie verstärkt eingesetzte Format ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Willensbildung in Eigentümergemeinschaften″, erklärt Kaßler.
Nur 2,7 Prozent der Eigentümerversammlungen werden derzeit wie geplant abgehalten, so ein Ergebnis der Umfrage. „Die digitale Versammlung bewährt sich gerade in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie – obwohl sie derzeit noch mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet ist. Der Gesetzgeber sollte deshalb mit der WEG-Reform einen verlässlichen rechtssicheren Rahmen schaffen″, fordert Martin Kaßler. Die Verwaltungen seien dann in der Pflicht, die notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten und die Unterlagen entsprechend aufzubereiten. Eigentümer, die womöglich mit dem digitalen Format Schwierigkeiten haben, seien vom Willensbildungsprozess nicht ausgeschlossen, sondern könnten mit weisungsgebenden Vollmachten mitwirken.
Begrüßenswert ist, dass der Gesetzentwurf Umlaufbeschlüsse in Textform vorsieht. Das verringert den Aufwand gegenüber der bislang erforderlichen Schriftform. Umlaufverfahren erhöhen die Abstimmungsmöglichkeiten im digitalen Zeitalter und sind besonders hilfreich, um schnelle Entscheidungen herbeizuführen, ohne dass eine Eigentümerversammlung einberufen werden muss – das spart Zeit und Kosten der Eigentümer. 94 Prozent der befragten Verwaltungen sehen jedoch das geforderte einstimmige Quorum im Gesetzentwurf nicht als praktikabel an. Sie befürworten im Mittel eine Absenkung auf eine 2/3-Mehrheit. „Ansonsten kann davon ausgegangen werden, dass von diesem Instrument der Willensbildung in der Praxis kein Gebrauch gemacht wird. Hier muss dringend nachgebessert werden″, ist sich VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Kaßler sicher.
85,2 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, dass die Ladungsfrist für Eigentümerversammlungen von zwei Wochen beibehalten und nicht – wie im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen – auf vier Wochen verlängert werden sollte. Eine kurze Ladungsfrist ermöglicht der
Verwaltung mehr Flexibilität. Das ist vor allem in kleinen Eigentümergemeinschaften wichtig. Hinzu kommt, dass die in Eigentümerversammlungen oftmals zur Entscheidung vorgelegten Angebote von Handwerkern in der Regel an sehr kurze Fristen gebunden sind. Eine lange Ladungsfrist birgt die Gefahr, dass über ungültig gewordene Angebote diskutiert wird oder Jahresabrechnungen noch nicht vollständig vorliegen.
Die im Gesetzentwurf nicht beinhaltete Einführung eines Sachkundenachweises befürworten 95,1 Prozent der Befragungsteilnehmer. „Der Zeitpunkt der WEG-Reform bietet sich dafür besonders an, da aktuell unter anderem mit dem Klimapaket, dem Gebäudeenergiegesetz und der Grundsteuerreform zahlreiche wichtige gesetzliche Neuerungen von den Verwaltungen umgesetzt werden müssen″, betont Martin Kaßler. „Der Sachkundenachweis ist gelebter Verbraucherschutz und damit unverzichtbar, nicht umsonst hat u. a. auch die Bund-Länderkommission zur WEG-Reform auf die Einführung des Sachkundenachweises gedrängt.″
An der Online-Umfrage des VDIV Deutschland zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Immobilienverwaltungen hatten sich von 1. bis 22. April 2020 rund 1.100 Immobilienverwaltungen aus ganz Deutschland beteiligt.
Die Google-Suchanfragen für neue Miet- und Eigentumswohnungen sind zwar seit Beginn der Corona-Krise Anfang März deutlich zurückgegangen. Dennoch werden die Kaufpreise in den 50 größten deutschen Städten in diesem Jahr nur leicht fallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dabei gilt: Je mehr die Wirtschaft einbricht, desto stärker dürften die Preise sinken. Stark fallende langfristige Zinsen bremsen den Preisverfall, da sie Immobilien im Vergleich zu anderen Anlagen attraktiver machen.
Die Autoren des IW Köln haben drei Szenarien durchgerechnet. Falls die Erwartungen über künftige Mieteinnahmen so schlecht ausfallen sollten wie zuletzt in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2009, brächen die Wohnungspreise in diesem Jahr im schlimmsten Fall um rund 17 Prozent ein. Diese Entwicklung würde allerdings nur eintreten, wenn zugleich die Zinsen stagnierten. Im zweiten Szenario gehen die Experten von einer vergleichbar ungünstigen Mieterwartung bei zugleich weiter sinkenden Zinsen aus. Dann, so ihre Prognose, dürften die Preise wahrscheinlich deutlich weniger fallen oder sogar stagnieren. Ein Rückgang zwischen null und zwölf Prozent sei realistisch. Im dritten Szenario – falls die Corona-Krise eine Immobilienblase zum Platzen bringen würde – wäre ein deutlicherer Preisverfall zu erwarten. Eine solche Blase liege in Deutschland jedoch nicht vor.
Die Kaufpreise werden nach Auffassung der Experten auch dadurch stabil gehalten, dass die Mieten kaum nachgeben. Daten aus der Finanzkrise zeigten, dass die Mieten nur in Boom-Phasen mit dem Bruttoinlandsprodukt korrelieren. In Krisen stagnierten sie Mieten hingegen. Vermieter nehmen eher in Kauf, die Wohnung leer stehen zu lassen als die Miete zu senken.
Das IW-Gutachten ist im Auftrag der Deutschen Reihenhaus AG entstanden und » hier zum Nachlesen hinterlegt.
