Ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Hilfsmaßnahmen für Mieter und Eigentümer soll ein zusätzliches KfW-Kreditprogramm aufgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag (19/19148) hat die grüne Bundestagsfraktion eingereicht. Danach sollen Mieter, selbstnutzende Eigentümer und anerkannte Träger der Wohlfahrtspflege Corona-bedingte Mietrückstände und Hypothekenkredite durch einen zinslosen Kredit der KfW mit zehnjähriger Laufzeit bezahlen können.

Dadurch dass die Kreditrate nach der Krise gering ist und Verzugszinsen entfallen, werden Selbstnutzer, Mieter, aber auch Vermieter und Genossenschaften vor Zwangsverkäufen geschützt und der Immobilienmarkt stabilisiert, so die Abgeordneten. Weitere Punkte des Sicher-Wohnen-Programms sind die Aussetzung von Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen sowie von Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren. Das Verfahren zur Beantragung von Wohngeld soll vereinfacht und zusätzliche Mittel dafür bereitgestellt werden. Darüber hinaus schlägt Bündnis 90/Die Grünen Hilfsmaßnahmen für Empfänger von Grundsicherung, Obdachlose und geflüchtete Menschen und Bedürftige vor.

Rund 150 Landkreise, Städte und Abfallwirtschaftsbetriebe, die etwa 3.000 Städte und Kommunen abdecken, beteiligen sich an der diesjährigen Kampagne „Aktion Biotonne Deutschland″. Gemeinsam werben sie für mehr kompostierbare Küchenabfälle und weniger Plastik in der Biotonne. Die Online-Aktion „Das Biotonnen-Versprechen″ wurde am 11. Mai gestartet; die Vor-Ort-Veranstaltungen der Abfallberatungen sind für die zweite Septemberhälfte geplant.

In Bioabfall steckt großes Potenzial zum Beispiel für die Landwirtschaft und die Energieerzeugung. Doch nur rund fünf Millionen Tonnen Abfall aus Küche und Garten entsorgen die Deutschen jährlich in der Biotonne. Der Großteil landet in der Restmülltonne und damit in der Müllverbrennung.

Um als Komposte und Gärreste in der Landwirtschaft oder im Gartenbau nutzbar zu sein oder zur Energiegewinnung in Biogasanlagen verwertet zu werden, müssen Bioabfälle getrennt gesammelt werden. Die „Aktion Biotonne Deutschland″ unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort. Sie wird unter anderem vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt unterstützt. Hier finden Sie » mehr Informationen.

In Hessen wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem Verfahren berechnet, das auf der Grundstücks- und Gebäudefläche basiert und um einen Lagefaktor ergänzt wird. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mitgeteilt. Der Bundesrat hatte im November 2019 die Reform der Grundsteuer sowie die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Nach der neuen Bundesregelung fließen die Höhe der Mieteinnahmen und das Baujahr in die Berechnung ein. Die Bundesländer dürfen aber eigene Regelungen anwenden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben sie Bundesländer bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die Reform der Grundsteuer umzusetzen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte sich Anfang April auf das Bundesmodell festgelegt. Bayern wiederum hatte bereits vor Monaten angekündigt, das Flächenmodell einführen zu wollen. Danach wird alleine die Fläche der Immobilie für die Berechnung herangezogen. Der Grundstückswert spielt keine Rolle. Auch Baden-Württemberg will die Öffnungsklausel nutzen, hat jedoch noch keine Details zu einem eigenen Modell veröffentlicht. Dem Vernehmen nach wird derzeit ein "modifiziertes Bodenwertmodell″ geprüft.

Explizit verboten waren Besichtigungen von Kauf- oder Mietobjekten in den vergangenen Wochen zwar nicht, doch haben die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen Begehungen erheblich erschwert. Im Zuge der Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen können die Verwaltungen, die in der Vermittlung tätig sind, aufatmen: Makler, Vermieter oder Verkäufer - also "haushaltsfremde″ Kontaktpersonen - dürfen zusammenlebenden anderen Personen ihre Vermarktungsobjekte wieder zeigen. Die zulässige Teilnehmerzahl variiert von Bundesland zu Bundesland.

Aufgrund der Abstandsgebote sollten vorrangig Einzelbesichtigungen stattfinden. Massenbesichtigungen bleiben verboten. Bei den Begehungen müssen Anbieter und Interessenten die vom Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Eine bundesweite Maskenpflicht gilt zwar nur für Bereiche, in denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. Doch zum Schutz aller Beteiligten spricht nichts dagegen, bei Besichtigungen einen Nasen- und Mundschutz zu tragen. Für einen Desinfektionsspender an der Wohnungstür wird manch ein Interessent dankbar sein. Die Reinigungsintervalle der Räumlichkeiten sollen an die Häufung der Begehungen angepasst und gegebenenfalls verkürzt werden. Alle notwendigen Informationen werden am besten nicht in gedruckter Form oder gar in einer Materialmappe zur Verfügung gestellt, sondern im Vorfeld der Besichtigung elektronisch übermittelt. Das ermöglicht zugleich eine effiziente Begehung.   

Für Interessenten, die möglicherweise aus Angst nicht persönlich zur Besichtigung kommen wollen, kann der Anbieter eine virtuelle Besichtigung durchführen und damit auch sein persönliches Risiko minimieren. Viele Fragen können auch per Telefon oder im Rahmen einer Videokonferenz geklärt werden.

Abstandsregeln für Kunden und Mitarbeiter lassen sich verhältnismäßig einfach umsetzen. Auch die Desinfektion von Arbeitsstätten und die Bereitstellung von Masken funktioniert in den meisten Unternehmen gut. Probleme bereiten hingegen die Arbeit im Homeoffice und der Online-Vertrieb. Zu diesen Ergebnissen kommt das IW-Covid-19-Panel, eine neue Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der IW Consult.

Wie in der Finanzkrise auch nutzen Unternehmen angesichts reduzierter Aufträge und sinkender Umsätze Kurzarbeit und den Abbau von Überstunden, um Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden und den Betrieb am Laufen zu halten. Nun müssen sie jedoch zusätzlich teils umfangreiche Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden ergreifen. Das gelingt der Umfrage zufolge unterschiedlich gut.

Die Umfrageteilnehmer müssen anhand einer Skala von null bis zehn bewerten, wie leicht ihnen die Schutzmaßnahmen fallen (0 = faktisch nicht möglich, 10 = sehr einfach möglich). Den Abstandsregeln für Kunden geben die Unternehmen im Schnitt die Note 6,6, im Umgang mit Kunden die Note 6. Bei der Desinfektion der Arbeitsstätten beträgt der Durchschnittswert 5,8 Punkte, bei der Bereitstellung von Schutzkleidung und Masken 4,9 Punkte. Allerdings streuen positive und skeptische Einschätzungen bei dieser Frage sehr weit. Große Schwierigkeiten bereitet offenbar das Arbeiten im Homeoffice. Mit 3,2 Punkten findet sich diese derzeit wohl prominenteste Corona-Maßnahme am unteren Ende der Skala. Nur 15 Prozent der Befragten halten sie für einfach umsetzbar. Noch problematischer wird nur der Online-Vertrieb bewertet – mit der Note 2,3. Grundsätzlich vergeben diejenigen Unternehmen, die nur wenig von der Pandemie eingeschränkt sind, für alle Maßnahmen bessere Noten.

Das neue IW-Covid-19-Panel untersucht bis auf Weiteres jeden Monat die Situation der deutschen Wirtschaft in der Krise. Die zweite Befragung startete am 14. Mai. Unternehmen können sich unter » www.covid-19-panel.de zur Teilnahme registrieren. Alle Teilnehmer erhalten im Nachgang kostenlos einen individuellen Benchmark-Bericht.