Wohnungssuchende kommen um die Offenlegung persönlicher Daten nicht herum und müssen beispielsweise Gehaltsnachweise vorlegen. Allerdings erst, wenn man sich für ein Objekt auch entschieden hat. 54 Prozent der Deutschen legen bei der Wohnungssuche jedoch weniger Wert auf Datenschutz. Einer aktuellen Umfrage von YouGov zu Folge sind 54 Prozent der Befragten bereit, schon vor einer Besichtigung Einkommensbescheide vorzulegen.

40 Prozent gaben an, dass ihrer Ansicht nach zu viele Informationen im Vorfeld einer Besichtigung verlangt werden würden. Demgegenüber waren sechs Prozent der Auffassung, dass zu wenige Angaben verlangt würden.

Zwar dürfen Vermieter Gehaltsnachweise verlangen, allerdings erst, wenn sie sich für einen konkreten Bewerber entschieden hat. Die vorzeitige Abfrage persönlicher Daten widerspreche demnach dem, was das Bundesdatenschutzgesetz für eine Vermietung vorsieht.

Für die Umfrage wurden insgesamt 2.044 Personen befragt.

Erneute Schlappe für die Mietpreisbremse: Nach Auffassung des Landgerichts München gelte die Regelung mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht. Auf Grund eines Formfehlers sei die Verordnung unwirksam, die die Gebiete definiert, in denen die Bremse gilt.

Mietpreisbremse wegen Formverstoß unwirksam

Nach Auffassung der Richter lege die Rechtsverordnung nicht eindeutig fest, für welche Gemeinden die Bremse exakt gilt. So sei es für den einzelnen Bürger nicht nachvollziehbar, in welchen Gebieten in München ein angespannter Wohnungsmarkt herrsche und demnach auch die Mietpreisbremse greife. Ein Formverstoß, der zur Unwirksamkeit der 2015 erlassenen Mietpreisbremsenverordnung führe.

Ausschlaggebend für den Rechtsstreit war die Klage von Mietern einer Münchner Dreieinhalbzimmerwohnung, die von der Vermieterin Auskunft über die Miethöhe des Vormieters verlangten und klagten. Da die Wohnung jedoch nicht in einem Gebiet liegt, in dem die Mietpreisbremse greift, blieb die Klage erfolglos.

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Die Mietpreisbremse beschäftigt wiederholt deutsche Gerichte. So urteilte ein Hamburger Amtsgericht im Mai, dass die Mietpreisbremse unwirksam sei, da eine ordnungsgemäße Begründung fehle. Das Landgericht Berlin hielt die Bremse zuletzt sogar für verfassungswidrig und will die Regelung nun vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das Landgericht bekräftigte jüngst in einem Beschluss seine bereits im September formulierte Auffassung, dass die Bremse gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot von Artikel 3 verstoße.

Verfall und ein sehr hoher Energieverbrauch: Der Wohnungsbestand in Zentralasien ist teilweise in einem desolaten Zustand, Sanierungen und Instandhaltungen wurden jahrelang vernachlässigt. Dies ist nicht nur auf die wohnungswirtschaftlichen Strukturen dieser Länder zurückzuführen. Auch eine sachgerechte Immobilienverwaltung steckt noch in den Kinderschuhen. Im Rahmen des EU-Projekts Pro House engagiert sich der DDIV mit der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) für eine Professionalisierung der Strukturen in der Immobilienverwaltung. Im November wurden weitere Grundlagen im Rahmen eines Workshops gelegt.

Sanierungsstau mit Stärkung der Interessensvertretung begegnen

Zeitgemäße Strukturen in der Immobilienverwaltung fehlen in diesen Ländern grundlegend, sind jedoch relevant, um dem Sanierungsstau im Wohnungsbestand wirkungsvoll zu begegnen. Doch es mangelt an rechtlichen Rahmenbedingungen sowie technischem und wirtschaftlichem Know-how, um komplexe Sanierungen anzustoßen und zu begleiten. Zudem sind belastbare Verbandsstrukturen, die die Interessen von Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwaltern transportieren, kaum etabliert. „Der DDIV engagiert sich bereits seit einigen Jahren in den postsowjetischen Staaten und bringt das erforderliche Know-how mit, um den Aufbau von Verbandsstrukturen zu unterstützen, die auch die Arbeit von Immobilienverwaltungen weiter professionalisieren werden”, so Werner Merkel, DDIV-Präsidiumsmitglied und Gründungsmitglied sowie Vorsitzender des Internationalen Verbands für Immobilienmanagement (IVIM).

Erste Workshops im November in Tashkent und Astana legten Grundstein

Im Rahmen der Veranstaltungen Mitte November diskutierten Vertreter der IWO und des DDIV mit lokalen Verwalterverbänden, Branchenvertretern und Behörden über Grundlagen professioneller Wohnimmobilienverwaltung und eine zeitgemäße Interessenvertretung. Vor allem fehlende Standardisierungen behindern die fachgerechte Verwaltung von Immobilien in Zentralasien. So gibt es weder eine klare Trennung von Teil- und Gemeinschaftseigentum (Teilungserklärung) noch rechtsverbindliche Regelungen der Rechte und Pflichten von Eigentümer/innen und Immobilienverwalter/innen. Die Schaffung transparenter rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Verantwortlichkeiten regeln, gehört somit aktuell zu den dringendsten Interessen der Wohnimmobilienverwalter/innen in Kasachstan und Usbekistan.

Einen vertiefenden Artikel zum Thema finden Sie auch in der aktuellen Ausgabe der DDIVaktuell (08/2017).

Die Erlaubnis- und Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter tritt am 1. August 2018 in Kraft. Das Gesetz sieht eine 20-stündige Pflicht zur Weiterbildung innerhalb von drei Jahren vor. Dies entspricht 6,7 Stunden jährlich. Ein Sachkundenachweis dagegen entfiel. Darüber hinaus müssen Verwalter künftig über Qualifikation und Weiterbildungen informieren. Auch eine Berufshaftpflichtversicherung ist vorzuweisen.

Die Details zur Berufshaftpflichtversicherung sowie zur Weiterbildungs- und Informationspflicht werden in der ausführenden Verordnung reglementiert. Ein erster Entwurf des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde dem DDIV Ende Oktober zur Kommentierung vorgelegt.

DDIV-Gutachten: Weiterbildungspflicht ohne Sachkundenachweis greift zu kurz

Bereits vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs beauftragte der DDIV Uni.-Prof. Dr. Christian Armbrüster (FU Berlin), den Entwurf der ausführenden Verordnung einer eingehenden juristischen Prüfung zu unterziehen.

Das Gutachten kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

• Weiterbildungspflicht ohne Sachkundenachweis wird den Anforderungen an die Tätigkeit des Immobilienverwalters kaum gerecht
• Zertifizierung der Weiterbildungsträger und Ausdifferenzierung der Fortbildungsangebote sichern Qualität am Markt
• Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Betriebshaftpflichtversicherung

Die Bestimmungen der Weiterbildungspflicht sind aus Sicht des DDIV zu kurz gedacht. Eine Weiterbildungspflicht ohne Sachkundenachweis, der den Zugang zur Tätigkeit regelt, wird den Anforderungen an die komplexe Tätigkeit nicht gerecht. Weiterbildung baut auf bestehenden Kenntnissen und Fähigkeiten auf, die hier jedoch nicht zu Grunde gelegt werden. Nach wie vor ist damit der Zugang zur Tätigkeit nicht vom Gesetzgeber geregelt.

Weiterbildungsanbieter zertifizieren und Qualität der Angebote sichern

An die inhaltlichen und organisatorischen Standards einer Fortbildung sind demnach besondere Anforderungen zu stellen. Verbindliche Qualitätsstandards oder eine Zertifizierung der Weiterbildungsträger sind im Entwurf der ausführenden Verordnung derzeit nicht verankert. Auch eine flächendeckende Lernerfolgskontrolle fehlt. Der DDIV sieht hier Anpassungsbedarf, um die Qualität der Angebote zu sichern.

Bürokratie abbauen, Verwaltungsaufwand minimieren

Laut Verordnungsentwurf müssen Immobilienverwaltungen jährlich über absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen informieren. Der Informationsgehalt einer jährlichen Mitteilung ist jedoch äußerst gering und zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Der DDIV setzt sich daher für eine dreijährige Informationspflicht ein. Dies minimiert den Bürokratieaufwand erheblich.

Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter betreuen ein Immobilienvermögen von mehreren Milliarden Euro. Sie zeichnen zudem für die technische Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich. Eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung allein wird den umfangreichen Haftungsrisiken von Immobilienverwaltern nicht gerecht. Aus Sicht des DDIV sollte daher die Versicherungspflicht auch auf die Betriebshaftpflichtversicherung ausgedehnt werden.

DDIV – Die Stimme der Immobilienverwalter

Der DDIV begleitete das Gesetzgebungsverfahren aktiv und vertrat die Interessen der Immobilienverwalter u. a. in mehreren Stellungnahmen und einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. 

Die Stellungnahmen des DDIV sowie das Gutachten von Prof. Dr. Armbrüster können beim DDIV per E-Mail kostenfrei unter » info@ddiv.de angefordert werden. 

Am vergangenen Freitag wurde ein Gesetzentwurf der Länder Bayern, Sachsen und Hessen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des BGB zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität wurde bereits im vergangenen Jahr beraten und steht nun erneut auf der Tagesordnung

Erleichterung für barrierereduzierende Umbauten und Elektromobilität

Der Gesetzantrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen sieht eine Vereinfachung barrierereduzierender Umbauten vor. Diese Modernisierungen können in Wohnungseigentümergemeinschaften künftig mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit genehmigt werden, wenn dadurch die Eigenart der betreffenden Wohnanlage geändert wird. Wird die Eigenart der Wohnanlage nicht verändert, soll die erforderliche Zustimmung der nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich sein. Gleiches gilt im Bereich der Elektromobilität. Demnach soll die Installation einer Ladestation für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig ohne Zustimmung der erheblich beeinträchtigten Miteigentümer entbehrlich möglich sein.

Der DDIV äußerte sich bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung zum Gesetzantrag und sieht durchaus umfassenden Änderungsbedarf in den betreffenden Themenfeldern. Eine Änderung der Regelungen sollte jedoch in eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes eingebettet werden, der eine umfassende Analyse der bestehenden Schwachstellen des Gesetzes vorangeht. Der DDIV etablierte hierzu bereits vor zwei Jahren ein Experten-Team aus namhaften Juristen und Praktikern. Im Rahmen der DDIV-Denk-Werkstatt wurden Schwachstellen des Gesetzes diskutiert und mögliche Lösungsansätze erörtert.

Darüber hinaus plädiert der DDIV für ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern. Der Einbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur ist oftmals kostenintensiv und technisch aufwändig – und wird daher von vielen Eigentümern gescheut. Ein staatliches Anreiz-oder Sofortprogramm baut finanzielle Hürden ab.

Prinzip der sachlichen Diskontinuität

Das erneute Befassen des Bundesrats mit dem Antrag geht auf das Prinzip der sachlichen Diskontinuität zurück. Ebenso wie die personelle Diskontinuität, nach der die Legitimation der Abgeordneten durch das Volk nur für eine Legislaturperiode gilt und demnach der neu gewählte Bundestag nicht an seine Vorgänger gebunden ist, verfallen bei der sachlichen Diskontinuität alle Gesetzentwürfe, wenn sie bis Ende der Legislaturperiode nicht abgearbeitet wurden. Das Prinzip ist zwar nicht direkt im Grundgesetz verankert, ergibt sich jedoch aus § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages („Am Ende der Wahlperiode des Bundestages gelten alle Vorlagen als erledigt.”).

Im vorliegenden Fall wurde der Bundesratsantrag der Bundesregierung bereits zur Stellungnahme vorgelegt, allerdings nicht dem Bundestag zur Beschlussfassung. Aus diesem Grund fiel der Gesetzentwurf zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer und bedarf einer erneuten Beratung im Bundesrat mit anschließender Zuleitung an die Bundesregierung.