Nach der Verabschiedung des Entwurfs der Länder Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat Anfang November (der » DDIV berichtete), hat sich nun die Bundesregierung zu den Reformbestrebungen der Länderkammer geäußert und ihre grundsätzliche Zustimmung avisiert.

Der Bundesratsantrag sieht die Einführung eines neuen Bewertungsverfahrens für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Die neuen Bewertungsregeln sollen ab dem Jahr 2022 gelten, auf deren Basis die neue Grundsteuer dann erstmals 2027 erhoben werden soll.

Die Bundesregierung signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Bewertungsverfahrens, um so „eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage zu schaffen″ – wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt. Allerdings ließ die Bundesregierung offen, ob der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erreichen – dies sei im weiteren Verfahren vertieft zu prüfen.

Hintergrund der angestrebten Reform sind die veralteten Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert. Diese basieren in westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern auf Zahlen aus dem Jahr 1935. Eine Reform ist daher auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht dringend geboten.

Seit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März sorgte die Regelung immer wieder für Streit und Verunsicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte im Herbst Nachbesserungen an der Richtlinie an. Nun haben sich die zuständigen Ministerien der Finanzen und der Justiz auf eine Neuausrichtung der Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten verständigt. Der DDIV begrüßt die Änderungsvorschläge.

Wertsteigerung durch Sanierungen sollen berücksichtigt werden

Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass künftig auch Wertsteigerungen von Immobilien in Folge von Sanierungs- oder Renovierungsmaßnahmen bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden können. Auch sog. Immobilienverzehrkredite sollen aus der Richtlinie herausgenommen werden.

Das Bundeskabinett setzt sich noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf auseinander. Eine entsprechende Verordnung soll dann im ersten Quartal 2017 folgen.

DDIV begrüßt die Initiative

Der DDIV begrüßt die avisierten Änderungen und äußerte in einer Stellungnahme im November erneut seine Bedenken, dass die Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor allem für untere Einkommensschichten oder ältere Menschen eine „Hürde″ für den Erwerb oder die Sanierung von Wohneigentum ist, da Banken sich bei der Kreditvergabe allein auf die laufende Erfüllung des Vertrages fokussieren. Der Wert des belasteten Grundstücks oder der Wohnung, der oftmals über dem Wert des Kredits liegt, wird dabei außer Acht gelassen. Der DDIV erläuterte in diesem Zusammenhang auch, dass der Neubau von selbstgenutztem Wohneigentum durch untere Einkommensschichten dazu beiträgt, angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und die Unterversorgung bei bezahlbarem Wohnraum abzufedern. Darüber hinaus ist die selbstgenutzte Wohnung ein zunehmend wichtigerer Bestandteil der privaten Altersvorsorge. Die seit März 2016 geltende WIKR erschwert jedoch vor allem unteren und mittleren Einkommensschichten in selbstgenutztes Wohneigentum zu investieren. Änderungen sind daher dringend geboten.

Der Anteil leerstehender Wohnungen ist 2015 weiter zurückgegangen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) berechnete, dass im zurückliegenden Jahr 4,5 Prozent aller Wohnungen leer standen. Dies entspricht rund 1,8 Millionen Wohneinheiten. Insbesondere in den Städten sind freie Wohnungen Mangelware.

Große Unterschiede zwischen Wachstums- und Schrumpfregionen

Insbesondere Regionen, in denen die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren rückläufig war, weisen hohe Leerstände auf. In den Flächenländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen standen demnach elf bis acht Prozent der Wohnungen leer. Demgegenüber lag die Leerstandsquote in den gefragten Metropolen Berlin, Frankfurt oder München bei unter einem Prozent.

Der Zuzug in die Städte und Ballungsräume hält auch weiterhin an. Nach Ansicht des BBSR ist es daher dringend geboten, den Neubau anzukurbeln und Planern mit der Novelle des Baurechts mehr Möglichkeiten für die Errichtungen von Wohnungen zu eröffnen. In schrumpfenden Regionen sind nach Ansicht der Forscher vor allem private und öffentliche Eigentümer angehalten, Wohnungsbestände und Wohnumfelder dauerhaft aufzuwerten, um Abwanderung zu verhindern.

Weitere Zahlen und die Leerstandsquoten der Bundesländer sind unter » www.bbsr.bund.de abrufbar. 

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Aller Anfang ist schwer? Mitnichten, denn das Auftaktseminar des DDIV-Frauennetzwerks am 9. Dezember 2016 war ein voller Erfolg. In der klassischen Kurhausatmosphäre des Dolce Hotel & Ressort Bad Nauheim profitierten die Teilnehmerinnen insbesondere vom intensiven Erfahrungsaustausch in einem rein weiblichen Forum.

Bereits am Vorabend trafen sich zwei der Initiatorinnen mit den ersten Teilnehmerinnen zu einem informellen Austausch im Hotelrestaurant. Fachlich wurde das Seminar am Folgetag von der erfahrenen Kommunikationstrainerin Iris Friederici begleitet, die den Teilnehmerinnen nicht nur hilfreiche Tipps für eine optimierte und „reibungslose“ Kommunikation mit Kunden oder Eigentümern an die Hand gab, sondern auch die weitere Ausrichtung und Zieldefinition des Netzwerks kompetent moderierte. Hierbei wurde schnell deutlich: auf den Austausch allein möchten sich die Teilnehmerinnen nicht beschränken. Sie legen auch einen besonderen Fokus auf spezifische Weiterbildungsangebote und den verstärkten regionalen Austausch.

Das erste Fazit der Netzwerkdamen zum Ende war entsprechend positiv: sie schätzten den offenen und ehrlichen Austausch und die positive Grundstimmung der Veranstaltung. Kein Wunder, dass die ersten Teilnehmerinnen bereits Interesse für das zweite Treffen am 17. März 2017 in Weimar äußerten.