In Bayern gilt für Mietverhältnisse, die ab dem 7. August abgeschlossen werden, die neue und ausgeweitete Mietpreisbremse. In der Neufassung sind 162 bayerische Städte und Gemeinden enthalten, 25 mehr als in der bisherigen Verordnung. Die Liste beinhaltet nun auch 62 Städte und Gemeinden, in denen der Wohnungsmarkt bisher nicht als angespannt galt, 37 Gemeinden sind herausgefallen.

In Gebieten mit erhöhtem Wohnraumbedarf darf die Miete bei Neuverträgen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Zudem gilt in den „Listenstädten“ die abgesenkte Kappungsgrenze. Sie legt fest, dass Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen dürfen und gilt auch für möblierte Wohnungen. Zuvor lag sie bei 20 Prozent.

Zudem gilt durch die Mieterschutzverordnung eine verlängerte Kündigungssperrfrist, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Künftig können Erwerber den Mietern erst nach Ablauf von zehn Jahren statt bislang nach drei Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen.

Ende 2017 hatte das Landgericht München festgestellt, dass die Verordnung ungültig sei. Sie lege nicht eindeutig fest, für welche Gemeinden sie gilt (» der DDIV berichtete). Um die angespannten Wohnungsmärkte im Land eindeutig zu identifizieren, gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das die Voraussetzungen in den bayerischen Gemeinden prüfen sollte (» der DDIV berichtete).

» Beim Bayerischen Justizministerium finden Sie die vollständige Liste der 162 bayerischen Städte und Gemeinden.

Für die bayerische Landeshauptstadt will die Münchner SPD zudem die Milieuschutzgebiete ausweiten. Bisher gibt es in München 23 entspreche Gebiete, in denen rund 160.000 Wohnungen liegen – knapp jede fünfte Wohnung. Laut Baureferat könnten Instrumente aus der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Hierzu zählen der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein flächendeckendes Vorkaufsrecht für die Stadt. Allerdings müsste hierfür der Bund den Ländern die entsprechenden Regelungskompetenzen übertragen. Nach Willen der Münchner SPD soll die bestehende Erhaltungssatzung zudem erweitert werden, um in mehr Stadtgebieten angewandt werden zu können. Schließlich fänden Verdrängungstendenzen inzwischen in weiteren Vierteln und begünstigt durch mehr Faktoren statt.

Für die über 60.000 Wohnungen der kommunalen Unternehmen Gewofag und GWG wird es darüber hinaus bis Juli 2024 keine Mieterhöhungen geben. Das hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats kürzlich beschlossen. Auf durchschnittlich 7,92 Euro/m² bei frei finanziertem und auf 6,45 Euro/m² bei öffentlich gefördertem Wohnraum werden die Mieten eigefroren – die Durchschnittsmiete im Münchner Mietspiegel liegt bei 11,69 Euro/m². Begrenzt wurde auch die Modernisierungsumlage. Sie beträgt maximal 2 Euro/m² und darf nur erhoben werden, bis die Investitionen des Vermieters abgegolten sind.

Praxisnah, interaktiv und innovativ: So der Tenor der Teilnehmer des Verwalterforums zum Mietrecht in Hannover am 28. August. Der VDIV Niedersachsen/Bremen und der DDIV setzen auch in diesem Jahr wieder die richtigen Themen. Mehr als 100 Fach- und Führungskräfte aus der Immobilienverwaltung nutzten das Forum zur persönlichen Weiterbildung und zum fachlichen Austausch.

Den fachlichen Auftakt machte Prof. Dr. Markus Arzt, der aktuelle Fragen des Mietrechts beleuchtete und aufklärte, was bei Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen zu beachten ist. Dabei nahm er auch auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) Bezug, der urteilte, dass Mieter eine Wohnung auch unrenoviert übergeben können, wenn sie diese auch so übernommen haben. Das Thema ist brandaktuell, so dass Artz zahlreiche Nachfragen erhalten hat und auch seinen zweiten Vortrag zur Mieterhöhung mit einer Fragerunde begann.

Den Nachmittag gestalteten Prof. Dr. Florian Jacoby und Rechtsanwalt Stephen Lietz. Jacoby klärte über die Maklertätigkeit des Verwalters auf. In seinem zweiten Vortrag beleuchtete der Lehrstuhlinhaber typische Abgrenzungssicherheiten bei der WEG- und Mietverwaltung und gab den Teilnehmern praktische Hinweise an die Hand. Rechtsanwalt Lietz lenkte den Blick zurück auf Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen. In seinem Vortrag erläuterte er, worauf bei der Ankündigung und Umlagefähigkeit zu achten ist.

Fachmesse und Praxisvorträge rundeten die Veranstaltung ab

Willkommene Abwechslung zu den Fachvorträgen waren die Pausen, die ausreichend Gelegenheit zum Besuch der begleitenden Fachmesse boten. Die Fachaussteller informierten über innovative Produkte und Dienstleistungen für die tägliche Verwalterpraxis. Abgerundet wurde das fachliche Programm zusätzlich durch spannende Praxisvorträge, die den Blick für die effiziente Schadenssanierung und vernetzte Technik öffneten.

Das Feedback der Teilnehmer war durchweg positiv: spannende Vorträge, praxisnah aufbereitete Themen und Referenten, die sich für Fragen Zeit nahmen. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich viele Teilnehmer sogleich das 9. Bremer Verwalterforum am 13. November im ATLANTIC Hotel Bremen im Kalender vermerkten – wenn es wieder heißt: „Holen Sie sich Ihr Update in Sachen WEG- und Mietrecht!”

„Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht”, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Neubau von Wohnungen stockt den Ökonomen zufolge vor allem, weil in vielen Städten das nötige Bauland fehlt. Ohne Bauland griffen auch Fördermaßnahmen oder Preisregulierungen wie die Mietpreisbremse nur unzureichend.

Claus Michaelsen, Experte für Konjunktur- und Wohnungspolitik beim DIW, sprach sich gegenüber der WELT am Sonntag daher für gezielte Anreize für die Verdichtung bestehender Baustrukturen aus. So könne auch die Entwicklung der Innenstädte vorangetrieben werden. Städte und Kommunen müssten darüber hinaus konsequenter bei der Konzeptvergabe handeln und Investoren, die auch günstigen Wohnraum anbieten wollen, beim Kauf von Grundstücken entlasten.

Berlin will von Neuseeland lernen – zumindest in Sachen Wohnungspolitik. Mitte August verabschiedete das neuseeländische Parlament die Gesetzesinitiative, die Immobilienkäufe für Ausländer massiv einschränkt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), erwägt nun ebenfalls ausländischen Interessenten den Kauf bestimmter Immobilien in der Stadt zu verbieten.

Derzeit erarbeite der Berliner Finanzsenator entsprechende Vorschläge, um Spekulationen mit Wohnraum zu verhindern, so Müller. Er plant außerdem, alle Grundstücke des Bundes in Berlin für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum zu kaufen. Dies sei schließlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit

Experten sind allerdings skeptisch und verweisen darauf, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen Ausländern gehören. Zusätzlich komme hinzu, dass nicht alle Anleger aus dem Ausland an Mieterhöhungen und Renditen interessiert seien. Ein weiteres Problem für die Berliner Pläne ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Daher sei es unmöglich, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und vom Kauf auszuschließen.

Mehr als 90 Prozent der Haushalte in Deutschland unterstützen die Energiewende. Dies ist das zentrale Ergebnis des KfW-Energiewendebarometers 2018. Die KfW appelliert daher an die Politik, die hohe Bereitschaft der Haushalte besser zu nutzen und gezielt zu fördern.

Das Energiewendebarometer zeigt: Haushalte auf dem Land beteiligen sich deutlich mehr an der Energiewende als Städter. So ist unter anderem die Verbreitung von Photovoltaik und Solarthermie in ländlichen Regionen stärker ausgeprägt. „Hier bedarf es zielgruppenspezifischer Förderung, die das private Kapital der Städter für die Energiewende mobilisiert”, resümiert Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe.

Auch für den DDIV steht seit geraumer Zeit fest: Die Energiewende scheitert im Wohnungsbestand. So ergab das 6. DDIV-Branchenbarometer, dass nur 35 Prozent der befragten Verwaltungsunternehmen im Jahr 2017 energetische Sanierungen begleitet haben. Mieterstromprojekte durch Photovoltaikanlagen setzten im vergangenen Jahr nur 5 Prozent der Unternehmen um. Zurückzuführen ist der Rückgang der insgesamt ohnehin geringen Sanierungsaktivität aus Sicht des DDIV auf den voll ausgelasteten Neubau-Sektor, fehlendes Fachpersonal und mangelnde fachliche Kenntnisse in den Verwaltungen. Zudem zeigen sich viele Wohnungseigentümer zurückhaltend bei energetischen Sanierungen, da Einspareffekte nicht immer deutlich werden.

E-Mobilität: Geringe Ladeinfrastruktur schreckt ab

Auch die Elektromobilität nimmt laut KfW-Energiewendebarometer etwas mehr Fahrt auf. So planen bereits 16 Prozent die Anschaffung eines E-Autos. 84 Prozent der Befragten gaben jedoch an, dass die lückenhafte Ladeinfrastruktur der wichtigste Grund sei, warum sie derzeit vom Kauf eines Elektroautos absehen. Für 79 Prozent sind die hohen Kaufpreise ein Hindernis. Auch diese Ergebnisse bestätigt das aktuelle 6. DDIV-Branchenbarometer. Zwar stellten 37 Prozent der befragten Verwaltungen bei Wohnungseigentümern Interesse am Einbau von Ladestationen fest. Doch lediglich 8 Prozent der Befragten setzten in den Vorjahren den Einbau um. Der DDIV sprach sich bereits mehrfach für ein Förderprogramm für Mehrfamilienhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro aus, um die Elektromobilität in die Städte zu tragen.

Smart-Home-Durchbruch lässt auf sich warten

Nur 11 Prozent der von der KfW Bankengruppe Befragten nutzen derzeit mindestens eine smarte Lösung in den Bereichen Wärme, Beleuchtung oder Strom zu Hause. Mehr als die Hälfte kann sich allerdings vorstellen, künftig vermehrt auf solche Produkte zurückzugreifen. Viele Deutsche haben derzeit vor allem Bedenken bei der Datensicherheit und der Fehleranfälligkeit der Anwendungen. Diese müssten, so die KfW, ausgeräumt werden, um das Marktpotenzial von Smart-Home-Lösungen voll auszuschöpfen.

Das Energiewendebarometer 2018 ist » online bei der KfW abrufbar.