Die Umwandlung von Miet- in Eigentum soll in Berlin bis 2025 genehmigungspflichtig sein. So hat es der Berliner Senat jüngst beschlossen. Grundlage dafür sind das neue Baulandmobilisierungsgesetz und das darin enthaltene Umwandlungsverbot, das seit dem 23. Juni in Kraft ist (» der VDIV berichtete). Die neue Rechtsverordnung weist die komplette Stadt Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus. In der Folge kann das Umwandlungsverbot greifen.

Durch das Umwandlungsverbot bedarf die Bildung von Wohneigentum in Gebäuden ab fünf Wohnungen künftig einer Genehmigung. Eine Ausnahme dabei bildet der Verkauf an den Mieter. So soll der „Verlust an bedarfsgerechtem Mietwohnraum in der gesamten Stadt“ gemindert werden.

Für die Ausweisung eines Gebiets als angespannter Wohnungsmarkt müssen vier Kriterien gemäß § 201a BauGB erfüllt sein. Dazu gehört, dass die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt. Auch die Mietbelastung der Haushalte muss den bundesweiten Durchschnitt übersteigen. Weitere Kriterien: Die Neubautätigkeit deckt nicht den Wohnbevölkerungswachstum und es besteht – trotz großer Nachfrage – geringer Leerstand.

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist mittlerweile die Millionenmarke an Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen geknackt worden. Von diesen E-Mobilen sind 50 Prozent batteriebetrieben, die restlichen sind Plug-In-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge. Das Ziel von Regierung und Industrie, eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, wurde mit der Neuzulassung von 57.000 E-Fahrzeugen im Juli 2021 endlich erreicht.

Mitte 2020 hatte die Verbreitung von E-Autos einen ersten Sprung gemacht. Auch das Jahr 2021 startete mit starken Zulassungszahlen (» der VDIV berichtete). Von Januar bis Juli 2021 wurden mehr als 350.000 Elektro-Pkw zugelassen. Dazu beigetragen haben laut BMU die Innovationsprämie aus dem Juli 2020, das Maßnahmenpaket zur Forschungsförderung, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie steuerliche Maßnahmen.

Weitere Maßnahmen

Der essenzielle Ausbau der Ladeinfrastruktur soll mit vielfältigen Fördermöglichkeiten weiter vorangebracht werden. Mit einem in Kürze startenden Programm, das 500 Millionen Euro umfasst, sollen 30.000 öffentlich zugängliche Ladepunkten aufgebaut werden. Seit April 2021 wird mit „Ladeinfrastruktur vor Ort“ außerdem der Bau von Ladepunkten an günstigen Orten des Alltags unterstützt. Eine weitere Förderrichtlinie zielt auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz und bei Firmenflotten zielt ab. Diese soll noch in diesem Sommer starten. Nach weiterer Aufstockung werden private Ladevorrichtungen mit insgesamt 800 Mio. Euro gefördert (» der VDIV berichtete).

Die Grünen wollen einen Kompromiss mit der Wohnungswirtschaft eingehen. Der Vorschlag: Die drohende Enteignung Berliner Wohnungsunternehmen (» der VDIV berichtete) bzw. eines großen Teils ihrer Wohnungsbestände soll abgewendet werden. Dafür soll ein Mietenschutzschirm eingeführt werden. Mehr als die Hälfte der Wohnungen müssten zu günstigen „gemeinwohlorientierten“ Konditionen angeboten werden.

Dadurch will die Partei den Wohnungsmarkt entspannen. Die günstigen Wohnungen sollen einen Anstieg der „ortsüblichen Miete“ im offiziellen Mietspiegel verhindern. Die Forderungen der Grünen an die Wohnungsunternehmen sind ein fünfjähriges Mietenmoratorium und der dreijährige Verzicht auf Dividenden. Die Gewinne sollen komplett in Modernisierung und Neubau investiert werden. Trotz der angedachten Modernisierungen sollen sich die Mietpreise jedoch nicht erhöhen dürfen. Sollten die Unternehmen diese Pflichten erfüllen, würden sie sich als gemeinwohlorientiert qualifizieren. Dafür winke ihnen eine bessere Förderung und Zugriff auf städtische Wohnungsbauflächen.

Sollten diese Forderungen von den Unternehmen hingegen nicht angenommen werden, sei die Enteignung immer noch eine Option, hieß es aus der Partei. Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft ist groß. Beanstandet werden die erpresserische Vorgehensweise und die indirekte Einführung eines verfassungswidrigen Mietendeckels, der als Mietenschutzschirm deklariert wird.

Am 1. Juni 2015 trat das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen in Kraft , um Mieter von der Maklercourtage zu entlasten. Seitdem gilt, dass derjenige, der den Makler beauftragt, zahlen muss (» der VDIV berichtete). Laut Evaluierung der Wirtschaftsberatung DIW Econ im Auftrag der Bundesregierung wurde das Ziel im Wesentlichen erreicht.

Mieter würden überwiegend entlastet, da sie im Schnitt 2,4 Monatsmieten sparten. Das Gutachten sieht die gefürchteten Nebeneffekte nur zum Teil erfüllt. Die Regierung sieht daher keinen Bedarf weitere Novellierungen anzustreben.

Auswirkungen in der Maklerbranche

Doch die Auswirkungen auf die Maklerbranche sind nicht unwesentlich. Dort sind deutliche Einbußen zu vermerken. Etwa 50 Prozent der befragten Makler gaben Umsatzeinbußen von durchschnittlich 37 Prozent an. Nur 15 Prozent der Maklerbüros sprachen hingegen davon, keine Folgen gespürt zu haben. Vor der Einführung nutzten 62 Prozent der Vermieter einen Makler, nun sind es nur noch 35 Prozent. Vermieter gehen seit der Neuregelung häufiger in die Selbstvermarktung und auch Hausverwaltungen werden seitdem verstärkt mit der Mietersuche bemüht.

Neben der CO2-Steuer gehört auch der Verkauf von CO2-Zertifikaten zum Emissionshandel. Der anhaltende Preisanstieg dieser Zertifikate, die Unternehmen berechtigen CO2 auszustoßen, beschert dem Staat Rekordeinnahmen in Milliardenhöhe. Durch den Verkauf hat der Staat allein schon dieses Jahr 2,4 Milliarden Euro verdient.

Der letzte Rekord an Einnahmen kam im Jahr 2019 mit 3,2 Milliarden Euro zusammen. Dieses Jahr wurden in den ersten sechs Monaten bereits 2,4 Milliarden Euro eingenommen. Zum Vergleich: 2020 waren es im gesamten Jahr 2,7 Milliarden Euro. Für das Jahr 2021 wird ein neuer Rekord erwartet.

Wöchentlich werden Auktionen veranstaltet, bei denen mit CO2-Zertifikaten gehandelt wird, beispielsweise an der Energiebörse in Leipzig. Die Preise der Zertifikate sind nach jahrelangem Stillstand wieder gestiegen. Rund 50 Euro werden mittlerweile für das Ausstoßen einer Tonne CO2 fällig. Grund für die Preissteigerung der Zertifikate ist unter anderem die sinkende Verfügbarkeit, die Anreize für klimaschonende Anlagen setzen soll. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen zurück in die Fördermaßnahmen zum Klimaschutz, wie Programme zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden.