Rund 8 Milliarden Euro fasst das Klimaschutz-Sofortprogramm, das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Programm ist Bestandteil des Bundeshaushalts 2022. Mit dem Geld soll der Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt und somit das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 forciert werden (» der VDIV berichtete). Der größte Teil der Förderung geht in energieeffiziente Gebäude.

Das Maßnahmenprogramm umfasst über 30 Förderprogramme für Gebäude-, Energie- und Verkehrsbereich in den Jahren 2022 und 2023. Rund 4,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren allein in die Förderung der Gebäudeeffizienz fließen, eine Milliarde Euro zudem in den klimafreundlichen sozialen Wohnungsbau. Eine weitere Maßnahme ist die Erhöhung des Gebäudestandards: Alle Neubauten müssen ab 2023 den Energieeffizienz-Standard EH-55 erfüllen, ab 2025 sogar EH-40.

Über 650 Millionen Euro sollen in Klimaschutzverträge mit der Industrie investiert werden. Diese Verträge sind staatliche Förderprogramme, mit der die Mehrkosten der Unternehmen für klimafreundliche Produktion ausgeglichen werden sollen.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm wurde am 23. Juni parallel zum Bundesklimaschutzgesetz beschlossen. Das Programm soll als Vorlage für den Bundestag der nächsten Legislaturperiode dienen. Die Pläne der Solardach-Pflicht (» der VDIV berichtete) sind im neuen Programm nicht mehr enthalten.

Nachdem eine bundesweite Solardachpflicht aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm gestrichen wurde (» der VDIV berichtete), möchte Berlin weiterhin wie geplant seine Dächer verstärkt mit entsprechenden Anlagen ausstatten (» der VDIV berichtete). Dafür wurde das Berliner Solargesetz von Umweltministerin Ramona Pop (Grüne) durch den Senat beschlossen.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten sowie Wohnhäusern wird damit zur Pflicht. Auch wenn an Dächern große Sanierungsmaßnahmen vollzogen werden, müssen sie künftig eine Anlage aufgesetzt bekommen. Mindestens 30 Prozent des Dachs müssen dann zur Gewinnung von Strom genutzt werden. Auch die Fassade kann für diesen Zweck erschlossen werden. Ebenso ist es möglich, auf Solarthermieanlagen auszuweichen. Ausgenommen sind Gebäude mit weniger als 50 qm Nutzfläche sowie Härtefälle und untaugliche Dächer, die eine Bebauung unmöglich machen.

Die Kosten sollen sich laut Pop im Rahmen halten. Für Einfamilienhäuser kostet eine Anlage circa 7.800 Euro, für ein Mehrfamilienhaus rund 20.000 Euro. Das soll durchschnittlich ca. drei bzw. ein Prozent der Baukosten entsprechen. Dennoch wird Kritik aus Teilen der Immobilienwirtschaft laut: Die zusätzlichen Kosten durch eine Pflicht könnten Beteiligte eher demotivieren als sie zu motivieren.

Nachdem das deutsche Klimaschutzgesetz vor rund drei Monaten vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig eingestuft worden war, wurden die Einsparziele konkretisiert und angehoben. Deutschland soll damit in den kommenden Jahren deutlich mehr klimaschädliche Gase wie CO2 einsparen (» der VDIV berichtete). Nachdem das Gesetz den Bundestag passierte, wurde es anschließend auch vom Bundesrat gebilligt. Somit soll es schlussendlich noch vor den Bundestagswahlen im September in Kraft treten.

Deutschland soll nun bereits bis 2045 (statt 2050) klimaneutral sein. Auch das Zwischenziel für 2030 wurde hochgesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll die Treibhausgasemission bis dahin um mindesten 65 Prozent gesenkt werden, bis 2040 um 88 Prozent.

Beschlossen wurde das Klimaschutzgesetz im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition. Der Opposition ging das Gesetz, bis auf der AfD, nicht weit genug – es hagelte Kritik. Anders wird das Klimaschutzgesetzt von Umweltministerin Svenja Schulze eingeordnet. Für sie bildet das Gesetz ein „starkes Fundament“. Sobald Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet hat, kann es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Folgetag tritt es dann in Kraft.

Zur Spitzenglättung wird es vor der Bundestagswahl wohl keine Entscheidung mehr geben. Eine Neuregelung zur Netzeinbindung von Elektroautos wird also weiterhin auf sich warten lassen. Erst in der nächsten Legislaturperiode wird eine Umsetzung durch die neue Regierung möglich sein. Die bisherige Suche nach Kompromissen ist somit gescheitert (» der VDIV berichtete).

Laut Bundeswirtschaftsministerium dauere die Abstimmung und der Austausch mit den Branchenvertretern weiter an. Auf die Änderung des §14a EnWG hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Ende vergangenen Jahres hatte es bereits einen Vorschlag vom Wirtschaftsministerium gegeben. Um Netzengpässe zu vermieden, soll die Anschlussleistung für Elektroautos oder Wärmepumpen bei Bedarf um bis zu zwei Stunden pro Tag reduziert werden können. Nach einem lauten Aufschrei der Automobilbranche wurde der Vorschlag zurückgezogen. Diese sah die Gefahr, dass die Attraktivität von E-Autos abnehmen könnte, sollten Ladezeiten eingeschränkt werden. Bisher konnte kein Kompromiss zwischen Schutzmöglichkeiten vor Netzüberlastung durch die Betreiber sowie gerechter und attraktiver Verteilung der Netznutzung gefunden werden.

Der Bundestag hat die Reformierung des Mietspiegelgesetzes beschlossen. Anschließend stimmte auch der Bundesrat der Reform zu, mit der die Qualität der Mietspiegel gesteigert werden soll. Die Aussagekraft soll verbessert und vereinheitlicht werden, zudem sollen Gemeinden zur Erstellung motiviert werden (» der VDIV berichtete).

In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ist ein Mietspiegel somit künftig Pflicht. Vorliegen muss er bis zum 1.1.2023.

Dr. Jan-Marco Luczak, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion, äußerte sich in einer Pressemitteilung über die Transparenz und Rechtssicherheit der Mietspiegel: Er gebe Orientierung und gesetzlichen Rahmen für die Miethöhe. „Wegen dieser herausragenden Funktion ist es wichtig, dass sie das tatsächliche Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind. Deswegen haben wir als Union durchgesetzt, dass Mietspiegel auch künftig nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet werden müssen. Damit haben wir der politischen Instrumentalisierung von Mietspiegel einen Riegel vorgeschoben. Das schafft Rechtssicherheit und Akzeptanz bei Mietern und Vermietern.“

Neu ist auch die Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter zu Miete- und Wohnungsmerkmalen. Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden. Gleich bleibt hingegen der zweijährige Bindungszeitraum für Mietspiegel und der Betrachtungszeitraum von vier Jahren. Dazu äußerte sich Luczak ebenfalls: „[…] eine Verlängerung des Bindungszeitraums hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veraltet und wenig aussagekräftig geworden wären. Mietspiegel hätten ihre Akzeptanz und damit ihre befriedende Funktion verloren.“