Es wurde voll im H4 Hotel Hannover Messe am 20. Februar: Rund 200 Teilnehmer (neuer Teilnehmerrekord!) nutzten das traditionelle Verwalterforum in der niedersächsischen Landeshauptstadt, um sich über aktuelle Entwicklungen im Wohnungseigentumsrecht zu informieren und neue Branchentrends kennenzulernen. Dabei ließ das umfangreiche Fachprogramm auch ausreichend Raum für persönliche Gespräche mit Kollegen und Dienstleistern.

Bei einer Tasse Kaffee in der Fachausstellung starteten die Teilnehmer in den Tag – mehr als zwanzig wohnungswirtschaftliche Unternehmen präsentierten sich vor Ort. Begrüßt wurden die Immobilienverwalter vom neuen Vorstand des VDIV Niedersachsen, der über aktuelle Verbandsthemen informierte.

Den inhaltlichen Auftakt machte anschließend Dr. Matthias Löffler, Richter am Amtsgericht Hannover. Er diskutierte die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wohnungseigentumsrecht und welche Auswirkungen die Urteile auf die Verwaltertätigkeit haben. Er reichte den „Staffelstab“ an Katharina Gündel, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Berlin, weiter. Sie hielt  in ihren Vorträgen praktische Hinweise zum Verwalterwechsel sowie zum Datenschutz und der vieldiskutierten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereit. Den Nachmittag gestaltete Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein. Er erläuterte anschaulich, wie weit die Haftung des Verwalters für Beschlussmängel reicht und was Verwalter bei Instandsetzung, Modernisierung und baulichen Veränderungen am Gebäude beachten sollten. Den Abschluss des informativen Tages setzte  Helge Schulz, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht aus Hannover. Anhand aktueller Urteile informierte er über E-Mobilität und Ladestationen in Mehrfamilienhäusern – ein Vortrag, der auch die Ausführungen von Prof. Dr. Häublein bestmöglich ergänzte. 

Fachausstellung mit (ganz besonderem) Mehrwert

Abgerundet wurde die Veranstaltung von der begleitenden Fachausstellung, die zum Netzwerken einlud und Raum für Gespräche über aktuelle Branchentrends bot. Für Unterhaltung in den Pausen sorgte zudem „Putzfrau Rosa“, die mit dem Staubwedel und dem einen oder anderen flotten Spruch schwungvoll durch die Gänge wirbelte oder auch mal den Tagungsraum „entstaubte“.

Praxisnah, aktuell und informativ: Das WEG-Verwalterforum in Hannover war ein rundum gelungener Auftakt in das Weiterbildungsjahr in Niedersachsen. Am 1. Oktober 2020 laden der VDIV Niedersachsen und der VDIV Deutschland zum Miet-Verwalterforum nach Hannover. Und am 4. November 2020 stehen beim 11. Verwalterforum Bremen dann sowohl wohnungseigentums- als auch mietrechtliche Themen auf der Agenda.

Einen Bürgerfonds hat die Stadt München aufgelegt. Die als „Social Bond″ angelegte Anleihe wird an der Börse gehandelt und kann in der Mindeststückelung von 1.000 Euro bei allen Bankinstituten erworben werden. Anleger erhalten jährlich 0,25 Prozent Zinsen. Über den Bürgerfonds will die Stadt 100 bis 120 Millionen Euro einnehmen, die in den Ankauf von Wohnhäusern investiert werden sollen. 

Dabei geht es vor allem Wohnhäuser im Stadtgebiet, für die die Stadt München Vorkaufsrechte hat. Der Ankauf soll Münchner Mietern bezahlbaren Wohnraum sichern, insbesondere in den von Luxussanierungen und Gentrifizierung betroffenen Erhaltungsschutzgebieten. Die Einnahmen aus der Anleihe sollen zudem auch für den Neubau von Mietwohnungen durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften genutzt werden.

Der Energieverbrauch in Wohngebäuden ist ein entscheidender Faktor für das Erreichen der gesteckten Klimaziele. Ca. 651 Milliarden Kilowattstunden entfielen nach Angaben des Umweltbundesamtes im Jahr 2017 auf rund 19 Millionen Wohngebäude. Dieser Wert hat sich seit dem Jahr 2010 kaum reduzieren lassen. Nun ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der noventic group, dass 83 Prozent der Wohnungsmieter ihr Verbrauchsverhalten überhaupt nicht einschätzen können.

Lediglich fünf Prozent der Mieter in Deutschland waren sich bewusst, welchen Einfluss ihr Verbrauchsverhalten auf den ökologischen Fußabdruck ihrer Wohnung haben. Mehr Transparenz in Form von regelmäßigen Verbrauchsinformationen könnte hier das Bewusstsein verbessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel als unzulässig verworfen. Sie hatten versucht, den Mietendeckel noch vor in Kraft treten zu stoppen. Aus formalen Gründen erklärten die Richter aus Karlsruhe den Antrag jedoch für unzulässig. Die Zulässigkeit eines Eilantrags noch vor seiner Verkündung setze voraus, „dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht”. Dies sei hier noch nicht der Fall.

In der Regel erfolgten Beratung und Beschluss von Gesetzesanträgen im Berliner Senat nach der zweiten Lesung. Allerdings könnten der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der Berliner Senat eine dritte Lesung verlangen. Zudem müssten Gesetze vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses „unverzüglich” ausgefertigt werden. Im Eilantrag sei aber „weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sowohl der Präsident des Abgeordnetenhauses als auch der Senat von Berlin keine dritte Lesung verlangt haben, noch dass durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses die Ausfertigung desselben vorgenommen wurde”, so die Begründung (Az. (1BvQ 12/20) der 3. Kammer des Senats.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sprach sich im Interview mit der Welt am Sonntag für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus. Den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln zu überlassen, nach denen im Prinzip nur der Stärkere gewinnen könne, entspräche nicht seiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft, so der Minister. Der gerade beschlossene Berliner Mietendeckel sei kein geeignetes Instrument zur Regulierung, weil er verfassungswidrig in die geschützte Eigentums- und Vertragsfreiheit von Wohnungseigentümern eingreife.

Stattdessen will die CSU mit eigenen Initiativen gegen Mietwucher vorgehen. So solle es eine Gesetzesänderung Mietern erleichtern, juristisch gegen Mieten vorzugehen, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigen. Zudem sei eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu befürworten, so Seehofer. Eine Novelle des Baugesetzbuches zu diesem Zweck sei bereits soweit vorbereitet, dass sie demnächst in den Bundestag eingebracht werden könne, die Zustimmung des Koalitionspartners vorausgesetzt.