Bei Mietkosten gilt die Faustregel, dass diese nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen sollten. Bundesweit steigen die Mieten jedoch seit Jahren so stark an, dass Familien und Alleinstehende immer häufiger sogar die Hälfte des monatlich verfügbaren Geldes fürs Wohnen ausgeben müssen. Das führt insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten dazu, dass sich immer mehr Menschen aufgrund hoher Mietkosten verschulden. Der Osten ist besonders betroffen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2018 deutschlandweit zwei von zehn überschuldeten Personen, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, von Mietschulden betroffen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern: So hat in den neuen Ländern fast jeder Dritte, der bei der Schuldnerberatung war, diese aufgrund von Mietschulden aufgesucht. Im früheren Bundesgebiet war es nur knapp jede fünfte überschuldete Person. Auch haben die Bewohner im Osten des Landes deutlich höhere Mietschulden angegeben: Diese lagen im Jahr 2018 bei durchschnittlich 1.147 Euro. Im früheren Bundesgebiet hingegen weist das Statistische Bundesamt durchschnittliche Mietschulden von 786 Euro aus. Damit entsprachen die offenen Verbindlichkeiten bei Vermietern gut 2,7 Monatsmieten in den neuen Ländern gegenüber 1,5 Monatsmieten im früheren Bundesgebiet.

Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO₂-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Klimakabinetts mitteilt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die zuständigen Bundesminister für die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Finanzen über zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes beraten. In den kommenden Wochen sollen die Vorschläge konkretisiert und das weitere Vorgehen vorbereitet werden. Auf konkrete klimapolitische Maßnahmen will sich die Bundesregierung dann im September verständigen. Diese sollen bis Jahresende in Kabinettsbeschlüssen münden. Auf seiner Julisitzung will sich das Klimakabinett mit einer Bepreisung von CO₂-Emissionen beschäftigen.

Bereits im Vorfeld zur jüngsten Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung ausgesprochen (» der DDIV berichtete). Diesen Vorschlag hat der Minister nun in das Klimakabinett eingebracht und setzt dafür eine Summe von einer Milliarde Euro jährlich an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Paket von mehr als 50 klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt, mit denen eine Absenkung des CO₂-Austoßes erreicht werden soll. Dazu zählt unter anderem eine Erhöhung der Prämie für den Kauf kleiner Elektroautos. Auch für leichte elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge soll es einen Zuschuss geben. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, will Scheuer für Fahrkartenpreise zukünftig die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent statt wie bisher 19 Prozent erheben. Zudem enthalten die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium Ideen zu alternativen Antriebstechniken und zum Ausbau der Digitalisierung. Auf die Digitalisierung setzt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum bereits vereinbarten Kohleausstieg für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt.

Wie das Statistische Bundesamt Ende Mai mitteilte, wurde im ersten Quartal 2019 deutschlandweit der Bau von insgesamt 75.628 Wohnungen genehmigt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2.183 Wohnungen weniger. Damit ist ein deutlicher Rückgang von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Besonders groß ist der Rückgang für Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern. Die Wohnungswirtschaft sieht darin eine alarmierende Entwicklung.

Die Zahl der genehmigten Wohnungen umfasst Neubauten genauso wie Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Für Neubaumaßnahmen wurde im ersten Quartal dieses Jahres der Bau von 65.741 Wohnungen bewilligt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2.330 Wohnungen beziehungsweise 3,4 Prozent. Auch die Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser sind deutlich zurückgegangen und liegen für Januar bis März 2019 bei 37.649 Wohneinheiten. Das ist ein Minus von 4,4 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2018. Besonders unerfreuliche Nachrichten gibt es bei den Eigentumswohnungen, die einen deutlichen Rückgang von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufweisen. Hier wurden mit insgesamt 16.640 Wohnungen 1.541 Wohneinheiten weniger als noch im ersten Quartal 2018 genehmigt. Lediglich bei der Genehmigung von Einfamilienhäusern ermittelt das Statistische Bundesamt ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2018.

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich insgesamt besorgt über die aktuellen Zahlen. Denn insbesondere in Ballungsräumen und Großstädten gibt es nach wie vor eine ungebremste Nachfrage. Ohne den Bau neuer Wohnungen wird es keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben. Die großen Herausforderungen sind nach wie vor die schleppende Ausweisung von neuem Bauland, die föderalistisch bedingten unterschiedlichen Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern und immer neue Bauauflagen. Hier ist vor allem die Politik gefragt, damit Bauvorhaben schneller in die Tat umgesetzt werden können.

Nach einer Intervention des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) gegenüber der Regierungskoalition und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) steht fest: Es gibt keine vorgezogenen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht (WEG). Damit wurde politischen Bestrebungen, wonach neben der finanziellen Förderung von privater E-Ladeinfrastruktur parallel Änderungen am WEG vorgenommen werden, eine Absage erteilt. So gilt als sicher, dass im Spätsommer der Abschlussbericht der offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorliegen wird und zum Jahresanfang 2020 mit einem Referentenentwurf zu rechnen ist.

Seit vielen Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des WEG und dessen Harmonisierung mit dem Mietrecht. CDU/CSU und SPD hatten die Umsetzung dieser Reform für die laufende Legislaturperiode zugesagt und im Koalitionsvertrag verankert. Dass es dabei bleibt, schien Anfang April keineswegs klar. Denn im Zusammenhang mit dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Förderung privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität voranzutreiben, kursierte im politischen Berlin die Idee, gleichzeitig gesetzliche Änderungen am WEG vorzunehmen, die nur Regelungen zur E-Mobilität umfassen sollten. „Damit bestand die Gefahr, dass es zu einer weiteren Verzögerung, im schlimmsten Fall zu einem Aussetzen dringend notwendiger Änderungen am Wohnungseigentumsrecht hätte kommen können“, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Vor diesem Hintergrund hat der DDIV eindringlich an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sowie an das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz appelliert, zunächst die gebündelten Ergebnisse der eigens für die WEG-Reform gegründeten offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten, bevor gesetzgeberische Maßnahmen erarbeitet oder beschlossen werden. Viel Zuspruch für seine Intervention erhielt der DDIV auch durch die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien.

Nunmehr wurde dem DDIV mehrfach schriftlich bestätigt, dass es kein Aufweichen des abgesteckten Fahrplans zur Umsetzung geben wird und mit einem ganzheitlichen Referentenentwurf zum Jahresanfang 2020 zu rechnen ist. „Wir sind erleichtert, dass die politisch handelnden Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Auch das BMJV hat einer vorgezogenen Regelung zur E-Mobilität eine klare Absage erteilt. Damit steigen die Chancen für eine vernünftige Reform“, so Kaßler.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter plädiert seit Jahren für eine umfassende WEG-Reform, um die Flut an Gerichtsprozessen einzudämmen und das Gesetz zukunftssicher zu gestalten. Dazu zählen neben der Integration von digitalen Prozessen im Gebäude, veränderten Abstimmungsquoren und vielen anderen reformbedürftigen Paragraphen auch Neuerungen zur weitgehend rechtssicheren Implementierung von Ladestationen für E-Mobile inklusive der Folgekostenfrage.

Bereits 2013 hat der DDIV ein erstes Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht vorgelegt und seitdem kontinuierlich den politischen Dialog gesucht, vor allem auch im Interesse der Verbraucher, Wohnungseigentümer und Mieter. Seit 2018 liegen zwei erste Diskussionsentwürfe aus dem BMJV und dem Freistaat Bayern vor, die ausdrücklich Raum für weitere Reformvorschläge enthalten. In einer umfangreichen Stellungnahme und einem weiteren Gutachten hat der Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter dazu umfassend Stellung genommen: ddiv.de/weg-reform

Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Energieverbrauch und CO₂-Austoß deutlich reduziert werden. Das Zusammenwirken verschiedener Akteure spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn durch ganzheitliche Konzepte und gebäudeübergreifende Ansätze bei der energetischen Sanierung kann enormes Einsparpotenzial generiert werden. Deshalb unterstützt das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung” Kommunen bei der Durchführung integrierter Quartierskonzepte. Nun liegt eine erste Evaluation zum Förderprogramm vor.

Ziel des Förderprogramms ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, der CO₂-Minderung und die Unterstützung der Energiewende im Gebäudebereich, hier vor allem für wohnungswirtschaftliche Gebäude. Der kommunale Beitrag zum Klimaschutz kann durch die Vernetzung mehrerer Maßnahmen der energetischen Sanierung in den Stadtteilen erhöht werden. Um die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen, werden im Rahmen des KfW-Programms Zuschüsse für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte und für Sanierungsmanagement bereitgestellt. Bei der Erarbeitung von Quartierskonzepten sollen technische und wirtschaftliche Energieeinsparpotenziale für einen bestimmten Stadtteil identifiziert und geeignete Maßnahmen abgeleitet werden. Durch einen ganzheitlichen Ansatz sollen unterschiedliche Komponenten systematisch miteinander verbunden werden.

Die Ergebnisse der Evaluation des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung”, die die Prognos AG im Auftrag der KfW durchgeführt hat, zeigen, dass es in den Kommunen sehr unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Darum lasse das Förderprogramm bewusst viele Freiheiten, die vor Ort passenden Ansätze zu wählen. Die Prognos AG kommt in ihrer Auswertung zu dem Schluss, dass den Kommunen durch den niederschwelligen Zugang, durch Offenheit und Flexibilität des Programms ermöglicht werde, integrierte Konzepte zur energetischen Sanierung zu entwickeln, die dabei helfen, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort besser zu berücksichtigen. So beurteilen die Autoren der Evaluation rund drei Viertel der analysierten Quartierskonzepte als gut oder sehr gut und werten dies als beachtlichen Erfolg für das Förderprogramm. Die ausgewerteten Konzepte würden einen guten Eindruck der möglichen energetischen Einsparpotenziale in den Quartieren über die Ebene von Sanierungsmaßnahmen bei einzelnen Gebäuden hinaus vermitteln.

Verbesserungen bei KfW-Förderprogrammen für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die KfW hat im vergangenen Jahr einige Veränderungen an den Förderprogrammen „Energieeffizient Sanieren” und „Energieeffizient Bauen” vorgenommen, die einen Nachfragerückgang und eine sinkende Sanierungsquote zur Folge hatten. Zu den nachteilig wirkenden Anpassungen der Förderkreditrichtlinien gehören neben der Einführung einer Vorfälligkeitsentschädigung für außerplanmäßige Tilgungen und einer Verkürzung der Zinsfestschreibung von 20 auf zehn Jahre auch Veränderungen bei den Bereitstellungsprovisionen. So wird für den noch nicht abgerufenen Kreditbetrag bereits ab dem siebten Monat nach Zusage durch die KfW eine Bereitstellungsprovision fällig. Der provisionsfreie Zeitraum ist demnach von zwölf auf sechs Monate verkürzt worden. Das soll zum 1. Juni 2019 rückgängig gemacht werden, so dass zukünftig wieder erst ab dem 13. Monat Bereitstellungsprovisionen gezahlt werden müssten.