Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, wurde vor fünf Jahren die Mietpreisbremse für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt – doch dieses Ziel verfehlt sie häufig. Das zeigen verschiedene Analysen. Ein Grund hierfür sei eine Ausnahmeregelung, mit der die durch die Mietpreisbremse geltenden Obergrenzen umgangen werden können. So steigen die Mieten vielerorts weiter stark an. 

Einer Analyse von immowelt zufolge, die die Angebotsmieten in 40 Großstädten in den jeweils fünf Jahren vor und nach Einführung der Regulierung untersucht, sind die Mieten in 39 Städten weiter gestiegen, in 37 sogar mit zweistelligen Wachstumsraten. Untersucht wurden die Angebotsmieten von Wohnungen (40 bis 120 Quadratmeter) in Großstädten mit Mietpreisbremse jeweils im 1. Halbjahr 2010, 2015 und 2020. Am deutlichsten sind demnach seit 2015 die Kaltmieten mit einem Plus von 44 Prozent in Berlin gestiegen. Zwischen 2010 und 2015, vor Einführung der Regulierung, fiel der Anstieg ebenso hoch aus. In München stieg die Miete zwischen 2015 und 2020 um 30 Prozent und damit nur unwesentlich weniger als zwischen 2010 und 2015 (30 Prozent). In Düsseldorf stieg sie zwischen 2015 und 2020 sogar deutlich stärker (24 Prozent) als zwischen 2010 und 2015 (16 Prozent).

Auch das politische Magazin Panorama im öffentlich-rechtlichen Fernsehen untersuchte Angebotsmieten in Deutschland. Demnach seien in Hamburg 41 Prozent der betrachteten Inserate teurer als gesetzlich zulässig (Mietspiegel plus zehn Prozent), in Heidelberg sogar 87 Prozent. Möglich werde dies durch die Ausnahmeregelung bei umfassender Modernisierung, wie eine Studie der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde zeige.

Derweil wurde eine weitere Mietpreisbremse für ungültig erklärt. Das Landgericht Hannover teilte die Einschätzung des Amtsgerichts, dem in einer Verhandlung Formfehler aufgefallen waren (» der VDIV berichtete). Das Land habe bei der Verabschiedung des Gesetzes einen Formfehler begangen, indem es die für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse notwendige Begründung nicht zeitgleich veröffentlicht hat. Ein Urteil wird für den 12. August 2020 erwartet.

Die Mietpreisbremse sollte zunächst nur bis Ende 2020 gelten, die Große Koalition entschied sich jedoch dafür, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern und sie zu verschärfen (» der VDIV berichtete).

Im ersten Halbjahr 2020 sind die Preise für Eigentumswohnungen in den acht größten deutschen Städten stärker gestiegen als im Vorjahreszeitraum. Das teilte der Immobiliendienstleister JLL mit. Auch die Mietpreise erhöhten sich, allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden. Die vielfach erwarteten Preisrückgänge aufgrund der Corona-Pandemie blieben bislang aus. 

Laut JLL sind in den sogenannten Big-8-Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig) die Kaufpreise für Eigentumswohnungen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 9,3 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum lag der mittlere Anstieg bei 6,7 Prozent. Die aktuelle Erhöhung liegt sogar über dem mittleren Fünfjahresschnitt (2015 bis 2019) von 8,3 Prozent. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Märkten sind dabei gering: Das größte Plus verzeichnet Frankfurt mit 11,7 Prozent (6.280 Euro pro Quadratmeter), den mit 7,6 Prozent geringsten Anstieg Düsseldorf und Stuttgart (4.250 Euro bzw. 4.800 Euro pro Quadratmeter.

Die Mietpreise sind in den Top-8-Städten um durchschnittlich fünf Prozent gestiegen – im Vorjahr verzeichneten sie ein Plus von 2,3 Prozent. Allerdings gibt es deutliche regionale Unterschiede. Die stärksten Steigerungen bei den angebotenen Mieten konnten in Berlin beobachtet werden. Hier haben die mittleren Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2020 im Jahresvergleich um 6,6 Prozent auf 13,00 Euro pro Quadratmeter und Monat zugelegt. Bestandsobjekte verzeichneten allerdings nur ein Plus von 4,1 Prozent, während Neubaumieten um 14,8 Prozent zulegten. Der mit 2,8 Prozent geringste jährliche Zuwachs bei den angebotenen Mietpreisen wurde in Hamburg verzeichnet (auf 13,00 Euro pro Quadratmeter und Monat). Insbesondere die Neubaumieten verzeichneten mit + 2,1 Prozent nur eine leichte Steigerung, was vor allem eine Folge des hohen Neubauniveaus in der Hansestadt ist. Zum einen liegt die Fertigstellungszahl je 10.000 Einwohner vergleichsweise hoch (62), zum anderen weist Hamburg aufgrund der beständig hohen Neubauaktivitäten der vergangenen Jahre auch das beste Verhältnis von aktueller Fertigstellungszahl zu prognostiziertem zusätzlichen Bedarf auf.

Im ersten Halbjahr 2020 wurden in den Bundesprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit konnten Investitionen in mehr als 215.000 Wohneinheiten sowie in gewerbliche und kommunale Gebäude finanziert und CO2-Emissionen in Höhe von über 400.000 Tonnen vermieden werden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um rund 165 Prozent, so die gemeinsame Bilanz von Bundeswirtschaftsministerium, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Mit mehr als 180 Prozent fiel der Anstieg bei den KfW-Fördermitteln im Segment privates Bauen überdurchschnittlich hoch aus. Diese Quote wurde vom Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien sogar noch übertroffen: Das für die Umsetzung zuständige BAFA verzeichnete ein Plus von mehr als 190 Prozent. Im ersten Halbjahr 2020 sind rund 110.000 Förderanträge für Heizungen auf Basis erneuerbaren Energien eingegangen. In etwa der Hälfte der Fälle wurde die neu eingeführte Austauschprämie für Ölheizungen mitbeantragt.

Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg der Förderzahlen sind die zu Jahresanfang vorgenommenen deutlichen Programmverbesserungen. Mit ihnen wurden zentrale Beschlüsse des Klimakabinetts umgesetzt.

Das Interesse der Deutschen an E-Mobilität steigt. Aktuell wollen sich elf Prozent der Autokaufinteressenten ein reines E-Auto zulegen – vier Prozentpunkte mehr als vor knapp einem Jahr. 13 Prozent beabsichtigen den Kauf eines Hybridautos (2019: 10 Proznet). Die im Zuge des Konjunkturpaketes erhöhte Kaufprämie hat kaum Einfluss auf die Entscheidung. Dieses Stimmungsbild zeichnet eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur YouGov im Auftrag des Vergleichsportals Check24.

Knapp drei Viertel der Befragten (73 Prozent) gaben an, dass die Prämie keinen Einfluss auf ihre Kaufpläne hat. Nur ein Prozent der Befragten gaben an, sich wegen der Prämie für die Anschaffung eines E-Autos entschieden zu haben. Insgesamt bevorzugen nach wie vor knapp 60 Prozent ein Auto mit Benzin- oder Dieselmotor.

Zwischen den in der Umfrage erfragten Kaufabsichten und dem tatsächlichen Kauf gibt es eine deutliche Diskrepanz: Laut Kraftfahrzeugbundesamt betrug der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuzulassungen im Jahr 2019 nur 1,8 Prozent.

Das Bundesfinanzministerium hat Ende Juli den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Er beinhaltet umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung erweitert. 

Wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete beträgt, so ist die Nutzungsüberlassung gemäß § 21 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Part aufzuteilen. Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten dürfen dann von den Mieteinnahmen abgezogen und steuerrechtlich berücksichtigt werden.

Diese Grenze soll durch das Jahressteuergesetz auf 50 Prozent herabgesetzt werden. Ziel ist, Vermietern, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen, zu ermöglichen, dass sie ihre Werbungskosten auch bei verbilligter Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht von ihren Mieteinnahmen vollumfänglich abziehen können.