Hessen hat die seit 2015 geltende Mietpreisbremse verlängert und den Geltungsbereich deutlich ausgeweitet. So gilt ab 1. Juli 2019 für insgesamt 31 Städte und Gemeinden die neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Das sind beinah doppelt so viele Kommunen wie bislang, in denen die hessische Landesregierung weiter steigenden Wohnkosten mit einer Verordnung entgegenwirken will.

Von der bisher gültigen Verordnung waren lediglich 16 Kommunen im Bundesland Hessen betroffen. Da Gebiete – insbesondere einige Großstadtstadtteile – mit günstigen Mietkosten in den vergangenen Jahren enorme Preissteigerungen zu verzeichnen hatten, hat die Landesregierung die ursprüngliche Verordnung zur Mietpreisbremse geändert und um landesweit 16 Kommunen erweitert. Die Stadt Kronberg im Taunus ist aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausgefallen.

Die meisten Städte und Gemeinden, auf die die Mietpreisbremse angewandt wird, befinden sich im Rhein-Main-Gebiet. Hier ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Ab dem 1. Juli 2019 gilt die hessische Mietpreisbremse in Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Bad Homburg nicht mehr nur teilweise, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Zusätzlich aufgenommen wurden in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim am Taunus, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Nidderau, Obertshausen und Raunheim.

Nach dem Vorstoß der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, einen fünfjährigen Mietenstopp für die Bundeshauptstadt einzuführen, will man in Bremen nachziehen. Im Kampf gegen immer weiter steigende Mietpreise denkt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremer Bürgerschaft, Björn Tschöpe, über einen Mietendeckel für die Hansestadt nach.

Momentan sprechen die Bremer SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis, und das Thema Wohnkosten wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Um zu verhindern, dass Wohnen immer teurer wird und sich immer mehr Familien eine Wohnung in Bremen zukünftig nicht mehr leisten können und aus der Innenstadt verdrängt werden, will Tschöpe mit einem Mietendeckel gegensteuern. Jüngst hat der Interimsvorsitzende der Bundes-SPD, Thorsten Schäfer-Gümpel, gegenüber einer Berliner Tageszeitung sogar einen bundesweiten Mietenstopp ins Gespräch gebracht. Auch Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hegt Sympathien für ein solches Konzept.

Der Deutsche Bundestag hat mit Änderungen das von der Bundesregierung entworfene Gesetz zur Volkszählung (ZensG 2021) verabschiedet (BT-Drs. 19/8693). Der sogenannte Zensus umfasst neben der Bevölkerungszählung, eine Haushaltebefragung und eine flächendeckende Gebäude- und Wohnungserhebung. Die Ergebnisse müssen zum Stichtag 16. Mai 2021 vorliegen. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung besteht eine Auskunftspflicht für Eigentümer, Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte. Zum Gelingen der Erhebung wird die deutsche Verwalterbranche somit einen erheblichen Teil beitragen. Der DDIV hatte hierzu im Vorfeld eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. (» Stellungnahmen zum ZensG 2021)

Nicht nur der DDIV wies im Vorfeld der Beschlussfassung auf die unspezifische Auslegung des Verwalterbegriffes hin, die FDP-Bundestagsfraktion nahm dieses Anliegen auf, fand jedoch erwartungsgemäß keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Erfreulich ist hingegen, dass auf das vom Bundesrat geforderte zusätzliche Erhebungsmerkmal des energetischen Zustands von Gebäuden verzichtet wird. Für Immobilienverwaltungen und Eigentümer hätte dies zu einem erheblichen Mehraufwand führen können, da für den Begriff des energetischen Zustands keine klare Definition vorlag, was der DDIV massiv kritisiert hatte. Zudem wäre der Gesetzgeber mit einer Aufnahme weit über die Vorgaben der EU-Verordnung hinausgegangen. Allerdings wurde durch einen Änderungsantrag des Innenausschusses der Katalog zu den Erhebungsmerkmalen der Gebäude- und Wohnungszählung ergänzt. Die bereits aus dem Zensusvorbereitungsgesetz bekannten Merkmale für Wohnungen: Art der Nutzung, Fläche der Wohnung und Anzahl der Räume, wurden um die Punkte Leerstandsgründe, Leerstandsdauer und Nettokaltmiete erweitert. Bei Gebäuden ist das Merkmal Heizungsart mit dem Zusatz Energieträger hinzugekommen.

Die knapp 3.000 Mitglieder der DDIV-Landesverbände werden bei der Umsetzung des Zensus unterstützt und erhalten in den nächsten Wochen und Monaten entsprechende Handlungsempfehlungen. Darüber hinaus empfiehlt der DDIV Unternehmen, die von den zuständigen Landesstatistikämtern noch nicht angeschrieben wurden, diese zu kontaktieren und erste Informationen auszutauschen.

Zwei Anträge aus den Reihen der Opposition zur Reform der Grundsteuer waren Thema im Finanzausschuss. Mit einem Antrag wurde die Abschaffung der Grundsteuer gefordert, der zweite hatte zum Ziel, bürokratische Belastungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform zu verhindern. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Eine unbürokratische Ausgestaltung der Grundsteuerreform hat die FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/8544) gefordert. Demnach sollten weder Bürger noch die Finanzverwaltungen durch die Neuregelung der Grundsteuer administrativ belastet werden. Im Antrag heißt es: „Umfangreiche, kostspielige und ggf. streitanfällige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden helfen nicht weiter und können neue Probleme und Rechtsunsicherheiten eröffnen.“ Darüber hinaus will die FDP-Fraktion, dass die Reform der Besteuerung des Grundvermögens aufkommensneutral durchgeführt wird. Das Modell für die Grundsteuer solle außerdem rein flächenbasiert sein, wobei einerseits der Grund und Boden und andererseits die Gebäudenutzfläche in die Bewertung einfließen solle. Unterschiedliche Nutzungen wie zum Beispiel Wohnen oder Gewerbe sollen integriert werden können. Nicht zuletzt fordert die FDP, dass die Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten nicht zu ändern sei – die Umlagefähigkeit soll demnach erhalten bleiben. Bis auf die FDP-Fraktion hat niemand diesem Antrag zugestimmt.

Auch der Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer (BT-Drs. 19/8556), der durch die AfD-Fraktion eingebracht wurde, ist im Finanzausschuss gescheitert. Der Einnahmeausfall aus der Grundsteuer solle durch einen erhöhten Anteil für die Kommunen und Städte an der Lohn- und Einkommensteuer kompensiert werden. Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung solle den Gemeinden ein Hebesatzrecht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer für natürliche Personen eingeräumt werden.

Mit jeder Woche, die ohne Fortschritt in Sachen Grundsteuer ins Land geht, wird die Zeit für die Reform und für eine Lösung auf Bundesebene knapper. Wie » der DDIV berichtete, denken die Bundesländer über eigene Lösungen nach. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sieht eine Möglichkeit darin, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung erlässt. Auch wenn es noch nicht so weit sei, geht Schäfer davon aus, dass auch andere Bundesländer einen Plan B vorbereiten. Noch sieht der hessische Finanzminister aber die reelle Möglichkeit, dass über den Bund die Reform kommen werde. Er appelliert an die Bundesregierung, eine Öffnungsklausel aufzunehmen, damit die Länder abweichende Regelungen umsetzen können.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Kompromiss bereit, der innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung Öffnungsklauseln für die Bundesländer vorsieht. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss solle es am Mittwoch, 19. Juni geben.

Grüne fordern Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Die Bundesregierung solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf für ein neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorlegen. Dies fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/10635). Inzwischen schwinde die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, und die Gefahr eines Wegfalls der Grundsteuer werde immer greifbarer, erklären Die Grünen.

Wohl jeder Eigentümer oder Verwalter kennt die Situation, dass Mieter ihrer Zahlungsverpflichtung nicht (fristgerecht) nachkommen. Wie und wann sollte man reagieren? Ist der Aufwand im Verhältnis zur Mietschuld zu groß? Selber mahnen, an den Rechtsanwalt geben oder an ein Inkassobüro? Beim Forderungsmanagement gilt das bekannte Pareto-Prinzip: 20 Prozent Aufwand bringen 80 Prozent Ergebnis – für 100 Prozent Ergebnis muss man 100 Prozent Aufwand betreiben. Fragen des Forderungsmanagements erläutert Rechtsanwalt Steffen Groß im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019 in Berlin.

Bei einem effizienten Forderungsmanagement geht es nicht darum, einen Plan für jeden noch so atypischen Fall zu haben, sondern auf die „normalen“ Fälle (80 Prozent) effizient zu reagieren. Hier lohnt es sich, einen strukturierten Ablauf mit klaren Eskalationsstufen zu definieren und diesen konsequent umzusetzen. Eine solche Vorgehensweise spart beim Vermieter nicht nur viel Aufwand und bringt bessere Ergebnisse, sondern bewirkt bei den Schuldnern eine Art Erziehungswirkung. Im Grunde ist es beim Umgang mit Schuldnern ähnlich wie bei der Erziehung von Kindern: Konsequenz ist gefragt. Häufig werden Maßnahmen übrigens zu früh abgebrochen. Dabei befinden sich viele Schuldner dank neuer Arbeit, neuem Lebenspartner oder anderen positiven Umständen nach ein paar Jahren wieder in geordneten Verhältnissen. Eine erneute Zwangsvollstreckung zu diesem Zeitpunkt ist oft erstaunlich erfolgreich. Nicht zu vergessen: Titel sind grundsätzlich 30 Jahre gültig, und für titulierte Forderungen gibt es weit bessere Zinsen als am Markt üblich.

Auch wenn ein Mieter zwangsweise geräumt werden muss, stellen sich viele Fragen: Was ist zu beachten? Wer sollte die Räumung durchführen? Ist die „Berliner“ oder „beschränkte“ Räumung der richtige Weg? Was muss wie dokumentiert werden? Was kann man machen, wenn der Schuldner die Räume „einfach zurückgelassen“ hat?

Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es auf dem 27. Deutscher Verwaltertag am 12. und 13. September 2019. Rechtsanwalt Steffen Groß informiert über effizientes Forderungsmanagement und die Vermeidung von Risiken für Verwalter bei der Räumung. Er gibt im Rahmen des Fachforums hilfreiche Tipps und praxisrelevante Hintergrundinformationen für ihren rechtssicheren Verwalteralltag. Melden Sie sich noch heute zum wichtigsten Branchenkongress des Jahres an. Weiterführende Informationen, das ausführliche Tagungsprogramm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: » www.deutscher-verwaltertag.de