Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Der Kampf gegen den Klimawandel ist nur mit einer stärkeren Digitalisierung zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Personen in Deutschland im Auftrage des Digitalverbandes Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom. Die Befragten setzen dabei große Hoffnungen in die Neuentwicklung von Technologien.
Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten erwarten, dass das Abwenden des Klimawandels nur mit weiterer Digitalisierung möglich ist. In Drittel der Befragten hofft dabei auf die Erfindung einer Technologie, die die Klimaproblematik innerhalb der kommenden zehn Jahre löst.
Aus Sicht des Bitkom ist es aber wenig aussichtsreich, auf eine solche Technologie zu warten. Entscheidend sei stattdessen, die Energie- und Ressourceneffizienz mittels digitaler Technologien baldmöglichst zu steigern. Werden digitale Lösungen richtig eingesetzt, könnte der bis 2030 zu erwartete Energieverbrauch in Deutschland um bis zu 37 Prozent sinken.
Besonders aussichtsreich sind dabei etwa die Bereiche Smart Grids, automatisiertes Heizen und Kühlen von Gebäuden, smarte Mobilitätsdienstleistungen und Künstliche Intelligenz in der Industrie. Eine gemeinsame Studie von Borderstep Institut, Universität Zürich und Bitkom hat hier große Potenziale identifiziert.
Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.
Das im Juli erlassene Urteil hatte das Volksbegehren gestoppt. Mit der Beschwerde vor Deutschlands höchstem Gericht wollen die Initiatoren nun erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird – das Landesverfassungsgericht müsste dann erneut über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Zudem soll so erreicht werden, dass das bayerische Innenministerium das Verfahren auf dem aktuellen Stand einfriert, wodurch die rund 35.000 eingereichten Unterschriften erhalten bleiben und der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens bis zur Entscheidung als eingereicht gilt.
Im Rahmen von „Sechs Jahre Mietenstopp sollten die bayerischen Bürger über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Miethöhe abstimmen können, der bei laufenden Mietverträgen Mieterhöhungen für die kommenden sechs Jahre ausschließt. Bei Neuvermietungen sollte maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Laut Volksbegehren soll der Mietenstopp in den 162 bayerischen Kommunen gelten, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind.
Das bayerische Innenministerium hatte das Volksbegehren nicht zugelassen und die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Das Innenministerium und nun auch das Gericht argumentierten, der Bund habe im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibe kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürften weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Nach Auffassung der Initiatoren des Volksbegehrens hätte das Gesetz nicht das Mietrecht geändert, sondern das Wohnungswesen geregelt. Seit der Föderalismusreform seien dafür allein die Länder zuständig.
Im Juni 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 34.300 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen jedoch ermittelte das Statistische Bundesamt ein deutliches Minus gegenüber Juni 2019: Sie sank um 12,2 Prozent auf 6.560 Einheiten.
Zwischen Januar und Juni 2020 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden um 7,0 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum an. Laut Statistischem Bundesamt ist der ungewöhnlich starke Anstieg insbesondere auf Großprojekte im Neubaubereich, speziell bei Mehrfamilienhäusern, sowie auf verzögerte Meldungen und Nachlieferungen aus einigen Bauämtern zurückzuführen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufholeffekte, da Genehmigungen aufgrund zwischenzeitlicher Arbeitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie erst später erteilt werden konnten.
Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion gab zuvor die » Bundesregierung als Antwort, dass in der Statistik keine Negativfolgen für die Anzahl der genehmigten Wohnungen zu erkennen seien. Die Kennziffer sei im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung erläuterte zudem, dass sie prüfe, ob Förderzeitraum oder Fristen für das Baukindergeld verlängert werden könnten. Hierdurch sollten Belange von Familien berücksichtigt werden können, die aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen bestimmte Fristen nicht einhalten können. Bis zu einer solchen Entscheidung gelten die bisherigen Fördervoraussetzungen fort.″
Am 13. August hat das » Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz, GEG) verkündet. Nachjahrelangen Diskussionen tritt es nun zum 1. November 2020 in Kraft. Das Gesetz führt Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerk zusammen.
Zusammen mit dem GEG wurden auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Das GEG wurde am 18. Juni vom Bundestag beschlossen und am 3. Juli vom Bundesrat abgesegnet (» der VDIV berichtete).
Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu werden einheitliche energetische Anforderungen an die Anlagetechnik und den baulichen Wärmeschutz von Neubauten und Bestandsgebäuden definiert. Der verbleibende Energiebedarf zur Wärme- und Kälteversorgung soll zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
Das Gesetz beinhaltet keine höheren energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude. Letztere sollen 2023 erneut unter die Lupe genommen werden. Neu ist eine sogenannte Innovationsklausel: Danach muss nicht jedes einzelne Gebäude die Anforderungen erfüllen. Vielmehr wird ein Quartier als Gesamtheit betrachtet.
Darüber hinaus setzt das GEG setzt das im Klimapaket vorgesehene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 um. Gas- und Ölheizungen, die 1991 oder später eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen höchstens 30 Jahre lang betrieben werden. Ausnahmen gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Hybridlösungen sollen auch noch nach 2026 möglich sein. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, wird mit einer Austauschprämie unterstützt.
Für E-Mobile können sogenannte Wallbox-Versicherungen″ Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für Elektrofahrzeuge aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (» 19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. Für Schäden, die bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter auch ohne Verschulden.
Dies gelte auch für den Ladevorgang und daraus resultierende Schäden, etwa Hausbrände. Wurde eine fehlerhafte Ladestation ausgeliefert, komme aber auch eine Produkthaftung des Herstellers der Ladesäule in Betracht.
Um die Mobilitätswende weiter voranzubringen, sieht die Bundesregierung im Bereich der Ladeinfrastruktur noch weiteren Reformbedarf. Sie nennt hier die Ladesäulenverordnung, die Abrechnung der EEG-Umlage, die Anrechnung von erneuerbarem Ladestrom im Rahmen der Eneuerbare-EnergienRichtlinie RED II, eventuelle Anpassungen der Stellplatzverordnungen bzw. -satzungen der Länder, das Baugesetzbuch und das Energiewirtschaftsgesetz für netzdienliches Laden. Die entsprechenden Änderungen seien derzeit in der Prüfung oder als Entwurf im Gesetzgebungsverfahren.
