Eine beliebte Form der Anerkennung und Mitarbeitermotivation bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die sogenannte Sachbezugskarte. Mit einer solchen Prepaidkarte können Unternehmen ihren Beschäftigten unbürokratisch und abgabenfrei eine monatliche Bonuszahlung von bis zu 44 Euro zukommen lassen. Wenn sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchsetzt, ist das bald nicht mehr möglich. 

Bei den Sachbezugskarten handelt es sich um aufladbare Bezahlkarten, auf die der Arbeitgeber einen Geldbetrag zur freien Verfügung des Arbeitnehmers überweisen kann. Mit dieser Karte können die Beschäftigten in fast allen Geschäften einkaufen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Nach Willen von Olaf Scholz soll diese Form der Steuervergünstigung bald ein Ende haben. Begründung: Nach Ansicht des Ministers handelt es sich bei Sachbezugskarten nicht um eine Sachleistung des Arbeitgebers, die steuerfrei ist. Vielmehr handele es sich um eine Geldleistung. Und die müsse versteuert werden. Widerstand gegen den Vorstoß von Finanzminister Scholz kommt aus Reihen der Union. Ebenso sind bereits Einwendungen aus Bayern und dem Saarland zu vernehmen.

Hohe Wohnkosten führen hierzulande zu heftigen Debatten und ganz unterschiedlichen Vorschlägen, wie dagegen vorgegangen werden kann. Selbst von Enteignung und Bauzwang ist die Rede, und zwar ohne darin einen Widerspruch zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu sehen. Aber diesen gibt es durchaus. Manchen erinnern die Diskussionsinhalte an Sozialismus, andere wiederum sehen keine andere Möglichkeit, um gegen Wohnraummangel anzukommen.

Die ersten Briefe von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an 20 Grundstückseigentümer seiner Stadt dürften mittlerweile ihre Empfänger erreicht haben. Palmer will sie bewegen, brachliegende Grundstücke innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen oder zum Verkehrswert an die Stadt zu verkaufen. Sollten die angeschriebenen Eigentümer nicht reagieren, werde ein formelles Anhörungsverfahren durchgeführt, an deren Ende auch ein Bußgeld stehen kann. Als letztes Mittel schließt Palmer Enteignungen nicht aus. Die Berliner Debatte um die Enteignung großer Immobilienunternehmen geht in die gleiche Denkrichtung: Vermeintlichen oder tatsächlichen Spekulanten soll das Handwerk gelegt werden. Bezahlbarer Wohnraum scheint sonst nicht möglich zu sein. Allerdings wird Enteignung keine einzige Wohnung bauen. Neue Wohnungen sind aber dringend notwendig, wenn sich der Wohnungsmarkt entspannen soll. Enteignung steht zudem der Sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen.

Auf dem Parteitag der FDP am letzten Aprilwochenende hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, Artikel 15 Grundgesetz, der Enteignungen ermöglicht, zu streichen. Nunmehr soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung ist aber eher unwahrscheinlich.

An die Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz gedacht, als er eine Verschärfung des Baurechts gefordert hat. Er wolle das Baugebot ändern, um Kommunen ein stärkeres Druckmittel an die Hand zu geben, mit dem Eigentümer bewegt werden können, freie Grundstücke zu bebauen. Die Kommunen haben bereits heute die Möglichkeit, einzelne Eigentümer zur Bebauung freier Grundstücke zu verpflichten. Geregelt ist das in § 176 Baugesetzbuch. Boris Palmer etwa bezieht sich auf diese gesetzliche Regelung, die allerdings nicht erlaubt, flächendeckende Baugebote auszusprechen. Bundesbauminister Horst Seehofer hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Scholz verkünden lassen, dass er eine Verschärfung des Baurechts nicht für geboten halte.

Die Enteignungsdebatte hat inzwischen die gesamte Bundesrepublik ergriffen, und sie spaltet das Land. Teile von SPD und Grünen begrüßen die Enteignungsforderung. Dazu gehört unter anderem der Grüne Parteivorsitzende Robert Habeck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen hält Enteignungen nicht für das richtige Mittel. Bundesbauminister Horst Seehofer deklariert Enteignungen als kontraproduktiv, wenn es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Enteignungen ab.

Statt Enteignungen zu forcieren, die keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, sind geeignete Maßnahmen für den schnellen Bau neuer Wohnungen erforderlich. Zeitnahe Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei Bauvorgaben und Bauauflagen und Ausweisung von Bauland durch die Kommunen sind nur einige Stichworte, die Neubaumaßnahmen beschleunigen und den Wohnungsmarkt entspannen können.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist für Mieter oft ein Schock und in Zeiten akuten Wohnraummangels ein großes Problem. Betroffene haben in den meisten Fällen schlechte Chancen, eine Eigenbedarfskündigung abzuwenden. Das geht nur über die sogenannte Härtefallklausel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April zwei solcher Fälle verhandelt und angemahnt, dass Gerichte jeden Einzelfall genau prüfen müssen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich in „zwei Verfahren näher mit den Voraussetzungen der sogenannten Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB” befasst. Die Eigenbedarfskündigungen sind in beiden Fällen von den jeweiligen Vorinstanzen zu Gunsten der Eigentümer entschieden worden.

Im Falle einer 80-jährigen Mieterin, die seit 1974 in ihrer Wohnung lebt, hat das Landgericht Berlin zwar den Eigenbedarf bestätigt, allerdings die Klage auf Räumung abgewiesen. Das Mietverhältnis ist demnach auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Die Begründung fußt auf der Anerkennung als Härtefall: Unter anderem sprechen dafür die Demenzerkrankung der Mieterin, die lange Mietzeit und die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Berlin. Der Eigentümer klagt weiterhin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Der zweite vom Bundesgerichtshof verhandelte Fall in Sachen Eigenbedarfskündigung betrifft Mieter einer Doppelhaushälfte in Sachsen-Anhalt. Die vorinstanzlichen Gerichtsentscheidungen kamen zu dem Schluss, dass ein Umzug für die gekündigten Mieter zumutbar sei. Die Erkrankung der beiden beklagten Mieter (Parkinson, Depression, Alkoholabusus) wurden nicht als härtefallrelevant angesehen. Dagegen haben die Mieter Revision eingelegt.

Der BGH beschäftigt sich in beiden Fällen mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Kündigung wegen Eigenbedarf mit Berufung auf die Sozialklausel abzuwenden. Die Urteilsverkündungen erfolgen am 22. Mai 2019. Dennoch habe der BGH in den mündlichen Verhandlungen bereits darauf hingewiesen, dass Gerichte bei Eigenbedarfskündigungen stets sehr genau prüfen müssten, ob Mieter wegen eines Härtefalls in ihrer Wohnung bleiben dürften oder diese räumen müssten. Alter und Krankheit der Mieter oder lange Mietzeiten allein sind nicht per se ein Garant dafür, dass Eigenbedarfskündigungen nicht erfolgreich sind.

BGH – VIII ZR 180/18
Vorinstanzen:
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17. Juli 2017 – 231 C 565/16
Landgericht Berlin, Urteil vom 9. Mai 2018 – 64 S 176/17

BGH – VIII ZR 167/17
Vorinstanzen:
Amtsgericht Halle, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 95 C 1281/16
Landgericht Halle, Urteil vom 5. Juli 2017 – 1 S 245/16

Alle drei Jahre befragt die Bundesbank deutsche Privathaushalte zu ihren Finanzen. Hier geht es in erster Linie um das Verhältnis von Schulden und Vermögen. Ergebnis der diesjährigen Veröffentlichung: Vor allem das Vermögen von Immobilieneigentümern ist in den vergangenen Jahren gewachsen, aber auch die Immobilienpreise sind gestiegen. Das belegt unter anderem eine Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die aktuelle Befragung der Deutschen Bundesbank hat die Zahlen und Entwicklungen für den Zeitraum zwischen 2014 und 2017 ausgewertet. Die Untersuchung zeigt, dass sich die finanzielle Lage der privaten Haushalte deutlich verbessert hat. So ist das durchschnittliche Nettovermögen im Untersuchungszeitraum angestiegen, genauso wie der mittlere Vermögenswert. Die Bundesbank hebt hervor, dass insbesondere das Vermögen von Immobilieneigentümern gestiegen sei. Ein Grund seien die Immobilienpreise, die seit Jahren einen Zuwachs verzeichnen.

Dass die Immobilienpreise ansteigen, zeigt die aktuelle Studie „Wohnen in Deutschland 2019” der Sparda-Banken, die zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Consult) und dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) erstellt wurde. Demnach betrage der jährliche Preisanstieg für Wohnimmobilien seit 2005 durchschnittlich 3,4 Prozent. In sieben Großstädten stiegen die Immobilienpreise seit 2005 sogar um insgesamt fast 100 Prozent; allen voran in Berlin. Hier sind die Preise um rund 129 Prozent nach oben gegangen, gefolgt von München, wo der Preisanstieg rund 116 Prozent ausmacht. Ein Preisanstieg wird auch durch eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt. So seien die Kaufpreise für selbstgenutztes Wohneigentum zwischen 2009 und 2017 um rund 30 Prozent gestiegen.

Für Immobilien werden ungebrochen Rekordpreise erreicht. Gemeinsam mit dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat die Postbank mit ihrem Wohnatlas 2019 einen Blick in die Zukunft bis ins Jahr 2030 gewagt: Ein Ende des Preisanstiegs sei nicht in Sicht. Demnach dürfen die Eigentümer von Wohnimmobilien auch weiterhin mit einem Wertzuwachs rechnen. Die Immobilienpreise werden insbesondere in und um Ballungszentren weiter ansteigen. So geht der aktuelle Postbank Wohnatlas für München von einem Wertanstieg von jährlich 1,81 Prozent aus. Aber nicht nur beim Preisanstieg belegt die bayerische Metropole den unangefochtenen Platz eins, sondern auch mit einem Quadratmeterpreis von derzeit rund 7.509 Euro. Die Plätze zwei bis sieben für den schnellsten Anstieg bei den Quadratmeterpreisen werden durch Düsseldorf, Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main und Berlin belegt. Diese können mit einem Preiszuwachs zwischen 1,09 und 0,76 Prozent pro Jahr rechnen. Verantwortlich für die Preissteigerungen sind laut Wohnatlas demografische Entwicklungen sowie Steigerungen beim Familieneinkommen. Außerdem sind die sieben großen Städte sowie deren Umland nach wie vor beliebte Zuzugsorte.

Mit der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber Mieter entlasten und den Bundesländern ein Regulationsinstrument gegen steigende Mietkosten an die Hand geben. Sie ist aber nicht nur umstritten, sondern hat auch in immer weniger Bundesländern Bestand (» der DDIV berichtete). Im März hat nun das Landgericht Stuttgart die Mietpreisbremse für Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.

Seit 2015 kann in Deutschland für sogenannte angespannte Wohnungsmärkte eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Sie soll helfen, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Ihre Wirksamkeit ist umstritten. Den einzelnen Bundesländern obliegt es, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen und eine Rechtsverordnung für die Anwendung einer solchen Mietpreisbremse zu erlassen. Ganz wichtig: Die Verordnung braucht eine Begründung. Diese muss veröffentlicht werden. Und genau daran scheitern einige Verordnungen der Bundesländer.

Insgesamt 13 Bundesländer haben Mietpreisverordnungen erlassen. In etwa der Hälfte der Fälle sind Gerichte zu dem Schluss gekommen, dass diese Verordnungen unwirksam sind. Zuletzt hat das Landgericht Stuttgart die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung für unwirksam erklärt. Grund für die Entscheidung der Stuttgarter Richter: Es habe keine hinreichende Begründung der Verordnung vorgelegen. Diese wurde nämlich nicht veröffentlicht und damit allgemein zugänglich gemacht, sondern nur auf Anfrage herausgegeben. Hierfür aber müssten Bürger wissen, dass die Begründung überhaupt vorliegt.

Wie das Landgericht mitteilt, könne sich die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits deshalb nicht auf die Mietpreisbremse berufen. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision ist nicht zugelassen. „Sofern weitere Gerichte der Auffassung der Kammer folgen, sind von der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sämtliche Mietverhältnisse im Land betroffen, die in einem Gebiet liegen, in dem die Mietpreisbremse des § 556 d BGB nach der aktuellen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Anwendung findet”, heißt es in der Presseerklärung des Landgerichts vom 13. März 2019.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13. März 2019 – 13 S 181/18

Vorinstanz:
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Oktober 2018 – 35 C 2110/18