Heizungszentralisierung, Fassadendämmung oder Fenstertausch: Modernisierungen sind notwendig, aber auch mit Beeinträchtigungen für die Mieterschaft verbunden. Oft gehen die Vorstellungen von Vermietern und Mietern, was hierbei zu dulden ist, weit auseinander. Rechtsanwalt Helge Schulz beleuchtet im Fachforum auf dem 26. Deutschen Verwaltertag die Konfliktlinien und zeigt Lösungswege auf.

Häufig setzen Mietparten den Begriff „Modernisierung” mit dem Begriff „Mieterhöhung” gleich. Sie streiten darüber, ob die vom Vermieter (beabsichtigte) Mieterhöhung zulässig ist oder nicht. Dabei stellt sich bereits vor Beginn der Arbeiten die Frage, ob der Vermieter die Durchführung von Arbeiten überhaupt korrekt angezeigt hat und ob der Mieter diese dulden muss. Für beide Mietparteien ist das Risiko erheblich: Der Vermieter läuft Gefahr, dass der Mieter die Arbeiten in seiner Wohnung verhindert – zugleich aber steht der Vermieter gegenüber den von ihm beauftragten Handwerkern in der Plicht und sein Zeitplan gerät aus den Fugen. Dem unrechtmäßig die Duldung verweigernden Mieter hingegen drohen Schadenersatzansprüchen des Vermieters und die Kündigung des Mietverhältnisses.

Zunächst gilt: Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden (§ 555d Abs. 1 BGB). Ob eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist nach dem Katalog des § 555b BGB zu bewerten. Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (§ 555c Abs. 1 BGB), es sei denn die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch die Maßnahme sind unwesentlich. Der Mieter soll anhand der Angaben beurteilen können, ob insofern eine Duldungspflicht seinerseits besteht oder ob ggf. auch Härtegrunde dagegen sprechen. Daher richten sich die inhaltlichen Anforderungen an das Ankündigungsschreiben nach den beabsichtigten Maßnahmen. Daneben hat der Vermieter den voraussichtlichen Beginn und die zu erwartende Dauer der Arbeiten anzukündigen. Hierfür genügt i.d.R. schon die Nennung einer ungefähren Zeit im Monat, solange der Vermieter die 3-Monatsfrist einhält. Will der Vermieter im Anschluss an die Arbeiten eine Mieterhöhung erklären, muss er die zu erwartende Erhöhung und die voraussichtlichen zukünftigen Betriebskostenvorauszahlungen angeben (§ 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB). Schließlich muss er auf die Möglichkeit und die Form und Frist eines möglichen Härtefalleinwandes hinweisen (§ 555c Abs. 2 BGB). Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann hat der Mieter auch umfangreiche Maßnahmen in seiner Wohnung zu dulden.

Grenzen der Duldungspflicht

Die Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Mieters kennen aber Grenzen. Insbesondere besteht eine Duldungspflicht nicht, wenn die Maßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen im Haushalt lebenden Angehörigen eine Härte darstellt, die auch nach einer Abwägung der Interessen beider Parteien oder der des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist (§ 555d Abs. 2 BGB). Neben höchstpersönlichen Gründen, wie einem neugeborenen Familienmitglied in der Wohnung, einer Behinderung, altersbedingten Einschränkungen des Mieters oder einer schweren Erkrankung, die ihn zur Ruhe zwingt, kann auch der zeitliche Rahmen eine Härte begründen. Je länger und je intensiver eine Wohnung beeinträchtigt wird, umso eher stellt die Maßnahme eine Härte dar – dies sollte insbesondere bei der „Totalmodernisierung“  berücksichtigt werden, wenn der Vermieter Heizungsanlage, Fenster und Türen austauschen und zudem noch eine Dämmung und Balkone anbringen lässt. Wird eine Wohnung für längere Zeit unbewohnbar, sollte sich der Vermieter auf die Härtefalldiskussion einstellen und seine Gründe für die Modernisierung darstellen können.

Duldet der Mieter die Arbeiten trotz bestehender Verpflichtung nicht, dann steht es dem Vermieter frei, das Mietverhältnis unter Berufung hierauf zu kündigen und/oder den Mieter auf Duldung der Maßnahmen gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Hierbei besteht dann für den Mieter auch das Risiko der eingangs angesprochenen Schadenersatzansprüche des Vermieters.

Gleichwohl sollte der Vermieter die Möglichkeit der Duldungsverweigerung durch den Mieter in Erwägung ziehen. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollte er frühzeitig mit dem Mieter in Kontakt treten.

Mehr erfahren: im Fachforum beim 26. Deutschen Verwaltertag

Sie haben Fragen zur Duldungspflicht des Mieters bei Umbauten und Sanierungen? In unserem Fachforum beleuchten wir relevante Konfliktfelder und zeigen Ihnen, wie Sie im Umgang mit Mietern rechtssicher agieren. Rechtsanwalt Helge Schulz steht Ihnen Rede und Antwort. Auf dem 26. Deutschen Verwaltertag beantworten wir Ihre Fragen. Melden Sie sich noch heute zum Branchenevent des Jahres an: » www.deutscher-verwaltertag.de

In Deutschlands Städten fehlt Wohnraum. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müssen bis 2020 jährlich 350.000 bis 400.000 Wohneinheiten errichtet werden. Doch die Neubautätigkeit stockt – unter anderem, weil es an qualifizierten Fachkräften im Handwerk fehlt. Das Problem könnte sich noch verschärfen – so eine Studie der KfW-Bankengruppe.

Nach Angaben der KfW werden in diesem Jahr rund 300.000 Wohnungen fertiggestellt. 2017 waren es noch 285.000. Doch das leichte Plus lindert die Wohnungsnot kaum, auch weil zunehmend qualifizierte Fachkräfte im Handwerk fehlen. Laut KfW-Studie mangele es an Handwerkern im Klempner-, Sanitär-, und Heizungs- sowie Klimahandwerk. Das zeige auch die hohe Zahl und die lange Dauer gemeldeter offener Stellen bei der Bundearbeitsagentur. Diese berichtete, dass im Handwerk rund 150.000 Fachkräfte fehlen.

Das Problem wird sich in den kommenden 18 bis 24 Monaten noch verschärfen, denn es gibt zu wenig Nachwuchs. Derzeit sind mehr als 30.000 Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt. Zwar werde sich die Zahl der unbesetzten Stellen bis Ende September noch reduzieren, aber dennoch werden rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Die Handwerkskammer fordert daher, die Meisterausbildung kostenfrei anzubieten und ausländische Fachkräfte gezielt anzuwerben. Dafür brauche es ein Einwanderungsgesetz.

Bundesjustizministerin Katarina Barley prüft derzeit, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienkäufe ausweiten lässt. Zuletzt hatten Die Grünen im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, ihren „Kuschelkurs“ mit der Maklerbranche zu beenden. In der Immobilienwirtschaft ist der Vorstoß jedoch umstritten, da die Kosten an anderer Stelle, beispielsweise auf Bau- oder Kaufpreise umgelegt werden könnten.

Maklerkosten, Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten: Immer mehr Deutsche scheitern beim Immobilienkauf bereits an den aufzubringenden Nebenkosten. Sie belaufen sich auf bis zu 15 Prozent des Kaufpreises. Eine Senkung der Nebenkosten würde die Kaufoptionen vor allem für junge Familien deutlich erhöhen. Bundesjustizministerin Barley will dies nun ändern und prüfen, ob sich das Bestellerprinzip, das bereits für Mietwohnungen gilt, auch auf den Immobilienkauf übertragen lässt. Die Idee findet jedoch nicht überall Zuspruch. So mehren sich Stimmen aus der Immobilienwirtschaft, dass die Maklergebühren beispielsweise auf die Kauf- oder Baukosten aufgeschlagen werden würden. Eine spürbare Entlastung für Immobilienkäufer würde so „verpuffen”.

Reform der Grunderwerbsteuer steht nicht zur Debatte

Einen noch einfacheren Hebel, um die Kaufnebenkosten zu senken, ist die Grunderwerbsteuer. Da sie allerdings „Ländersache“ ist, kann die Bundesregierung hier nicht ansetzen. Im Juni lehnte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Antrag der FPD-Fraktion ab. Die Liberalen schlugen vor, einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro pro Person einzuführen, um mehr Familien in Wohneigentum zu bringen.

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kam die Unsicherheit. Viele Unternehmen fürchten seitdem Abmahnungen und Schadensersatzforderungen. Die Bundesregierung möchte nun mit einem neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen.

„Abzockern” soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Vorgesehen ist u. a., den sogenannten „fliegenden” Gerichtsstand abzuschaffen, der es abmahnenden Kanzleien bisher ermöglicht, den Gerichtsstand frei zu wählen, um Klagen leichter durchzubringen. Der Gesetzentwurf soll spätestens im September vorliegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hervor.

„Unsere Branche arbeitet sich arm”, konstatierte DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler jüngst in der DDIVaktuell. Er appellierte dabei an Immobilienverwaltungen, die Vergütungssätze für die anspruchsvolle Arbeit um mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Seinen vielbeachteten Weckruf griff nun auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Ausgabe 38/2018 auf.

Handwerker und Baufirmen profitieren vom Immobilienboom in Deutschland. Die Vergütungen von Immobilienverwaltungen steigen jedoch nur geringfügig. Der Regelsatz in der Wohnungseigentumsverwaltung erhöhte sich 2017 um lediglich 1,5 Prozent. Im selben Zeitraum betrug die Inflationsrate allerdings 1,8 Prozent – dies bedeutet real einen Verlust. Der DDIV-Geschäftsführer fordert die Branche zu einem Umdenken auf und die Vergütungen endlich an die Realität anzupassen.

Kaßler plädiert für eine Erhöhung der Vergütungssätze um mindestens 40 Prozent und bezieht sich dabei auf die Zweite Berechnungsverordnung, die für öffentlich geförderte Eigentumswohnungen einen Regelsatz von 28,36 Euro je Einheit und Monat vorsieht. Zum Vergleich: Der privatwirtschaftliche Vergütungsdurchschnitt beläuft sich laut 6. DDIV-Branchenbarometer auf 20,21 Euro – und fällt damit um eben jene 40 Prozent geringer aus.

Eine deutliche Erhöhung der Vergütungssätze ist aus Kaßlers Sicht aus verschiedenen Gründen erforderlich und angemessen. Zum einen managen Immobilienverwalter treuhänderisch die private Altersvorsorge von Millionen Bundesbürgern und müssen für diese anspruchsvolle Aufgabe über 60 Gesetze und Verordnungen umsetzen, die häufig Veränderungen unterliegen.

Zum anderen sehen sie sich regelmäßig neuen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber. Gesetzliche Änderungen, Megatrends wie die Digitalisierung, verändertes Kundenverhalten, neue Eigentümer- und Mieterstrukturen sind nur einige davon. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten hierfür tragen (bislang) die Verwaltungen. Auch hier fordert Kaßler zum Umdenken auf – und zur Etablierung üblicher marktwirtschaftlicher Mechanismen in der Verwalterbranche: Steigende Kosten dürfen und sollten wie in anderen Branchen auch auf die Kunden umgelegt werden. Angemessene Vergütungssätze haben einen zusätzlichen Vorteil: Qualifiziertes Fachpersonal muss für hochwertige Arbeit entsprechend entlohnt werden – und das müssen sich Verwaltungen leisten können.

Die Unternehmen sollten gegenüber dem Kunden klar ihr aufwändiges Tätigkeitsspektrum kommunizieren. Denn vielen Eigentümern ist schlicht nicht bewusst, wie umfangreich und aufwändig das Tätigkeitsspektrum des Verwalters ist. Würden diese Strukturen aber offengelegt, dürften viele Eigentümer auch bereit sein, höhere Vergütungssätze zu akzeptieren.

Letztlich so Kaßler, gegenüber weiteren Medien, „gehe es bei der Rechnung von 40 Prozent um acht Euro. Dreist sei die Forderung daher nicht, sondern nur angemessen.”

Den » Artikel im Spiegel sowie den » Weckruf in der DDIVaktuell können Sie hier nachlesen.