Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für unzulässig erklärt. Die Richter folgten damit der Auffassung des Innenministeriums in München: Der Freistaat hat hier keine Gesetzgebungsbefugnis, in Sachen Mietrecht entscheidet der Bund. Ziel des Volksbegehrens war, die Mieten in bestehenden Verträgen für sechs Jahre einzufrieren.
Die Initiatoren – darunter Mietervereine, der DGB, SPD und Linke – hatten nach eigenen Angaben mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt und beim Bayerischen Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp″ eingereicht, zusammen mit 33.500 bestätigten Unterschriften (» der VDIV berichtete). In dem angestrebten Volksbegehren sollten die bayerischen Bürger über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Miethöhe abstimmen können. Er sah vor, dass bei laufenden Mietverträgen keine Mieterhöhungen für die kommenden sechs Jahre möglich sein sollten. Bei Neuvermietungen sollte maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Laut Volksbegehren sollte der Mietenstopp in den 162 bayerischen Kommunen gelten, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind.
Das bayerische Innenministerium hatte das Volksbegehren nicht zugelassen und die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Das Innenministerium und nun auch das Gericht argumentierten, der Bund habe im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibe kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürften weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Nach Auffassung der Initiatoren des Volksbegehrens hätte das Gesetz nicht das Mietrecht geändert, sondern das Wohnungswesen geregelt. Seit der Föderalismusreform seien dafür allein die Länder zuständig.
Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist die erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob Bundesländer solche Regelungen beschließen dürfen. Es könnte damit richtungsweisend auch für andere Länder sein. Derzeit liegen gegen das Berliner Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH Bln) vor.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile in Wohngebäuden kommt nur schleppend voran, und der Anteil der Immobilien, in denen energetische Sanierungen von Verwaltungen begleitet werden, ist weiter rückläufig. Das sind zentrale Ergebnisse des 8. Branchenbarometers, das der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) auf Grundlage seiner diesjährigen Branchenbefragung erstellt hat.
Für im Bestand betreute Eigentumswohnungen stiegen die Vergütungssätze der Verwalter im Jahr 2019 lediglich um inflationsbereinigte 1,2 Prozent, in der Mietverwaltungen sanken sie real um 0,6 Prozent. „Die Vergütungssätze halten seit Jahren nicht Schritt mit den stetig wachsenden Anforderungen durch Gesetzgeber und Kunden″, betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.
Die WEG-Verwaltung ist nach wie vor das wichtigste Standbein von Immobilienverwaltungen. Sie bildet für 94 Prozent der befragten Unternehmen einen Tätigkeitsschwerpunkt und liegt damit nur geringfügig unter dem Niveau des vorigen Branchenbarometers (95,9 Prozent). Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr auf 80,5 Prozent ist der Anteil der Unternehmen, die einen Schwerpunkt in der Mietverwaltung haben, auf 85,9 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung spiegelt sich wider im Anteil der beiden Geschäftsfelder am Jahresumsatz: Während die WEG-Verwaltung nun 56,1 Prozent ausmacht (Vorjahr: 57,1 Prozent), sind es in der Mietverwaltung 19,2 Prozent (Vorjahr: 18,6 Prozent).
Für das laufende Jahr erwarten die befragten Unternehmen Umsatzsteigerungen von 2,6 Prozent im gewichteten Durchschnitt und eine Steigerung des Betriebsergebnisses um 15,9 Prozent. Inwieweit sich die vor Beginn der Corona-Pandemie geäußerten Erwartungen im Zuge der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen erfüllen werden, bleibt abzuwarten.
Leichte Veränderungen zeigen sich bei der Zahl der durchschnittlich in Immobilienverwaltungen beschäftigten Mitarbeiter. Sie hat sich zuletzt von 10,3 auf 10,9 erhöht. Die Ausbildungstätigkeit in der Branche hat allerdings auch in diesem Jahr weiter zugenommen. 29,9 Prozent der befragten Unternehmen bildeten 2019 aus und damit über 40 Prozent mehr als in der Vorjahreserhebung. Verbandsgeschäftsführer Kaßler bewertet das als „einen wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel in der Branche″.
Nur 26,9 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, im vergangenen Jahr energetische Sanierungsmaßnahmen begleitet zu haben. Dieser Wert bildet den Tiefpunkt, seitdem der VDIV Deutschland diese Zahl erhebt. Vor vier Jahren lag er noch bei 44,2 Prozent. „Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wird voraussichtlich die Hürden für die Beschlussfassung zu energetischen Sanierungen senken. Nur so kann der dringend benötigte Anstieg der Sanierungsquote in Eigentümergemeinschaften erreicht und die gesellschaftspolitische Verpflichtung zur Klimaneutralität erzielt werden″, so Martin Kaßler.
Das 8. VDIV-Branchenbarometer untersucht Unternehmens- und Verwaltungsstrukturen, Wachstumsaussichten, Anzahl und Größe der verwalteten Einheiten sowie Vergütungs-, Umsatz-, Gewinn- und Mitarbeiterentwicklung der Branche. Darüber hinaus wurden Fragen zur energetischen Sanierung und dem Einbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobile gestellt. Seit seiner Erstauflage im Jahr 2012 hat sich das VDIV-Branchenbarometer zum Standardwerk für wirtschaftliche Rahmendaten der Immobilienverwalterbranche entwickelt. Der diesjährigen Auswertung liegen die vollständigen Umfrageergebnisse von 469 Immobilienverwaltungen bundesweit zugrunde. Die Umfrage wurde zwischen Mitte Januar und Anfang April 2020 onlinebasiert und anonym durchgeführt. Teilnehmer der Studie erhalten die Ergebnisse kostenfrei. Das 8. VDIV-Branchenbarometer mit den ausführlichen Ergebnissen kann kostenpflichtig unter www.vdiv.de/branchenbarometer bestellt werden.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude lagen im Mai 2020 um drei Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist das der niedrigste Anstieg der Baupreise gegenüber dem Vorjahr seit Mai 2017 (+ 2,9 Prozent gegenüber Mai 2016). Die Preise für Rohbauarbeiten stiegen dabei schwächer an als die für Ausbauarbeiten.
Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Mai 2019 bis Mai 2020 um 2,8 Prozent. Preistreiber sind Erdarbeiten (+ 3,6 Prozent) und Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten (+ 3,2 Prozent). Maurerarbeiten sind um 2,9 Prozent teurer geworden, Betonarbeiten um 2,2 Prozent und Zimmer- und Holzbauarbeiten um 2,0 Prozent.
Ausbauarbeiten kosteten 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil am Preisindex haben hier die Tischlerarbeiten. Für sie erhöhten sich die Preise um 2,5 Prozent. Deutlich stärker zogen die Preise bei Metallbauarbeiten (+ 3,3 Prozent), bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen (+ 3,8 Prozent) und bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen (+ 4,6 Prozent) an.
Im Vergleich zum Wohngebäudeneubau fiel der Preisanstieg bei Instandhaltungsarbeiten mit + 3,6 Prozent deutlich stärker aus.
43 Prozent aller mittelständischen Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies geht aus einer aktuellen Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels hervor. Besonders innovationsaktiv sind danach Unternehmen, die unter starken Umsatzeinbußen leiden oder die bereits in der Vergangenheit Innovationen hervorgebracht haben.
21 Prozent alle mittelständischen Firmen haben ihre Unternehmensprozesse verbessert oder erneuert, 14 Prozent ihr Geschäftsmodell erneuert oder verbessert und ebenfalls 14 Prozent neue oder verbesserte Produkte und Dienstleistungen auf den Markt gebracht. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2016 bis 2018 haben lediglich insgesamt 19 Prozent der Mittelständler Produkt- oder Prozessinnovationen eingeführt.
Aus Sicht der KfW belegt die Studie, dass innovative Unternehmen in der Lage sind, kurzfristig auf Krisen zu reagieren. Sie sind somit krisenfester als andere Unternehmen. Andererseits basieren die vorgenommenen Corona-bedingten Innovationen seltener auf längerfristigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Die Maßnahmen werden vielmehr nahezu ohne Vorlaufzeit im Unternehmen umgesetzt. Die angespannte finanzielle Lage der Unternehmen dürfte dazu führen, dass tiefergehende Innovationsvorhaben in der Krise zeitlich gestreckt, im Umfang verringert oder ganz aufgegeben werden. Somit ist zu befürchten, dass von der Corona-Krise negative Auswirkungen auf das Hervorbringen grundlegender Innovationen im Mittelstand ausgehen.
Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden die bestehenden Förderprogramme durch die Bundesregierung zu einem einzigen Programm gebündelt, inhaltlich weiterentwickelt und modernisiert. Geplant ist unter anderem die Einführung sogenannter EE-Klassen für den Einbau eines primären Wärmeerzeugers auf Basis erneuerbarer Energien. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Danach wird die BEG verschiedene Teilprogramme enthalten, mit denen entweder energieeffiziente Neubauten und Vollsanierungen von Wohn- bzw. Nichtwohngebäuden oder kleinteiligere energetische Verbesserungen durch sogenannte Einzelmaßnahmen gefördert werden. Nach Angaben des Ministeriums werden inhaltliche Details derzeit noch mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf deren Einordnung im Rahmen des europäischen Beihilferechts diskutiert.
Der Einsatz von effizienten Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien, wie beispielsweise Erdwärme-Wärmepumpen, soll künftig besonders gefördert werden. Geplant ist die Weiterentwicklung des Konzeptes der Effizienzhaus- bzw. Effizienzgebäudeförderung, das im Rahmen des C02-Gebäudesanierungsprogramms der KfW bereits umgesetzt wird, durch die Einführung sogenannter EE-Klassen. Beim Erreichen einer EE-Klasse soll die Förderquote in der Sanierung um fünf Prozentpunkte und im Neubau um 2,5 Prozentpunkte angehoben und die Höchstsumme der förderfähigen Kosten von 120.000 Euro auf 150.000 Euro pro Wohneinheit erhöht werden.
Das Teilprogramm „BEG Einzelmaßnahmen" soll die Förderung der Heizungserneuerung weiter vereinfachen. Statt der bis Ende 2019 im Marktanreizprogramm vorgesehenen bis zu 40 verschiedenen Fördersätze soll es in der BEG nur zwei Fördersätze für den Einbau von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien in Bestandsgebäuden geben: 35 Prozent für Heizungen, die vollständig auf erneuerbaren Energien basieren, und 30 Prozent für Hybridtechnologien.
Die bisherigen Planungen des Wirtschaftsministeriums stehen unter dem Vorbehalt der mit der EU laufenden Gespräche.
