Die co2online GmbH veröffentlichte im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz” im Auftrag des Bundesumweltministeriums die vierte und aktualisierte Auflage der Fördergeld-Broschüre. Sie richtet sich an Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen, die Gebäude sanieren und auf erneuerbare Energien umrüsten wollen.

Die 100-seitige Broschüre informiert ausführlich über alle 47 Förderprogramme des Bundes und 240 landeseigene Angebote. Ein Schnelleinstieg und ein Farbregister helfen Interessierten, das passende Programm für das eigene Vorhaben zu finden. Die Broschüre ist kostenfrei unter » www.co2online.de/bestellen erhältlich.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag machte am 20. Februar den Weg für Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung des Bundes an die Länder frei. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in gleicher Höhe aufstocken müssen.

Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen kann. Bereits im vergangenen Jahr verabschiedete der Bundestag das entsprechende Gesetz, das den Bundesländern aber deutlich zu weit ging. Für Unmut sorgte insbesondere die Verpflichtung, Bundesmittel in mindestens gleicher Höhe mit landeseigenen Geldern zu ergänzen. Dieser Passus war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten und wurde im Zuge der Ausschussberatungen hinzugefügt. Damit sollte vermieden werden, dass die Länder eigene Mittel durch die Förderung des Bundes ersetzen.

Künftig müssen die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Zuschüsse nicht mehr „in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel” ergänzen. Stattdessen heißt es: „Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.” Das entlässt die Bundesländer zwar nicht aus einer finanziellen Pflicht, wenn sie Gelder für den sozialen Wohnungsbau erhalten möchten, allerdings bleibt ihnen überlassen, wie viel sie aus eigenen Haushalten beisteuern.

Bund behält sich Kontrollrechte vor

Bisher erhielten die Länder aus Berlin keine Vorgaben zur Verwendung und Kofinanzierung der Bundesmittel. Das ändert sich mit der geplanten Grundgesetzänderung. Demnach kann die Bundesregierung zur „Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung (…) Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen.”

Der Kompromissvorschlag wurde bereits am 21. Februar vom Bundestag angenommen. Die Länderkammer entscheidet am 15. März.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Kritisiert wird vor allem, dass innerhalb der Bundesregierung keine Abstimmung stattfand. Gleichzeitig wurde die Einsetzung der Gebäudekommission gekippt, die Maßnahmen für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand erarbeiten sollte.

Klimaschutzgesetz nimmt Ressortkollegen in die Pflicht

Das Klimaschutzgesetz selbst richtet sich in erster Linie an die einzelnen Bundesministerien. Kernstück des Gesetzes ist die Verantwortung einzelner Ressorts CO₂ einzusparen. Die zu erreichenden Einsparziele je Ressort bzw. Sektor richten sich nach dem Klimaschutzplan 2050. Werden die Ziele nicht erreicht, sollen die Ministerien an den dann zu entrichtenden Strafzahlungen beteiligt werden. Dies betrifft dabei jedoch nur Sektoren, die nicht dem Emissionshandel sondern der sogenannten Lastenteilung innerhalb der EU unterliegen. Werden die Einsparziele absehbar nicht erreicht, besteht seitens der Bundesregierung eine Initiativpflicht zum Beschluss eines Sofortprogramms von zusätzlichen Maßnahmen, so der Entwurf.

Die Überwachung und Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen soll dabei einem sogenannten Sachverständigengremium für Klimaschutzfragen unterliegen. Dessen Mitglieder sollen für die Dauer von fünf Jahren vom Bundestag und auf Vorschlag unterschiedlicher Beiräte (z. B. Rat für nachhaltige Entwicklung) ernannt werden. Auch dieser Vorschlag stößt auf Kritik, da eine Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle und der Beteiligung betroffener Akteure befürchtet wird.

Gebäudekommission überraschend abgesetzt

Die Gebäudekommission, die sich eigentlich mit dem Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor befassen und hierfür den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmenkatalog erarbeiten sollte, wird nun doch nicht eingesetzt. Als offizielle Begründung seitens des Bauministeriums wurde angeführt, dass das Ministerium über genug eigene Experten verfüge. So wird bedauerlicherweise die Gelegenheit vertan, einen breiten Konsens über ein gesellschaftlich entscheidendes Thema herbeizuführen – die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Sozialverträglichkeit im Gebäudebestand. Nun ist es an der Politik, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und in einen Dialog zu treten. Andere Stimmen behaupten, dass die Absetzung der Kommission auch damit verbunden sei, dass bereits die Kohlekommission zu viele Gelder verschlingt und dies auch bei einer externen Gebäudekommission das Ergebnis sein könnte: Fordern und Fördern mit staatlichen Mitteln.

Die Jamaika-Koalition in Kiel will die Mietpreisbremse im November 2020 auslaufen lassen. Stattdessen setzt die Landesregierung auf andere Instrumente und mehr Anreize für den Neubau, um den steigenden Mieten wirkungsvoll zu begegnen. Bereits Ende 2019 läuft die Absenkung der Kappungsgrenze aus.

Weder die Mietpreisbremse noch die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen hätten die erwartete dämpfende Wirkung in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt, sagte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der dpa. Bereits im Koalitionsvertrag von 2017 vereinbarten die Partner, Mietpreisbremse und Kappungsgrenze durch andere Maßnahmen zu ersetzen. So soll unter anderem der Neubau durch eine Vereinfachung des Bauordnungsrechts und eine Neuauflage von Förderprogrammen angekurbelt werden. Außerdem plant die schwarz-grün-gelbe Koalition eine Bundesratsinitiative zum Wirtschaftsstrafgesetz, um überhöhte Mietpreise wirkungsvoller ahnden zu können.

Derzeit gilt die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein in 12 Kommunen, darunter unter anderem in der Landeshauptstadt Kiel sowie auf der Nordseeinsel Sylt. Die Kappungsgrenze wurde in 15 Kommunen des Landes von 20 auf 15 Prozent herabgesetzt.

Der Anstieg der Immobilien- und Mietpreise hat auch ländliche Regionen in Deutschland erreicht. „Während der nach wie vor besonders hohe Preisauftrieb bei Wohnimmobilien in deutschen Städten etwas nachgab, zogen die Immobilienpreise außerhalb der städtischen Gebiete im Vergleich zu den Vorjahren stark an″, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank.

Die Ursache für den Preisanstieg auf dem Land sei das hohe Preisniveau in den Ballungsräumen, aufgrund dessen sich immer mehr Menschen im Umland nach Alternativen umsehen. So legten die Preise für städtische Immobilien im vergangenen Jahr im Schnitt um 8,5 Prozent zu. In den sieben Top-Städten Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart habe der Preisanstieg 2018 sogar 9,5 Prozent betragen. Zwar klettern die Preise in den Ballungsgebieten noch immer schneller als auf dem Land – der Unterschied der Steigerungsrate ist allerdings geringer geworden.

Diese Entwicklung zeige sich auch bei den Mietpreisen. Die Mieten in den Städten legten derzeit in geringerem Umfang zu als insgesamt in Deutschland – und damit weniger stark als im ländlichen Raum. Die Bundesbank bezieht sich hier auf Zahlen des Immobilienanalysehauses Bulwiengesa, das einen Anstieg bei den Neuvertragsmieten von 3,75 Prozent in den Städten und 4 Prozent in den sieben Top-Großstädten errechnet hat. Diese Rate liege allerdings unterhalb derjenigen, die bei Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern eruiert wurde. Hier liege der Mietenanstieg laut Verband der Pfandbriefbanken (vdp) bei 4,75 Prozent.

Positive Einkommensentwicklung und niedrige Zinsen treiben die Preise hoch

Nach Ansicht der Bundesbank seien die gute Einkommensentwicklung in Deutschland und die anhaltend niedrigen Zinsen ausschlaggebend für das Preiswachstum. Aber auch die Baulandknappheit in stark nachgefragten Regionen sowie die gestiegenen Baukosten führen zu höheren Preisen, die sich zunehmend in ländlichen Regionen abbilden.