Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Es bezieht neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch die Nettokaltmiete in die Berechnung ein. Kritiker befürchten ein Bürokratiemonster, die Immobilienwirtschaft spricht sich weiterhin für das Flächenmodell aus.

Scholz will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen statt – wie bislang – für Wohngebäude insgesamt. Sein Berechnungsansatz beinhaltet ein Drei-Stufen-Konzept. Erstens soll der Immobilien- bzw. Einheitswert angehoben werden. Zweitens wird die sogenannte Steuermesszahl abgesenkt, die mit dem Einheitswert multipliziert wird. Drittens bleibt es im Ermessen der Gemeinden, den Hebesatz festzulegen und damit die endgültige Höhe der Grundsteuer anzusetzen. Für die Berechnung der Grundsteuer müssen Vermieter die Höhe der Netto-Kaltmiete dem Finanzamt melden.

Um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten, soll die Berechnung nur alle sieben Jahre oder bei einem Mieterwechsel aktualisiert werden. Scholz schloss allerdings aus, dass die Vorschläge zu Mieterhöhungen führen. Verbraucherschützer und Immobilienverbände befürchten aber, dass Vermieter die Steuer auf die Mietnebenkosten umlegen.

Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne als bürokratisch und intransparent

Die immobilienwirtschaftlichen Verbänden kritisierten den Vorstoß des Finanzministers als aufwendig und kompliziert. Der Vorschlag sei mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand verbunden, der die Finanzämter überfordere und das Wohnen unnötig verteuere. Die Verbände plädieren auch weiterhin ein Flächenmodell, bei dem sich die Grundsteuer aus der Gebäude- und Grundstücksfläche berechnet. Die erforderlichen Daten für dieses Konzept liegen bereits vor, so dass auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Fristen einzuhalten wären.

Grundsteuer bleibt auf der Agenda

Die Bundesregierung will sich noch bis Ende 2018 mit den Bundesländern auf ein Reformmodell der Grundsteuer einigen (der » DDIV berichtete…). Verschiedene Finanzministerien mahnten Bundesminister Scholz zur Eile. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer im April 2018 als verfassungswidrig ein (der » DDIV berichtete…). Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll.

Seit drei Jahren können Immobilienbesitzer bei der KfW Bankengruppe Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchsschutz erhalten. In dieser Zeit wurden mit einem Fördervolumen von 96 Millionen Euro insgesamt 200.000 Einheiten gegen Einbrecher gesichert.

Besonders häufig gefördert wurden in dem Zeitraum nach Angaben der KfW einbruchshemmende Haus- und Wohnungstüren sowie der Einbau von entsprechenden Nachrüstsystemen. Dabei werden pro Wohneinheit im Durchschnitt etwa 5.000 Euro investiert. Der durchschnittliche Zuschussbeitrag liegt bei 500 Euro.

Über das Programm

Eigentümer, die ihre Immobilie vor Einbruch schützen möchten, können mit den KfW-Programmen einen Zuschuss von bis zu 1.600 Euro erhalten. Die Zuschüsse sind gestaffelt: Die ersten 1.000 Euro der förderfähigen Investitionskosten werden mit 20 Prozent bezuschusst. Für alle zusätzlichen förderfähigen Maßnahmen, die über 1.000 Euro hinausgehen, wird ein Zuschuss von 10 Prozent gewährt. Die Anträge müssen vor Baubeginn über das KfW-Zuschussportal eingereicht werden. Aufgrund der hohen Nachfrage stellt das Bundesinnenministerium auch im kommenden Jahr 65 Millionen Euro für die Einbruchschutzförderung zur Verfügung.

Weitere Informationen unter: » www.kfw.de/455 und » www.kfw.de/159

Von Januar bis September 2018 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 262.800 Wohnungen genehmigt worden. Das entspricht einem Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Zuwachs ist vor allem auf die gestiegene Zahl von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+8,3 Prozent) zurückzuführen. Die Immobilienwirtschaft warnt: Eine Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte sei dennoch nicht in Sicht.

Während mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt wurden, sank die Zahl bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern um 0,9 bzw. 4,4 Prozent. Trotz des Plus bei Mehrfamilienhäusern sei eine Trendwende nicht zu erkennen, heißt es bei Verbänden der Immobilienwirtschaft. Um dem Wohnungsmangel tatsächlich entgegenzuwirken, müssten jährlich mindestens 380.000 Wohnungen gebaut werden. Von diesem Ziel sei die Bundesregierung noch weit entfernt. Die Verbände halten daher an ihrer Kritik fest und fordern verbesserte Rahmenbedingungen, um den Neubau zu beschleunigen.

Weitere Informationen und Statistiken stehen unter: » www.destatis.de zur Verfügung.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert im Rahmen ihrer Konjunkturprognose das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld. Die Zuschüsse würden den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt zusätzlich anheizen.

Zwar lobt die OECD die geplanten Investitionen der Bundesregierung in Infrastruktur und digitale Technologien, warnt aber gleichzeitig vor zu hohen Immobilienpreisen in den Ballungsgebieten. „Für die privaten Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen“ sei es dem Bericht zufolge „zunehmend schwierig, in boomenden Städten erschwinglichen Wohnraum zu finden”. Mit der Förderung würde die Regierung lediglich Öl ins Feuer gießen, kritisieren die OECD-Forscher. „Es wäre besser, sich auf weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren, die zu Produktivitätswachstum und Inklusivität beitragen”, rät die Organisation der Bundesregierung.

Über das Baukindergeld

Das Baukindergeld soll mehr Familien ins Wohneigentum bringen. Für den Bau oder Kauf einer Immobilie erhalten Familien pro Kind und Jahr 1.200 Euro, der Förderzeitraum erstreckt sich auf zehn Jahre. Gewährt wird die Förderung für Familien und Alleinerziehende mit einem Kind bis zu einer Grenze von 90.000 Euro zu versteuerndem jährlichem Haushaltseinkommen. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 15.000 Euro. Voraussetzung ist zudem, dass die Immobilie selbst genutzt wird und die Antragsteller frühestens am 1. Januar 2018 und spätestens am 31. Dezember 2020 den Kaufvertrag unterzeichnet oder die Baugenehmigung erhalten haben. Das Baukindergeld wird voraussichtlich ab März 2019 ausgezahlt. Die Bundesregierung stellt hierfür insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Strom wird für viele Haushalte in Deutschland teurer. Zahlreiche Versorger kündigten an, die Preise um durchschnittlich vier bis fünf Prozent anzuheben. Besonders viele Preiserhöhungen gaben Versorger in Baden-Württemberg und Hessen bekannt. Verbraucherschützer kritisieren die Steigerungen.

Erhöhte Einkaufspreise werden auf die Verbraucher umgelegt

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden ab 2019 rund 55 Euro mehr im Jahr. Verbraucherschützer kritisieren die Preiserhöhungen: „Als vor einigen Jahren die Börsenpreise gesunken sind, haben die Versorger auf ihre langfristigen Verträge verwiesen und die Einsparungen nicht an ihre Kunden weitergegeben“, so der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding. „Jetzt sind sie bei steigenden Börsenpreisen schnell mit Preiserhöhungen dabei.”

Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag der durchschnittliche Strompreis am Stichtag 1. April 2018 bei 29,88 Cent je Kilowattstunde. Der Anteil der Beschaffungskosten am Strompreis liegt bei 22 Prozent. Mehr als die Hälfte entfallen auf Umlagen, Steuern und Abgaben, knapp ein Viertel auf Netzentgelte.