Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar, das haben die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen die bestehenden Vorschriften als unzulässig abgewiesen. Grundlage der Beschwerde war ein Urteil des Landgerichts Berlin, das eine Vermieterin zur Rückzahlung von zu viel erhaltener Mieter verurteilte, nachdem ein Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt hatte. Sie sah sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und befand den allgemeinen Gleichheitssatz nicht beachtet.

Doch das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Es stimme zwar, dass die Regulierung der Miethöhe durch die Mietpreisbremse in das Eigentum von Vermietern eingreife, aber das sei gerechtfertigt. Denn es läge hier ein öffentliches Interesse vor, das darin bestände, sozial schwächere Bewohner nicht aus stark nachgefragten Lagen zu verdrängen. Soweit die Mietpreisbremse in die Vertragsfreiheit eingreife, sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Ebenso wenig konnten die Richter eine Missachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes erkennen. Denn, dass es durch die Mietpreisbremse zu regional unterschiedlichen Mietobergrenzen kommt, befanden sie als sachgerecht. Die ortsübliche Vergleichsmiete spiegle lediglich die regionalen Unterschiede wider.

Inzwischen hat die Große Koalition beschlossen, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern.

Das neue Förderprogramm GründachPLUS der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fördert die Begrünung von Berlins Dächern. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss das Dach eine Fläche von mindestens 100 Quadratmetern haben und sich auf einem bereits bestehenden Gebäude befinden. Die Umsetzung des Programms übernimmt die IBB Business Team GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Erstberatung für Interessenten übernimmt die Berliner Regenwasseragentur. Für das Programm steht bis 2023 eine Fördersumme von 2,7 Millionen Euro bereit.

Neben der „Regulären Förderung“ bietet das Programm auch eine „Green Roof Lab-Förderung“ für innovative Vorhaben. Die Reguläre Förderung bezuschusst die Dachbegrünung mit bis zu 75 Prozent beziehungsweise maximal 60.000 Euro der Material- und Ausführungskosten je Gebäude. Dabei werden insbesondere Vorhaben in hoch verdichteten Stadtquartieren gefördert, deren Bewohner in heißen Monaten besonders unter der Hitze leiden.

Die Green Roof Lab-Förderung steht für innovative, experimentelle, partizipative oder gemeinwohlorientierte Projekte der Dach- und Gebäudebegrünung zur Verfügung, die einen Vorbildcharakter aufweisen. Hier werden bis zu 100 Prozent der Material- und Ausführungskosten für Projekte in ganz Berlin gefördert. Zusätzlich werden für beide Förderzweige Beratungs- und Planungskosten mit bis zu 50 Prozent beziehungsweise mit maximal 10.000 Euro gefördert.

Die klimatische Wirkung von Gründächern besteht im Kühlungseffekt, der durch Wasserverdunstung hervorgerufen wird. Ein Gründach kann 60 bis 80 Prozent des Regens zurückhalten, das später verdunstet. Zugleich erwärmt sich ein begrüntes Dach nur um 10° bis 20° C im Vergleich zu einem nicht begrünten Dach, das über 50° C heiß werden kann.

Rund 4,7 Prozent aller Gebäude in Deutschland stehen leer, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beruht. Demnach sind aktuell rund 1,94 Millionen Wohnungen in Deutschland unbewohnt, Tendenz steigend. Besonders groß ist das Problem in den neuen Bundesländern: In 40 von 77 ostdeutschen Kreisen stehen mindestens zehn Prozent aller Wohnungen leer.

Während es in den deutschen Ballungszentren nahezu keinen Leerstand gibt, stehen in 40 von 77 ostdeutschen Kreisen mehr als zehn Prozent des Wohnungsbestands leer. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beruht, hervor. Demnach sind in Deutschland etwa insgesamt etwa 1,94 Millionen Wohnungen ohne Nutzer, was rund 4,7 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in Deutschland entspricht.

Für Eigentümer ist das ein doppeltes Problem. Zum einen entgehen ihnen Mieteinnahmen und zum anderen müssen sie fällige Steuern und Betriebskosten für die Immobilie weiterhin bezahlen. Hinzu kommt: Wenn Immobilien länger leer stehen, verfallen Fassaden und Gärten verwildern, es kommt vermehrt zu Vandalismus – und das wiederum drückt die Kaufpreise und Mieten für Immobilien in der Umgebung.

Um Leerstand zu vermeiden, empfehlen die IW-Studienautoren vor allem eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, da mit Grund und Boden sorgfältig umgegangen werden solle. In Gegenden, in denen es Leerstand gibt und es fast keinen Bedarf nach neuem Wohnraum gibt, werde zu viel gebaut, mahnt die Studie. Ein weiterer Ansatz gegen leerstehende Wohnungen sei eine bessere Abstimmung zwischen Gemeinden und den umliegenden Regionen, um grenzüberschreitende Entwicklungskonzepte zu erarbeiten, die dann beispielsweise die Innenstädte stärken. Wichtig sei außerdem eine treffsichere Förderung – so wie die Städtebauförderung des Bundes. „Sie muss Städte und Dörfer gezielt unterstützen, um dem demografischen Wandel zu begegnen und Leerstände zu vermeiden. Neben der Aufwertung der Zentren kann das auch den gezielten Abriss beinhalten“, meint Studienautor Michael Voigtländer.

Durch das Niedrigzinsumfeld und die Nullzinspolitik der EZB wächst offensichtlich die Bereitschaft der Bundesbürger, sich den Traum vom Eigenheim auch ohne Eigenkapital zu erfüllen. Das ergibt sich aus der Sommerumfrage 2019 des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. zum hiesigen Sparverhalten. Nur noch 29 Prozent der Deutschen gaben „Wohneigentum” als Sparmotiv an. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren.

Niedrigzinsumfeld und Nullzinspolitik der EZB lassen die Deutschen immer häufiger daran denken, sich den Wunsch vom Eigenheim auch ohne Eigenkapital zu erfüllen. Das ergibt sich aus der Sommerumfrage 2019 des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. zum hiesigen Sparverhalten. Lag der Fokus beim Sparen im Frühjahr 2019 noch für 35 Prozent der Befragten auf der Anschaffung von Wohneigentum, ist die Quote in der aktuellen Sommerumfrage des Verbandes auf 29 Prozent gesunken. Das ist der tiefste Stand seit 20 Jahren.

„Mini-Bauzinsen einerseits und Mini-Sparzinsen andererseits verlocken viele Bau- und Kaufwillige offensichtlich zur Annahme, sich das Vorsparen sparen und alles auf die Karte Verschuldung setzen zu können. Für die Politik sollte das ein Alarmsignal sein”, kommentiert Bernd Hertweck, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Bausparkassen, das Ergebnis.

Der Wunsch nach Wohneigentum selbst ist davon nicht betroffen. Mehr als jeder zweite Mieter würde lieber in den eigenen vier Wänden leben als zur Miete. Dass die Mini-Bauzinsen Eigenkapital voraussetzten und eine höhere Verschuldung auch eine stärkere Tilgungsleistung erfordere, um spätestens zum Renteneintritt schuldenfrei zu sein, werde dabei oft ausgeblendet. Doch es gilt nach wie vor: Je mehr Eigenkapital, desto besser.

Ob aber, wie vom Verband der Privaten Bausparkassen e. V. gefordert, die zügige Umsetzung der von der Politik beschlossenen verbesserten Ansparhilfe in Form der Wohnungsbauprämie wirklich zielführend ist, darf bezweifelt werden. Denn die Förderung ist äußerst überschaubar: Singles erhalten höchstens 45 Euro, Ehepaare höchstens 90 Euro pro Jahr. Zudem besteht nur Anspruch auf die Wohnungsbauprämie, wenn man als Alleinstehender weniger als 25.600 Euro oder als Ehepaar weniger als 51.200 Euro im Jahr zu versteuern hat.

Die Höhe der institutionellen Investitionen in den europäischen Wohninvestmentmarkt zeigte laut dem Beratungsunternehmen JLL im Jahr 2018 einen Anstieg um über 40 Prozent auf 56 Milliarden Euro gegenüber 2017 an. Erfasst wurden institutionelle Transaktionsvolumina über 5 Millionen Euro, einschließlich Fusionen, Übernahmen und Projektentwicklungen. Rund 20,4 Mrd. Euro und damit 35 Prozent des Transaktionsvolumens entfielen 2018 auf die Top-20-Metropolregionen Europas, angeführt von Berlin mit dem europaweit höchsten Transaktionsvolumen von rund 3,11 Milliarden Euro.

Rund ein Drittel des europaweit investierten Wohninvestmentvolumens von 56 Milliarden Euro entfiel im vergangenen Jahr auf Deutschland, berichtet das Beratungsunternehmen JLL. Das Investitionsvolumen, das deutsche Metropolen auf sich vereinigten, lag demnach höher als das der drei nächstplatzierten Länder Großbritannien, Niederlande und Schweden zusammen. Grund sind zum einen die Größe deutschen Mietwohnungsmarktes und zum anderen die föderale Struktur Deutschlands, die sich in mehreren regionalen Zentren und Wachstumsräumen widerspiegelt.

Berlin führt die Top-20-Liste mit dem europaweit höchsten Transaktionsvolumen mit etwa 3,11 Milliarden Euro an. Kopenhagen mit 2,43 Milliarden Euro, Paris mit 2,24 Milliarden Euro, London mit 2,03 Milliarden Euro liegen direkt dahinter. Auf Platz 5 folgt mit Frankfurt am Main und einem Investitionsvolumen von 1,27 Milliarden Euro bereits die zweite deutsche Stadt. Auch Hamburg schafft es mit 960 Millionen Euro in die Top 10. Düsseldorf rangiert mit 710 Millionen Euro Wohninvestmentvolumen auf Rang 12 und München mit 590 Millionen Euro auf Platz 13.

In Deutschland lag der Anteil ausländischer Investoren bei unter einem Viertel, in Großbritannien dagegen bei 33 Prozent. Nichteuropäische Investoren, hauptsächlich aus den USA und Kanada, machten dabei fast die Hälfte der grenzüberschreitenden Aktivitäten aus. Internationale Wohnungsinvestoren haben sich laut JLL inzwischen gut darauf eingestellt, in unterschiedlichen Ländern mit verschiedenen Rechtsvorschriften aktiv zu sein. Für die nächsten Jahre wird erwartet, dass insbesondere internationale Anleger weiter auf Wohnimmobilien in den großen europäischen Zentren setzen. Allerdings bremst der Mangel an entsprechenden Angeboten die Investitionsmöglichkeiten. Daher seien Investoren auch im breiteren Living- Spektrum aktiver geworden. Denn Studentenwohnheime, Senioren-/Pflegeimmobilien oder Co-Living bieten ebenfalls interessante Investitionsmöglichkeiten.