Das Landgericht Berlin erachtet den Mietendeckel für formell verfassungswidrig (Beschluss vom 12. März 2020, Az.: 67 S 274/19). Nach Auffassung der Richter fehlte dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, da die Bundesgesetzgebung zur Mietenregulierung Vorrang habe und eine Sperrwirkung für jeden Landesgesetzgeber entfalte. Das anhängige Berufungsverfahren wurde ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten am selben Tag über drei Eilanträge zu entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvQ 15/20) hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass sie vorerst nicht mit Bußgeldern bestraft werden können, wenn sie Mieter nicht umfassend informieren oder die gesetzlich bestimmte Höchstmiete überschreiten. Die Karlsruher Richter kamen in ihrer Folgenabwägung zu dem Schluss, dass es deutlich mehr Nachteile hätte, das Gesetz jetzt auszusetzen als es vorläufig wie beschlossen anzuwenden.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde (1 BvR 475/20) nahm das Gericht nicht zur Entscheidung an, weil die Kläger eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend dargelegt hatten. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 BvR 515/20) lehnte die Kammer ab, weil die Kläger nicht deutlich gemacht haben, dass ihnen durch die angegriffenen Regelungen des Gesetzes ein schwerer Nachteil entsteht.

Auch von mehreren Berliner Amtsgerichten liegen mittlerweile mehrere, teils widersprüchliche Entscheidungen zum Mietendeckel vor. Für Aufsehen hat vor allem das jüngste Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg gesorgt, das einen Widerspruch gegen eine Mieterhöhung mit Hinweis auf den Mietendeckel ablehnte. Der Richter vertrat die Auffassung, der landesrechtliche Mietendeckel dürfe das Bundesrecht nicht außer Kraft setzen.

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) war am 27. Februar 2020 in Kraft getreten. Danach wird die Miete in bestehenden Mietverhältnissen auf dem Stand der am Stichtag 18. Juni 2019 wirksam vereinbarten Miete eingefroren. Auch bei Neuvermietungen darf keine höhere Miete als die vom 18. Juni 2019 verlangt werden. Werden Wohnungen neu oder wieder vermietet, gelten Obergrenzen. Grundsätzlich darf für eine Wohnung, wenn sie wiedervermietet wird, keine höhere Miete als zuvor verlangt werden. Lag diese Miete allerdings über den im Gesetz genannten Obergrenzen (§§ 6 und 7), gilt die gesetzliche Obergrenze und nicht die alte, höhere Miete für den neuen Mietvertrag. Diese Obergrenzen gelten auch bei Wohnungen die erstmalig vermietet werden. Verstöße gegen diese Vorgaben gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern belegt werden.

Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) wurde am 13. März abschließend im Bundesrat beraten. Die Länderkammer hat erwartungsgemäß keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz nun am 1. April 2020 in Kraft treten. 

Auf Grundlage des Gesetzes können die Länder Rechtsverordnungen erlassen, um die Miete von Bestandswohnungen in besonders angespannten Märkten zu begrenzen – auf maximal zehn Prozent über dem Vergleichsindex bei Vertragsabschluss. In Mietverhältnissen, die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung begründet werden, können Mieter zu viel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend zurückverlangen. Die Verordnungen der Länder gelten längstens fünf Jahre und treten spätestens Ende 2025 außer Kraft.

Ohne Kundenakquise keine Aufträge, damit keine Umsätze und langfristig keine Zukunft. Das gilt auch in der Immobilienbranche. Deshalb sucht der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) in diesem Jahr Unternehmen, denen es in herausragender Weise gelingt, potenzielle Kunden zu überzeugen. Verwaltungsunternehmen in ganz Deutschland sind bis zum 15. Juli 2020 aufgerufen, sich auf eine fiktive, aber realitätsnahe Ausschreibung zu bewerben. Die Immobilienverwalter des Jahres werden am 3. September 2020 im Rahmen des Festabends des 28. Deutschen Verwaltertages in Berlin ausgezeichnet.

„Für die Gewinnung von Neukunden sind Bewerbungen auf Ausschreibungen für die WEG- oder Mietverwaltung ein wichtiger Baustein. Deshalb wollen wir mit unserem diesjährigen Preis den Blick auf diesen Aspekt des Managements lenken″, begründet VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. Der Verband hat zwei fiktive Ausschreibungen formuliert, in denen eine Wohnungseigentümergemeinschaft und ein Mehrfamilienmietshaus jeweils neue Verwaltungen suchen. Die Bewerber müssen sich also auf die Besonderheiten der Immobilien und ihrer Bewohner einlassen, Weitblick zeigen und passende Angebote unterbreiten. Die zehn Unternehmen mit den überzeugendsten Einreichungen lädt die Fachjury zu Vorstellungsgesprächen ein.

Die drei Gewinner werden im Rahmen des 28. Deutschen Verwaltertages gekürt und mit Preisgeldern ausgezeichnet. Außerdem werden sie bei individuellen Marketingmaßnahmen unterstützt und in einer Reportage porträtiert, die nach Veröffentlichung frei vervielfältigt und in sozialen Netzwerken genutzt werden kann. „Wir freuen uns, durch unseren renommierten Preis Erfolgskonzepte zu belohnen und zugleich einen Beitrag zur Verbreitung hervorragender Ideen leisten zu können″, so Verbandsgeschäftsführer Kaßler.

Weitere Informationen zur diesjährigen Ausschreibung, den Teilnahmebedingungen und zur Online-Bewerbung finden Sie unter » www.immobilienverwalter-des-jahres.de.

Von 2008 bis 2018 hat sich der Bauüberhang – also die Zahl der genehmigten, aber nicht fertiggestellten Wohnungen – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als verdoppelt. Das liegt unter anderem am Fachkräftemangel. Mehr als 47.000 Stellen sind aktuell im Baugewerbe unbesetzt, so die Bundesagentur für Arbeit. Hier soll das am 1. März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz Abhilfe schaffen, indem es den Zuzug qualifizierter Fachkräfte vor allem aus Nicht-EU-Staaten erleichtert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein″. In der Wirtschaft stieß es hingegen auf ein geteiltes Echo. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte, alle Beteiligten müssten jetzt dafür sorgen, dass Verwaltungsverfahren gestrafft, beschleunigt und zuwanderungsfreundlich gestaltet würden. Und Heribert Jöris, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes warnte in einem Zeitungsinterview, bis Fachkräfte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einreisen könnten, werde es noch geraume Zeit dauern.

Die Anforderungen an die Abfalltrennung werden weiter erhöht, um die Wiederverwertung zu verbessern. Das sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vor. Danach sind öffentlich-rechtliche Entsorger verpflichtet, Bioabfälle, Kunststoffe, Metall, Papier, Glas, Textilien, Sperrmüll sowie Sonderabfall aus privaten Haushalten getrennt zu sammeln. Die Verpflichtung zur gesonderten Sammlung von Textilabfällen gilt ab 2025.

Darüber hinaus gibt das Gesetz für das Jahr 2020 eine Recyclingquote von mindestens 50 Prozent vor. Ab 2025 steigt die Quote schrittweise an. Zugleich wird die Berechnungsmethode der Recyclingquote verändert und damit indirekt verschärft. Bislang wurde im Rahmen der so genannten Inputberechnung ermittelt, welcher Anteil aus einer Sortieranlage in das Recycling geht. Nach der künftig geltenden output-bezogenen Berechnungsmethode zählt nur der Anteil, der tatsächlich stofflich verwertet wird.

Im Jahr 2018 wurden bei den privaten Haushalten knapp 38 Millionen Tonnen Abfälle eingesammelt, so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen umfasst somit 455 Kilogramm. Bereits seit 2015 ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Trennung von Bioabfällen sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen verpflichtend, „soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist″. Eine falsche oder fehlende Trennung ist eine Ordnungswidrigkeit und somit strafbar.