Die Berliner Regelung zur Mietpreisbremse geht nicht vor den Bundesgerichtshof (BGH). Das Landgericht Berlin bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts und sah keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Instruments. Die Berliner Richter erachten das Grundrecht auf Eigentum nicht als verletzt.

Streit um die Nettokaltmiete

Dem Urteil liegt ein handfester Rechtsstreit zu Grunde. Eine Berliner Vermieterin muss ihrem Mieter für einen Zeitraum von fünf Monaten 1.105 Euro zurückzahlen, da die im Mietvertrag vereinbarte Nettokaltmiete deutlich über der in der Mietpreisbremse geregelten Höchstmiete liegt. So zahlte die Vormieterin der Wohnung nur 5,49 Euro pro Quadratmeter. Die Vermieterin schlug ihrem neuen Mieter 3,91 Euro drauf und verlangte 9,40 Euro – obwohl die Wohnung unverändert blieb. Der Mieter klagte und berief sich auf die in Berlin geltende Mietpreisbremse. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln folgte seiner Argumentation und sprach ihm die Rückzahlung des überhöhten Betrages zu. Die Vermieterin beanstandete das Urteil und sah ihr Recht auf Eigentum eingeschränkt.

Landgericht: Mietpreisbremse begrenzt Mietenanstieg

Das Landgericht Berlin bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Die Mietpreisbremse ist demnach verfassungsgemäß und auch das Grundrecht auf Eigentum wird mit der Regelung nicht grundlegend in Frage gestellt. Die Berliner Richter halten darüber hinaus fest, dass die Mietpreisbremse ein geeignetes Instrument ist, um den Mietpreisanstieg für einen bestimmten Zeitraum einzudämmen – auch, wenn damit kein neuer Wohnraum in angespannten Mietmärkten geschaffen werden würde.

Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Richter des Landgerichts entsprechend nicht zugelassen.

Mietpreisbremse: Maas will nachjustieren

Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung: Die Mietpreisbremse hat einen schlechten Ruf. Bundesjustizminister Heike Maas möchte nun nachjustieren und die Regelung an wesentlichen Stellen verschärfen. So sollen Vermieter gezwungen werden, die Miethöhe des Vormieters bekannt zu geben. Darüber hinaus ist auch die Modernisierungsumlage von 11 Prozent deutlich zu hoch angesetzt und sollte bei acht Prozent gedeckelt werden. „Mietsteigerung von 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte Maas der Rheinischen Post. Fraglich ist, welchen Gestaltungspielraum der Minister in dieser Legislaturperiode noch hat, denn bereits Ende Juni kommt der Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche zusammen.

Seit seinem Inkrafttreten im März 2016 stand die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in der Kritik. Anfang April 2017 wurden die Regeln auf Druck der deutschen Kreditwirtschaft erstmals angepasst. Nun steht eine erneute Korrektur ins Haus. So sollen die Hürden für eine Anschlussfinanzierung gesenkt werden.

Mehr Sicherheit für Eigentümer

Scheidung, Nachwuchs oder ein gesunkenes Einkommen: Es gibt zahlreiche Gründe, warum Darlehensnehmer in finanzielle Nöte geraten. Damit Eigentümer künftig davor geschützt werden in Zeiten privater Engpässe ihr Haus oder ihre Wohnung zu verlieren, sollen Banken und Kreditgeber bei der Prüfung von Anschlussfinanzierungen oder Umschuldungen auch die persönliche Situation der Kreditnehmer stärker berücksichtigen dürfen. Nach den jetzigen Regeln verhindert eine allzu strenge Überprüfung möglicherweise eine erforderliche Anschlussfinanzierung.

Brüssel gibt grünes Licht

Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit gemeinsam mit Verbraucherschützern und Kreditinstituten, wie Banken in Not geratenen Kreditnehmern künftig entgegen kommen können, damit Finanzierung nicht „platzen” und die Eigentümer ihre vier Wände nicht verlieren. Insbesondere die Regeln zur Anschlussfinanzierung stehen hier auf dem Prüfstand. Für diese erneute Anpassung im deutschen Recht hat das Finanzministerium eigens die Erlaubnis der EU-Kommission eingeholt, denn die WIKR ist eine europäische Richtlinie.

Fassade, Fenster, Dach oder Heizung: Irgendwann kommt jedes Haus in die Jahre. Damit erforderliche Sanierungen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sanieren viele Eigentümer Schritt für Schritt. Mit dem Sanierungsfahrplan der dena behalten Eigentümer den Überblick – staatliche Förderung inklusive.

Leitfaden für Sanierungen

Der Fahrplan illustriert sanierungswilligen Eigentümern die individuellen Möglichkeiten einer Modernisierung. Die Darstellung bedient sich dabei der bereits bekannten Farbskala im Energiebereich und ist dank der farbgeleiteten Gestaltung leicht nachvollziehbar. Alle Informationen über den energetischen Zustand eines Gebäudes sind so auf einen Blick zu erfassen. Welche Sanierungsmaßnahmen in Frage kommen und sich am Ende auch rechnen, richtet sich dabei nach den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Hauseigentümer und der Gebäudesubstanz.

Förderung für WEG

Ab 1. Juli wird der Sanierungsfahrplan vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der Vor-Ort-Beratung gefördert und als Ergebnis der Energieberatung anerkannt. Das BAFA übernimmt hierbei 60 Prozent der förderfähigen Kosten, 1.100 Euro für Gebäude mit drei und mehr Wohneinheiten. Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten zusätzlich einen einmaligen Zuschuss von bis zu 500 Euro, wenn der Beratungsbericht in der Eigentümerversammlung erläutert wird.

Weitere Informationen zum Sanierungsfahrplan sind auf den » Internetseiten der dena abrufbar.

Zum dritten Mal in Folge lobt der DDIV Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen am EBZ, dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, aus. Bewerben können sich sowohl erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch interessierte Quereinsteiger.

Der Fachkräftemangel in der Immobilienwirtschaft ist allgegenwärtig: aktuell sehen 80 Prozent der Immobilienverwalter Schwierigkeiten darin, qualifiziertes Personal für ihre Unternehmen zu finden. Über ein Viertel der Unternehmen können dabei freie Stellen nicht besetzen. Beste Chancen also für Nachwuchskräfte – wären da nicht die hohen Anforderungen an die Tätigkeit und die Erwartungen der Eigentümer. „Kaufmännisches Fachwissen, technisches Grundverständnis und rechtliche Expertise sind die Grundvoraussetzungen für den nachhaltigen beruflichen Erfolg als Immobilienverwalter. Dem DDIV und seinen Landesverbänden ist die Qualifizierung von Fach- und Führungskräften daher seit langem ein besonderes Anliegen”, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Gemeinsam mit seinem Bildungspartner, dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) fördert der DDIV bereits zum dritten Mal in Folge jeweils eine Weiterbildung im Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK/EBZ) sowie im Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienverwalter/in (EBZ). Klaus Leuchtmann, Vorstandsvorsitzender des EBZ, ergänzt: „Um die künftigen Fach- und Führungskräfte der Branche zielgerichtet zu unterstützen, bieten das EBZ und der DDIV berufsbegleitende Stipendien mit besonderem Mehrwert für jedes Berufslevel an. Die Stipendiaten profitieren dabei von der Flexibilität und Qualität der Ausbildungsinhalte.”

Weiterbildung neben dem Beruf

Die Fernlehrgänge bestehen aus wechselnden Selbstlern- und Präsenzphasen und richten sich damit insbesondere an Berufstätige. „Mit dem Stipendium kann man sich voll und ganz auf die Ausbildung konzentrieren – ideal auch für die Weiterbildung mit Kind und Job”, berichtet Manuela Jarmer, Stipendiatin aus dem vergangenen Jahr.

Die Ausschreibungsunterlagen und weitere Informationen sind unter » www.ddiv.de/stipendien erhältlich. Bewerbungsschluss ist der 14. Juli 2017.

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Die Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Stärkung des Klimaschutzes. Dies soll mit einem neuen Energieeinspargesetz, das ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50 Prozent bis 2050 vorschreibt, gelingen. Dabei setzt die Fraktion auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien.

Der Antrag sieht weiterhin vor, regulatorische Barrieren für mehr Energieeffizienz abzubauen und die Umstellung auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Die Forderungen der Fraktion umfasst auch ein Konzept zu Steuern und Umlagen.

Strategie der „Drei E”

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, verfolgt der Antrag eine Strategie der „Drei E“: Energieverschwendung beenden, Energienutzung mit effizienten Technologien und Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen. Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine „ambitionierte und zielgerichtete Effizienzstrategie unverzichtbar, wenn Klimaschutz, Innovation und die Modernisierung des Landes erfolgreich gestaltet werden sollen.”