Im Jahr 2019 lebten deutschlandweit 11,4 Millionen Menschen in Haushalten, die von ihren Wohnkosten überlastet waren. Eine solche Überlastung liegt dann vor, wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben werden, ob zur Miete wohnend oder als Eigentümer in den eigenen vier Wänden. Das ergab die Erhebung „Leben in Europa“ des Europäischen Statistikamtes Eurostat, deren Ergebnisse das Statistische Bundesamt (Destatis) zusammenfasst. Danach ist die Überlastungsquote seit dem Jahr 2014, als es noch 16 Prozent waren, leicht gesunken. 

Durchschnittlich 26 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens wendeten die Deutschen im Jahr 2019 für Miete und Nebenkosten oder eben für den Unterhalt ihres Wohneigentums auf. 2014 lag diese Zahl noch bei 27 Prozent.

Inwieweit Wohnkosten eine (zu hohe) Belastung darstellen, ist nicht nur eine Frage objektiver Kriterien, sondern auch der subjektiven Wahrnehmung. Hatten 2014 noch 17 Prozent der Bevölkerung ihre Wohnkosten als starke Belastung empfunden, waren es 2019 nach eigener Einschätzung 12 Prozent.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit seiner Überbelastungsquote auf Platz 4. Am stärksten von Wohnkosten überlastet sind die Griechen mit einer Quote von 36,2 Prozent. Der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen ist hier mit knapp 39 Prozent am höchsten. In Malta hingegen gaben die Menschen im Durchschnitt nur acht Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten aus, der europaweit geringste Anteil vor Zypern mit elf Prozent.

Einer Studie des IW Köln zum selben Thema aus dem Sommer dieses Jahres zufolge, wird Wohnen allerdings nicht für immer mehr Menschen zum unbezahlbaren Luxus. Dass der Quadratmeterpreis von Wohnungen bei Neuvermietungen gerade in den Großstädten deutlich gestiegen ist, ist zwar offensichtlich, in den sieben größten Städten betrug der Anstieg seit 2010 jährlich real 4,3 Prozent. Bis zur Corona-Pandemie seien aber auch die Einkommen der Mieterhaushalte stark gestiegen, nämlich um knapp sieben Prozent im bundesweiten Durchschnitt. Die Wohnkostenbelastung bleibe über die Jahre also praktisch konstant, so die Wissenschaftler.

Drei Gesetze führt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in eins zusammen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) (» der VDIV berichtete). Als einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Gebäude soll es die Umsetzung erleichtern und außerdem die EU-Regelung des Niedrigstenergiegebäudestandards (NZEB) rechtlich verankern. Für Neubauten und für Bestandsgebäude beinhaltet es u. a. Vorgaben zu Heizungs-, Klimatechnik und Wärmeschutz, die den Energiebedarf von Gebäuden begrenzen.

Für Neubauten schreibt das GEG die Nutzung erneuerbarer Energien vor und führt neue Flexibilisierungsoptionen ein, die es unter anderem ermöglichen, dass bei der energetischen Bilanzierung selbst erzeugter Strom angerechnet werden kann.

Die energetischen Anforderungen an Gebäude wurden im GEG nicht erhöht. Bei Neubauten gilt der ehemals festgelegte Endenergiebedarf von 45 bis 60 kWh pro qm Nutzfläche, wobei die Vorgaben für den Wärmeschutz etwas gelockert wurden. Die Anforderungen sollen 2023 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Ab 2026 dürfen Öl- oder Kohleheizungen nur noch dann installiert werden, wenn ein Haus nicht über Gas- oder Fernwärmeanschluss verfügt, sich auf Neubaustandard befindet oder erneuerbare Energien zum Einsatz kommen, wie beispielsweise bei Hybridheizungen.

Bei Vermietung oder Verkauf von Wohnimmobilien ist ein Energieausweis Pflicht, der potenziellen Mietern und Käufern einen Einblick in die energetische Qualität bietet und dabei hilft, die Energiekosten besser abzuschätzen. Auch Makler müssen dieser Pflicht nachgehen. Das wurde im GEG neu festgelegt. Der Energieausweis ist spätestens beim ersten Besichtigungstermin unaufgefordert vorzulegen.

Verstöße gegen das Gebäudeenergiegesetz gelten als Bußgeld-bewehrte Ordnungswidrigkeiten, beispielsweise wenn Anforderungen an die energetischen Eigenschaften im Neubau oder bei der Sanierung nicht eingehalten werden, Energieausweise nicht vorgelegt oder Klima- und Lüftungsanlagen nicht vorschriftsgemäß überprüft werden.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am 4. November ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Es löst die bisherige Einheitsbewertung ab und legt der Grundsteuererhebung ab dem Jahr 2025 ein modifiziertes Bodenwertmodell zugrunde. Diese Bewertung basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien, der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Mit dem im Juli als Entwurf vorgelegten Gesetz zielt die Landesregierung darauf ab, das Wohnen zwar nicht zu verteuern, Brachflächen in Wohngebieten aber höher zu besteuern.

Auf die Bebauung eines Grundstücks kommt es für die Bewertung nach dem Baden-Württemberger Modell nicht an (» der VDIV berichtete). Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke wird das Bewertungsergebnis einer reinen Bodenwertsteuer durch einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent „modifiziert“. Das Ergebnis ist der Grundsteuerwert, der den im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärten Einheitswert künftig ersetzt. Kritik kommt nun u. a. vom Bund der Steuerzahler: Das Bewertungsmodell verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei insofern verfassungsrechtlich bedenklich.

Das Ende 2019 vom Bund verabschiedete Grundsteuer-Gesetz bezieht in die Neubewertung von Grundstücken neben Fläche und Bodenrichtwert auch die Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Die Bundesländer haben die Wahl, dieses Modell ab 2025 zu übernehmen, oder mit einem eigenen Gesetz von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Neben Baden-Württemberg werden auch Hamburg, Hessen und Sachsen diesen Weg gehen.

Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze gegen europäisches Recht verstoßen (» der VDIV berichtete). Davon betroffen ist die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Mitglieder der Europäischen Union. Die nationale Rechtsordnung musste nun dem Urteil angepasst werden. Die HOAI gilt für alle im Inland und für inländische Projekte des Ingenieurbauwesens Tätigen.

Am 6. November hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG) zugestimmt. Die neue Fassung kann damit zum 1. Januar in Kraft treten. Neu: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für die Honorierung von Planungsleistungen gibt es in der Neufassung nicht mehr. Leistungen von Planern sollen nach dem Willen des EuGH frei verhandelbar sein. Zur Orientierung sollen die bisherigen Honorartafeln dienen, die jedoch unverbindlich sind. Zukünftig soll es zudem ausreichen, bei Auftragserteilung einen Basishonorarsatz zu vereinbaren, nicht mehr erforderlich ist die Vorlage einer kompletten Honorarkalkulation zu diesem Zeitpunkt.

Im Oktober wurden mehr Kaufprämien für Elektroautos und Plug-in-Hybride beantragt als jemals zuvor. Die seit Monaten schon stetig steigende Zahl der Antragstellungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erreichte im Oktober einen neuen Höchststand: 32.324 mal wurde der Umweltbonus für die Anschaffung eines neuen elektrisch betriebenen Fahrzeugs angefordert, 100.000 mal seit Juli dieses Jahres und damit häufiger als im gesamten Jahr 2019, so die Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Diesen Trend will die Bundesregierung nun noch unterstützen. 

Am 16. November tritt eine neue Förderrichtlinie in Kraft. Dann kann der BAFA-Umweltbonus auch mit weiteren Förderprogrammen kombiniert werden. Dazu gehören die Förderrichtlinien Elektromobilität und Markthochlauf NIP2 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Sofortprogramm „Saubere Luft“ sowie das Flottenaustauschprogramm „Sozial und Mobil“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Die Bundesregierung führt den derzeitigen Nachfrage-Boom maßgeblich auf die im Rahmen des Konjunkturprogramms beschlossene Innovationsprämie zurück. Damit hatte der Bund die Subvention des Kaufs elektrisch und teilelektrisch betriebener Fahrzeuge verdoppelt – auf 9.000 bzw. 6.750 Euro pro Fahrzeug. Das Programm ist bis zum Jahr 2025 befristet, sofern die bereitgestellten Mittel nicht schon früher ausgeschöpft sind. Die Aufschläge aus dem Konjunkturprogramm werden nur bis Ende 2021 gewährt. Derzeit plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür, die Kaufprämien nicht nur deutlich zu erhöhen, sondern auch den Zeitraum zu erweitern.