Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro – knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Nach der Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr soll sich die Neuverschuldung 2021 auf 96,2 Milliarden belaufen.
Die Bundesregierung setzt darauf, den Corona-Folgen mit umfangreichen Investitionen zu begegnen und damit die Wirtschaft weiter anzukurbeln zu zukunftsfähig zu machen. Mit 55 Milliarden Euro in 2021 und jährlich rund 48 Milliarden Euro bis 2024 überschreiten die Investitionsausgaben das Vorkrisenniveau deutlich. Einige Beispiele: Sowohl in die Förderung von Künstlicher Intelligenz und von Quantentechnologie sowie in zukunftsfähige Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G sollen bis 2024 jährlich jeweils zwei Milliarden Euro fließen. Für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind in 2021 drei Milliarden Euro vorgesehen, für den Kita-Ausbau weitere 500 Millionen Euro. Bis 2024 sollen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für Forschungs- und Entwicklungsausgaben in transformationsrelevante Innovationen zur Verfügung stehen.
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen stabil bleiben, obwohl die Sozialausgaben im Verlauf der Pandemie stark angestiegen sind. Dafür erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit die Bundesagentur für Arbeit zukünftig handlungsfähig ist, werden unter anderem ihr gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen.
Trotz Neuverschuldung und Corona-Lasten – für den Großteil der Einkommensteuerzahler wird es ab Januar 2021 eine Entlastung geben, da der Soli wegfällt.
Das Bundesjustizministerium und das Bundesbauministerium haben gemeinsam Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt. Ziel ist, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis Ende Oktober zu den Referentenentwürfen Stellung nehmen.
Mietspiegel werden zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau genutzt. Nach dieser wird im Geltungsbereich der Mietpreisbremse die zuverlässige Neuvertragsmiete bestimmt. Zudem dient die ortsübliche Vergleichsmiete als Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von Mietspiegeln - einfache und qualifizierte Mietspiegel. Welche Daten jeweils in die Erstellung eines Mietspiegels Eingang finden, hängt nicht nur davon der Art des Mietspiegels ab, sondern auch von örtlichen Gegebenheiten, den vorhandenen Datenquellen und der gewünschten Differenziertheit. Die Daten werden durch Umfragen erhoben.
Die Reformvorhaben setzen an zwei zentralen Punkten an: Der qualifizierte Mietspiegel soll eine größere Bedeutung erlangen. Zugleich sollen die Anforderungen an Mietspiegel erhöht werden.
Die Stärkung der qualifizierten Mietspiegel soll im Mietspiegelreformgesetz verankert werden. Künftig sollen Mieterhöhungen, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, nur noch mit diesem Mietspiegel oder mit einem Sachverständigengutachten begründet werden können. Dafür muss der Mietspiegel allerdings weitere Voraussetzungen erfüllen: Er muss von der zuständigen Behörde und von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt sein und außerdem alle fünfe Jahre neu erstellt werden. Die dritte bislang mögliche Begründungsmethode für ein Mieterhöhungsverlangen die Benennung von Vergleichswohnungen soll dann wegfallen.
In einer Mietspiegelverordnung sollen Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel definiert werden. Ein qualifizierter Mietspiegel, der diesen Anforderungen entspricht, soll als nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt gelten. Um die Gefahr von Verzerrungen durch selektives Antwortverhalten von Vermietern und Mietern zu vermeiden und die Zahl der Rückläufe zu erhöhen, ist die Einführung einer Auskunftspflicht vorgesehen. Mieter und Vermieter sollen danach verpflichtet werden, Auskunft über ihr Mietverhältnis und über die Merkmale der Wohnung zu erteilen. Der Bindungszeitraum von Mietspiegeln soll von derzeit zwei auf künftig drei Jahre verlängert werden. Ziel ist, den mit der Erstellung und Anpassung verbundenen Aufwand zu verringern. Für einfache Mietspiegel sieht die Verordnung niederschwellige Anforderungen an Dokumentation und Veröffentlichung vor.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Reform des Mietspiegelrechts vereinbart. Vor einem Jahr hat das Kabinett eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete beschlossen. Die Referentenentwürfe der beiden Ministerien sind » hier zu finden.
Der Stichtag für die Durchführung des Zensus soll vom Mai 2021 um ein Jahr verschoben und die erforderliche Datenlieferung an den neuen Zensusstichtag angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Sollte aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung erforderlich werden, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.
Die Bundesregierung begründet die Verschiebung damit, dass sich mit der Corona-Kreise auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erhebliche Einschränkungen ergeben haben. In den Statistischen Ämtern von Bund und Ländern sei Personal für andere Aufgaben wie die Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen worden. Damit hätten die Vorbereitungsarbeiten nicht wie geplant durchgeführt werden können.
Der VDIV Deutschland hatte sich in den vergangenen Monaten nachdrücklich für eine Verlegung des Zensus in das Jahr 2022 eingesetzt, da die notwendigen Vorbereitungen auch für viele Immobilienverwaltungen angesichts der Corona-Einschränkungen nicht zu meistern waren.
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal 2020 um durchschnittlich 6,6 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser waren damit um 2 Prozent teurer als im Vorquartal. Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich allerdings sehr unterschiedliche Entwicklungen.
In den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) setzte sich der Preisanstieg zwar fort, jedoch fiel er bei Eigentumswohnungen deutlich schwächer aus. Sie waren 6,1 Prozent teurer als im Vorjahresquartal. Im 2. Quartal 2019 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal noch 7,9 Prozent betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 Prozent.
In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen die Immobilienpreise überdurchschnittlich: Im 2. Quartal 2020 lagen die Häuserpreise um 7,3 Prozent und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 Prozent über dem Vorjahresquartal.
In dichter besiedelten ländlichen Kreisen legten vor allem die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser deutlich zu - um 8,9 Prozent. Bei Eigentumswohnungen betrug die durchschnittliche Preissteigerung in diesen Regionen 5,9 Prozent. Umgekehrt verlief die Entwicklung in dünn besiedelten ländlichen Kreisen. Hier stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 Prozent, für Wohnungen um 6,6 Prozent.
Der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Dafür wurden im eben verabschiedeten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 Mittel übertragen, die im laufenden Jahr ungenutzt bleiben. Aufgrund der Coronapandemie können viele Familien ihre Baugenehmigung oder den unterzeichneten Kaufvertrag nicht wie vorgesehen bis zum Jahresende vorlegen.
Bis Ende August 2020 wurden nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau rund 260.500 Familien mit dem Baukindergeld gefördert. Die Fördermittel kommen vor allem jungen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zugute. Zwei Drittel der Antragsteller haben Kinder unter sechs Jahren. Das durchschnittliche zu versteuernde Haushaltseinkommen liegt bei 60 Prozent der Antragsteller unter 40.000 Euro pro Jahr. Das beantragte Fördervolumen beträgt 5,5 Milliarden Euro. Für die gesamte Laufzeit stehen 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit dem Baukindergeld fördern das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW seit September 2018 den Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern in Deutschland. Familien können zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Baukindergeld je Kind erhalten. Antragsberechtigt sind Familien, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 ihren Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Die Anträge müssen innerhalb von sechs Monaten nach Einzug in die geförderte Immobilie gestellt werden. Die Antragsfrist für die Förderung endet unverändert am 31. Dezember 2023.
Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.
Weitere Informationen finden Sie unter: » www.kfw.de/baukindergeld
