Die Grundsteuer ist für die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen eine lukrative Einnahmequelle. Allein in diesem Jahr fließen 810 Millionen Euro aus der Grundsteuer in die städtische Haushaltkasse. Für Eigentümer und Mieter ist sie eine finanzielle Zusatzbelastung.

Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen werden 2018 insgesamt rund 750.000 Wohneinheiten besteuert. In der Hauptstadt fallen für ein Ein- oder Zweifamilienhaus pro Jahr im Durchschnitt 623 Euro (West) und 290 Euro (Ost) Grundsteuer an. Bei Eigentumswohnungen sind es 302 Euro (West) und 224 Euro (Ost). 2017 nahm die Stadt 805 Millionen Euro durch die Steuer ein.

Grundsteuer ist Einnahmequelle für Kommunen

Um die kommunalen Kassen zu füllen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Grundsteuer erhöht. Das berichtet das Beratungsunternehmen EY. So verlangen 60 Prozent der Kommunen seit 2012 eine höhere Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke aufrufen wird. Im Saarland beispielsweise schraubte seit 2012 ausnahmslos jede Kommune an der Grundsteuer, in Hessen waren es 97 Prozent. In Bayern drehte nur rund ein Viertel der Gemeinden an der Steuerschraube.

Reform der Grundsteuer

Im April erklärte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig. Die Richter forderten die Politik auf, das veraltete Gesetz zu reformieren, weil die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Grundsteuer überholt sind. Eine Reform ist daher unerlässlich (der » DDIV berichtete…). Bis Ende 2019 soll sich die Politik auf eine Neuregelung einigen, die bis Ende 2024 in Kraft treten soll. Angestrebt wird, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Der Freistaat Bayern hat für die nächste Sitzung des Deutschen Bundesrats einen Antrag zur steuerlichen Förderung von Dachaufstockungen ein (BR-Drs. 395/18) eingebracht. Danach sollen durch eine zehnprozentige Abschreibung für zehn Jahre Dachaufbauten gefördert werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Nach Angaben der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts besteht deutschlandweit ein Potenzial von 1,1 Millionen zusätzlichen Wohnungen auf 580.000 Mehrfamilienhäusern. Die Förderung von Dachaufstockungen sollte dabei attraktiver gestaltet werden als die von Neubauten, da mit einer zusätzlichen Zahl an Wohnungen in einem bestehenden Gebäude schärfere baurechtliche Vorgaben und damit auch höhere Kosten verbunden (z. B. Brandschutz, Aufzug) sein können, so der Antrag. Gleichzeitig wird durch Dachaufstockungen der Flächenverbrauch verringert, was insbesondere Städten zugutekommt, wo Bauland oftmals Mangelware ist. Eine Zehn-Prozent-Abschreibung für zehn Jahre soll den Bau von Wohnungen durch Aufstockung ankurbeln. Der Entschließungsantrag wird auf der 970. Sitzung des Bundesrats am 21. September 2018 beraten.

Ebenfalls am 21. September wird auf dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt diskutiert, wie weitere Potenziale für den Wohnungsbau gehoben werden können und welche bau- und planungsrechtlichen Hürden hierfür abgebaut werden müssen. Der DDIV wird als Mitglied des wohnungswirtschaftlichen Rates auf dem Gipfel die Interessen der Immobilienverwalter vertreten.

Durchschnittlich 1,78 Prozent Zinsen verlangen deutsche Kreditinstitute ein Baudarlehen mit 15 Jahren Zinsbindung. Das berichtete das Internet- und Vergleichsportal Biallo. Die Bauzinsen sind damit auf einem neuen Jahrestief.

Für den weiteren Jahresverlauf rechnet die Mehrheit der Kreditanbieter wieder mit leicht steigenden Zinsen. Dies geht aus einer Umfrage des Vermittlungsportals Interhyp hervor, das Zins-Experten befragte. Dennoch bleiben die Bauzinsen im historischen Vergleich extrem niedrig.

Heute tritt das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Makler in Kraft. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat daher seine Verwalter-Checkliste aktualisiert und rät Haus- und Wohnungseigentümern genau zu prüfen, ob ihr Eigentum in guten Händen ist.

Gewerbliche Wohnimmobilienverwalter müssen ab heute eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) beantragen und sind verpflichtet, sich 20 Stunden in drei Jahren fortzubilden. Neben geordneten Vermögensverhältnissen und der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist auch der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Immobilienverwalter vorgeschrieben. Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Euro pro Versicherungsfall und 1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Für bereits am Markt tätige Wohnimmobilienverwalter besteht eine Übergangsfrist bis 1. März 2019. Für Immobilienmakler wurde bereits vor einiger Zeit eine Erlaubnispflicht eingeführt. Für sie gilt die Weiterbildungspflicht, nicht aber die Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung, da im Gegensatz zum Verwalter keine treuhänderische Tätigkeit ausgeübt wird.

Verbraucherschutz für Eigentümer und Mieter bleibt dennoch auf der Strecke

„Das Gesetz ist ohne den Sachkundenachweis eine leere Hülle. Und auch die Weiterbildungspflicht von weniger als sieben Stunden pro Jahr wird kaum helfen, die Branche nachhaltig zu professionalisieren. Das Gesetz ist ein erster Schritt – mehr nicht”, kritisiert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler den Inhalt. Während im ursprünglichen Gesetzentwurf noch der Sachkundenachweis als zentrale Berufszugangsregelung vorgesehen war, wurde dieser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch eine Weiterbildungspflicht ersetzt. Für den Spitzenverband ist der fehlende Sachkundenachweis die „Achillesferse”. Denn ohne eine Grundqualifikation die ein Sachkundenachweis belegen würde, ist eine Weiterbildungspflicht systemwidrig. „Der Verbraucherschutz für Millionen Wohnungseigentümer und Mieter bleibt auf der Strecke, da die Qualifikation des Immobilienverwalters nicht ausreichend gesichert ist. Wir hoffen auch weiterhin auf die Vernunft des Gesetzgebers und halten am Sachkundenachweis fest”, so Kaßler weiter. Haus- und Wohnungseigentümern empfiehlt der DDIV die aktualisierte Verwalter-Checkliste des Verbands: „Viele Eigentümer unterschätzen das Aufgabenspektrum einer Immobilienverwaltung und wissen oft nicht, wie sie ein professionelles Unternehmen finden. Mit der aktualisierte Verwalter-Checkliste bieten wir ihnen eine praktische Orientierungshilfe zur Beauftragung eines Unternehmens.”

Die aktualisierte Verwalter-Checkliste kann kostenfrei unter » www.ddiv.de/verwaltercheckliste heruntergeladen werden.

DDIV beantwortet Mitgliedern Fragen zur Weiterbildungs- und Versicherungspflicht

Für seine über 2.600 Mitgliedsunternehmen hat der DDIV zudem eine Handreichung erarbeitet, die wichtige Fragen und Antworten zum Gesetz enthält. Die Broschüre gibt einen Überblick über die praktischen Änderungen und beantwortet Fragen zum Umgang mit der Erlaubnis- und Weiterbildungspflicht für die Unternehmen. Die Handreichung ist für Mitgliedsunternehmen im DDIV-Intranet, bei den Landesverbänden oder direkt beim DDIV beziehbar.

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