Am 27. November hat der Bundestag einstimmig eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschlossen. Stimmt am 18. Dezember auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu, werden die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte ab Beginn des kommenden Jahres um zehn Prozent steigen. Schon im September hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen, sieben Jahre nach der letzten Gebührenanpassung. Auch die Gerichtskosten sollen um zehn Prozent steigen.

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitete Referentenentwurf zielt darauf ab, die Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen und insbesondere die gestiegenen Kosten des Kanzleibetriebs für Mieten und Löhne auszugleichen. Für die Rechtsanwaltsvergütung ist eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer linearen Anpassung vorgesehen. Auch die Honorare der Sachverständigen und Sprachmittler sollen – wenn auch in geringerem Maße – erhöht werden, ebenso wie die Entschädigungen für Zeugen sowie die Gerichtskosten. Eine deutliche Mehrbelastung zeichnet sich damit für die Landeskassen ab. Sie tragen die Beratungs- und Prozesskostenhilfen für bedürftige Personen, rechnen mit um 175 Millionen Euro höheren Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und plädierten aus diesem Grund dafür, die Gebührenanpassung auf das Jahr 2023 zu verschieben. Dagegen hat sich der Bundesrat bereits ausgesprochen. Als Zugeständnis an die Bundesländer wurde im nun vorliegenden Gesetzesentwurf eine Absenkung der Freibeträge für die Prozesskostenhilfe aufgenommen. Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird es damit zukünftig seltener geben.

Im Jahr 2019 lebten deutschlandweit 6,4 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen. Das waren rund 340.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Insbesondere in Zeiten von Kontaktbeschränkungen, wie sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfordern, kann dies sehr belastend sein.

Überdurchschnittlich häufig betroffen sind Alleinstehende, Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Kinder. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Überbelegungsquote in Deutschland 2019 bei 7,8 Prozent. Nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) sind dies noch gut neun Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert der EU-27 mit 17,1 Prozent.

Am 24. November startete das Zuschussprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der KfW zur Errichtung neuer Ladestationen für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden. Der Erwerb und die Errichtung neuer Ladestationen einschließlich des Anschlusses an das Stromnetz wird mit 900 Euro pro Ladepunkt bezuschusst. Der große Ansturm legte das Zuschussportal zeitweise lahm.

Voraussetzung: Der für Ladevorgänge genutzte Strom muss zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen – über einen entsprechenden Stromliefervertrag oder selbst erzeugt, z. B. mit einer Photovoltaik-Anlage. Zudem ist die Nennleistung für förderfähige Stationen auf genau elf Kilowatt festgelegt. Wer schneller laden möchte, bekommt die Förderung nicht. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen, -genossenschaften und Bauträger.

200 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit, genug für rund 220.000 Wallboxen – offensichtlich ein verlockendes Angebot: Es löste bereits am ersten Tag einen Ansturm auf das Zuschussportal der KfW im Internet aus und legte es zeitweise lahm. 16.000 Antragsteller bewarben sich um die Förderung. Wenn der Antrag bewilligt wird, muss die geförderte Ladestation bis August 2021 in Betrieb genommen werden.

Seit 23. November gilt der Mietendeckel nicht mehr nur für Neuverträge, sondern auch für bestehende Mietverhältnisse (» der VDIV berichtete). Seit dem 23. Februar 2020 dürfen in Berlin die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen nicht mehr über den Stand vom 18. Juni 2019 steigen. Zwar beschäftigt der Berliner Mietendeckel derzeit noch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob das Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Regulierungsinstrument besitzt, aber mittlerweile ist bereits die zweite Stufe in Kraft.

 Nun müssen Vermieter ihre Mieten senken, soweit diese mehr als 20 Prozent über den vom Senat festgelegten Obergrenzen liegen. Betreffen könnte das etwa 340.000 Wohnungen. Vermietern, die sich nicht an das Gesetz halten, drohen Bußgelder in Höhe von 1.000 bis 2.000 Euro pro Wohnung – aber auch Verwaltungen, auf deren Konten überhöhte Mieten eingehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen, können Vermieter die Differenz zur vertraglich vereinbarten Miete nachfordern. Mit der Entscheidung ist voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2021 zu rechnen (» der VDIV berichtete).

Bundesbauminister Horst Seehofer strebt offenbar an, das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen (» der VDIV berichtete) wieder zu entschärfen. Das Gesetz räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, in Regionen mit angespannter Mietwohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten.

Seehofer selbst hatte das Gesetz ursprünglich vorgelegt und es nur mit wenigen Ausnahmen ausgestaltet, beispielsweise wenn eine Wohnung vererbt wird. Bereits im August hatte u. a. der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jan Marco-Luczak den Ansatz des Gesetzes „falsch“ genannt. Die Politik müsse „den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen, statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen“, sagte er. Nun soll wohl auf dem parlamentarischen Weg eine Lockerung erzielt werden, um es Bürgern zu erleichtern, Wohneigentum zu bilden. In der kommenden Ausgabe unseres Fachmagazins VDIVaktuell (1/2021) wird darauf ausführlich eingegangen.