Nach langen Verhandlungen gehen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Peter Gauweiler nun getrennte Wege. Anfang März begann die Liquidation der „gefürchtetsten Wirtschaftskanzlei“ Deutschlands. Zuletzt bestanden zwischen den namensgebenden Partnern Meinungsverschiedenheiten über eine Nachfolgelösung für die Kanzlei.

Der Geschäftsbereich von Prof. Dr. Bub, Ehrenpräsident beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, hat sich mit der Frankfurter Transaktionskanzlei von Peter Memminger zusammengeschlossen. Ihr gehört auch der bekannte Prozessanwalt Franz Enderle an.

Die Sozietät bietet den Kunden unter dem Namen Bub Memminger & Partner „ein deutlich breiter gefächertes Leistungsspektrum”, wie es in einer Presseerklärung heißt. So werden Kunden in den Rechtsgebieten Mergers & Acquisitions, Private Equity & Venture Capital, Übernahme- und Aktienrecht, Restrukturierung, Corporate Governance und Organberatung, Prozessführung sowie Schiedsverfahren und Arbeitsrecht an den Standorten München, Frankfurt und Berlin vertreten.

Zu den größten Erfolgen der Kanzlei Bub Gauweiler zählte ein Vergleich mit der Deutschen Bank über mehr als 900 Millionen Euro für die Erben von Medienunternehmer Leo Kirch im Jahr 2014. Später vertrat die Sozietät den Staat Katar in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, der die Vergabe der Fußball-WM 2022 an den Wüstenstaat kritisiert hatte, sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus in mehreren Verfahren um den EnBW-Deal. Bub gründete 1982 in München die Kanzlei Bub & Partner, die seit dem Eintritt von Gauweiler 1996 unter Bub Gauweiler & Partner firmierte.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.

Wie aus dem Vorhabenplan hervorgeht, soll sich das Kabinett im April mit dem GEG befassen. Im Mai folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Ein Zeitfenster für die erste Lesung geht aus dem Plan allerdings nicht hervor. Im Juni steht das Gesetz dann auf der Agenda des Bundesrates. Derzeit befinde sich das GEG in der Ressortabstimmung, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber energate. Bereits Ende des vergangenen Jahres war der vorgesehene Zeitplan nicht mehr zu halten.

Koalitionsstreit um strengere Effizienzvorgaben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte zuletzt strengere Effizienzvorgaben. Dies stieß auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium, denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die geltenden Standards beizubehalten, um das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu wahren (der » DDIV berichtete…)  Für eine Beibehaltung des aktuell gültigen Energiestandards hatte sich der DDIV bereits 2017 im Rahmen der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland ausgesprochen.

Über das GEG

Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben der Energieeinsparverordnung, des Energieeinspargesetz sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zusammenfassen und vereinfachen.

Die CDU/CSU-Fraktion fragte in der Aussprache des Finanzausschusses, ob es ein sogenanntes Abweichungsrecht für die Bundesländer geben könne. Zudem sei zu klären, ob Vergünstigungen bei der Grundsteuer, beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau, verfassungsrechtlich möglich seien.

Aus Sicht der SPD-Fraktion könne es kein Abweichungsrecht geben. Zudem drängten die Sozialdemokraten zur Eile, schließlich sei man den Städten und Gemeinden verpflichtet, die auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen sind.

Die FDP-Fraktion mahnte zu weiteren Diskussionen. So hätten neben Bayern weitere Bundesländer ihre Bedenken gegen eine komplizierte und bürokratische Regelung geäußert.

Während die Linksfraktion vor einem „steuerpolitischen Separatismus aus Bayern warnte, befürchtete die AfD-Fraktion ein Scheitern der Reform und verlangte, die Grundsteuer ganz abzuschaffen und den Kommunen stattdessen einen Hebesatz bei der Einkommenssteuer zu gewähren.

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen erfragten, welche Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen werden sollen – und ob es einen Plan B gebe, sollte es bis Ende des Jahres zu keiner Einigung kommen. Die Bundesregierung empfahl, Detailfragen erst zu erörtern, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

BID plädiert auch weiterhin für ein wertunabhängiges Flächenmodell

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, der auch der DDIV angehört, plädiert weiterhin für das wertunabhängige Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Das sogenannte Kompromissmodell wird abgelehnt. Das Flächenmodell erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und könne innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden. Es ist leicht nachvollziehbar und wenig streitanfällig. Darüber hinaus besteht kein bzw. kaum Anpassungsbedarf, wodurch ein stabiles und planbares Grundsteueraufkommen sichergestellt werden kann. Das vorgeschlagene Kompromissmodell bedeutet genau das Gegenteil, so die BID.

Über die Reform

Im April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig sei. Die geforderte Korrektur der Bewertungsvorschriften muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt und bis Ende 2024 umgesetzt sein. Verfehlt die Bundesregierung eine Reform innerhalb der Frist, drohen den Kommunen Steuerausfälle. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Am 12. und 13. September 2019 richtet der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) zum 27. Mal den bedeutendsten und zugleich größten Fachkongress der Branche aus. Den Netzwerkcharakter der Veranstaltung verstärkt er in diesem Jahr mit einer Warm-up-Party beim Kultverein 1. FC Union Berlin. Im Vorjahr begrüßte der Spitzenverband rund 900 Entscheider aus der Immobilienbranche.

„Die Rekordteilnahme im vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, welche Relevanz der Deutsche Verwaltertag für unsere Branche hat. Auch 2019 haben wir daher ein Programm aufgestellt, mit dem wir Aufmerksamkeit schaffen für unternehmerische Chancen und das Immobilien­verwaltungen rechtssichere Handlungsoptionen und prozessuale Optimierungsmöglichkeiten aufzeigt”, erläutert DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler.

Innovative und aktuelle Themen im Fokus

Neben zahlreichen Vorträgen namhafter Juristen und erfahrener Praktiker zu aktuellen Themen des WEG- und Mietrechts stehen auch die gefragten Fachforen zu praxisrelevanten Themen auf dem Tagungsprogramm. Da sich die Anforderungen von WEG- und Mietverwaltern teilweise deutlich unterscheiden, hat der DDIV in diesem Jahr sein Programm noch stärker auf die unterschiedlichen Zielgruppen zugeschnitten und bietet hier zusätzliche Panels an.

Um neue Impulse zu setzen, kommen auch Redner zu Wort, die außerhalb der Verwalterbranche stehen. „Chancen erkennen und ergreifen, eigene Potenziale und die der Mitarbeiter entdecken und nutzen: Diese Qualitäten werden in der heutigen Zeit immer wichtiger, um erfolgreich den eigenen Weg zu gehen und Bedürfnissen und Wünschen der neuen Mitarbeitergeneration gerecht zu werden”, erläutert Heckeler.

Neu: Netzwerkveranstaltung startet mit Warm-up und veranstaltet größte Fachmesse der Branche mit rund 100 Ausstellern

Als Berufsverband will der DDIV auf seinem zweitägigen Fachkongress den Austausch innerhalb der Branche weiter fördern. Als neues Netzwerkinstrument lädt der DDIV am 11. September zur Warm-up-Veranstaltung ins Stadion des Kultvereins 1. FC Union Berlin. Am 12. September stellen sich in zwei fakultativen Terminen das DDIV-Frauennetzwerk sowie die Erfahrungsaustausch-Gruppen (Erfa-Gruppen) des DDIV vor und informieren über den Mehrwert der Netzwerke.

Raum zum Kennenlernen und Austauschen bietet auch in diesem Jahr die größte Fachmesse der Branche. Rund 100 Aussteller werden hier ihre neuen Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Die Messe findet begleitend zum Fachprogramm des Verwaltertags in Europas größtem Kongresshotel statt, dem Estrel Berlin.

Abgerundet wird der 27. Deutsche Verwaltertag mit dem exklusiven Festabend, bei dem der Immobilienverwalter des Jahres 2019 gekürt wird. In diesem Jahr sucht der DDIV Unternehmen, die dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen und sich als attraktive Arbeitgebermarke positionieren.

Das vollständige Programm finden Sie auf www.deutscher-verwaltertag.de.

Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.

Klimapolitik wird zur Chefsache

Das Klimakabinett besteht aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bauminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Letztere soll als „beauftragte Vorsitzende” die Koordination und Leitung übernehmen, die formell bei Kanzlerin Merkel liegt.

Laut Koalitionsvertrag sollen noch 2019 gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, die die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Gleichzeitig gibt es Streit über Bundesumweltministerin Schulzes Klimaschutzgesetz (der » DDIV berichtete……), mit dem die einzelnen Ressorts dazu verpflichtet werden, ihre Sektorziele einzuhalten. Gelingt es den Ministerien nicht, ihre definierten Vorgaben zu erfüllen, werden die fälligen Strafzahlungen auf die Verursacher – also die einzelnen Ministerien – verteilt. Auch das Klimaschutzgesetz soll Thema im Klimakabinett sein.

Gebäudekommission nach wie vor auf Eis, Verkehrskommission uneins

Gleichzeitig liegt die Gebäudekommission, mit der Maßnahmen zur Einhaltung der Einsparziele des Gebäudesektors erarbeitet werden sollten, nach wie vor auf Eis. Auch die Verkehrskommission arbeitet nicht reibungslos. Da der Verkehrssektor seit 1990 nicht weniger sondern mehr CO₂ ausstößt, ist sein Beitrag für ein Erreichen der CO₂-Einsparziele essenziell. Trotzdem konnten sich die Teilnehmer auch nach einer 17-stündigen Marathonsitzung am 26. März nur auf einen Minimalkonsens mit günstigeren Bahnpreisen, dem Ausbau des Radverkehrs und LKW-Oberleitungen auf Autobahnen einigen. Zudem soll eine CO₂-Bepreisung geprüft werden. Die Kommission verabschiedete allerdings nur die ersten drei Kapitel inklusive Zusammenfassung. Das vierte Kapitel, in dem spezifische Instrumente erläutert werden, wurde komplett gestrichen.