Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Energieverbrauch und CO₂-Austoß deutlich reduziert werden. Das Zusammenwirken verschiedener Akteure spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn durch ganzheitliche Konzepte und gebäudeübergreifende Ansätze bei der energetischen Sanierung kann enormes Einsparpotenzial generiert werden. Deshalb unterstützt das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung” Kommunen bei der Durchführung integrierter Quartierskonzepte. Nun liegt eine erste Evaluation zum Förderprogramm vor.

Ziel des Förderprogramms ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, der CO₂-Minderung und die Unterstützung der Energiewende im Gebäudebereich, hier vor allem für wohnungswirtschaftliche Gebäude. Der kommunale Beitrag zum Klimaschutz kann durch die Vernetzung mehrerer Maßnahmen der energetischen Sanierung in den Stadtteilen erhöht werden. Um die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen, werden im Rahmen des KfW-Programms Zuschüsse für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte und für Sanierungsmanagement bereitgestellt. Bei der Erarbeitung von Quartierskonzepten sollen technische und wirtschaftliche Energieeinsparpotenziale für einen bestimmten Stadtteil identifiziert und geeignete Maßnahmen abgeleitet werden. Durch einen ganzheitlichen Ansatz sollen unterschiedliche Komponenten systematisch miteinander verbunden werden.

Die Ergebnisse der Evaluation des KfW-Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung”, die die Prognos AG im Auftrag der KfW durchgeführt hat, zeigen, dass es in den Kommunen sehr unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Darum lasse das Förderprogramm bewusst viele Freiheiten, die vor Ort passenden Ansätze zu wählen. Die Prognos AG kommt in ihrer Auswertung zu dem Schluss, dass den Kommunen durch den niederschwelligen Zugang, durch Offenheit und Flexibilität des Programms ermöglicht werde, integrierte Konzepte zur energetischen Sanierung zu entwickeln, die dabei helfen, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort besser zu berücksichtigen. So beurteilen die Autoren der Evaluation rund drei Viertel der analysierten Quartierskonzepte als gut oder sehr gut und werten dies als beachtlichen Erfolg für das Förderprogramm. Die ausgewerteten Konzepte würden einen guten Eindruck der möglichen energetischen Einsparpotenziale in den Quartieren über die Ebene von Sanierungsmaßnahmen bei einzelnen Gebäuden hinaus vermitteln.

Verbesserungen bei KfW-Förderprogrammen für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die KfW hat im vergangenen Jahr einige Veränderungen an den Förderprogrammen „Energieeffizient Sanieren” und „Energieeffizient Bauen” vorgenommen, die einen Nachfragerückgang und eine sinkende Sanierungsquote zur Folge hatten. Zu den nachteilig wirkenden Anpassungen der Förderkreditrichtlinien gehören neben der Einführung einer Vorfälligkeitsentschädigung für außerplanmäßige Tilgungen und einer Verkürzung der Zinsfestschreibung von 20 auf zehn Jahre auch Veränderungen bei den Bereitstellungsprovisionen. So wird für den noch nicht abgerufenen Kreditbetrag bereits ab dem siebten Monat nach Zusage durch die KfW eine Bereitstellungsprovision fällig. Der provisionsfreie Zeitraum ist demnach von zwölf auf sechs Monate verkürzt worden. Das soll zum 1. Juni 2019 rückgängig gemacht werden, so dass zukünftig wieder erst ab dem 13. Monat Bereitstellungsprovisionen gezahlt werden müssten.

Seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) vor. Neben einer Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse sollen Änderungen bei der Berechnung des Mietspiegels und effektivere Maßnahmen gegen überhöhte Mietpreise durchgesetzt werden. So sollen Mieterorganisationen die Möglichkeit erhalten, gegen überhöhte Mietpreisinserate vorzugehen. Dafür soll der sogenannte Wucherparagraph ins Zivilrecht überführt werden.

Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 vor. Die Mietpreisbremse soll darüber hinaus inhaltlich nachjustiert werden. Zukünftig sollen vom Vermieter zu viel geforderte Mieten auch rückwirkend an Mieter zurückerstattet werden, und zwar vom Beginn des Mietverhältnisses an. Bislang gilt, dass Vermieter Rückerstattungen erst ab dem Zeitpunkt leisten müssen, ab dem der Mieter schriftlich gerügt hat. Eine solche Rüge durch den Mieter soll künftig nicht mehr notwendig sein. Auch bis zu drei Jahre nach Beendigung eines Mietverhältnisses sollen zu hohe Mietzahlungen zurückgefordert werden können.

Weiterhin will das BMJV Änderungen bei der Berechnung des Mietspiegels beziehungsweise der ortsüblichen Vergleichsmiete. So soll der Erhebungszeitraum für alle angepassten und neu abgeschlossenen Mieten von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ziel sei es, dadurch eine dämpfende Wirkung zu erreichen. Denn durch Zugrundelegung auch älterer Mieten würde die ortsübliche Vergleichsmiete weniger stark steigen.

Ein drittes Instrument gegen steigende Mietpreise ist die Einführung eines Mietpreisüberhöhungsverbots. Zu diesem Zweck soll § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der sogenannte Wucherparagraph, ins Zivilrecht übertragen werden. Als unangemessen hoch gelten demnach Vermieterforderungen, die die ortsüblichen Wohnkosten um mehr als 20 Prozent übersteigen. Zu diesen Wohnkosten sollen dabei zukünftig aber nicht nur die Nettokaltmiete zählen, sondern auch Mietnebenleistungen wie Kosten für mitvermietetes Mobiliar oder für die Nutzung von Telefon- und Internet. Darum heißt es im Referentenentwurf nicht ortsübliche Miete, sondern Entgelt. Ausnahmen sieht der Entwurf nur für Neubauwohnungen vor und wenn der Vermieter höhere Mietzahlungen zur Kostendeckung beispielsweise für Investitionen in die Wohnung benötigt. Aber auch hier sieht der Entwurf aus dem BMJV eine obere Kostengrenze vor: Diese liege bei 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichskosten für Wohnraum. Sofern ein Vermieter eine überhöhte Miete fordert, hat der Mieter Anspruch auf Absenkung und Rückerstattung der bereits geleisteten überhöhten Zahlungen.

Der Referentenentwurf sieht zudem ein Werbeverbot für überhöhte Mieten vor. Sollten Vermieter dennoch für Wohnungen mit überhöhten Mietkosten werben, sollen zukünftig Mitbewerber und Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen können. So sollen zum Beispiel Mietervereine die Möglichkeit erhalten, Vermieter entsprechend abzumahnen. Damit wäre es nicht nur betroffenen Mietern möglich, gegen überhöhte Mieten vorzugehen, sondern auch Verbraucherschutzorganisationen.

Der Koalitionspartner CDU/CSU steht den Vorschlägen aus dem Bundesjustizministerium kritisch gegenüber. Bei privaten Vermietern führe das Vorhaben zu großer Verunsicherung und könne diese in ernste wirtschaftliche Not bringen, wie der Mietrechtsexperte und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak ausführt. Schon heute müssten sich Vermieter an Recht und Gesetz halten und die Mietpreisbremse befolgen. Wenn Vermieter bewusst falsche Angaben machten, sei das strafbarer Betrug. Mieter könnten in einer solchen Konstellation schon jetzt zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückverlangen. Erst vor fünf Monaten sei ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, mit dem die Modernisierungskosten gedeckelt und die Mietpreisbremse verschärft worden sei. Laut Luczak sei mit der derzeitigen Regelung zur Mietpreisbremse ein fairer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern gefunden worden.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, werden die Länderfinanzminister in Sachen Grundsteuerreform ungeduldig. So bringt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer eine Länderinitiative ins Spiel, wenn der Bund nicht bald einen geeigneten Gesetzentwurf präsentiert. Die Kritik am bisherigen Reformprozess wird demnach lauter.

Im Anschluss an die Jahreskonferenz der Länderfinanzminister wird Schäfer, der derzeit den Vorsitz der Finanzministerkonferenz innehat, sehr deutlich und fordert, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen müsse, den alle mittragen könnten. Weiterhin droht Schäfer, dass andernfalls die Länder den Druck deutlich erhöhen würden und stellt noch vor der Sommerpause eine Sonderkonferenz der Finanzminister der Länder in Aussicht. Wenn auf Bundesebene keine Einigung erzielt wird, müssten die Länder prüfen, wie sie die Kommunen unterstützen könnten, ihre wichtige Einnahmequelle rechtssicher zu erhalten, erklärt Schäfer. Denn die Zeit werde langsam knapp, weil bis Ende des Jahres die Reform der Grundsteuer abgeschlossen sein müsse. Wenn bis dahin keine Neuregelung zustande gebracht wird, droht den Kommunen ein Einnahmeverlust von rund 14 Milliarden Euro jährlich.

Um noch besser auf die komplexen und zum Teil sehr unterschiedlichen Fragestellungen in der Verwaltung von Mietwohnungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) eingehen zu können, bieten der VDIV Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern und der DDIV in diesem Jahr erstmals zwei thematisch getrennte Verwalterforen in der Region an. Im Rahmen des Miet-Verwalterforums Hamburg, das am 22. Mai 2019 im Empire Riverside Hotel stattfand, informierten sich weit über 100 Teilnehmer über neue Entwicklungen sowie die aktuelle Rechtsprechung.

Auf der Agenda standen spannende und hochaktuelle Themen, die Immobilienverwalter nicht selten vor Herausforderungen im Mietrecht stellen. Dazu gehören beispielsweise die Digitalisierung im Mietverhältnis oder rechtliche Fragen bei der Vermietung von Eigentumswohnungen. Auch die komplexen Bereiche von Abmahnung und Kündigung sowie alles Wissenswerte zum Prozedere bei Kautionsrückzahlungen vermittelten die renommierten Spezialisten in ihren Vorträgen – immer mit einem starken Praxisbezug für den Verwalteralltag.

Den Auftakt zu einem informativen Seminartag machte Prof. Dr. Frank Weiler, Professor für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht an der Universität Bielefeld. Er gab einen aufschlussreichen Überblick zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei der digitalen Nutzung von Vermietungsplattformen und Mieterportalen. Beispielsweise behandelte er die Frage, was Verwalter beim digitalen Vertragsabschluss beachten müssen, um rechtssicher zu handeln. In einem zweiten Vortrag widmete sich Weiler dem weiten Feld der Formularverträge und ging auf Vor- und Nachteile ein.

Der geschäftsführende Vorstand des VDIV Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Mattern, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Steuerrecht, erläuterte in seinem Vortrag mietrechtliche Probleme bei der vermieteten Eigentumswohnung und lieferte in zahlreichen praxisnahen Beispielen gleich Lösungen für die tägliche Arbeit von Wohnimmobilienverwaltern. Dabei ging er zugleich auf die spezifischen Unterschiede und Korrelationen von Miet- und WEG-Recht ein. Mattern erläuterte zusammen mit den Teilnehmern Fragen zur Hausordnung genauso wie zu Betriebskostenabrechnungen oder baulichen Maßnahmen an Wohngebäuden.

Am Nachmittag stand alles rund um die Beendigung von Mietverhältnissen auf dem Programm. So gab Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Köln, hilfreiche Tipps zur Abwicklung von Kautionsrückzahlungen und ging mit vielen praktischen Beispielen verschiedene Szenarien durch, um zu erörtern, wer wann welche Rechte und Pflichten hat. Das Ende von Mietverträgen war auch Thema seines zweiten Vortrags. Hier sprach Lützenkirchen über Rückgabepflichten von Mietern an Eigentümer beziehungsweise Verwalter. Um das Thema Abmahnung und Kündigung von Mietverhältnissen ging es im Beitrag von Helge Schulz, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Bau- und Architektenrecht aus Hannover. Er informierte in seinem Vortrag anhand zahlreicher aktueller Fallbeispiele, worauf es ankommt und welche Feinheiten und Fallstricke zu beachten sind.

Ein Garant für den Austausch und die Netzwerkarbeit war die angeschlossene Fachmesse mit Unternehmen aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Die Pausen im Foyer boten eine ideale Gelegenheit, um mit Kollegen und Dienstleistern ins Gespräch zu kommen und sich aus erster Hand über Produktinnovationen und neue Dienstleistungen zu informieren.

Als Pendant zu diesem ersten Miet-Verwalterforum Hamburg findet am 28. August 2019 das WEG-Verwalterforum Hamburg statt. Nutzen Sie hier die Gelegenheit für erstklassige Weiterbildung und spannende Diskussionen. Informationen zum Programm finden Sie hier: » WEG-Verwalterforum Hamburg.

Eine Eigenbedarfskündigung ist für Mieter – gerade in Städten und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt – nicht nur eine schlechte Nachricht. Damit einher geht für die meisten Betroffenen neben der Suche nach einer neuen Wohnung auch die Frage, ob und wie man gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorgehen kann. Bei ihrem Widerspruch berufen sich Betroffene dann nicht selten auf die sogenannte Härtefallklausel. Die Auslegung dieser Härtefall- oder auch Sozialklausel im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung sorgt bei Eigentümern und Mietern regelmäßig für Unsicherheit. Mit zwei Fällen zu dieser Thematik hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt und jeweils mit Urteil vom 22. Mai 2019 die Rechtsprechung präzisiert. (» der DDIV berichtete)

Im ersten Fall hat der Mieter der vom Kläger ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung widersprochen, und zwar aus Gründen des Alters, der langen Mietdauer sowie einer zusätzlichen Demenzerkrankung, bei der die Vermutung einer umzugsbedingten Verschlechterung nahe lag. Ein hierzu dem Landgericht vorgelegtes Attest bestätigte die Krankheit und die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einem Umzug. Das Berufungsgericht wies daher die Räumungsklage ab, erklärte die Eigenbedarfskündigung jedoch für wirksam. Aus diesem Grund muss das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden.

Im zweiten Fall wurde der Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung trotz der schweren Erkrankung des betroffenen Mieters (Schizophrenie, Alkoholismus, Inkontinenz, Demenz und Abwehrhaltung bei der Pflege) vom Amts- und Landgericht zurückgewiesen. Ein vorgelegtes ärztliches Attest bescheinigte zwar eine bei Umzug zu erwartende erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die Vorinstanzen sahen jedoch die Voraussetzungen eines Härtefalls als nicht erfüllt an, stimmten der Eigenbedarfskündigung zu und gaben der hiermit verbundenen Räumungsklage statt.

In beiden vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fällen wurde kein zusätzliches Sachverständigengutachten zur Klärung einer drohenden Gesundheitsverschlechterung in Folge eines Umzugs von den Vorinstanzen eingeholt.

Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 22. Mai 2019 beide Berufungsurteile der vorstehenden Fälle auf und wies sie zur weiteren Aufklärung an die Landgerichte zurück. Zur Begründung heißt es: Da in beiden Fällen grundrechtlich zu schützende Belange wie Eigentum und Gesundheit in Konflikt stehen, sollte eine umfassende Erörterung sowie eine besondere Abwägung der jeweiligen Interessen durchgeführt werden. Ein grundsätzliches Überwiegen der Belange einer der Interessengruppen (Eigentümer oder Mieter) ist nach Ansicht des BGH abzulehnen, da diese jeweils von den individuellen Umständen und der Einzelperson abhängig sind.

Für beide vor dem BHG verhandelten Fälle bedeutet dies: Wenn einem Mieter die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch Attest bescheinigt wird, muss ein Sachverständigengutachten gerichtlich beauftragt und zur Beurteilung herangezogen werden. So soll im Einzelfall der zu erwartende Zusammenhang von Erkrankung und Auswirkung auf die Lebensverhältnisse, auf die Selbstständigkeit beziehungsweise Selbstversorgung sowie auf die seelische Gesundheit und die Wahrscheinlichkeit einer Zuspitzung des Gesundheitszustandes ermittelt werden. Um eine umfängliche und ausgewogene gerichtliche Prüfung zu ermöglichen, muss in diesem Kontext ebenfalls betrachtet werden, inwieweit eine Verschlechterung bei einem Wohnungswechsel eventuell durch familiäre, ärztliche oder therapeutische Betreuung abgeschwächt werden kann.

Da angenommen werden kann, dass Härtefälle immer auch Einzelfälle sind, kann nach Ansicht des BGH nur durch eine Einzelfallbetrachtung eine umfassende Analyse des zu beurteilenden Falls durchgeführt werden und sich somit eine rechtlichen Anforderungen standhaltende Prüfung ergeben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2019, VIII ZR 180/18

Vorinstanzen:
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17. Juli 2017, 231 C 565/16
Landgericht Berlin, Urteil vom 9. Mai 2018, 64 S 176/17

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.Mai.2019, VIII ZR 167/17

Vorinstanzen:
Amtsgericht Halle, Urteil vom 11. Oktober 2016, 95 C 1281/16
Landgericht Halle, Urteil vom 5. Juli 2017, 1 S 245/16