Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Das Hin und Her bei der Grundsteuerdiskussion in Schleswig-Holstein scheint ein Ende zu haben: Die Jamaika-Koalition von Schleswig-Holstein hat sich nun wohl doch auf die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums geeinigt. „Es wird auf das Bundesmodell hinauslaufen“, sagte CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck am 21. Januar. Der Wirtschaftsrat der CDU Schleswig-Holstein warnte bei der Übernahme des Bundesmodells vor „sozialistischen Experimenten“.
Innerhalb der Partei hätte man sich laut Plambeck das komplett wertunabhängige Modell Bayerns vorstellen können. Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) hingegen hatte auf der wertbasierten Komponente des Bundesmodells beharrt, das sich auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie stützt. Ein eigenes Modell, das – wie in Hessen geplant – außer der Fläche auch die Lage eines Grundstücks berücksichtigt (» der VDIV berichtete), hatte die FDP ins Spiel gebracht. Allerdings gebe es in Schleswig-Holstein für rund 15 Prozent der Flächen gar keinen Bodenrichtwert und für weitere etwa 30 Prozent keinen eindeutigen.
Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entwickelte Modell sei „für das Eigentum in Deutschland ein weiterer Sargnagel“, betonte der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Christian von Boetticher. Er sieht zudem verfassungsrechtliche Probleme und warnt vor steigenden Mieten als Konsequenz des Bundesmodells.
Einige Bundesländer wollen von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, bislang hat allerdings nur Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz vorgelegt (» der VDIV berichtete). Die Zeit drängt: Für die konkrete Umsetzung gilt zwar eine Frist bis Ende 2024. Doch die erste Hauptfeststellung für die neuberechnete Grundsteuer soll in den Finanzämtern bereits im Januar 2022 erfolgen.
Die Digitalisierung hält Einzug in das Wohnungseigentumsrecht. Seit dem 1.12.2020 ist es möglich, Eigentümerversammlungen zumindest teilweise online durchzuführen. Nach § 23 Abs.1 S. 2 WEG können die Eigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an das Konferenzsystem gestellt werden sollten.
Nach Ansicht von GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft kann die Entscheidung der Wohnungseigentümer, die Teilnahme an der Versammlung über das Internet zuzulassen, nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden.
Neben technischen Lösungen, die speziell für Eigentümerversammlungen geschaffen wurden und werden, ist auch die Nutzung von bereits bekannten Online-Meeting-Tools denkbar. Über diese Tools wurde im Coronajahr 2020 viel diskutiert und die Datenschutzbehörden haben sich mit Konferenzsystemen beschäftigt und eine Orientierungshilfe verfasst.
Zunächst ist zu unterscheiden: Die Gemeinschaft bzw. der Verwalter betreibt das Konferenzsystem selbst auf seinem Server oder er lässt das System bei einem IT-Dienstleister betreiben oder es wird ein Online-Dienst genutzt.
Bei der Nutzung eines IT-Dienstleisters oder eines Online-Dienstes stellt sich aus datenschutzrechtlicher Sicht immer die Frage nach einem Vertrag zwischen gemeinsam Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeitungsvertrag. Jedenfalls ist eine datenschutzrechtliche Vereinbarung mit diesem Dritten zu schließen. Daher bietet das Selbstbetreiben der Software den Vorteil, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung klar ist. In diesem Fall ist auch sichergestellt, dass die Daten genauso verarbeitet werden, wie dies für die Durchführung einer Eigentümerversammlung erforderlich ist. Darin liegt aber auch eine Gefahr, denn Verantwortliche müssen über ausreichend technische und personelle Kapazitäten verfügen und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten ergreifen.
Wenn ein externer Dienstleister beauftragt wird, dessen Dienste auf die Durchführung der Versammlung bzw. die Bereitstellung des Versammlungstools beschränkt bleibt, ist dieser ein Auftragsverarbeiter. Mit ihm wäre dann ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß § 28 DSGVO zu schließen.
Die gefühlt einfachste Variante ist das Nutzen eines Online-Dienstes. Datenschutzrechtlich ist dies aber auch die schwierigste. Je nach Ausgestaltung des Vertrags über die Nutzung des Online-Dienstes ist es aber hier am schwierigsten zu erkennen, was mit den Daten passiert und wohin die Daten eventuell weitergeleitet werden. Die Nutzung von US-Anbietern oder Anbietern aus anderen Drittstaaten außerhalb der EU und die damit verbundene mögliche Datenübertragung ist nach dem Schrems-II-Urteil problematisch.
Bei der Auswahl eines Anbieters sollten neben den unten aufgeführten Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit auch noch berücksichtigt werden, ob der Auftragsverarbeitungsvertrag und die Nutzungsbedingungen auch in deutscher Sprache verfasst sind und ob Einfluss auf die Ausgestaltung des Vertrags genommen werden kann.
- Werden die Daten sicher verschlüsselt (Ende-zu-Ende-Transportverschlüsselung)?
- Wer kann auf die Videokonferenz und die übertragenen Daten zugreifen? Sind diese Personen autorisiert? Gibt es die Möglichkeit Nutzernamen und Passwörter zu vergeben?
- Ist es möglich, eine rollenbasierte Trennung einzurichten und auf diese Weise Teilnehmer von administrierenden, moderierenden und präsentierenden Personen zu trennen?
- Wird die Versammlung aufgezeichnet? Kann dies unterbunden werden?
- Hat der Anbieter des Online-Dienstes seinen Sitz im Inland oder der Europäischen Union?
- Wohin werden Telemetrie- und Nutzungsdaten übertragen?
- Sind Einblicke in das private Umfeld möglich oder kann dies unproblematisch ausgeblendet werden?
- Wie wird abgestimmt? Wie wird die Abstimmung dokumentiert?
Wenn die technischen Fragen geklärt sind, stellt sich aus datenschutzrechtlicher Sicht die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Dies dürfte der Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG für die Eigentümer sein bzw. die Durchführung des Verwaltervertrags für den Verwalter sein. Die Gemeinschaft und der Verwalter sollten diese neue Datenverarbeitung in ihr Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufnehmen und eine entsprechende Information nach Art 13 DSGVO erstellen. Wir gehen davon aus, dass eine Datenschutzfolgeabschätzung erforderlich ist.
Fazit
Die erstmalige Durchführung einer teilweise virtuellen Eigentümerversammlung erfordert daher etwas Vorbereitung zum Datenschutz, die sich aber nach nur kurzer Zeit auszahlt. Die Vorteile einer solchen Versammlung überwiegen diese Aufwendungen klar. Neben der Einsparung von Kosten für Mieten und die Einhaltung von Hygieneregeln führt die Durchführung von teilweise virtuellen Eigentümerversammlungen zu Zeiteinsparungen sowohl für den Verwalter als auch für die Eigentümer.
Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verlängert. Die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben kann somit bis Ende 2022 weiterhin digital und ohne physische Treffen erfolgen. Der Wohnungsbau soll hierdurch beschleunigt werden.
Bundestag und Bundesrat hatten am 14.5.2020 dem „Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ zugestimmt. Die Initiative ging aus vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Das Gesetz war zunächst befristet bis zum 31. März 2021, mit dem Kabinettsbeschluss werden die angepassten PlanSiG-Regelungen bis Ende 2022 verlängert.
„Digitale Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen derzeit dafür, dass wichtige private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Denn normalerweise ist für viele Planungs- und Genehmigungsverfahren z. B. beim Einsehen von Unterlagen und bei Erörterungs- und Anhörungsterminen die körperliche Anwesenheit von Personen erforderlich – Verfahrensschritte, die aus Gründen des Infektionsschutzes seit längerer Zeit nicht wie gewohnt durchgeführt werden können. Daher wurden vorübergehende Ersatzmöglichkeiten geschaffen, z.B. Internetveröffentlichungen und Online-Konsultationen. Die Beteiligten erhalten durch die Sonderregeln mehr Freiraum für digitale, analoge und hybride Verfahrenslösungen. Etwa die Veröffentlichung von Unterlagen und Entscheidungen geht zwar online, diese müssen aber zusätzlich analog publiziert werden.
Durch die Verlängerung des digitalen Beteiligungsverfahrens können zudem weitere Erfahrungen mit digitalen Planungsverfahren gesammelt werden. Die Evaluation des Gesetzes wird dadurch auf eine breitere Datengrundlage gestellt. Auf Basis der Ergebnisse wird die Bundesregierung dann darüber entscheiden, ob die Regeln – wie vielfach gefordert – dauerhaft gelten sollen.
Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der Befürchtungen profitieren nicht nur Besserverdienende: 75 Prozent der Antragsteller haben laut KfW ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50.000 Euro brutto.
„Das Baukindergeld hat sehr vielen – vor allem jungen – Familien geholfen, ein Eigenheim zu finanzieren. Damit kommt es genau bei denjenigen an, denen es am meisten hilft“, so KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster.
Den Angaben der Förderbank zufolge erhielten 2020 insgesamt 124.731 Familien eine Zusage für Baukindergeld in einer Gesamthöhe von 2,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Anträge habe ab September deutlich zugenommen – allein im Dezember seien 21.000 Anträge eingegangen. Viele Antragsteller seien vermutlich davon ausgegangen, dass die Förderung Ende 2020 auslaufe. Tatsächlich können noch bis Ende 2023 Anträge auf die staatliche Förderung gestellt werden. Darüber hinaus wurde der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum verlängert, da die Corona-Pandemie zu Verzögerungen beim Immobilienerwerb sowie beim Bau führte: Beantragt werden kann das Baukindergeld nun, wenn bis zum 31. März 2021 der Kaufvertrag für eine Immobilie unterschrieben wurde oder die Baugenehmigung vorliegt (» der VDIV berichtete). Seit 22. Januar müssen Antragsteller zusätzlich zum Grundbucheintrag Kaufverträge und Baugenehmigungen einreichen.
In das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen flossen bislang die mit Abstand meisten Baukindergeld-Zuschüsse: Dort wurden seit 2018 gut 64.400 Familien mit fast 1,4 Milliarden Euro gefördert. Aber auch in Bayern (47.572 Zusagen/knapp eine Milliarde Euro), Baden-Württemberg (41.786/909 Millionen Euro) und Niedersachsen (37.100/788 Millionen Euro) wurde das Baukindergeld rege nachgefragt.
Seit dem 18. September 2018 können Familien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie den staatlichen Zuschuss beantragen. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt wird das Geld in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro. Insgesamt stehen bundesweit 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000 Autos. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Rund die Hälfte der zugelassenen E-Autos stamme von deutschen Marken, bei Plug-In-Hybriden liege der Anteil bei zwei Dritteln. Bei importierten Fahrzeugen lasse sich der Produktionsort nicht bestimmen, bei den deutschen Herstellern liege dieser bei etwa zwei Dritteln der Fahrzeuge in Deutschland, ansonsten zumeist in anderen EU-Ländern.
Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung das Ziel von sieben bis zehn Millionen dann zugelassenen Elektrofahrzeuge definiert. Der Weg hierhin ist noch weit: Ende September 2020 waren erst etwa 443.000 Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. Um die Zulassungszahlen anzukurbeln, hatte die Bundesregierung Ende 2019 beschlossen, den Umweltbonus bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Zudem hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschlossen, den staatlichen Anteil für die Förderung von elektrischen Fahrzeugen in Form einer Innovationsprämie befristet zu verdoppeln. Zwischen dem 3. Juni und dem 28. Oktober 2020 sind laut Antwort der Bundesregierung 47.207 Anträge für Plug-in-Hybride eingegangen – mehr als das Doppelte der Förderanträge aus dem Jahr 2019 (21.710 Anträge). Die Nutzung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Markt erfolge parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bei derzeit rund 443.000 elektrisch betriebenen Fahrzeugenseien etwa 30.000 öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen verfügbar. Bis Ende 2021 sollen es 50.000 sein.
Rückschlüsse auf die durch den Umweltbonus in Deutschland generierte Wertschöpfung gebe es nicht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort allerdings auf einen Zwischenbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Dort werde aufgezeigt, dass etwa ein Drittel der Wertschöpfung beim Elektroauto auf die Batterie entfalle, europäische Unternehmen seien allerdings stark von Batteriezellenimporten abhängig.
