Zwei Anträge aus den Reihen der Opposition zur Reform der Grundsteuer waren Thema im Finanzausschuss. Mit einem Antrag wurde die Abschaffung der Grundsteuer gefordert, der zweite hatte zum Ziel, bürokratische Belastungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform zu verhindern. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Eine unbürokratische Ausgestaltung der Grundsteuerreform hat die FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/8544) gefordert. Demnach sollten weder Bürger noch die Finanzverwaltungen durch die Neuregelung der Grundsteuer administrativ belastet werden. Im Antrag heißt es: „Umfangreiche, kostspielige und ggf. streitanfällige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden helfen nicht weiter und können neue Probleme und Rechtsunsicherheiten eröffnen.“ Darüber hinaus will die FDP-Fraktion, dass die Reform der Besteuerung des Grundvermögens aufkommensneutral durchgeführt wird. Das Modell für die Grundsteuer solle außerdem rein flächenbasiert sein, wobei einerseits der Grund und Boden und andererseits die Gebäudenutzfläche in die Bewertung einfließen solle. Unterschiedliche Nutzungen wie zum Beispiel Wohnen oder Gewerbe sollen integriert werden können. Nicht zuletzt fordert die FDP, dass die Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten nicht zu ändern sei – die Umlagefähigkeit soll demnach erhalten bleiben. Bis auf die FDP-Fraktion hat niemand diesem Antrag zugestimmt.

Auch der Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer (BT-Drs. 19/8556), der durch die AfD-Fraktion eingebracht wurde, ist im Finanzausschuss gescheitert. Der Einnahmeausfall aus der Grundsteuer solle durch einen erhöhten Anteil für die Kommunen und Städte an der Lohn- und Einkommensteuer kompensiert werden. Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung solle den Gemeinden ein Hebesatzrecht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer für natürliche Personen eingeräumt werden.

Mit jeder Woche, die ohne Fortschritt in Sachen Grundsteuer ins Land geht, wird die Zeit für die Reform und für eine Lösung auf Bundesebene knapper. Wie » der DDIV berichtete, denken die Bundesländer über eigene Lösungen nach. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sieht eine Möglichkeit darin, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung erlässt. Auch wenn es noch nicht so weit sei, geht Schäfer davon aus, dass auch andere Bundesländer einen Plan B vorbereiten. Noch sieht der hessische Finanzminister aber die reelle Möglichkeit, dass über den Bund die Reform kommen werde. Er appelliert an die Bundesregierung, eine Öffnungsklausel aufzunehmen, damit die Länder abweichende Regelungen umsetzen können.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem Kompromiss bereit, der innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung Öffnungsklauseln für die Bundesländer vorsieht. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss solle es am Mittwoch, 19. Juni geben.

Grüne fordern Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Die Bundesregierung solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf für ein neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorlegen. Dies fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/10635). Inzwischen schwinde die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, und die Gefahr eines Wegfalls der Grundsteuer werde immer greifbarer, erklären Die Grünen.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hat erneut seine Musterverträge und Vollmachten für die Wohneigentums- (WEG), Miet- und Sondereigentumsverwaltung an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände stehen diese kostenfrei zur Verfügung.

Die DDIV-Musterverträge bieten Immobilienverwaltern eine hilfreiche Unterstützung für den beruflichen Alltag. Damit die Mustervorlagen verlässlich, einwandfrei und auf dem neuesten Stand sind, werden sie regelmäßig überarbeitet. In die Überarbeitung fließen alle relevanten Grundsatzentscheidungen und neue Gesetzesvorgaben ein. Die im Juni 2019 durch den DDIV aktualisierten Verwalterverträge berücksichtigen insbesondere neue Entwicklungen bei der variablen Vergütung. So wird zwischen Leistungen unterschieden, die mit einer festen Pauschale abgegolten sind, und solchen, die nach Aufwand vergütet werden. Die Rechtsprechung beurteilt Klauseln zur Zusatzvergütung zunehmend kritisch, deshalb enthalten die Hinweise zum Muster-WEG-Verwaltervertrag hilfreiche Erläuterungen und Ausführungen.

Die Mustervorlagen für Verwalterverträge und Vollmachten stellt der DDIV den Mitgliedsunternehmen der Landesverbände wie in den Jahren zuvor im Intranet kostenlos zum Download zur Verfügung. Dieses Angebot gehört zum umfangreichen Leistungsportfolio für Haus- und Immobilienverwalter in ganz Deutschland. Aber auch Immobilienverwalter, die nicht Mitglied im DDIV sind, können die Vorteile der Musterverträge nutzen und diese im » DDIV-Shop käuflich erwerben.

Wohl jeder Eigentümer oder Verwalter kennt die Situation, dass Mieter ihrer Zahlungsverpflichtung nicht (fristgerecht) nachkommen. Wie und wann sollte man reagieren? Ist der Aufwand im Verhältnis zur Mietschuld zu groß? Selber mahnen, an den Rechtsanwalt geben oder an ein Inkassobüro? Beim Forderungsmanagement gilt das bekannte Pareto-Prinzip: 20 Prozent Aufwand bringen 80 Prozent Ergebnis – für 100 Prozent Ergebnis muss man 100 Prozent Aufwand betreiben. Fragen des Forderungsmanagements erläutert Rechtsanwalt Steffen Groß im Fachforum auf dem 27. Deutschen Verwaltertag am 12. und 13. September 2019 in Berlin.

Bei einem effizienten Forderungsmanagement geht es nicht darum, einen Plan für jeden noch so atypischen Fall zu haben, sondern auf die „normalen“ Fälle (80 Prozent) effizient zu reagieren. Hier lohnt es sich, einen strukturierten Ablauf mit klaren Eskalationsstufen zu definieren und diesen konsequent umzusetzen. Eine solche Vorgehensweise spart beim Vermieter nicht nur viel Aufwand und bringt bessere Ergebnisse, sondern bewirkt bei den Schuldnern eine Art Erziehungswirkung. Im Grunde ist es beim Umgang mit Schuldnern ähnlich wie bei der Erziehung von Kindern: Konsequenz ist gefragt. Häufig werden Maßnahmen übrigens zu früh abgebrochen. Dabei befinden sich viele Schuldner dank neuer Arbeit, neuem Lebenspartner oder anderen positiven Umständen nach ein paar Jahren wieder in geordneten Verhältnissen. Eine erneute Zwangsvollstreckung zu diesem Zeitpunkt ist oft erstaunlich erfolgreich. Nicht zu vergessen: Titel sind grundsätzlich 30 Jahre gültig, und für titulierte Forderungen gibt es weit bessere Zinsen als am Markt üblich.

Auch wenn ein Mieter zwangsweise geräumt werden muss, stellen sich viele Fragen: Was ist zu beachten? Wer sollte die Räumung durchführen? Ist die „Berliner“ oder „beschränkte“ Räumung der richtige Weg? Was muss wie dokumentiert werden? Was kann man machen, wenn der Schuldner die Räume „einfach zurückgelassen“ hat?

Antworten auf diese und weitere Fragen gibt es auf dem 27. Deutscher Verwaltertag am 12. und 13. September 2019. Rechtsanwalt Steffen Groß informiert über effizientes Forderungsmanagement und die Vermeidung von Risiken für Verwalter bei der Räumung. Er gibt im Rahmen des Fachforums hilfreiche Tipps und praxisrelevante Hintergrundinformationen für ihren rechtssicheren Verwalteralltag. Melden Sie sich noch heute zum wichtigsten Branchenkongress des Jahres an. Weiterführende Informationen, das ausführliche Tagungsprogramm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: » www.deutscher-verwaltertag.de

Damit die Energiewende gelingen kann, braucht es das Zusammenspiel verschiedener Marktsegmente. Das Mieterstromgesetz soll dabei die Umsetzung der Energiewende in den Städten erleichtern und Anreize liefern, Strom vom eigenen Dach zu beziehen. Nun liegt eine Akzeptanzstudie der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (Asew) vor, die zeigt, dass die Beteiligung an und die Marktdurchdringung bei Mieterstrommodellen oft gering sind.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die persönliche Ausrichtung der Bewohner ein wesentlicher Faktor für den Erfolg eines Mieterstromprojektes ist. Legen diese Wert auf erneuerbare Energien, lokale Erzeugung und nachhaltig operierende Anbieter, seien Beteiligungen an Mieterstromangeboten von bis zu 100 Prozent möglich. Wenn der Preis das ausschlaggebende Argument ist, fällt die Beteiligung viel geringer aus. Die geringen Abschlussquoten bei einem vorhandenen Mieterstrommodell seien vor allem auf einen Mangel an Information zurückzuführen. Auch in Wohnhäusern, in denen Mieterstromkonzepte angeboten werden, kennen die Bewohner häufig das Angebot nicht einmal. Die Studie zeigt, dass Mieter entweder nicht wissen, dass Mieterstrom angeboten wird oder die Kenntnis darüber fehlt, was Mieterstrom überhaupt ist.

Wie » der DDIV berichtete, liegt seit Ende Mai ein Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) vor. Neben einer Verschärfung der Mietpreisbremse enthält der Entwurf deutliche Vereinfachungen für die dafür notwendigen Rechtsverordnungen, die durch die Bundesländer erlassen werden müssen. Weil mittlerweile sechs von 13 Landesverordnungen zur Mietpreisbremse vor Gericht scheiterten, soll nach Vorstellung von Bundesministerin Katarina Barley künftig die ausführliche Begründung entfallen.

Die Evaluierung der Mietpreisbremse und die sechs vor Gericht gescheiterten Landesverordnungen haben gezeigt, dass es in der Regel mangelhafte Begründungen zur Mietpreisbremse sind, die die Verordnungen der Bundesländer zu Fall bringen. Zuletzt hat im März das Landgericht Stuttgart die Mietpreisbremse für Baden-Württemberg für unwirksam erklärt. Laut Medienberichten will das BMJV deshalb mit dem vorliegenden Entwurf eines „Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel“ die Hürden zur Einführung der Mietpreisbremse für die Bundesländer deutlich herabsetzen. So soll statt einer detaillierten nur noch eine allgemeine Begründung zur Einführung oder Verlängerungen einer Mietpreisbremse notwendig werden. Außerdem soll nach Vorstellung von Bundesministerin Barley die Nachweispflicht entfallen, wie die Länder den Wohnungsmangel bekämpfen wollen.

Dafür sollen Teile von § 556 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestrichen werden. Dieser Paragraph ermächtigt die Landesregierungen zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, für die die Mietpreisbremse gelten soll. Die zu streichende Passage betrifft die Begründung zur dafür notwendigen Rechtsverordnung. Im BGB heißt es bislang: „Eine Rechtsverordnung […] muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem […] durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.“

Sollte sich das BMJV durchsetzen und die oben genannten Inhalte aus § 556 d BGB tatsächlich entfernen, hätte dies zur Folge, dass es zukünftig ausreicht, wenn die Bundesländer allgemeine Gründe wie steigende Mieten oder starken Wohnungsmangel für die Rechtsverordnung anführen. Des Weiteren müssten die Länder keine Gegenmaßnahmen mehr angeben, die sie zur Entspannung des Wohnungsmarktes ergreifen werden.