Obwohl es heute mehr private Haushalte in Deutschland gibt als noch vor zehn Jahren, ist der Stromverbrauch in den eigenen vier Wänden in diesem Zeitraum um neun Prozent gesunken. Das zeigen die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurden: Im Jahr 2018 betrug der Stromverbrauch in privaten Haushalten insgesamt etwas mehr als 126 Terrawattstunden (TWh). Im Jahr 2008 waren es noch mehr als 139 TWh.

Etwa die Hälfte ihres Stromes verbrauchen private Haushalte für Wärmezwecke – knapp ein Drittel für die sogenannte Prozesswärme, also beispielsweise für den Betrieb von Kochfeldern, Toastern, Haar- und Wäschetrocknern, zwölf Prozent für die Warmwasserbereitung fürs Abwaschen, Duschen oder Baden und sechs Prozent zum Heizen. Daneben haben fürs Kühlen zuständige Geräte mit rund 23 Prozent einen großen Anteil. Strom für Geräte aus der Unterhaltungselektronik und Kommunikationstechnik wie etwa Fernseher und Computer schlägt mit rund 17 Prozent zu Buche. Tendenz steigend.

Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für rechtswidrig. Es hat den Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Der muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Volksbegehren dennoch zulässig ist. Nach Auffassung des Innenministeriums darf der Freistaat einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln, da die erforderliche  Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht ausschließlich beim Bund liegt.

Der Bund habe im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen, so das Ministerium weiter. Insoweit bleibe kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürften weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hingegen argumentieren, es ändere nicht das Mietrecht, sondern regle das Wohnungswesen. Seit der Föderalismusreform seien dafür allein die Länder zuständig.

Anfang März hatten die Initiatoren – darunter Mietervereine, der DGB, SPD und Linke – dem Bayerischen Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp″ eingereicht, zusammen mit 33.500 bestätigten Unterschriften. Nach eigenen Angaben hatten sie insgesamt mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt - etwa doppelt so viele, wie notwendig gewesen wären. Ziel ist der Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in den 162 bayerischen Kommunen, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Mieten in bestehenden Verträgen sechs Jahre lang einzufrieren.

Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag Ende April angenommen. Ziel ist, einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Künftig fließt dazu in die Wohngeldberechnung eine nach Haushaltsgröße und Einkommen gestaffelte CO2-Komponente als Zuschlag zu der berücksichtigenden Miete ein. 

Das zusätzliche Wohngeld wird im Jahr 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich betragen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Von der Maßnahme werden nach Schätzungen der Bundesregierung im kommenden Jahr etwa 665.000 Haushalte profitieren.

Die Mittel für Wohngeld, die sich Bund und Länder zur Hälfte teilen, werden um 120 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Bund und Länder finanzieren es zur Hälfte. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Zahlungsfähigkeit von gewerblichen Mietern ist in weit größerem Maße beeinträchtigt als die von privaten Wohnungsmietern und privaten Eigentümern. Immobilienverwaltungen müssen die Begehungen ihrer Bestände in erheblichem Umfang einschränken und können damit nicht mehr sicherstellen, dass Schäden frühzeitig erkannt werden. Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage, die der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) vom 1. bis 22. April durchgeführt hat. Teilgenommen haben rund 1.100 Immobilienverwaltungen aus ganz Deutschland.

Hinterfragt wurde, in wieweit die Zahlungsfähigkeit von Mietern und Eigentümern durch Einnahmenausfälle oder Kurzarbeit reduziert ist. 61,2 Prozent der Unternehmen, die in der Gewerbeverwaltung tätig sind, verzeichnen aktuell verstärkt Anfragen zu Mietstundungen durch die gewerblichen Mieter. In der Wohnimmobilienverwaltung ist der Anteil der Anfragen zu Mietstundungen mit 29,4 Prozent erheblich niedriger. Derzeit noch geringer ist die Zahl privater Wohnungseigentümer, die mit Zahlungen in Bedrängnis geraten: Nur 10,9 Prozent der Verwaltungen von Wohnungseigentümergemeinschaften registrieren verstärkt Verzögerungen oder das Ausbleiben von Hausgeldzahlungen. 19,2 Prozent der WEG-Verwaltungen erwarten allerdings Probleme bei Zins-, Tilgungs- und Rückzahlungen von Krediten.

„Diese Umfrageergebnisse belegen: Im Bereich der gewerblichen Mieter und ihrer Vermieter zeichnen sich erhebliche wirtschaftliche Probleme mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgen ab. Das deckt sich mit den Rückmeldungen, die wir aktuell bekommen: Drei von vier gewerblichen Mietern, die ihre Betriebe schließen mussten, nehmen die Stundung in Anspruch. In der Wohnungsvermietung sind die Ausfälle hingegen momentan deutlich geringer. Dies könnte sich weiter verschärfen, wenn Mieter Arbeitsplätze verlieren oder noch länger in Kurzarbeit sind″, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. Aus Sicht des Spitzenverbandes muss die Politik in den kommenden Wochen daher stärker neben den Gewerbetreibenden auch den gewerblichen und privaten Vermieter in den Fokus rücken. „Die aktuell diskutierte Ausweitung des Rettungsschirms ist unbedingt notwendig.″

88,1 Prozent der Befragten gaben an, aufgrund der Pandemie Begehungen in ihren verwalteten Beständen einzuschränken. Für Eigentümer und Mieter hat das unmittelbare Folgen. Potenzielle Schäden können nicht erkannt werden. Das führt zu höheren Kosten in der Beseitigung. „Der VDIV Deutschland setzt sich deshalb im Interesse von Eigentümern und Bewohnern nachdrücklich dafür ein, dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters als systemrelevant eingestuft wird, damit Begehungen im üblichen Umfang durchgeführt werden können″, betont Martin Kaßler.

Zudem werden Bau-, Instandhaltungs- und Sanierungsprojekte zum Problem. 88,9 Prozent der Befragten erwarten bei der Umsetzung Verzögerungen. 44 Prozent haben festgestellt, dass Handwerksfirmen keine Notdienste oder Reparaturen mehr im gewohnten Umfang ausführen. Derzeit müssen 63 Prozent der Verwaltungen einen erhöhten Aufwand bei der Einholung von Handwerkerangeboten erbringen. 93,7 Prozent der Verwaltungen halten die Pflicht, drei Angebote einholen zu müssen, nicht für zeitgemäß, weil dies in der Praxis nicht mehr umsetzbar ist.

Der Wohnungsmarkt ist kurzfristig eingefroren, aber nicht eingebrochen. Der Rückgang der Erstinserate und der Anstieg der Mietpreise reflektieren keinen Preiseffekt, sondern einen Strukturbruch. Mutmaßlich wurden die preiswerten Objekte zurückgezogen, weil sich dort der jetzt erforderliche Vermarktungsaufwand nicht lohnt. Umgekehrt werden hochwertige Objekte zurückgehalten, um die bisherigen Preise erzielen zu können. Diese Thesen stellt die empirica AG in einem neuen Papier „Corona und die Immobilienpreise″ vor.

Mittelfristig rechnen die Autoren der Untersuchung mit einer Delle von –10 bis –25 Prozent bei den Kaufpreisen und einem deutlich geringeren und kürzerem Rückgang der Mieten. Eine Stabilisierung der Kaufpreise sei bestenfalls ab Ende 2021zu erwarten. Einen leichten Anstieg von Kaufpreisen und Mieten sagen die empirica-Experten voraus, sobald und in dem Maße wie die Einwohnerzahl in Deutschland durch eine neue Außenwanderung wächst.

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie werden darüber hinaus nach Auffassung der Autoren zu graduellen Präferenzänderungen auf dem Wohnungsmarkt führen. Sowohl angesichts der verstärkten Tätigkeit im Homeoffice als auch der Kontakt- und Ausgangssperren werden künftig spezifische Eigenschaften von Wohnungen etwas oder noch mehr als bisher schon in den Vordergrund rücken. Dazu gehören neben Lage und Ausstattung vor allem die Zahl der Zimmer (idealerweise pro Kind ein Zimmer plus Arbeitszimmer) und das Vorhandensein eines großen Balkons, besser eines eigenen Gartens, sowie ein großer Vorratsraum. Einfamilienhausähnliche Wohnformen und das selbst genutzte Wohneigentum werden demnach noch mehr, Mikro-Apartments und Co-Living hingegen weniger geschätzt werden als bisher.

„Leistbar sind die dazu erforderlichen, größeren Wohnungen allerdings nur, wenn wir es endlich, endlich schaffen, in den Schwarmstädten mehr Bauland im Außenbereich auszuweisen und das Bauen durch eine beherzte Entrümpelung der Vorschriften zu erleichtern, zu digitalisieren und zu beschleunigen″, so das Fazit von empirica.