Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor gut einem Jahr war viel Verunsicherung vor allem bei Unternehmern, aber auch bei Vereinen und Verbänden verbunden. Die erwartete Abmahnwelle blieb zwar aus, dennoch sieht das Bundesland Niedersachsen Änderungsbedarf. So hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Entschließungsantrag der Niedersächsischen Landesregierung an die zuständigen Bundesratsausschüsse weitergeleitet. Darin wird eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eingetragene Vereine bei Datenschutzauflagen gefordert.

Der Entschließungsantrag aus Niedersachsen sieht insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des BDSG, das in Teilen über die Vorgaben der DSGVO hinausgeht. Der deutsche Sonderweg würde Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland stärker belasten, als das in anderen EU-Ländern der Fall sei. Deshalb schlägt die Niedersächsische Landesregierung insbesondere folgende Änderungen vor:

Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn im Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Bei dieser Regelung handele es sich um eine bundesdeutsche Besonderheit, die in anderen Mitgliedstaaten der EU nicht gelte. Um gerade kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Auflagen und Kosten zu entlasten, soll nach Vorstellungen Niedersachsens diese Mindestzahl deutlich angehoben werden. Die Bundesregierung solle zudem prüfen, ob Vereine, in denen überwiegend oder ausschließlich Ehrenamtliche tätig sind, von der Regelung des § 38 Abs. 1 BDSG ausgenommen werden können.

Artikel 33 Abs. 1 DSGVO sieht eine Meldefrist von 72 Stunden nach Bekanntwerden eines Verstoßes gegen Datenschutzauflagen hinsichtlich personenbezogener Daten vor. Hier wird eine Evaluation der Meldefrist vorgeschlagen. Sofern sich dabei herausstellt, dass die Frist unangemessen kurz ist, wird die Bundesregierung gebeten, auf eine Verlängerung der Frist hinzuwirken.

Nach wie vor herrsche Unsicherheit bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnverfahren. Deshalb solle für solche Abmahnverfahren eine ausdrückliche Ausschlussregelung getroffen werden. Hier brauche es eine klarstellende gesetzliche Formulierung.

Ebenso soll die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, ob Ausnahmen oder Erleichterungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Erprobungs- und Testzwecken möglich sind und wie diese umgesetzt werden können. Denn die DSGVO sieht keine Ausnahmeregelungen oder Erleichterungen für eine vorübergehende Datennutzung zu Erprobungs- und Testzwecken vor. Dadurch aber würden Entwicklung und Innovation behindert, da einige Produkte im Online-Bereich vor der Marktreife getestet werden müssten.

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Nach langer Verzögerung ist das Zensusgesetz, das die operative Durchführung des Zensus 2021 regelt, nun im Bundestag angekommen. In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig hat der Bundesrat zum Gesetz Stellung bezogen und weitreichende Ergänzungen der Erhebungsmerkmale gefordert.

Zensusgesetz 2021 in der 1. Lesung

Der Entwurf für das Zensusgesetz (BT-Drs. 19/8693), das unter anderem die detaillierte Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung im Mai 2021 regelt, wurde am 4. April 2019 unter TOP 19 im Bundestag in erster Lesung diskutiert. Im Anschluss wurde die Vorlage an den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Entwurf des Gesetzes hatte sich immer wieder verzögert, da ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des vergangenen Zensus anhängig war. Diese wurde erst im vergangenen September bescheinigt, weshalb die Arbeiten am Gesetz verspätet begannen.

Der nun ins Parlament eingebrachte Entwurf beschränkt sich bei den Erhebungsmerkmalen für Wohngebäude im Kern auf den Mindestkatalog, den die EU-Richtlinie vorgibt. Hierzu zählen die Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Anzahl der Wohnungen und Heizungsart. Zusätzlich werden noch sogenannte Wohnungsmerkmale abgefragt: Art der Nutzung, Wohnfläche, Anzahl der Räume, Namen von bis zu zwei Bewohnern und die Zahl der Bewohner.

Bundesrat meldet Änderungsbedarf an

Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende März im federführenden Innenausschuss des Bundesrats beraten. In der entsprechenden Ausschussempfehlung (BR-Drs. 100/1/19) sieht der Bundesrat umfangreichen Änderungsbedarf hinsichtlich der Erhebungsmerkmale. Bei Gebäuden regt der Bundesrat die Erweiterung des Merkmalkatalogs auf den Energieträger sowie den energetischen Gebäudezustand an. Zudem sollen bei Wohnungen zusätzlich die Art der Nutzung, Leerstandsdauer und -gründe, Wohnungsfläche, Zahl der Räume sowie die Nettokaltmiete abgefragt werden.

Die Ausschussempfehlung wurde am 12. April vom Bundesrat beschlossen. Die Bundesregierung kann zu dem Entschluss des Bundesrats eine Gegenäußerung vornehmen.

Weiterer Zeitplan

Das Gesetz wird wohl Anfang Mai in den Bundestagsausschüssen beraten, möglicherweise wird es auch eine Sachverständigenanhörung geben. Die Verabschiedung des Gesetzes soll auf jeden Fall noch vor der Sommerpause erfolgen.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist bereits seit geraumer Zeit mit den zuständigen Stellen im Statistischen Bundesamt sowie im Innenministerium im Gespräch und wird sich im parlamentarischen Verfahren gegen eine unverhältnismäßige Erweiterung der Erhebungsmerkmale aussprechen, wenn dadurch Immobilienverwaltungen über Gebühr belastet werden.

Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit für einige Wohnungen die Mieten nicht nach Berliner Mietspiegel angepasst, sondern durch das Heranziehen von Vergleichswohnungen. Einer dieser Fälle ist vor Gericht gelandet. Das Landesgericht Berlin hat nun in letzter Instanz entschieden.

Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen, hat jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung taz erklärt, dass die Deutsche Wohnen nicht gegen den Mietspiegel an sich klage. Vielmehr halte er den Berliner Mietspiegel für nicht rechtssicher und kritisiere diesen in seiner jetzigen Form. Nun hat die Deutsche Wohnen im Rechtsstreit mit einem Mieter um eine Mieterhöhung vor dem Berliner Landgericht gewonnen und kann damit eine Mietanpassung oberhalb der Mietspiegelgrenze durchsetzen. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat das Gericht seine Entscheidung damit begründet, dass der Berliner Mietspiegel „keine geeignete Schätzgrundlage” für die Miethöhe der Wohnung liefere. Außerdem habe der Sachverständige nach Ansicht des Gerichtes die Bewertung der Miethöhe für die betroffene Wohnung aufgrund von Vergleichswohnungen nachvollziehbar darlegen können.

Weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 deutlich verfehlen wird, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema voranzubringen und dafür das Klimaschutzkabinett berufen (» der DDIV berichtete), dem sechs Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören. Das neue Gremium ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.

Das Ergebnis des ersten Treffens fasste Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der Sitzung zusammen: Die für das Thema Klimaschutz zuständigen Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden können – 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bezogen auf 1990. Dazu haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die zusammengetragenen Vorschläge würden dann darauf geprüft, ob sie ausreichen, die Klimaziele zu erreichen. Bis Jahresende wolle man nach Ausführungen der Ministerin dann gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.

Zum Klimaschutzkabinett gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie Bundesbauminister Horst Seehofer.

In der aktuellen Debatte um zu hohe Mieten sind zu allererst private Wohnungsunternehmen massiver Kritik ausgesetzt und gelten als renditegierig. Im Zentrum steht immer wieder der Vorwurf, an der Mietpreisspirale zu drehen. Einige sehen allein in der Enteignung die Lösung des Problems ständig steigender Mieten. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitutes IW Köln kommt aber zu dem Schluss, dass eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht nur wirtschaftlich fragwürdig sei. Sie würde zudem vielen Mietern zu Gute kommen, die auf Hilfe nicht angewiesen seien.

Die Studie hat untersucht, worin sich private, genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen unterscheiden. Dabei wurde die Entwicklung in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern seit 2013 betrachtet. Das Ergebnis: Neben vielen Gemeinsamkeiten wurden große Unterschiede bei der Mietpreisentwicklung festgestellt. Kommunale Vermieter haben demnach ihre Mieten seit 2013 nur in sehr begrenztem Maße angepasst. Auch die Genossenschaften haben nur verhaltene Mietpreissteigerungen veranlasst. Demgegenüber haben Privatvermieter und private Wohnungsunternehmen die Mieten stärker angehoben als die anderen beiden Vermietergruppen.

Das IW Köln schlussfolgert, dass private Vermieter deutlicher auf den angespannten Wohnungsmarkt reagieren. Allerdings erläutert die Studie auch, dass durch die verhaltene Mietpreisanpassung der städtischen Wohnungsunternehmen für die Kommunen Einnahmeverluste entstehen, die auf andere Weise ausgeglichen werden müssen. Zudem gehöre es zu einer ganzheitlichen Betrachtung auch zu schauen, wie solvent die jeweiligen Mietergruppen sind. So verdienen laut IW Köln 57 Prozent der Mieter, die bei Privatvermietern oder privaten Wohnungsunternehmen wohnen, mehr als 80 Prozent des mittleren Einkommens. Fazit der Studie: Eine Enteignung der großen privaten Wohnungsunternehmen sei äußerst fragwürdig. Die Studie können Sie auf den » Webseiten des IW Köln herunterladen