Während die Reform der Grundsteuer noch läuft, erhöhen die ersten Städte und Gemeinden bereits ihre Hebesätze. Die Hoffnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Mehrbelastungen der Bürger vermieden werden, scheint sich nicht zu erfüllen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Finanzprobleme vieler Kommunen. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wollen viele Städte und Gemeinden zusätzliche Einnahmen generieren.

Umfragen zufolge steigen die Hebesätze teilweise erheblich – und verteuern das Wohnen. Von den 25 größten baden-württembergischen Städten haben bereits acht und damit ein Drittel die Grundsteuer für 2021 erhöht oder planen dies für das laufende oder kommende Jahr. Der Spitzenreiter ist Tübingen: Hier soll der Hebesatz von derzeit 560 auf 660 Prozent steigen, der Gemeinderat muss aber noch über die Erhöhung abstimmen. In Ravensburg ist eine Erhöhung von 400 auf 500 Prozent geplant.

In Nordrhein-Westfalen hat zuletzt jede vierte Kommune die Hebesätze verändert, wie eine Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young zeigt. Hierdurch ist die Steuerbelastung pro Kopf um vier Euro auf 210 Euro gestiegen – der bundesweite Durchschnitt lag 2019 bei 151 Euro.

Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die veralteten Bewertungsgrundlagen für die 35 Millionen Grundstücke in Deutschland im April 2018 als verfassungswidrig eingestuft hatte (» der VDIV berichtete).

Im Januar 2021 mussten Haushalte deutlich mehr Geld für das Heizen ausgeben als noch im Monat zuvor. Ein wesentlicher Treiber war der um zwölf Prozent gestiegene Ölpreis, der Gaspreis hat sich um fünf Prozent verteuert. Die durchschnittlichen Kosten für Heizung, Strom und Kraftstoffe haben sich um knapp sieben Prozent erhöht – der stärkste Anstieg innerhalb eines Monats in den vergangenen zehn Jahren.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Analyse des Vergleichsportals Verivox. Verantwortlich für den deutlichen Preisanstieg seien insbesondere das Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuersenkung Ende 2020, gestiegene Großhandelspreise und die neu eingeführte CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe (» der VDIV berichtete). Letztere führt für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh Energieverbrauch laut Vergleichsportal Check24 zu Mehrkosten von jährlich 158 Euro bei Heizöl bzw. 119 Euro bei Gas.

Im Vergleich zu Januar 2020 sind die Energiekosten der Haushalte allerdings gesunken: Das Statistische Bundesamt ermittelte auf Basis vorläufiger Zahlen ein Minus von 2,3 Prozent bei Kraftstoffen und Haushaltsenergie. Sie errechneten aber auch, dass der Preisrückgang geringer ausfiel: So hatte Energie im Dezember 2020 sechs Prozent weniger gekostet als im Vorjahresmonat, im Novembervergleich 2020 zu 2019 betrug das Minus sogar 7,7 Prozent.

Abzuwarten bleibt die Entwicklung der Energiepreise im laufenden Jahr, auf die der Ölpreis einen entscheidenden Einfluss haben wird. Infolge der Corona-Pandemie hatte er im Frühjahr 2020 einen Preissturz verzeichnet und bleibt laut Internationalem Währungsfonds trotz Erholung weit unter Vorkrisenniveau.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten bis 2023.

Schnellladestationen sollen künftig innerhalb weniger Minuten erreichbar sein, denn gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt sei für die Langstreckentauglichkeit von E-Autos entscheidend. Mit dem Schnellladegesetz wird laut BMVI die grundlegende Voraussetzung geschaffen, die europaweite Ausschreibung und somit den Bau der neuen Standorte zu starten. Das Gesetz soll noch im Frühjahr in Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden, im Sommer soll dann die Ausschreibung für die 1.000 Standorte starten.

In einer Kleinen Anfrage (19/26354) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass aus ihrer Sicht die Nutzerfreundlichkeit bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos verbessert werden muss. Nach Einschätzung des Ökostromanbieters Lichtblick sei das Laden unterwegs „für die Mehrzahl der E-Auto-Fahrer eine Zumutung“ und eines der größten Hindernisse für die Verkehrswende.

Die Grünen wollen in ihrer 55 Punkte umfassenden Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie diese die Nutzerfreundlichkeit der aktuell vorhandenen Ladeinfrastruktur für Elektroautos einschätzt, welche Verbesserungen nötig sind und welche Rolle dabei die Novelle der Ladesäulenverordnung spielt. Denn während die Zulassungszahlen für E-Mobile in Deutschland stetig steigen, liege das Wachstum beim Ladesäulenausbau weit dahinter. Zudem stünden „frustrierende Erfahrungen und Unverständnis in Bezug auf den Ladevorgang“ bei Anmeldespezifika und Bezahlvorgängen „dem breiten Durchbruch der E-Mobilität im Weg.“

Die Bundesregierung hat 14 Tage – oder im gegenseitigen Einvernehmen auch etwas mehr – Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten.

2020 erteilten bayerische Behörden trotz Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Baugenehmigungen oder Genehmigungsfreistellungen für 77.743 Wohnungen. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik waren dies knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr – und so viele wie seit 22 Jahren nicht mehr.

In neuen Mehrfamilienhäusern wurden 40.040 Wohnungen genehmigt und damit fast neun Prozent mehr als noch 2019. Eine Zunahme der Baugenehmigungen gab es vor allem in ländlicheren Gebieten. In den Landkreisen stieg die Zahl um gut sechs Prozent auf 52.850. In den kreisfreien Städten sank sie dagegen um über drei Prozent auf 24.893.