Nun legt auch Hamburg ein eigenes Modell für die Erhebung der Grundsteuer vor: Die Finanzbehörde präsentierte ein Flächen-Lagen-Modell, das „entscheidungsreif″ sein soll. Die Hansestadt favorisiert eine eigene Berechnungsmethode, da das Bundesmodell aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz den Bodenwert einbezieht – der auf dem angespannten Hamburger Immobilienmarkt in die Höhe schießt.

Steigen die Bodenwerte weiter in die Höhe, würde sich das auf die Grundsteuer auswirken, heißt es von Finanzsenator Andreas Dressel. Die Hamburger Berechnungsmethode hingegen bezieht nur die Fläche von Immobilie bzw. Grundstück sowie deren Lage ein. Dadurch könne eine „versteckte Erhöhung“ der Kosten für Immobilieneigentümer verhindert werden. Welche Kriterien bei der Lage berücksichtigt werden sollen, werde noch geprüft.

Das „entscheidungsreife“ Modell werde noch konkretisiert und im September dem Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vorgelegt. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst in die Bürgerschaft eingebracht werden. Nachdem Baden-Württemberg Ende Juli den Gesetzentwurf für ein „modifiziertes Bewertungsmodell″ verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), warnte der Deutsche Städtetag vor einem Flickenteppich bei der Grundsteuerreform (» der VDIV berichtete).

In 30 Jahren soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür muss der Immobiliensektor aus Sicht der Bundesregierung einen essentiellen Beitrag leisten. Der „Klimaschutzbericht 2019“ zeigt, dass die im Gebäudesektor ausgestoßenen Treibhausgasemissionen zwischen 2018 und 2019 witterungsbedingt zwar um 4,4 Prozent angestiegen sind, insgesamt aber haben sie sich seit 1990 um 85 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente und damit um rund 40 Prozent reduziert. Allerdings hat sich die Minderungsdynamik in den vergangenen Jahren abgeschwächt. 

Der Gebäudesektor erzielt laut jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzbericht den drittgrößten Minderungsbetrag. Den größten Beitrag leistete mit Abstand die Energiewirtschaft, die eine absolute Minderung um 167 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten verzeichnete, was einer Reduktion um gut 36 Prozent entspricht. Auf Platz zwei folgt die Industrie. Hier gingen die jährlichen energie- und prozessbedingten Emissionen bis zum Jahr 2020 um knapp 109 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente bzw. knapp 39 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zurück.

Der starke Rückgang im Immobilienbereich sei insbesondere auf energetische Sanierungsmaßnahmen und den Austausch von alten Heizungsanlagen zurückzuführen. Dementsprechend gehe insbesondere der Heizölverbrauch zurück, während erneuerbare Energien und Fernwärme absolut steigen. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, die hier einen wichtigen Beitrag leiste, sei die für 2020 gesteckte Zielmarke bereits vor vier Jahren erreicht worden.

Den » Klimaschutzbericht 2019 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung können Sie hier einsehen.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist nur mit einer stärkeren Digitalisierung zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Personen in Deutschland im Auftrage des Digitalverbandes Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom. Die Befragten setzen dabei große Hoffnungen in die Neuentwicklung von Technologien.

Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten erwarten, dass das Abwenden des Klimawandels nur mit weiterer Digitalisierung möglich ist. In Drittel der Befragten hofft dabei auf die Erfindung einer Technologie, die die Klimaproblematik innerhalb der kommenden zehn Jahre löst.

Aus Sicht des Bitkom ist es aber wenig aussichtsreich, auf eine solche Technologie zu warten. Entscheidend sei stattdessen, die Energie- und Ressourceneffizienz mittels digitaler Technologien baldmöglichst zu steigern. Werden digitale Lösungen richtig eingesetzt, könnte der bis 2030 zu erwartete Energieverbrauch in Deutschland um bis zu 37 Prozent sinken.

Besonders aussichtsreich sind dabei etwa die Bereiche Smart Grids, automatisiertes Heizen und Kühlen von Gebäuden, smarte Mobilitätsdienstleistungen und Künstliche Intelligenz in der Industrie. Eine gemeinsame Studie von Borderstep Institut, Universität Zürich und Bitkom hat hier große Potenziale identifiziert.

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16. Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen hatte (» der VDIV berichtete), haben die Initiatoren Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Streit geht nun auf höchstrichterlicher Ebene weiter.

Das im Juli erlassene Urteil hatte das Volksbegehren gestoppt. Mit der Beschwerde vor Deutschlands höchstem Gericht wollen die Initiatoren nun erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird – das Landesverfassungsgericht müsste dann erneut über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Zudem soll so erreicht werden, dass das bayerische Innenministerium das Verfahren auf dem aktuellen Stand einfriert, wodurch die rund 35.000 eingereichten Unterschriften erhalten bleiben und der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens bis zur Entscheidung als eingereicht gilt.

Im Rahmen von „Sechs Jahre Mietenstopp“ sollten die bayerischen Bürger über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Miethöhe abstimmen können, der bei laufenden Mietverträgen Mieterhöhungen für die kommenden sechs Jahre ausschließt. Bei Neuvermietungen sollte maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Laut Volksbegehren soll der Mietenstopp in den 162 bayerischen Kommunen gelten, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind.

Das bayerische Innenministerium hatte das Volksbegehren nicht zugelassen und die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Das Innenministerium und nun auch das Gericht argumentierten, der Bund habe im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibe kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürften weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Nach Auffassung der Initiatoren des Volksbegehrens hätte das Gesetz nicht das Mietrecht geändert, sondern das Wohnungswesen geregelt. Seit der Föderalismusreform seien dafür allein die Länder zuständig.

Im Juni 2020 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 34.300 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen jedoch ermittelte das Statistische Bundesamt ein deutliches Minus gegenüber Juni 2019: Sie sank um 12,2 Prozent auf 6.560 Einheiten. 

Zwischen Januar und Juni 2020 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden um 7,0 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum an. Laut Statistischem Bundesamt ist der ungewöhnlich starke Anstieg insbesondere auf Großprojekte im Neubaubereich, speziell bei Mehrfamilienhäusern, sowie auf verzögerte Meldungen und Nachlieferungen aus einigen Bauämtern zurückzuführen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufholeffekte, da Genehmigungen aufgrund zwischenzeitlicher Arbeitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie erst später erteilt werden konnten.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion gab zuvor die » Bundesregierung als Antwort, dass in der Statistik keine Negativfolgen für die Anzahl der genehmigten Wohnungen zu erkennen seien. Die Kennziffer sei im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung erläuterte zudem, dass sie prüfe, ob Förderzeitraum oder Fristen für das Baukindergeld verlängert werden könnten. Hierdurch sollten Belange von Familien berücksichtigt werden können, die aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen bestimmte Fristen nicht einhalten können. „Bis zu einer solchen Entscheidung gelten die bisherigen Fördervoraussetzungen fort.″