Wie bereits im vergangenen Jahr vom » DDIV berichtet, befinden sich im Bundesbesitz erhebliche Grundstückspotenziale für den Wohnungsbau. So hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den sieben größten bundesdeutschen Städten mehr als 230 Hektar an unbebauten Flächen.

Wie nun aus einem aktuellen Medienbericht im Handelsblatt hervorgeht, könnten auf insgesamt 1.048 BImA-Flächen bundesweit etwa 20.000 neue Wohnungen entstehen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion FDP mit. Auf weiteren Flächen wolle die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst bauen. Die Entscheidung, ob auf den potenziellen Grundstücken tatsächlich Wohnungen entstehen werden, liege laut Bundesfinanzministerium jedoch in der Entscheidungsgewalt der Kommunen.

Ende Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Die Ressortabstimmung ist zwar noch immer nicht abgeschlossen (» der DDIV berichtete), dennoch sind die Länder und Branchenverbände nunmehr eingeladen, bis Ende Juni zum Entwurf Stellung zu nehmen.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) in einem neuen Rechtsrahmen zusammengefasst. Wie es im Gesetzentwurf heißt, werden die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für neue öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude mit dem GEG in einem Schritt umgesetzt. Außerdem werden die erforderlichen Regelungen des Niedrigstenergiegebäudes getroffen. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.

Gerade die Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG sorgt für Erleichterungen und bürokratische Entschlackung. So soll für die Errichtung neuer Gebäude künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen auch weiterhin ein geringer Primärenergiebedarf von Gebäuden, die Begrenzung des Energiebedarfs eines Gebäudes durch energetischen Wärmeschutz und eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien sein. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz soll sichergestellt werden, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden können.

Einzelheiten und offene Fragen zum Referentenentwurf müssen nunmehr innerhalb der Bundesregierung geklärt werden. Dazu gehören unter anderem Forderungen wie eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude, eine Änderung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit oder auch die Forderung nach einer Umstellung der energetischen Bewertung von KWK-Anlagen sowie nach einer Öffnungsklausel für weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wird für Mitte dieses Jahres mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet.

Bei Mietkosten gilt die Faustregel, dass diese nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen sollten. Bundesweit steigen die Mieten jedoch seit Jahren so stark an, dass Familien und Alleinstehende immer häufiger sogar die Hälfte des monatlich verfügbaren Geldes fürs Wohnen ausgeben müssen. Das führt insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten dazu, dass sich immer mehr Menschen aufgrund hoher Mietkosten verschulden. Der Osten ist besonders betroffen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2018 deutschlandweit zwei von zehn überschuldeten Personen, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, von Mietschulden betroffen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern: So hat in den neuen Ländern fast jeder Dritte, der bei der Schuldnerberatung war, diese aufgrund von Mietschulden aufgesucht. Im früheren Bundesgebiet war es nur knapp jede fünfte überschuldete Person. Auch haben die Bewohner im Osten des Landes deutlich höhere Mietschulden angegeben: Diese lagen im Jahr 2018 bei durchschnittlich 1.147 Euro. Im früheren Bundesgebiet hingegen weist das Statistische Bundesamt durchschnittliche Mietschulden von 786 Euro aus. Damit entsprachen die offenen Verbindlichkeiten bei Vermietern gut 2,7 Monatsmieten in den neuen Ländern gegenüber 1,5 Monatsmieten im früheren Bundesgebiet.

Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO₂-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Klimakabinetts mitteilt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die zuständigen Bundesminister für die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Finanzen über zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes beraten. In den kommenden Wochen sollen die Vorschläge konkretisiert und das weitere Vorgehen vorbereitet werden. Auf konkrete klimapolitische Maßnahmen will sich die Bundesregierung dann im September verständigen. Diese sollen bis Jahresende in Kabinettsbeschlüssen münden. Auf seiner Julisitzung will sich das Klimakabinett mit einer Bepreisung von CO₂-Emissionen beschäftigen.

Bereits im Vorfeld zur jüngsten Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung ausgesprochen (» der DDIV berichtete). Diesen Vorschlag hat der Minister nun in das Klimakabinett eingebracht und setzt dafür eine Summe von einer Milliarde Euro jährlich an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Paket von mehr als 50 klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt, mit denen eine Absenkung des CO₂-Austoßes erreicht werden soll. Dazu zählt unter anderem eine Erhöhung der Prämie für den Kauf kleiner Elektroautos. Auch für leichte elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge soll es einen Zuschuss geben. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, will Scheuer für Fahrkartenpreise zukünftig die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent statt wie bisher 19 Prozent erheben. Zudem enthalten die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium Ideen zu alternativen Antriebstechniken und zum Ausbau der Digitalisierung. Auf die Digitalisierung setzt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum bereits vereinbarten Kohleausstieg für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt.

Nach einer Intervention des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) gegenüber der Regierungskoalition und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) steht fest: Es gibt keine vorgezogenen Änderungen am Wohnungseigentumsrecht (WEG). Damit wurde politischen Bestrebungen, wonach neben der finanziellen Förderung von privater E-Ladeinfrastruktur parallel Änderungen am WEG vorgenommen werden, eine Absage erteilt. So gilt als sicher, dass im Spätsommer der Abschlussbericht der offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorliegen wird und zum Jahresanfang 2020 mit einem Referentenentwurf zu rechnen ist.

Seit vielen Jahren engagiert sich der DDIV für eine umfassende Reform des WEG und dessen Harmonisierung mit dem Mietrecht. CDU/CSU und SPD hatten die Umsetzung dieser Reform für die laufende Legislaturperiode zugesagt und im Koalitionsvertrag verankert. Dass es dabei bleibt, schien Anfang April keineswegs klar. Denn im Zusammenhang mit dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Förderung privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität voranzutreiben, kursierte im politischen Berlin die Idee, gleichzeitig gesetzliche Änderungen am WEG vorzunehmen, die nur Regelungen zur E-Mobilität umfassen sollten. „Damit bestand die Gefahr, dass es zu einer weiteren Verzögerung, im schlimmsten Fall zu einem Aussetzen dringend notwendiger Änderungen am Wohnungseigentumsrecht hätte kommen können“, so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Vor diesem Hintergrund hat der DDIV eindringlich an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sowie an das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz appelliert, zunächst die gebündelten Ergebnisse der eigens für die WEG-Reform gegründeten offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe abzuwarten, bevor gesetzgeberische Maßnahmen erarbeitet oder beschlossen werden. Viel Zuspruch für seine Intervention erhielt der DDIV auch durch die Berichterstatter der im Bundestag vertretenen Parteien.

Nunmehr wurde dem DDIV mehrfach schriftlich bestätigt, dass es kein Aufweichen des abgesteckten Fahrplans zur Umsetzung geben wird und mit einem ganzheitlichen Referentenentwurf zum Jahresanfang 2020 zu rechnen ist. „Wir sind erleichtert, dass die politisch handelnden Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Auch das BMJV hat einer vorgezogenen Regelung zur E-Mobilität eine klare Absage erteilt. Damit steigen die Chancen für eine vernünftige Reform“, so Kaßler.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter plädiert seit Jahren für eine umfassende WEG-Reform, um die Flut an Gerichtsprozessen einzudämmen und das Gesetz zukunftssicher zu gestalten. Dazu zählen neben der Integration von digitalen Prozessen im Gebäude, veränderten Abstimmungsquoren und vielen anderen reformbedürftigen Paragraphen auch Neuerungen zur weitgehend rechtssicheren Implementierung von Ladestationen für E-Mobile inklusive der Folgekostenfrage.

Bereits 2013 hat der DDIV ein erstes Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht vorgelegt und seitdem kontinuierlich den politischen Dialog gesucht, vor allem auch im Interesse der Verbraucher, Wohnungseigentümer und Mieter. Seit 2018 liegen zwei erste Diskussionsentwürfe aus dem BMJV und dem Freistaat Bayern vor, die ausdrücklich Raum für weitere Reformvorschläge enthalten. In einer umfangreichen Stellungnahme und einem weiteren Gutachten hat der Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter dazu umfassend Stellung genommen: ddiv.de/weg-reform