Von Januar bis Oktober 2019 wurde in Deutschland der Bau von 289.700 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt entspricht das in etwa der Anzahl des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Im September 2019 wurde verglichen mit den ersten neun Monaten des Jahres 2018 noch ein Rückgang von 1,9 Prozent verzeichnet. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Objekten.

Minus bei Eigentumswohnungen

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Oktober 2019 rund 249.300 Wohnungen genehmigt. Dies waren 1,2 Prozent oder 3.100 Wohnungen weniger als in den ersten zehn Monaten 2018. Das Minus bei den dabei erfassten positiven Baubescheiden für Eigentumswohnungen fiel mit 4,4 Prozent deutlich höher aus: Wurde von Jahresbeginn bis Oktober 2018 noch der Bau von circa 70.700 Eigentumswohnungen genehmigt, waren es im entsprechenden Zeitraum 2019 nur noch rund 67.600. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist um 1,4 Prozent zurückgegangen und die für Zweifamilienhäuser sank um 0,2 Prozent, die für Mehrfamilienhäuser um 0,9 Prozent.

Bauüberhang wächst

Mit knapp 290.000 genehmigten Wohnungen im Zeitraum von Januar bis Oktober 2019 befindet sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im längeren Zeitvergleich betrachtet auf einem hohen Niveau. Mehr genehmigte Wohnungen im Zeitraum bis Oktober eines Jahres gab es seit der Jahrtausendwende mit über 300.000 nur 2016.

Baugenehmigungen sind ein wichtiger Frühindikator zur Einschätzung der zukünftigen Bauaktivität, da sie geplante Bauvorhaben darstellen. Allerdings nimmt die Zahl der, die noch nicht begonnen beziehungsweise noch nicht abgeschlossen Neubaumaßnahmen, der sogenannte Bauüberhang, seit einigen Jahren zu (» der VDIV berichtete).

Die Bundesregierung spricht sich für eine Neuaufteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern aus. Sie begründet ihre Pläne damit, dass die Bildung von Wohneigentum auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert wird. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinen Einfluss. Der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz (» BT-Drs. 19/15827) wurde vom Bundestag beraten und an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, durch bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Beispielsweise soll verhindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil vom Käufer getragen werden.

Die Weitergabe von Maklerkosten soll vor dem Hintergrund, dass in der Regel auch der Käufer von der Tätigkeit eines Maklers profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Jedoch solle diese nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent des insgesamt zu zahlenden Maklerlohns möglich sein (» der VDIV berichtete). Außerdem ist der Käufer zur Zahlung erst verpflichtet, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt hat.

Die Regelungen sollen aber zunächst nur bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten. Der Gesetzentwurf wird spätestens im März 2020 im Bundesrat beraten. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2020.

Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition einem Gesetzentwurf (» BT-Drs. 19/14245) zugestimmt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. Ziel ist es, zu große Auswirkungen von kurzfristigen Schwankungen des Mietwohnungsmarktes auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu vermeiden.

In der Diskussion bezeichneten die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU den Entwurf als guten Kompromiss und Teil eines Paketes zum Schutz des Mietwohnungsmarkts. Während sich allerdings die Unionsfraktion gegen eine immer stärkere Regulierung auf Kosten des Wohnungsneubaus aussprach, sahen die Vertreter der SPD weiteren Handlungsbedarf.

Das Bundeskabinett hatte vorab die Ansicht vertreten, dass eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums (» der VDIV berichtete) auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten den Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete dämpft. Der Marktbezug ginge so nicht verloren, da Vermieter das Recht behalten, die Mieten auf ein Niveau oberhalb der durchschnittlichen Bestandsmieten anzuheben.

Für Vermieter und Mieter von Wohnraum werden sich die Mieteinnahmen und -ausgaben durch das Gesetz im Durchschnitt verringern, heißt es zum Thema „Kosten” im Entwurfstext. Der Umfang hänge dabei stark von der Entwicklung des Wohnungsmarktes ab. Sollten die Angebotsmieten in den zehn Jahren nach Inkrafttreten wie in den Jahren 2017 und 2018 ansteigen, wird mit Mietmindereinnahmen und -ausgaben bundesweit im ersten Jahr von circa 117 Millionen Euro, im zweiten Jahr von etwa 181 Millionen Euro im zehnten Jahr von rund 458 Millionen Euro gerechnet.

Ein Antrag zum Mietschutz von Bündnis 90/Die Grünen (» BT-Drs. 19/14369) fand im Ausschuss keine Mehrheit. Er hatte vorgesehen, den Betrachtungszeitraum nicht nur auf sechs, sondern auf 20 Jahre auszudehnen.

Der sogenannte Berliner Mietendeckel beschäftigt die Juristen. Zwei weitere Gutachten wurden veröffentlicht – mit völlig gegensätzlichen Ergebnissen. Während das eine Berlins Kompetenz zur entsprechenden Gesetzgebung bestätigt, wird genau diese im anderen klar bestritten.

So hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Papier über die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens präsentiert. Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Andreas Gutmann und Christoph Schmid bestätigen darin die juristische Kompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung. Die Abgrenzung zur Kompetenz des Bundes sei zwar „extrem kompliziert”, aber möglich. Dieser regle die Mieten im Zivilrecht, doch die Länder können dies wiederum seit der Föderalismusreform 2006 öffentlich-rechtlich tun. Entscheidend sei nur, dass das angedachte Gesetz des Berliner Senats der bundesrechtlichen Mietpreisbremse nicht widerspricht, sondern ihre Wirkung verstärkt, so die Autoren. Selbst die Absenkung von Mieten sei verfassungsgemäß. „Die Kompetenz des Landesgesetzgebers für die Festsetzung einer Mietenobergrenze bliebe unvollständig, wäre es den Länder untersagt, auch bereits bestehende Mietverträge zu beschränken”, kommentierte der linke deutsche Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano eine weitere verfassungsrechtliche Einordung des Berliner Gesetzesvorhaben durch Hans-Jürgen Papier.

Dieser war in einem zweiten von ihm erstellten Gutachten zu einer gegensätzlichen Auffassung gekommen. Der ehemalige Verfassungsrichter stellt darin sowohl die Landeskompetenz Berlins als auch die Rechtmäßigkeit von Mietsenkungen in Frage. „Eine gesetzgeberische Lösung, die pauschal alle Bestandsmietverhältnisse und alle davon betroffenen Vermieter- und Mietergruppen unterschiedslos erfasst, bringt die widerstreitenden Interessen nicht in einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich”, so seine Auffassung.

Ein Mietendeckel verstoße mehrfach gegen das Grundgesetz, meint Papier und beruft sich Artikel 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild sei damit „unvereinbar”, da er „Gleiches ungleich behandeln” würde. So fallen Einheiten, die nach dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden, nicht unter den Mietendeckel. Andere dagegen, die aufgrund einer umfassenden Sanierung denselben Standard aufweisen, wiederum schon. Außerdem werde „Ungleiches gleich” gehandhabt. Vermieter, die bisher faire Mietpreise aufgerufen hätten, wären vom Mietendeckel genauso betroffen wie Spekulanten. Statt durch die Regulierungsmaßnahmen Wohnungskonzerne oder sogenannte Heuschrecken in die Schranken zu weisen, bekämen in der Realität vor allem die kleineren Vermieter die Auswirkungen des Gesetzes zu spüren, konstatiert der ehemalige Verfassungsrichter.

Bei einer Expertenanhörung am 11. Dezember 2019 zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses wurde erneut deutlich, wie umstritten der „Mietendeckel” unter Juristen ist: Drei der sechs eingeladenen Rechtsexperten hielten das Gesetz grundsätzlich für verfassungskonform, drei dagegen nicht. Einig war man sich nur, dass es „Nachbesserungsbedarf” am Gesetzestext gibt.