Derzeit sind in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Mobile in Betrieb, davon 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepunkte (SLP). So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/24947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die am 19. November 2020 veröffentlichen Studie „Ladeinfrastruktur 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ berechne einen Bedarf an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur von 440.000 bis 843.000 Ladepunkten im Jahr 2030, schreibt die Regierung. Die Zahl hänge davon ab, wie viele private Ladeeinrichtungen verfügbar und wie stark ausgelastet die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur sind, sowie von der Nutzung von HPC-Lade-Hubs (High-Power-Charging-Hubs).

Am 8. September 2020 wurde im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ beschlossen, dass die Automobilindustrie der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur quartalsweise die errichteten öffentlich zugänglichen Ladepunkte melden soll. Bislang sei eine solche Meldung aber noch nicht erfolgt, sodass noch kein Datenstand vorliegt.

In ihrer Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass laut Masterplan Ladeinfrastruktur die Energiewirtschaft bis 2020 3.600 Schnellladepunkte errichtet. Der Ladeinfrastrukturaufbau durch die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft erfolge im ersten Schritt eigenständig. „Aufgrund des zwischenzeitlich erreichten Ausbaustandes soll nunmehr im zweiten Schritt ab 2021 eine engere Abstimmung mit den Maßnahmen der Bundesregierung erfolgen.“

Wie müssen die Effizienzhaus-Standards weiterentwickelt werden, um die Sanierungsrate zu erhöhen? Um diese Frage zu beantworten, rufen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die KfW dazu auf, an einem neuen Modellverfahren für Effizienzhaus-Sanierungen teilzunehmen. Gesucht werden 100 Effizienzhaus-Sanierungen.

Gesucht werden innovative, besonders energieeffiziente Sanierungsvorhaben, die die Anforderungen für Modellvorhaben an ein Effizienzhaus Innovation 40 oder 100 mit und ohne Einsatz erneuerbarer Energien erfüllen. Die ausgewählten Modellvorhaben entwickeln nicht nur die künftigen Effizienzhausstufen aktiv mit und leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Sie erhalten zudem von der KfW aus dem KfW-Produkt "Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss (430)" einen höheren Zuschuss als in der bestehenden Förderung.

Die Eckpunkte des Aufrufs:

• Bis zu 82.500 Euro Zuschuss pro Wohnung
• Für Gebäude mit bis zu 8 Wohnungen
• Für Privatpersonen, Vermieter, Unternehmen oder Kommunen
• Für innovative Sanierungsvorhaben mit stärkerem Fokus auf den Primärenergie­bedarf und flexibilisierten Anforderungen an den Wärmeschutz

Die Bewerbungsphase läuft bis zum 30.04.2021. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt durch eine Fachjury. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten der » KfW.

Die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen, ausreichend Neubauten bereitstellen und neue Geschäftsfelder entwickeln steht bei Wohnungs- und Immobilienunternehmen ganz oben auf der Agenda. Hierfür wollen sie sogar ihre Personalstärke ausbauen, doch 62 Prozent der Unternehmen macht der Fachkräftemangel zu schaffen. Erschwert wird die Situation durch das Ausscheiden von Führungskräften.

So werden innerhalb der kommenden fünf bis sieben Jahre mehr als 20 Prozent der Führungskräfte in den Ruhestand gehen, wie die aktuelle Personalentwicklungsstudie der EBZ zeigt. Waren vor knapp fünf Jahren „nur“ 13 Prozent der Führungskräfte älter als 60 Jahre, sind es heute bereits 22 Prozent. Für potenzielle Führungskräfte sei ein akademischer Abschluss eine wichtige Voraussetzung.

Galt bei den Unternehmen bislang Digitalisierung als wichtigste Herausforderung der Zukunft ein und IT-Kompetenzen als höchstes Gut an, hat hier eine Verschiebung stattgefunden: IT-Kompetenzen und Softwarekenntnisse sollten zwar stärker in der Ausbildung von Immobilienkaufleuten vermittelt werden, so die Befragten. Die dynamischen Veränderungen der Arbeitswelt erhöhten aber insbesondere den Bedarf an Fachlichkeit, Spezialisierung sowie neuen und umfangreichen Kompetenzen. So werden von Sachbearbeitern Fachkenntnisse in den Kernthemen der Branche (48 Prozent), Offenheit gegenüber IT-Themen (46 Prozent) sowie juristische Grundlagen und Wissen um rechtliche Änderungen (34 Prozent) gefordert. Rund 50 Prozent der Befragten legen ihren Mitarbeitern Weiterbildungsmaßnahmen nahe, die klassische Fachkompetenzen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vermitteln.

Zwar werde sich die Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt auswirken, am erheblichen Fachkräftemangel und der hohen Nachfrage an Fach- und Führungskräften werde sich aber auch in Zukunft nichts ändern.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag zur Kostenteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter vorgelegt. In einem Antrag (19/25246) fordern die Abgeordneten die Einführung einer Teilwarmmiete. Damit würden Zahlungen und Kosten zwischen Vermietern und Mietern so aufgeteilt, dass beide Seiten profitieren und die Sanierung im Gebäudebestand in Schwung kommt, argumentieren sie. Dies sei ein fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter.

Das Modell sieht die Aufteilung von Heizkosten in Grundkosten und nutzungsabhängige Kosten vor. Nettokaltmiete und Grundheizkosten ergeben den Angaben zufolge die Teilwarmmiete, die Mieter an Vermieter zahlen. Letztere sorgen für die Grundbeheizung der Wohnung. Der nutzungsabhängige Teil geht ebenfalls an den Vermieter und wird am Jahresende verbrauchsabhängig abgerechnet. Vermieter erhielten so einen Anreiz, in klimaschonende Technologien zu investieren, Mieter profitierten von den sinkenden nutzungsabhängigen Kosten.

In den vielerorts angespannten Wohnungsmärkten seien Investition in klimaschonende Technologien nicht entscheidend für den Vermietungserfolg. Vermieter hätten daher keine Notwendigkeit zu investieren, um einen Mieter für ihre Wohnungen zu finden. Die Absenkung der Modernisierungsumlage nach § 559 BGB von elf auf acht Prozent und die Einführung von Kappungsgrenzen für Modernisierungen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist, hätten die Anreize für Vermieter, in klimaschonende Technologien zu investieren, sogar noch zusätzlich vermindert, da sie die Kosten dafür verstärkt selbst tragen müssen. „Das Mieter-Vermieter-Dilemma lässt sich mit dem Instrument der CO2-Bepreisung nur auflösen, wenn man dem Vermieter Anreize setzt, aufgrund der steigenden Energiekosten in klimaschonende Technologien zu investieren. Dazu muss der Vermieter an den Energiekosten beteiligt werden. Eine einfache Teilung der Energiekosten zwischen Vermieter und Mieter, wie es BMU, BMF und BMJV vorgeschlagen haben, wird diesem Ziel aber nicht gerecht, da es den Vermieter unnötig belastet und der Energieverbrauch letztlich auch vom Verhalten des Mieters abhängig ist“, heißt es weiter.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 18. Dezember in der letzten Bundesratssitzung des Jahres beraten. Zuvor hatten die Ausschüsse für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Innere Angelegenheiten, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat empfohlen, das umstrittene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in § 250 BauGB Artikel 1 zu streichen bzw. anzupassen.

Die Ausschüsse argumentierten (BR-Ds. 686/1/20), dass vor allem Kleinvermieter unter das Umwandlungsverbot fielen. Und: „Der Schutz der Mieterinnen und Mieter einer konkreten Mietwohnung wird über die mietvertraglichen Bestimmungen nach § 577a BGB in Verbindung mit landesrechtlichen Verordnungen über die Kündigungssperrfrist sowie über das Vorkaufsrecht der Mieter nach § 577 BGB sichergestellt. Einer massiven Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umwandlungsgenehmigung, die als Eingriff in das Eigentumsrecht nach Artikel 14 des Grundgesetzes einer Rechtfertigung bedarf, der erforderlich und verhältnismäßig sein müsste, bedarf es daher nicht zur Sicherstellung des notwendigen Mieterschutzes.“

Zudem werde die Bildung von Wohneigentum durch staatliche Maßnahmen gefördert und unterstützt, unter anderem als Familienförderung sowie als wichtiger Baustein der Altersvorsorge, beispielsweise durch Baukindergeld und Wohn-Riester. „Die Neuregelung könnte zu dieser staatlichen Förderung kontraproduktiv wirken, indem hierdurch das Angebot von Eigentumswohnungen in den genannten Gebieten zugunsten des Mietwohnungsmarktes beschränkt, eine weitere Steigerung des Preisniveaus für Eigentumswohnungen verursacht und die Altersvorsorge durch Bildung von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien, weiter erschwert wird“, heißt es in den Ausschuss-Empfehlungen.

Darüber hinaus werde durch die erhebliche Ausweitung des Genehmigungserfordernisses für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein erheblicher bürokratischer Aufwand verursacht, ohne einen Beitrag zur Mobilisierung von Bauland oder der Erhaltung von Wohnraum zu leisten. Das Wohnungsangebot insgesamt werde durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht negativ beeinflusst, da bezahlbarer Wohnraum gleichermaßen als Miet- oder Eigentumswohnung bestehen kann. Abzulehnen sei auch das mit dem Umwandlungsverbot verfolgte Ziel der Beibehaltung oder Ausweitung der Mieterquote, da Deutschland im EU-weiten Vergleich ohnehin eine sehr geringe Eigentumsquote aufweise.

Der Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum und drängt in seiner » Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Aus Sicht des Bundesrates ist eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts wichtig. Den Empfehlungen der Ausschüsse zum Umwandlungsverbot folgte der Bundesrat indes nicht. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt – ihren Entwurf hatte sie dort schon am 30. November 2020 eingebracht. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

Nach dem Gesetzentwurf (BR-Ds. 686/20) sollen die Landesregierungen per Rechtsverordnung angespannte Wohnungsmärkte bestimmen können, in denen der Genehmigungsvorbehalt dann befristet bis maximal 31. Dezember 2025 gelten soll (» der VDIV berichtete).