Am 18. Dezember 2019 sind die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds” in Kraft getreten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16220). Wissen wollte die Fraktion, wann die EEG-Umlage gesenkt werden soll und welche weiteren Maßnahmen, etwa eine Senkung der Stromsteuer, der Offshore-Netzumlage und der Konzessionsumlage, geplant seien.

Die Maßnahmen zur Entlastung der Stromkosten fokussierten sich auf eine Absenkung der EEG-Umlage, führt die Regierung in der Antwort aus. Ein entsprechender Referentenentwurf werde derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitet. Die im Zuge des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossene Entlastung beim Strompreis werde Gegenstand des Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 sein, in dem auch über den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds entschieden werde.

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO₂-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15677). Bis dahin blieben die alten Regelungen bestehen, eine rückwirkende Prämie solle nicht gewährt werden. Die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehenen obligatorischen Beratungen von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern sollen von Energieberatern der Verbraucherzentrale durchgeführt werden.

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, der die dafür zuständigen Bundesministern für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, sowie des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegt hatten. Darin enthalten sind finanzielle Anreizprogramme, um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen. So soll eine sogenannte Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 Prozent für ein neues, effizienteres Heizsystem eingeführt werden. Gleichzeitig verbietet die Bundesregierung in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, den Einbau von Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Allerdings darf auch danach noch eine Ölheizung eingebaut werden, sofern sie mit erneuerbaren Energien kombiniert wird. Die Vorgaben dafür sind derzeit im Detail noch nicht festgelegt. Zudem soll es Ausnahmen geben, wenn weder Gas- noch Fernwärmeleitungen in der Nähe liegen und eine Versorgung mit erneuerbarer Energie zu „unbilligen Härten” führen würde (» der VDIV berichtete).

Insgesamt ist der Umstieg von Ölheizungen auf klimafreundlichere Heizanlagen bereits in den jetzigen Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) förderfähig (KfW-Programme, Marktanreizprogramm). Allerdings sollen mit einer neu konzipierten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die bestehenden investiven Förderprogramme im Gebäudebereich zu einem einzigen, umfassenden und modernisierten Förderangebot gebündelt und inhaltlich optimiert werden. Unabhängig davon ist der Austausch einer Ölheizung künftig zusätzlich steuerlich absetzbar: Der für die steuerliche Förderung geltende Satz soll bei 20 Prozent je Einzelmaßnahme liegen – als ein Bestandteil der Förderung aller Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, der bis zu einem Gesamtvolumen von 40.000 Euro pro Objekt ab dem 1. Januar 2020 eingeführt wird und eine Minderung der Steuerschuld über drei Jahre ermöglichen soll. In die steuerliche Förderung fallen neben dem Heizungstausch auch der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden.

Im Sommer 2018 war die Mietpreisbremse in Hessen wegen nicht ordnungsgemäßer Verkündung vom Frankfurter Landgericht für ungültig erklärt worden. Erst im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung eine neue Verordnung erlassen, die seitdem auch gültig ist. Nun könnte eine Klagewelle auf das Bundesland zurollen. Zwischenzeitlich nämlich hat das Unternehmen Lexfox sich Ansprüche von Mietern abtreten lassen und das Land Hessen auf Schadensersatz für überhöhte Mietzahlungen verklagt.

Derzeit läuft der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, das Urteil soll am 13. Februar verkündet werden. Zu erwarten ist, dass sich die Richter der Entscheidung der Vorinstanz anschließen werden und eine Staatshaftung bei fehlerhaftem Verordnungserlass ausschließen. Sollten die Kläger jedoch Recht bekommen, könnte dies eine Klagewelle auslösen. Da die Mietpreisbremse in Hessen vier Jahre lang nicht galt, konnten Mieter währenddessen ihre Vermieter nicht zur Rückzahlung überzogener Mietforderungen verpflichten.

Von diesem Jahr an sollen in deutschen Haushalten die ersten „intelligenten” Stromzähler eingebaut werden. Viele E-Autobesitzer laden ihre Autos an eigenen Wallboxes. Diese können aber nicht mit den smarten Stromzählern kommunizieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Vorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Krischer hervor.

Was in anderen Ländern längst umgesetzt ist, beginnt in Deutschland mit mehr als zehnjähriger Verspätung, bloggt der Fraktionsvize am 23. Januar mit Bezug auf die 139. Sitzung des Deutschen Bundestages (Plenarprotokoll 19/139). Verbraucher mit über 6.000 kWh Stromverbrauch im Jahr sollen ab 2020 endlich intelligente Stromzähler (Smart Meter) bekommen. Unter den Privathaushalten dürften es vor allem Besitzer von E-Autos sein, die über die 6.000 kWh Jahresverbrauch kommen. Nun bestätigte die Bundesregierung, dass die Wallboxes gar nicht mit dem Smart Meter kommunizieren können. Absurd, denn die Smart Meter sollen ja gerade das Laden des Autos steuern, je nach Netzauslastung. „Intelligente Messsysteme mit Smart-Meter-Gateways werden künftig eine zentrale Funktion in intelligenten Stromnetzen übernehmen, in welchen sowohl schwankende erneuerbare Energien als auch neue Verbraucher wie Elektromobile flexibel gesteuert werden können. Technisch ist bereits mit den aktuell verfügbaren Geräten eine Steuerbarkeit von Anlagen über den sogenannten CLS-Proxy-Kanal in Verbindung mit Steuereinheiten, die zum Beispiel durch die Gateway-Hersteller angeboten werden, möglich. Allerdings müssen noch technische und rechtliche Aspekte weiterentwickelt werden. Hierzu laufen aktuell zwei umfassende Stakeholder-Prozesse. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die handelsüblichen Wallboxen derzeit in der Regel technisch noch nicht dafür ausgelegt, mittels der vom Schutzprofil geforderten Protokolle bzw. Schnittstellen mit Smart-Meter-Gateways zu kommunizieren”, so der Wortlaut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und die KfW verbessern ab 24.01.2020 die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Damit werden die Klimabeschlüsse der Bundesregierung aus September 2019 umgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu den Förderprogrammen mit Hilfe des „Förderwegweisers Energieeffizienz” noch einfacher und transparenter.

Von den Anpassungen in den Förderprogrammen profitieren Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. Gemäß den Vorgaben aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung steigen die Tilgungszuschüsse in den Kreditprogrammen um zehn Prozentpunkte, für Sanierungen von Wohngebäuden werden die Tilgungszuschüsse zudem um weitere 2,5 Prozentpunkte angehoben. Die jährlichen effektiven Kreditzinsen sind dadurch in den meisten Fällen negativ. Der Zuschuss für die Sanierung von Wohngebäuden steigt um 10 Prozentpunkte, zudem wird der Förderhöchstbetrag für Effizienzhäuser im Kredit und im Zuschuss für Wohngebäude von 100.000 auf 120.000 Euro erhöht.