Der rot-grüne Hamburger Senat legt Vermietungsportalen wie AirBnB die Daumenschrauben an. Um die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung zu verhindern, sollen alle angebotenen Wohnungen registriert und die Vermietung auf zwei Monate begrenzt werden. Zudem müssen Anbieter künftig eine Wohnraumschutznummer verwenden.

Die Nummer können die Anbieter künftig kostenlos im Internet beantragen. Da nur die eigene Wohnung fremdvermietet werden darf, werden die angegebenen Daten des Vermieters automatisch mit dem Melderegister abgeglichen. Stimmen die Angaben von Wohnung und Anmelder überein, erhalten die Anbieter ihre Nummer unmittelbar nach der Registrierung. Diese muss dann bei jeder Anzeige angegeben werden. Im Umkehrschluss dürfen Portale nur noch Anzeigen mit dieser Registrierung aufnehmen. Zudem soll die maximale Zeit der Fremdvermietung von sechs auf zwei Monate reduziert werden. Stimmt der Hamburger Senat den Plänen zu, würde sich außerdem die Strafe für Zweckentfremdungen auf 500.000 Euro verzehnfachen. Mit dem neuen Gesetz gehen die Hamburger auch gegen Steuerhinterziehung illegal agierender Anbieter vor, die Wohnungen gewerblich vermieten und keine Steuern oder Tourismusabgabe zahlen.

Die Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben, die Grunderwerbsteuer absenken und mehr Anreize für den Neubau schaffen: Das sind die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Das 32-seitige Gutachten sorgte zuletzt für wohnungspolitische Diskussionen.

Der Beirat empfiehlt ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse erachten die Experten als weitgehend wirkungslos. Dort, wo sie wirkt, behindere sie den Abbau der Wohnungsknappheit. Auf Grund der eingeschränkten Möglichkeit von Mietsteigerungen gäbe es zudem nur wenig Anreize für Neubauten. Auch der soziale Wohnungsbau ist nach Ansicht des Beirats kein geeignetes Mittel, um den Wohnungsbau zu beleben. Er sollte zurückgefahren werden, andernfalls drohe eine Fehlleitung von Subventionen. Besser geeignet sei die Erhöhung des Wohngeldes, das Bedürftige gezielt unterstützt und die Bildung sozial schwacher Stadtteile verhindert.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen, Grunderwerbsteuer absenken

Zudem raten die Gutachter, den Kommunen mehr Anreize zu geben, neues Bauland auszuweisen. Da dies in vielen Großstädten Mangelware ist, solle der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zwischen den Städten und dem Umland vorangetrieben werden, um die Anbindungen zu verbessern und Pendelzeiten zu reduzieren. Darüber hinaus plädiert der Beirat in seinem Gutachten für das Absenken der Grunderwerbsteuer und bei der Reform der Grundsteuer für die Einführung einer reinen Bodensteuer, da bei diesem Modell der Immobilienbestand oder der Bodenwert zur Ermittlung der Steuerlast nicht relevant sind.

Barley: „Gutachten ist unverantwortlich.”

Bundesjustizministerin Katarina Barley reagierte empört auf das Gutachten und bewertete es als unverantwortlich. Jeder wisse, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schaffe, so die Ministerin gegenüber der Immobilien Zeitung. Sie setzt daher auf mehr sozialen Wohnungsbau.

Beirat unterlief Fehler bei Mietpreisbremse

Rund eine Woche nach Erscheinen des Gutachtens stellte sich heraus: Die Annahmen der Experten über die Wirkungsweise der Mietpreisbremse sind falsch. Sie gingen davon aus, dass die Bremse auch für Neubauten gilt, d. h., dass auch bei einer Wiedervermietung in einem Neubau die Mieten gedeckelt sind. Neubauten, die ab Oktober 2014 errichtet wurden, sind allerdings von der Regelung befreit. „Wir geben zu, dass in dem Absatz nicht ausreichend herausgearbeitet wurde, dass wir uns hier nicht auf die bereits gültige Version der Mietpreisbremse beziehen, sondern auf ein Eingreifen in den Mietmarkt im Allgemeinen, das vielleicht in der Zukunft stattfinden könnte“, sagte Friedrich Breyer gegenüber der WELT. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats, Professor für Volkswirtschaftslehre, Lehrstuhlinhaber an der Universität Konstanz sowie Vorstandsmitglied beim Verein für Socialpolitik und dem Thurgauer Wirtschaftsinstitut (TWI). „Wir beziehen uns auf staatliche Eingriffe allgemein, nicht auf die Mietpreisbremse nach dem Mietnovellierungsgesetz”, so Beyer weiter. Allerdings findet sich im Gutachten kein Hinweis auf die Allgemeinheit dieser Aussage.

Mehr als die Hälfte der Deutschen bleiben ihrer Stadt oder Region treu. Dies ergab eine Umzugsstudie von Hausfrage.de. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass zwischen dem alten und dem neuen Wohnort weniger als 10 Kilometer liegen.

Mit der Umzugsentfernung steigt auch die Planungszeit. Durchschnittlich wird 56,3 Tage vor dem Umzug mit der Planung begonnen. Mit neun Wochen Planungszeit bereiten sich die Sachsen am intensivsten auf den Umzug vor. Hamburger oder Berliner wechseln ihren Wohnsitz spontaner und benötigen nur sieben Wochen.

Ein weiteres Ergebnis der Studie: Familien bevorzugen ländliche Regionen, Singlehaushalte zeigen sich dagegen flexibler und ziehen sowohl in größere Städte als auch in dünner besiedelte Regionen.

Für die Studie wurden insgesamt über 35.000 Datensätze ausgewertet und die Ergebnisse von 2017 und 2018 zusammengetragen. Mehr unter: » www.hausfrage.de

Laut einer Umfrage von Spiegel Online möchten insgesamt 84 Prozent der Befragten lieber in der eigenen Immobilie wohnen als zur Miete. Trotz steigender Kauf- und Mietpreise vor allem in den Großstädten bleiben die eigenen vier Wände für viele Deutsche die attraktivste Wohnform.

Den konkreten Kauf planen allerdings nur 16 Prozent der Befragten. Sie beantworteten die Frage, ob sie in den nächsten fünf Jahren eine Wohnung oder ein Haus erwerben möchten mit „Ja, auf jeden Fall” oder „eher ja”. Besonders kaufinteressiert ist die Gruppe der 30- bis 39-Jährigen. Hier gab jeder Dritte an, in den kommenden fünf Jahren „auf jeden Fall” oder „eher ja” eine Immobilie erwerben zu wollen. Mehr als die Hälfte der Befragten schloss den Kauf einer Immobilie hingegen aus.

Die Frage, ob die Immobilienpreise in Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte überbewertet sind, bejahten über 70 der Befragten. In Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sehen das rund 45 Prozent so. Insgesamt rechnen 76 Prozent auch weiterhin mit leicht oder stark steigenden Preisen in den kommenden fünf Jahren.

Besorgniserregend ist für viele Deutsche die Entwicklung der Mietpreise. Allein 2017 verteuerten sich Mietwohnungen um durchschnittlich 4,3 Prozent. So ist es nicht verwunderlich, dass 71 Prozent der Befragten ein Eingreifen vom Staat fordern, um den Mietanstieg zu bremsen.

Heizungszentralisierung, Fassadendämmung oder Fenstertausch: Modernisierungen sind notwendig, aber auch mit Beeinträchtigungen für die Mieterschaft verbunden. Oft gehen die Vorstellungen von Vermietern und Mietern, was hierbei zu dulden ist, weit auseinander. Rechtsanwalt Helge Schulz beleuchtet im Fachforum auf dem 26. Deutschen Verwaltertag die Konfliktlinien und zeigt Lösungswege auf.

Häufig setzen Mietparten den Begriff „Modernisierung” mit dem Begriff „Mieterhöhung” gleich. Sie streiten darüber, ob die vom Vermieter (beabsichtigte) Mieterhöhung zulässig ist oder nicht. Dabei stellt sich bereits vor Beginn der Arbeiten die Frage, ob der Vermieter die Durchführung von Arbeiten überhaupt korrekt angezeigt hat und ob der Mieter diese dulden muss. Für beide Mietparteien ist das Risiko erheblich: Der Vermieter läuft Gefahr, dass der Mieter die Arbeiten in seiner Wohnung verhindert – zugleich aber steht der Vermieter gegenüber den von ihm beauftragten Handwerkern in der Plicht und sein Zeitplan gerät aus den Fugen. Dem unrechtmäßig die Duldung verweigernden Mieter hingegen drohen Schadenersatzansprüchen des Vermieters und die Kündigung des Mietverhältnisses.

Zunächst gilt: Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden (§ 555d Abs. 1 BGB). Ob eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist nach dem Katalog des § 555b BGB zu bewerten. Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (§ 555c Abs. 1 BGB), es sei denn die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch die Maßnahme sind unwesentlich. Der Mieter soll anhand der Angaben beurteilen können, ob insofern eine Duldungspflicht seinerseits besteht oder ob ggf. auch Härtegrunde dagegen sprechen. Daher richten sich die inhaltlichen Anforderungen an das Ankündigungsschreiben nach den beabsichtigten Maßnahmen. Daneben hat der Vermieter den voraussichtlichen Beginn und die zu erwartende Dauer der Arbeiten anzukündigen. Hierfür genügt i.d.R. schon die Nennung einer ungefähren Zeit im Monat, solange der Vermieter die 3-Monatsfrist einhält. Will der Vermieter im Anschluss an die Arbeiten eine Mieterhöhung erklären, muss er die zu erwartende Erhöhung und die voraussichtlichen zukünftigen Betriebskostenvorauszahlungen angeben (§ 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB). Schließlich muss er auf die Möglichkeit und die Form und Frist eines möglichen Härtefalleinwandes hinweisen (§ 555c Abs. 2 BGB). Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann hat der Mieter auch umfangreiche Maßnahmen in seiner Wohnung zu dulden.

Grenzen der Duldungspflicht

Die Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Mieters kennen aber Grenzen. Insbesondere besteht eine Duldungspflicht nicht, wenn die Maßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen im Haushalt lebenden Angehörigen eine Härte darstellt, die auch nach einer Abwägung der Interessen beider Parteien oder der des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist (§ 555d Abs. 2 BGB). Neben höchstpersönlichen Gründen, wie einem neugeborenen Familienmitglied in der Wohnung, einer Behinderung, altersbedingten Einschränkungen des Mieters oder einer schweren Erkrankung, die ihn zur Ruhe zwingt, kann auch der zeitliche Rahmen eine Härte begründen. Je länger und je intensiver eine Wohnung beeinträchtigt wird, umso eher stellt die Maßnahme eine Härte dar – dies sollte insbesondere bei der „Totalmodernisierung“  berücksichtigt werden, wenn der Vermieter Heizungsanlage, Fenster und Türen austauschen und zudem noch eine Dämmung und Balkone anbringen lässt. Wird eine Wohnung für längere Zeit unbewohnbar, sollte sich der Vermieter auf die Härtefalldiskussion einstellen und seine Gründe für die Modernisierung darstellen können.

Duldet der Mieter die Arbeiten trotz bestehender Verpflichtung nicht, dann steht es dem Vermieter frei, das Mietverhältnis unter Berufung hierauf zu kündigen und/oder den Mieter auf Duldung der Maßnahmen gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Hierbei besteht dann für den Mieter auch das Risiko der eingangs angesprochenen Schadenersatzansprüche des Vermieters.

Gleichwohl sollte der Vermieter die Möglichkeit der Duldungsverweigerung durch den Mieter in Erwägung ziehen. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollte er frühzeitig mit dem Mieter in Kontakt treten.

Mehr erfahren: im Fachforum beim 26. Deutschen Verwaltertag

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