Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die Corona-Sonderregelungen im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) verlängert. Die erforderliche öffentliche Beteiligung bei Bauvorhaben kann somit bis Ende 2022 weiterhin digital und ohne physische Treffen erfolgen. Der Wohnungsbau soll hierdurch beschleunigt werden.

Bundestag und Bundesrat hatten am 14.5.2020 dem „Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ zugestimmt. Die Initiative ging aus vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Das Gesetz war zunächst befristet bis zum 31. März 2021, mit dem Kabinettsbeschluss werden die angepassten PlanSiG-Regelungen bis Ende 2022 verlängert.

„Digitale Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sorgen derzeit dafür, dass wichtige private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Denn normalerweise ist für viele Planungs- und Genehmigungsverfahren z. B. beim Einsehen von Unterlagen und bei Erörterungs- und Anhörungsterminen die körperliche Anwesenheit von Personen erforderlich – Verfahrensschritte, die aus Gründen des Infektionsschutzes seit längerer Zeit nicht wie gewohnt durchgeführt werden können. Daher wurden vorübergehende Ersatzmöglichkeiten geschaffen, z.B. Internetveröffentlichungen und Online-Konsultationen. Die Beteiligten erhalten durch die Sonderregeln mehr Freiraum für digitale, analoge und hybride Verfahrenslösungen. Etwa die Veröffentlichung von Unterlagen und Entscheidungen geht zwar online, diese müssen aber zusätzlich analog publiziert werden.

Durch die Verlängerung des digitalen Beteiligungsverfahrens können zudem weitere Erfahrungen mit digitalen Planungsverfahren gesammelt werden. Die Evaluation des Gesetzes wird dadurch auf eine breitere Datengrundlage gestellt. Auf Basis der Ergebnisse wird die Bundesregierung dann darüber entscheiden, ob die Regeln – wie vielfach gefordert – dauerhaft gelten sollen.

Exakt 309.948 Anträge auf Baukindergeld hat die KfW seit Start des Programms im September 2018 bis Ende 2020 genehmigt. Rund 6,5 Milliarden Euro an Fördergeldern wurden in diesem Rahmen bislang ausgeschüttet. Entgegen der Befürchtungen profitieren nicht nur Besserverdienende: 75 Prozent der Antragsteller haben laut KfW ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 50.000 Euro brutto.

„Das Baukindergeld hat sehr vielen – vor allem jungen – Familien geholfen, ein Eigenheim zu finanzieren. Damit kommt es genau bei denjenigen an, denen es am meisten hilft“, so KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster.

Den Angaben der Förderbank zufolge erhielten 2020 insgesamt 124.731 Familien eine Zusage für Baukindergeld in einer Gesamthöhe von 2,6 Milliarden Euro. Die Zahl der Anträge habe ab September deutlich zugenommen – allein im Dezember seien 21.000 Anträge eingegangen. Viele Antragsteller seien vermutlich davon ausgegangen, dass die Förderung Ende 2020 auslaufe. Tatsächlich können noch bis Ende 2023 Anträge auf die staatliche Förderung gestellt werden. Darüber hinaus wurde der ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum verlängert, da die Corona-Pandemie zu Verzögerungen beim Immobilienerwerb sowie beim Bau führte: Beantragt werden kann das Baukindergeld nun, wenn bis zum 31. März 2021 der Kaufvertrag für eine Immobilie unterschrieben wurde oder die Baugenehmigung vorliegt (» der VDIV berichtete). Seit 22. Januar müssen Antragsteller zusätzlich zum Grundbucheintrag Kaufverträge und Baugenehmigungen einreichen.

In das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen flossen bislang die mit Abstand meisten Baukindergeld-Zuschüsse: Dort wurden seit 2018 gut 64.400 Familien mit fast 1,4 Milliarden Euro gefördert. Aber auch in Bayern (47.572 Zusagen/knapp eine Milliarde Euro), Baden-Württemberg (41.786/909 Millionen Euro) und Niedersachsen (37.100/788 Millionen Euro) wurde das Baukindergeld rege nachgefragt.

Seit dem 18. September 2018 können Familien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie den staatlichen Zuschuss beantragen. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt wird das Geld in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro. Insgesamt stehen bundesweit 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Eine Zwischenbilanz für den sogenannten Umweltbonus von Bundesregierung und Automobilindustrie zeigt, dass seit Juli 2016 mehr als 110.000 E-Autos und Plug-In-Hybride deutscher Hersteller gefördert worden sind, von ausländischen Herstellern waren es etwa 93.000 Autos. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/24111) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Rund die Hälfte der zugelassenen E-Autos stamme von deutschen Marken, bei Plug-In-Hybriden liege der Anteil bei zwei Dritteln. Bei importierten Fahrzeugen lasse sich der Produktionsort nicht bestimmen, bei den deutschen Herstellern liege dieser bei etwa zwei Dritteln der Fahrzeuge in Deutschland, ansonsten zumeist in anderen EU-Ländern.

Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung das Ziel von sieben bis zehn Millionen dann zugelassenen Elektrofahrzeuge definiert. Der Weg hierhin ist noch weit: Ende September 2020 waren erst etwa 443.000 Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs. Um die Zulassungszahlen anzukurbeln, hatte die Bundesregierung Ende 2019 beschlossen, den Umweltbonus bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Zudem hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschlossen, den staatlichen Anteil für die Förderung von elektrischen Fahrzeugen in Form einer Innovationsprämie befristet zu verdoppeln. Zwischen dem 3. Juni und dem 28. Oktober 2020 sind laut Antwort der Bundesregierung 47.207 Anträge für Plug-in-Hybride eingegangen – mehr als das Doppelte der Förderanträge aus dem Jahr 2019 (21.710 Anträge). Die Nutzung und Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Markt erfolge parallel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bei derzeit rund 443.000 elektrisch betriebenen Fahrzeugenseien etwa 30.000 öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen verfügbar. Bis Ende 2021 sollen es 50.000 sein.

Rückschlüsse auf die durch den Umweltbonus in Deutschland generierte Wertschöpfung gebe es nicht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort allerdings auf einen Zwischenbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Dort werde aufgezeigt, dass etwa ein Drittel der Wertschöpfung beim Elektroauto auf die Batterie entfalle, europäische Unternehmen seien allerdings stark von Batteriezellenimporten abhängig.

Aufgrund des Inkrafttretens des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 1. Dezember 2020 veröffentlichen der Verband der Immobilienverwalter Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland einen gemeinsamen Mustervertrag für die Wohnungs­eigentumsverwaltung. Er berücksichtigt die im Zuge der Gesetzesreform veränderten Vorgaben sowie die Entwicklung der Rechtsprechung und ist vom Gedanken der Transparenz getragen.

„Das reformierte WEG gibt Eigentümergemeinschaften mehr Verantwortung und schafft mehr Gestaltungsspielraum bei den Aufgaben und Befugnissen des Verwalters. Das muss sich in der Grundlage der Zusammenarbeit beider Parteien – dem Verwaltervertrag – widerspiegeln: vertrauensvoll, transparent und im fairen Ausgleich, u. a. durch eine sich erklärende Vergütungsstruktur“, so VDIV-Deutschland-Präsident Wolfgang D. Heckeler zum neuen Mustervertrag für die Wohnungseigentumsverwaltung.

„Ziel der WEG-Reform war es, den Verbraucherschutz zu stärken. Dazu bietet ein transparenter und nachvollziehbarer WEG-Verwaltervertrag eine gute Grundlage der Zusammenarbeit. Daher war es für uns die logische Konsequenz, dass beide Dach­verbände einen gemeinsamen Mustervertrag für die Wohnungseigentums­verwaltung erarbeiten“, erläutert der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.

Der Mustervertrag berücksichtigt neben den im Zuge der WEG-Reform erforderlichen Neuerungen wie den Rechten und Pflichten des Wohnungseigentumsverwalters auch die Entwicklung der Rechtsprechung, beispielsweise zu umstrittenen Vergütungsfragen.

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ruft auch in diesem Jahr Immobilienverwaltungen bundesweit zur Teilnahme an der größten und wichtigsten Branchenumfrage auf. Neben einer umfangreichen Analyse der Verwaltervergütung widmet sich das 9. VDIV-Branchenbarometer auch den Chancen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) für die Weiterentwicklung des Geschäftsfelds Immobilienverwaltung.

Welche Möglichkeiten der digitalen Eigentümerversammlung werden sich durchsetzen, welche Vergütungsstrukturen kristallisieren sich zukünftig am Markt heraus? Welche neuen Kostenfaktoren werden auf Verwaltungen zukommen? Wie beurteilt die Branche die neuen Möglichkeiten bei Umlaufbeschlüssen und veränderten Beschlussquoren? Zu diesen und weiteren praktischen Auswirkungen der WEG-Reform wird das 9. VDIV-Branchenbarometer Antworten geben.

Die aktuelle Erhebung untersucht aber auch das Verhältnis von gesenkten Beschlusshürden und künftigen baulichen Maßnahmen. Steigt die Sanierungsquote und wenn ja, welche Bereiche wird dies besonders betreffen?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse bildet die Umfrage zudem die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Verwalterbranche ab. Wie hat sie sich auf den Umsatz ausgewirkt? Welche Geschäftsbereiche sind wie stark betroffen, wo gab es Lichtblicke? Wie in den Jahren zuvor wird auch die betriebswirtschaftliche Entwicklung abgefragt und anschließend umfassend ausgewertet.

Ergebnisse nur für Teilnehmer kostenfrei

„Aussagekraft und Wertigkeit des Branchenbarometers haben sich über die Jahre kontinuierlich erhöht. Allein im vergangenen Jahr nahmen über 1.000 Verwaltungen daran teil. Vor dem Hintergrund der WEG-Reform kommt der Erhebung in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu. Die Umfrage ist dabei nicht nur der wichtigste Indikator zum Abgleich betriebswirtschaftlicher Kennzahlen innerhalb der Branche, sondern bildet zugleich eine gute Grundlage, um den eigenen unternehmerischen Erfolg langfristig zu entwickeln und Wettbewerbsvorteile zu nutzen“, erläutert VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Das Engagement der Unternehmen spielt dabei eine entscheidende Rolle. Daher werden die Ergebnisse auch in diesem Jahr nur jenen Verwaltungen kostenfrei zur Verfügung gestellt, die an der Umfrage teilnehmen.

Der Fragebogen kann ausschließlich online unter www.vdiv.de/branchenbarometer bis zum 31. März 2021 ausgefüllt werden. Die Umfrage nimmt rund 25 Minuten in Anspruch. Alle Daten werden anonymisiert und unter Berücksichtigung der DSGVO erhoben und verarbeitet. Unter den Teilnehmern verlost der VDIV Deutschland drei Kompakttickets für den 29. Deutschen Verwaltertag am 23. und 24. September.