Die umstrittene Mietpreisbremse sorgt erneut für Schlagzeilen. Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte sie für unwirksam und kippte damit die entsprechende Verordnung in Hessen. Das Bundesland habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, so die Frankfurter Richter. Bereits im vergangenen Jahr erklärte das Landgericht München die Mietpreisbremse in Bayern für ungültig.

Geklagt hatte ein Mieter in Frankfurt, der die verlangte Miete nicht zahlen wollte, weil sie die in der Mietpreisbremse vereinbarte Zehn-Prozent-Grenze überschreite. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, dass nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Der Vermieter ging daraufhin in Revision und klagte vor dem Landgericht Frankfurt – mit Erfolg (Az: 2-11 S 183/17).

Formfehler kippt die Mietpreisbremse

Die Richter wiesen darauf hin, dass das Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse von den Bundesländern eine Begründung verlangt, wieso spezielle Wohnungsmärkte als angespannt gelten. Die Abgrenzung und Bestimmung dieser Gebiete bedarf einer sorgsamen Prüfung sowie der Erforderlichkeit und Angemessenheit, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes gerecht zu werden. Diese Begründung müsse daher auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen. Die hessische Landesregierung legte zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses allerdings nur einen Begründungsentwurf vor. Dieser sei nicht ausreichend.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig und wurde zur Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.

Barley: Gesetzentwurf zur Verschärfung noch vor der Sommerpause

Auch im politischen Berlin wurde die Mietpreisbremse zuletzt diskutiert. Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley (SPD) kündigte an, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Bremse vorzulegen und somit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Demnach sollen Vermieter künftig gezwungen werden, die Miete des Vormieters offenzulegen.

Der aktuell im Bundesrat vorliegende Verordnungsentwurf, der die Anforderungen an eine Berufshaftpflichtversicherung und eine Weiterbildungs­pflicht für Makler und Wohnimmobilienverwalter regeln soll, greift einige Anregungen des DDIV auf. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter hatte Ende 2017 zum ersten Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfassend Stellung bezogen und zudem ein Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster vorgelegt. Der DDIV sprach zahlreiche Empfehlungen aus, die nun teilweise aufgegriffen wurden.

Der neue Verordnungsentwurf sieht eine Änderung der Informationspflicht vor. So müssen Verwalter nun nicht mehr wie ursprünglich geplant beim ersten Geschäftskontakt schriftlich über ihre beruflichen Qualifikationen informieren. Stattdessen soll der Verwalter nun lediglich auf Anfrage Angaben über seine berufsspezifischen Qualifikationen und über die in den vergangenen drei Kalenderjahren absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen machen. Die Angaben können auch auf der Internetseite bereitgestellt werden.

Für einen geringeren Verwaltungsaufwand als zunächst geplant sorgt die veränderte Nachweispflicht über die erforderliche Weiterbildung. Hier folgte das Ministerium der Auffassung des DDIV, dass die vorgesehene jährliche Nachweispflicht auf drei Jahre ausgedehnt werden sollte. „Da die Fortbildung nicht gleichmäßig auf den Dreijahreszeitraum verteilt werden muss, gäbe eine jährliche Mitteilung keine Auskunft über die tatsächliche Erfüllung der Weiterbildungspflicht. Der nun hergestellte Gleichlauf der Nachweispflicht mit dem Weiterbildungszeitraum verhindert einen unangemessenen Bürokratieaufwand”, erläutert der DDIV-Geschäftsführer. Der Nachweis ist erstmalig zum 31. Januar 2021 für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 abzugeben.

Die Weiterbildung für Mitarbeiter muss dabei nicht einzeln nachgewiesen werden. Es reicht eine Bestätigung des Gewerbetreibenden, dass sich seine nach § 34c Absatz 2a GewO weiterbildungspflichtigen Beschäftigten in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb des Weiterbildungszeitraums weitergebildet haben. Zudem wurden die inhaltlichen Anforderungen an die Weiterbildung des Wohnimmobilienverwalters erweitert. Sie umfassen nun auch die Bereiche Heizkostenverordnung, Trinkwasserverordnung, Wohnflächenverordnung sowie Grundzüge des Mietprozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Beim Selbststudium muss die Lernerfolgskontrolle nun durch den Anbieter vorgesehen werden.

„Der Verordnungsentwurf hat einige unserer Anregungen aufgegriffen, die wir auf Grundlage des Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster eingebracht haben. Das führt zu einer punktuellen Verbesserung beim Bürokratieaufwand, der durch die Verordnung entsteht”, erläutert DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Der DDIV-Geschäftsführer weißt aber auf ein grundlegendes Problem hin: „Die Anpassungen ändern nichts am Kardinalsfehler des Gesetzes: Ohne eine vorherige Ausbildung – die ein Sachkundenachweis belegen würde – erscheint eine Weiterbildungspflicht systemwidrig. Diese Auffassung vertritt auch Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster. Denn worauf sollte eine Weiterbildung aufbauen, wenn das Grundwissen fehlt? Daher fordert der DDIV nach wie vor die schnellstmögliche Einführung des Sachkundenachweises”, verdeutlicht Kaßler.

Zudem besteht aus Sicht des DDIV Nachbesserungsbedarf bei der Berufshaftpflichtversicherung. Zwar wurde hier die einst vorgesehene Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro pro Versicherungsfall auf 500.000 Euro erhöht. Ebenso erhöhte sich die Mindestversicherungssumme für alle Versicherungsfälle pro Jahr von 500.000 Euro auf 1.000.000 Euro. „Der DDIV regt nochmals an, die Versicherungspflicht auszudehnen. Denn erstreckt sich die Berufshaftpflichtversicherung lediglich auf reine Vermögensschäden, führt das zu Deckungslücken bei Sachschäden am Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie bei Personenschäden“, erläutert der DDIV-Geschäftsführer. Daher sollte sie aus Sicht des DDIV um eine Betriebshaftpflichtversicherung ergänzt werden: Sie bietet sowohl Versicherungsschutz für Sach- und Personenschänden als auch für Vermögensfolgeschäden. Insbesondere bei letzteren sind Wohnimmobilienverwalter einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

„Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter begrüßt es nachdrücklich, dass Gunther Adler auch in der neuen Legislaturperiode als Baustaatssekretär im Amt bleiben soll”, zeigt sich DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler erfreut über einen entsprechenden heute im Handelsblatt veröffentlichten Beitrag. Mit Adler habe das neue Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen sehr kompetenten Fachmann gewonnen. „Die Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren für Politik, Verbände und Unternehmen bewährt. Herr Adler hat wiederholt gezeigt, dass er erfolgreich parteiübergreifend agieren und unterschiedliche Interessen bündeln kann.”

Unabhängig davon plädiert der DDIV weiterhin dafür einen eigenen Ausschuss mit dem Schwerpunkt Bauen und Wohnen im Deutschen Bundestag zu gründen. „Der Innenausschuss hat bereits ein breites Spektrum an Aufgaben auf der Agenda, so dass die Gefahr besteht, dass das Thema Bauen und Wohnen nicht den Stellenwert erhält, der ihm gebührt. Hinzu kommt nun noch eine Vielzahl an Themen rund um das Wohnen”, erläutert der DDIV-Geschäftsführer. Der Verband verweist hier auf das Ministerium der Finanzen, das mit Haushalt und Finanzen ebenfalls über zwei Ausschüsse verfügt. „Ich bin mir sicher, dass die neue Bundesregierung hierzu in absehbarer Zeit eine positive Entscheidung treffen wird. Die Benennung das alten und zugleich neuen Staatssekretärs Gunther Adler war auf diesem Weg ein guter und richtiger Schritt.”

24 Stunden, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr: Führungskräfte stehen vor der Herausforderung immer und überall erreichbar zu sein – sowohl für Kunden als auch Mitarbeiter. Das Frühjahrstreffen des DDIV-Frauennetzwerks zeigte neue Wege des Zeit- und Aufgabenmanagements. Dabei wurde deutlich: Bereits mit wenigen Tricks kann das Aufgabenmanagement optimiert werden.

Sharing Dinner: Gemeinsames Abendessen am Vorabend

Das Frühjahrstreffen begann – beinahe schon traditionell – mit einem gemeinsamen Abendessen der Teilnehmerinnen am Vorabend des Seminartages. Das Sharing Dinner des Scandic Hotels am Potsdamer Platz bot dafür die perfekte Kulisse. Sylvia Pruß begrüßte die Teilnehmerinnen im Hotelrestaurant und freute sich, dass das gemeinsame Abendessen in entspannter Runde ein fester Bestandteil der Netzwerktreffen ist. Einen besonderen Dank richtete sie an die Aareal Bank, die das dreigängige Dinner sponserte.

Zeit ist, was wir daraus machen

Den folgenden Seminartag gestaltete Dr. Angelika Eichenlaub, die den Damen mit zahlreichen Übungen verdeutlichte, wo „Zeitdiebe” lauern und wie man sich zeitliche Freiräume erarbeitet. Dabei ist gute Organisation (beinahe) schon alles. So klagten viele Teilnehmerinnen über die von Eigentümern oder Mitarbeitern erwartete permanente Erreichbarkeit. Hinzu kommen E-Mails oder Telefonanrufe, die die Arbeit immer wieder unterbrechen. „Freiräume muss man sich schaffen”, empfahl die Expertin. „Nehmen Sie sich eine Stunde am Tag, in der Sie weder telefonisch für Kunden noch für Mitarbeiter erreichbar sind.”

Zettelchaos durchbrechen, Aufgaben priorisieren und delegieren

Notizen, Termine und Arbeitshinweise: Immobilienverwalter müssen stets verschiedene Vorgänge im Blick behalten. Um Aufgaben und Termine besser zu strukturieren und das Zettelchaos auf dem Schreibtisch zu vermeiden, empfahl Dr. Eichenlaub das Führen eines „Superbuchs”, in dem alles festgehalten werden kann – ganz gleich, ob beruflich oder privat.

„Priorisieren Sie Aufgaben, delegieren Sie und übertragen Sie Verantwortung. Das entlastet nicht nur Sie als Führungskraft, sondern motiviert auch die Mitarbeiter.” Dr. Eichenlaub gab den Teilnehmerinnen einen Werkzeugkoffer an die Hand, der hilft, das Arbeitsaufkommen auf dem eigenen Schreibtisch zu minimieren und Aufgaben besser zu strukturieren. Dabei gilt es manchmal auch, eigene Ansprüche zu hinterfragen. „Gut statt perfekt”, darf dabei das Credo sein. „Das spart Zeit und schafft Ressourcen für Neues”, so Eichenlaub.

Für die Teilnehmerinnen stand am Ende des Tages fest: Effektives Zeitmanagement ist das, was wir daraus machen. Dabei gilt es auch, bestehende Unternehmensstrukturen zu hinterfragen und den Schritt hin zu einer optimalen Work-Life-Balance zu wagen. Dr. Eichenlaub konnte den Damen dafür wertvolle Tipps geben.

Herbsttreffen in Nürnberg

Sylvia Pruß nutzte die letzten Minuten des Seminars und machte die Damen abschließend auf das Herbsttreffen des Frauennetzwerks am 30. November in Nürnberg aufmerksam. Auf der Agenda stehen dann wirkungsvolle Methoden, um schwierige Kundengespräche erfolgreich zu meistern. Auch die Termine für 2019 haben die Teilnehmerinnen bereits gemeinsam festgelegt. Hier geht es sowohl in den Westen als auch in den Osten Deutschlands.

In Deutschland steigen die Immobilienpreise vielerorts an. Empirica untersuchte nun die Preisentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Wie die Researcher ermittelten kostet in Düsseldorf ein Haus mit 125 m² Wohnfläche inzwischen 529.000 Euro und damit 41 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Für eine Wohnung mit 80 m² Wohnfläche wird inzwischen ein mittlerer Preis von 284.000 Euro aufgerufen, 90.000 Euro mehr als 2012.

Auch im Düsseldorfer Umland fallen die Preissteigerungen hoch aus. In Neuss beispielsweise kostete ein Haus Ende 2017 rund 360.000 Euro – 2012 waren es noch 271.000 Euro. Am selben Standort stieg der mittlere Wohnungspreis um 73 Prozent auf 190.000 Euro. Das entspricht knapp 2.400 Euro pro Quadratmeter.

Die Preise für Eigentumswohnungen legten laut empirica stärker zu als für Ein- und Zweifamilienhäuser: Während Eigentumswohnungen im Mittel der 29 betrachteten Städte 40 Prozent mehr kosteten als 2012, betrug das Plus bei Hauspreisen etwa 29 Prozent.

Für die Zukunft rechnen Immobilienexperten nicht mit breitflächig günstigeren Preisen in NRW. Lediglich bei besonders teuren Objekten oder Stadtteilen könnten sich Preisübertreibungen reduzieren.