Die Europäische Kommission hat da Mieterstromgesetz beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz trat bereits im Juli 2017 in Kraft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, könne die Förderung jetzt starten.

Mit der Regelung wird der Ausbau der Solarenergie auf Miethäuern unterstützt. Voraussetzung für eine Förderung ist jedoch, dass der Strom auf dem Dach erzeugt wird und an Endverbraucher im Gebäude selbst oder in unmittelbaren räumlichem Zusammenhang geliefert wird (der » DDIV berichtete » hier und » hier...). Nicht verbrauchter Strom kann ins öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden. Der Mieterstromzuschlag wird als Abschlag auf die Einspeisevergütung gewährt.

Vorgesehen war, dass bereits ab 2017 erste größere Stromverbraucher mit neuen und vernetzten Stromzählern, sog. Smart Metern, ausgestattet werden. Dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge, sei jedoch nicht vor Mitte 2018 mit der Einführung zu rechnen.

Grund hierfür seien die Kommunikationseinheiten der Geräte, die noch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert werden müssen. Dies ist bisher noch nicht erfolgt, so dass sich der Zeitplan weiter verzögere.

Laut Gesetz müssen herkömmliche Stromzähler bereits ab diesem Jahr gegen Smart Meter ausgetauscht werden. Sie sollen Haushalte beim Stromsparen helfen. Bis 2032 sind Netzbetreiber angewiesen, alte Stromzähler auszutauschen. Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von unter 6 000 Kilowattstunden erhalten dann einen digitalen, aber nicht vernetzten, Zähler.

Deutschland ist ein Mieterland. Nur 44 Prozent der Deutschen sind Wohneigentümer. Im Vergleich zu unseren südeuropäischen Nachbarn leben vergleichsweise wenig Menschen in den eigenen vier Wänden. Dies spiegelt sich auch in der Wohnzufriedenheit wider. So eine aktuelle Studie der ING-DiBa, die 13.000 Verbraucher in 13 europäischen Ländern befragte.

In allen untersuchten Ländern sind Wohneigentümer glücklicher – auch hierzulande. Dennoch liegt Zufriedenheit etwas unter dem europäischen Durchschnitt. Dies ist der geringen Eigentumsquote geschuldet. Während ins zahlreichen Ländern das Wohnen zur Miete eher eine „Notlösung″ ist, entscheiden sich viele Deutsche bewusst für ein Mieterdasein. Auch, weil der Mietmarkt in Deutschland gut entwickelt ist und Mieterrechte stark ausgeprägt sind. Unter den untersuchten Ländern war Deutschland das einzige, in dem Mieter in der Mehrzahl sind.

Der Traum vom Eigenheim

Dennoch wünscht sich die Mehrheit der europäischen Mieter (60 Prozent) ein Eigenheim. Auch die Deutschen sind zu 51 Prozent von den Vorteilen der eignen vier Wände überzeugt. Demgegenüber sagen nur 11 Prozent, dass sie lieber zur Miete wohnen würden. Der Traum vom Eigenheim rückt für die Mehrheit der Befragten allerdings in weite Ferne. 56 Prozent stimmten der Aussage „Ich werde es mir wahrscheinlich nie leisten können, ein Haus zu kaufen” zu. Auch die Mehrheit der Deutschen ist in dieser Frage eher skeptisch.

Kritischer Blick auf’s Eigentum

Unerwartete Kosten, Aufwand, Scherereien: deutsche Verbraucher assoziieren mit Wohneigentum häufiger negative Aspekte als ihre europäischen Nachbarn. Für mehr als 50 Prozent steht Wohneigentum aber auch für „Sicherheit″ oder ein „Symbol für Erfolg”. Demgegenüber verbinden die Deutschen vor allem „Flexibilität” mit dem Wohnen zur Miete.

Die Studie ist auf den » Internetseiten der ING-DiBa abrufbar.

In seiner Sitzung am 3. November beschloss der Deutsche Bundesrat eine Gesetzesinitiative, die es dem Bund ermöglichen soll, eigene Flächen kostengünstig zur Verfügung zu stellen anstatt sie – wie bisher – zu Höchstpreisen zu versteigern. Eingebracht wurde die Initiative von den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Bremen.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihre Liegenschaften im Höchstpreisverfahren veräußert. Sozialer Wohnungsbau sei so jedoch oftmals nicht möglich. Der Gesetzesantrag sieht daher vor, dass Kaufpreise künftig gutachterliche ermittelt werden. Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau oder studentisches Wohnen vorgesehen sind, sollen demnach noch günstiger abgegeben werden. Mit einer neuen Liegenschaftspolitik des Bundes könne demnach mehr bezahlbarer Wohnraum sichergestellt werden. Der Entwurf der Länder wird nun über die noch geschäftsführende Bundesregierung dem neuen Bundestag vorgelegt.