Insgesamt 37 Verbände – darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter – haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesbauminister Horst Seehofer gewandt. Sie fordern darin, endlich eine steuerliche Fördermöglichkeit für die energetische Sanierung von Gebäuden umzusetzen.

Seit 2011 diskutieren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über finanzielle Anreize für Wohnungsunternehmen und Eigentümer, damit diese die energetische Sanierung ihrer Bestände vorantreiben können. Denn gerade im Gebäudesektor gibt es erhebliche Energieeinsparpotentiale, die wesentlich dazu beitragen können, dass Deutschland die gesteckten Klimaziele erreichen kann. Da auch für den Bundeshauhalt 2020 bislang keine entsprechenden Instrumente der Steuererleichterung vorgesehen sind, haben sich die unterzeichnenden Verbände noch einmal mit Nachdruck an die Politik gewandt. Das Vorhaben Steuerförderung für Gebäudesanierungen müsse mit dem Bundeshaushalt 2020 endlich umgesetzt werden und dulde keinen Aufschub.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter begrüßt das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur. Eine finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende und erfüllt eine langjährige Forderung des Verbandes. Der DDIV befürchtet aber, dass die dringend erforderliche Reform nun auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte. „Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden”, mahnt daher Geschäftsführer Martin Kaßler.

Flankierend zu Scheuers Vorstoß, die Förderung privater Ladeinfrastruktur für Elektromobilität voranzutreiben, gibt es politische Bestrebungen, schnelle Anpassungen gesetzlicher Regelungen im WEG vorzunehmen. Damit soll der Bau von E-Ladestationen vor allem in Mehrfamilienhäusern rechtlich erleichtert werden. Bei aller Notwendigkeit solcher Erleichterungen, warnt der DDIV vor übertriebenem Aktionismus. „Einzeln vorgezogene Regelungen können die WEG-Reform insgesamt auf unbestimmte Zeit verschleppen. Es gilt, den abgesteckten Fahrplan einzuhalten, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgegeben hat”, betont Kaßler. Hierauf wies der Spitzenverband auch gegenüber den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hin. Dieser Fahrplan basiert auf einer klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: Reform des Wohnungseigentumsrechts und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht. Wie bedeutend dieses Vorhaben ist, zeigen nicht nur jährlich über 254.000 Verfahren zum WEG- und Mietrecht, sondern auch die Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihre Ergebnisse noch in diesem Jahr vorlegen wird. „Der Verbraucherschutz von 18 Millionen Bundesbürgern darf nicht zum Spielball der E-Mobilität werden. Wir brauchen ein novelliertes Wohnungseigentumsgesetz aus einem Guss. Das geht nicht mit verkappt ins Spiel gebrachten ‚Mini-Reförmchen’”, so Kaßler.

Außerdem weist der DDIV darauf hin, dass das Förderprogramm nur dann ein Erfolg werden kann, wenn die Besonderheiten von Mehrfamilienhäusern berücksichtigt werden. Denn während in Einfamilienhäusern E-Ladestellen mit vergleichsweise geringem Aufwand installiert werden können, stehen Mehrfamilienhäuser vor gänzlich anderen Herausforderungen. Deren hauseigenes Stromnetz ist nämlich oftmals nicht dafür ausgelegt, dass mehrere Autos gleichzeitig geladen werden können. Hierfür müsste das gesamte Leitungsnetz kostenintensiv erneuert oder auch durch Lastmanagementsysteme optimiert werden. Die Folge: In Wohnungseigentümergemeinschaften beispielsweise werden entsprechende Maßnahmen nur selten durchgeführt. „Da diese in Deutschland geschätzt über vier Millionen Stellplätze auf sich vereinen, bleiben hier erhebliche Potenziale bisher ungenutzt”, verdeutlicht der DDIV-Geschäftsführer. Daher fordert der Spitzenverband bereits seit geraumer Zeit ein millionenschweres Förderprogramm, das Eigentümer und Mieter in Wohnungseigentümergemeinschaften nicht nur bei der Anschaffung von Ladestationen unterstützt, sondern auch die Modernisierung des Stromnetzes im Blick hat. Schließlich ist diese eine elementare Voraussetzung für den Betrieb der Ladestationen.

Der Berliner Mietspiegel ist seit langem umstritten. Das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit für einige Wohnungen die Mieten nicht nach Berliner Mietspiegel angepasst, sondern durch das Heranziehen von Vergleichswohnungen. Einer dieser Fälle ist vor Gericht gelandet. Das Landesgericht Berlin hat nun in letzter Instanz entschieden.

Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen, hat jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung taz erklärt, dass die Deutsche Wohnen nicht gegen den Mietspiegel an sich klage. Vielmehr halte er den Berliner Mietspiegel für nicht rechtssicher und kritisiere diesen in seiner jetzigen Form. Nun hat die Deutsche Wohnen im Rechtsstreit mit einem Mieter um eine Mieterhöhung vor dem Berliner Landgericht gewonnen und kann damit eine Mietanpassung oberhalb der Mietspiegelgrenze durchsetzen. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat das Gericht seine Entscheidung damit begründet, dass der Berliner Mietspiegel „keine geeignete Schätzgrundlage” für die Miethöhe der Wohnung liefere. Außerdem habe der Sachverständige nach Ansicht des Gerichtes die Bewertung der Miethöhe für die betroffene Wohnung aufgrund von Vergleichswohnungen nachvollziehbar darlegen können.

Weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 deutlich verfehlen wird, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema voranzubringen und dafür das Klimaschutzkabinett berufen (» der DDIV berichtete), dem sechs Bundesminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören. Das neue Gremium ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengetroffen.

Das Ergebnis des ersten Treffens fasste Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der Sitzung zusammen: Die für das Thema Klimaschutz zuständigen Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden können – 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bezogen auf 1990. Dazu haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die zusammengetragenen Vorschläge würden dann darauf geprüft, ob sie ausreichen, die Klimaziele zu erreichen. Bis Jahresende wolle man nach Ausführungen der Ministerin dann gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen.

Zum Klimaschutzkabinett gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie Bundesbauminister Horst Seehofer.

In der aktuellen Debatte um zu hohe Mieten sind zu allererst private Wohnungsunternehmen massiver Kritik ausgesetzt und gelten als renditegierig. Im Zentrum steht immer wieder der Vorwurf, an der Mietpreisspirale zu drehen. Einige sehen allein in der Enteignung die Lösung des Problems ständig steigender Mieten. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstitutes IW Köln kommt aber zu dem Schluss, dass eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen nicht nur wirtschaftlich fragwürdig sei. Sie würde zudem vielen Mietern zu Gute kommen, die auf Hilfe nicht angewiesen seien.

Die Studie hat untersucht, worin sich private, genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen unterscheiden. Dabei wurde die Entwicklung in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern seit 2013 betrachtet. Das Ergebnis: Neben vielen Gemeinsamkeiten wurden große Unterschiede bei der Mietpreisentwicklung festgestellt. Kommunale Vermieter haben demnach ihre Mieten seit 2013 nur in sehr begrenztem Maße angepasst. Auch die Genossenschaften haben nur verhaltene Mietpreissteigerungen veranlasst. Demgegenüber haben Privatvermieter und private Wohnungsunternehmen die Mieten stärker angehoben als die anderen beiden Vermietergruppen.

Das IW Köln schlussfolgert, dass private Vermieter deutlicher auf den angespannten Wohnungsmarkt reagieren. Allerdings erläutert die Studie auch, dass durch die verhaltene Mietpreisanpassung der städtischen Wohnungsunternehmen für die Kommunen Einnahmeverluste entstehen, die auf andere Weise ausgeglichen werden müssen. Zudem gehöre es zu einer ganzheitlichen Betrachtung auch zu schauen, wie solvent die jeweiligen Mietergruppen sind. So verdienen laut IW Köln 57 Prozent der Mieter, die bei Privatvermietern oder privaten Wohnungsunternehmen wohnen, mehr als 80 Prozent des mittleren Einkommens. Fazit der Studie: Eine Enteignung der großen privaten Wohnungsunternehmen sei äußerst fragwürdig. Die Studie können Sie auf den » Webseiten des IW Köln herunterladen