Nachdem am 18. Februar bereits der Rat der Bürgermeister dem Entwurf des Solargesetzes Berlin zugestimmt hatte, wurde nun der Gesetzesentwurf am 2. März auf Vorlage von Ramona Pop (Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe) vom Senat beschlossen. Das Berliner Solargesetzt soll einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten (» der VDIV berichtete).

Geplant ist eine Solarpflicht ab Januar 2023. Kern des Gesetzes ist eine verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten sowie bei grundlegenden Dachsanierungen, gültig für Dächer ab einer Fläche von mehr als 50 Quadratmetern. Ziel ist es, 25 Prozent des Stromverbrauchs aus Solarenergie beziehen zu können. Sollte dies erfolgreich sein, könnten innerhalb von fünf Jahren ca. 37.000 Tonnen CO₂ eingespart werden.

Berlin will sein Solarpotenzial besser nutzen und auch eine Vorbildfunktion für andere Länder und Kommunen übernehmen. Senatorin Ramona Pop dazu: „Berlin hat viele Dächer und damit auch sehr viel Potenzial für Solarenergie. Das wollen wir nutzen, denn Berlin braucht mehr Photovoltaikanlagen, um klimaneutral zu werden.“

Im nächsten Schritt wird der Gesetzesentwurf dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Laut deutscher Klimabilanz 2020, vorgestellt vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesumweltministerium (BMU), konnte Deutschland seine Emissionen 2020 um rund 8,7 Prozent senken. Im Vergleich zu 1990 entspricht dies einem Rückgang um 40,8 Prozent. Allerdings ist rund ein Drittel der Emissionsminderung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Der Gebäudesektor erreichte sein Ziel bei der Emissionsminderung nicht (» der VDIV berichtete).

Im Gebäude- und Verkehrssektor ist weiterhin Nachholbedarf notwendig. Denn dass der Verkehrssektor seine Klimaziele knapp erreichte, sei maßgeblich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Nach Lockerungen der Pandemieeinschränkungen sei mit einem Wiederanstieg des CO₂-Verbrauchs zu rechnen. Im Gebäudesektor wurde das Klima-Ziel maßgeblich verfehlt. Der CO₂-Ausstoß ist zwar um gut drei Millionen Tonnen gesunken, wodurch eine Reduktion von 2,8 Prozent zum Vorjahr verbucht werden kann. Zum Erreichen des Klimaziels fehlten jedoch noch zwei Millionen Tonnen. Auch hier ist von einem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugehen, allerdings im negativen Sinne: Durch die größere Zahl an Homeoffice-Nutzern stiegen die Verbräuche in Privathaushalten, während in Büros und Gewerbeeinheiten weitergeheizt worden sei. Folge der Zielverfehlungen ist nun die Bewertung der Zahlen durch einen Expertenrat (innerhalb eines Monats) und ein Entgegenwirken der Zielverfehlung durch ein Sofortprogramm des Bundesbauministeriums (innerhalb von drei3 Monaten).

Am 16. März hat der niedersächsische Landtag das Wohnraumschutzgesetz verabschiedet. Künftig müssen Vermieter in Niedersachsen gewisse Mindeststandards bei ihren Mietwohnungen einhalten. So sollen Mieter vor überteuerten oder maroden Wohnungen geschützt werden. Bislang fehlte Kommunen die rechtliche Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen.

Das Gesetzt beinhaltet Regelungen für Sanitäranlagen, Strom, Wasser, Heizungsanlagen, Licht und Belüftung. Neben der Funktionstüchtigkeit der Wohnungsausstattung befassen sich die Regelungen auch mit der Belegungsdichte. Überbelegtem und überteuertem Wohnraum soll so effektiv entgegengewirkt werden.

Bei Nichteinhaltung kann die Kommune den Vermieter verpflichten, entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Regelungen vorzunehmen. Kommt dieser den Forderungen nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Zudem können Wohnungen auch für unbewohnbar erklärt werden. Der Vermieter ist dann gezwungen, die Mieter auf eigene Kosten adäquat unterzubringen.

Die SPD will bundesweit überteuerte Mieten in den Griff bekommen. Dafür nimmt sie ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl auf. Dieses soll in angespannten Wohngebieten greifen und dafür sorgen, dass die Mieten über die Inflationsrate hinaus nicht erhöht werden können. Auch laufende Mietverträge wären hierbei inbegriffen.

Das geforderte Mietenmoratorium unterscheidet sich vom umstrittenen Berliner Mietendeckel. Bei diesem wurden die Mieten zunächst in ihrem Stand vom Juni 2019 eingefroren, mit der am 23. November 2020 in Kraft getretenen zweiten Stufe mussten Vermieter ihre Mieten senken, soweit diese mehr als 20 Prozent über den vom Senat festgelegten Obergrenzen liegen. Das neue Mietenmoratorium soll dahingehend flexibler sein. Das bundesweite SPD-Vorhaben hingegen würde die bestehenden Preise und Mietspiegel nicht antasten und Anhebungen ermöglichen.

Auch das Problem, dass das Bundesland beim Berliner Mietendeckel ins geltende Mietrecht eingreift, wird gelöst – hierzu ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig (» der VDIV berichtete). Das Mietmoratorium soll nämlich künftig auf Bundesebene geregelt werden.

Beim der umstrittenen Spitzenlastglättung (» der VDIV berichtete), um Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen, gibt es neue Entwicklungen. Derzeit werden vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie vom Automobilindustrieverband (VDA) Kompromisse erarbeitet und eingereicht.

Derzeit werden mehrere Kompromisse diskutiert: Zum einen könnte die mögliche Dauer der Zeit, die beispielsweise Ladepunkte für E-Mobile oder Wärmepumpen vom Netz genommen werden könnten, verringert werden. Zudem könnten die Gelder für Nutzungsstrafen für das Laden innerhalb dieser „Sperrung“ für diejenigen, die jeder Zeit laden wollen, herabgesetzt werden. Eine weitere denkbare Option wäre die Restleistung in den gedrosselten Zeiträumen zu erhöhen und somit eine weitere Funktionsfähigkeit, wenn auch nicht mit Hochleistung, zu garantieren.

Die steigende Anzahl an Elektroautos und Wärmepumpen könnte zukünftig Engpässe bei der Stromversorgung hervorrufen. Da der Netzausbau hinterherhinkt und Netzüberlastungen befürchtet werden, soll die Spitzenglättung dafür sorgen, dass im Zweifelsfall beispielsweise die Ladesäulen von E-Autos temporär vom Netz genommen werden können. Die Automobilbranche wehrt sich hingegen, um Flexibilitätseinbußen bei Ladevorgängen zu vermeiden (» der VDIV berichtete).

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die neuen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode beschließen und umsetzen. Laut FDP-Obfrau im Wirtschaftsausschuss, Sandra Weeser, erschein jedoch eine Verabschiedung in einem geordneten Verfahren in dieser Legislaturperiode „nicht mehr realistisch“.