Das Gros der Klimaforscher ist sich einig: Das Tempo der Klimaveränderung wird sich im Laufe des Jahrhunderts weiter verschärfen. Infolgedessen ist auch in Deutschland mit einer Zunahme von extremen Wetterereignissen zu rechnen. Für Immobilieneigentümer und potenzielle Käufer ergibt sich dadurch eine völlig andere Risikosituation. Eine neue Web-Anwendung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hilft Eigentümern und Investoren, Risiken rechtzeitig zu erkennen und ggf. baulich vorzusorgen.

Unter » www.gisimmorisknaturgefahren.de können Eigentümer nach der Eingabe objektbezogener Angaben ermitteln, wie gut ihre Immobilie gegen Extremwetter wie Hitze, Starkregen, Hagel oder Sturm geschützt ist. Gleichzeitig wird angezeigt, wie sich durch bauliche Maßnahmen die Risiken und damit mögliche Schäden reduzieren lassen. Die Web-Anwendung ist im BBSR-Projekt „GIS-ImmoRisk – Entwicklung eines Geoinformationssystems zur bundesweiten Risikoabschätzung von zukünftigen Klimafolgen für Immobilien” entstanden. Sie wird in regelmäßigen Abständen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Anforderungen angepasst.

Das BBSR arbeitete in dem Projekt mit zahlreichen Partnern aus Wissenschaft und Praxis zusammen, darunter dem Deutschen Wetterdienst, dem Karlsruher Institut für Technologie, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Deutschen Rück, dem Climate Service Center Germany und dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung. Das Projekt begleitete ein Fachbeirat, dem Experten aus Wissenschaft und Praxis angehörten.

In diesem Jahr sind die ortsüblichen Vergleichsmieten bundesweit im Durchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen. 2018 waren es noch 2,2 Prozent. Dies ist das Ergebnis des aktuellen F+B-Mietspiegelindex 2019. Dabei handelt es sich um die einzige Auswertung aller amtlichen Mietpreisübersichten in Deutschland. Die F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg, erstellt diese seit 1996.

Analysiert wurden die Nettokaltmieten von typischen Wohnungen mit einer Fläche von 65 Quadratmetern, mittlerer Ausstattung und Lage, in Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern und veröffentlichten Mietspiegeln. Die teuerste Großstadt für Mieter ist dabei in diesem Jahr erstmals Stuttgart und nicht München. Die Stuttgarter zahlen durchschnittlich 10,41 Euro/Quadratmeter Nettokaltmiete. Damit liegen sie um 48 Prozent über den 7,04 Euro/Quadratmeter, die in den 351 Mietspiegelstädten insgesamt im Durchschnitt gezahlt werden. München rangiert mit 9,74 Euro/Quadratmeter Nettokaltmiete und einem Indexwert von 138 auf dem sechsten Platz.

Teures Münchener Umland

Die teuerste Kommune Deutschlands ist Karlsfeld, Landkreis Dachau, mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 10,86 Euro/Quadratmeter. Ebenfalls im Münchner Umland liegen Germering (Rang 4) und Dachau (Rang 5) mit 10,26 und 9,80 Euro/Quadratmeter. Hier zeigt sich, dass das seit Langem hohe Preisniveau in den Kernstädten zu kontinuierlichen Ausweichbewegungen in die Speckgürtel geführt hat. Die hohen Angebotsmieten der vergangenen Jahre spiegeln sich nun zeitversetzt auch hier wider.

Hamburg belegt Rang 13. Mit 8,79 Euro/Quadratmeter wird der Bundesdurchschnitt in der Hansestadt um 25 Prozent übertroffen. Düsseldorf (Rang 19) liegt mit 8,60 Euro um 22 Prozent, Frankfurt a. M. (Rang 20) mit 8,59 Euro um 22 Prozent und Köln (Rang 23) mit durchschnittlich 8,44 Euro um 20 Prozent darüber.

Günstigere Mieten für Bestandsmieter östlich der Elbe

Das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmieten in den östlichen Bundesländern ist noch immer deutlich niedriger als in westdeutschen Städten. Jena, Rostock und Erfurt befinden sich mit Mieten von 7,04 bis 6,64 Euro/Quadratmeter unter den Indexrangplätzen 100 bis 94 – also auf dem Durchschnittsniveau der untersuchten Orte beziehungsweise knapp darunter. Die übrigen Großstädte in Ostdeutschland sind günstiger als der Bundesdurchschnitt. So zahlt man in Potsdam 6,51 Euro/Quadratmeter, in Schwerin und Dresden sind es 6,03 beziehungsweise 6,13 Euro/Quadratmeter. Vergleichsweise günstig mit Blick auf die anderen Metropolregionen ist das Wohnen in Berlin. In den westlichen Stadtteilen der Hauptstadt kosten Bestandswohnungen aktuell im Schnitt 7,32 Euro, in den östlichen 6,55 Euro/Quadratmeter. Hier zeigt sich, welche finanziellen Vorteile Mieter mit alten Mietverträgen gegenüber Zuzüglern und allen anderen haben, die gerade umziehen wollen oder müssen. Denn die Angebotsmieten sind bekanntlich deutlich höher.

Die Freien Demokraten schlagen Verbesserungen beim Mietspiegel vor und halten die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre nicht für zielführend. Der Bundestag hatte darüber in 1. Lesung bereits beraten (» der VDIV berichtete) und der Bundesrat keine Einwände geäußert. Die Liberalen setzen sich mit einem eigenen Antrag (» BT-Drs. 19/15264) für einen jahresaktuellen Mietspiegel ein.

Funktion des Mietspiegels verbessern

Sie vertreten die Ansicht, dass Mietspiegel die Funktion eines Gradmessers für individualvertraglich vereinbarte Miethöhen haben. Dadurch sei es möglich, diese mit den tatsächlich gezahlten Mieten in einer Region zu vergleichen. Ein guter Mietspiegel werde dadurch der beste Schutz vor überzogenen Forderungen der Vermieter und Garant für einen fairen Mietwohnungsmarkt, so die Liberalen.

Damit sie diese Aufgabe besser als bisher erfüllen können, wird vorgeschlagen, bei der Erhebung der Daten nicht wie bislang auf freiwillige Teilnahme zufällig ausgewählter Bürger zu setzen. Um die Datenerhebung zu optimieren und dabei einen validen Mietspiegel kostengünstig für alle Gemeinden zu ermöglichen, sollten die Vermieter zur Mietpreisauskunft verpflichtet werden ‒ vorausgesetzt eine Gemeinde hat sich für die Erstellung eines Mietspiegels entschieden.

Veränderungen mit Steuererklärung verbinden

Als Prozedere wird vorgeschlagen, Meldungen über Neuvermietungen oder Änderungen der Bestandsmiete mit der jährlichen Steuererklärung zu verbinden. Da Vermieter ohnehin ihre Einkünfte aus der Vermietung angeben müssen, wäre das nach Ansicht der FDP-Fraktion mit wenig Aufwand verbunden. In diesem Rahmen könnten dann zusätzlich die wesentlichen Merkmale der Wohnung wie Größe und Baujahr mitgeteilt werden. Für Untervermietungen und Werkswohnungen sehen sie keine Auskunftspflicht vor.

Das lokale Finanzamt würde anschließend die Daten anonymisiert jeweils für das letzte Kalenderjahr an die Gemeinde weitergeben. Um sicherzustellen, dass die Anonymisierung nicht ins Leere läuft, würden Vermietungen in Häusern, die in einem Radius von 100 Metern keine Nachbarbebauung haben und in denen maximal drei Wohnungen vermietet sind, nicht vom Finanzamt an die Gemeinde weitergemeldet. Auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse ließe sich nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion ohne großen Aufwand ein tabellarischer Mietspiegel erstellen. Die Unterscheidung zwischen einfachen und qualifizierten Versionen könnte damit entfallen, da diese Art von Übersicht genauere Aussagen über die Mietpreise liefert als die bisherigen. Zugleich gebe es keine Gründe mehr für gerichtliche Streitigkeiten über die Aussagekraft des Mietspiegels, meinen die Liberalen.

Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren das rund 4.950 beziehungsweise 1,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen ist ein wichtiger Frühindikator zur Einschätzung der zukünftigen Bauaktivität, da sie geplante Bauvorhaben darstellt.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres rund 221.800 Wohnungen genehmigt ‒ ein Rückgang von drei Prozent oder 6.900 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahreswert. Das Minus bei den dabei erfassten positiven Baubescheiden für Eigentumswohnungen ist mit 6,4 Prozent deutlich höher: Wurde bis September 2018 noch der Bau von circa 64.000 Eigentumswohnungen genehmigt, waren es bis Ende des 3. Quartals 2019 nur noch rund 60.000.

Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist mit einem Plus von 0,5 Prozent leicht gestiegen. Für Zweifamilienhäuser ging sie dagegen um 1,5 und Mehrfamilienhäuser um 3,4 Prozent zurück.

Bauüberhang nimmt zu

Langfristig betrachtet befindet sich die Summe der Baugenehmigungen von Januar bis September 2019 auf einem hohen Niveau. Mehr als 250.000 positive Bescheide in diesem Zeitraum gab es seit der Jahrtausendwende ausschließlich in den Jahren ab 2016. Allerdings nimmt die Zahl der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen beziehungsweise noch nicht abgeschlossen wurden, der sogenannte Bauüberhang, seit einigen Jahren ebenfalls zu.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (» BT-Drs. 19/15122), eine robuste Mietpreisbremse einzuführen. Sie begründen die Notwendigkeit damit, dass trotz mietrechtlicher Änderungen die Wohnkosten in Deutschland weiter steigen. Die Abgeordneten berufen sich auf eine Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, wonach die Mieten inserierter Wohnungen deutschlandweit 2019 im Vergleich zu 2018 um durchschnittlich 4,4 Prozent gestiegen sind.

Ausnahmen abschaffen

Konkret vorgeschlagen wird, die zulässige Miethöhe bei Vertragsbeginn in Gebieten mit Wohnraummangel von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken. Vorgesehen ist außerdem die Abschaffung von Ausnahmen für Wohnungen, deren monatliches Entgelt bereits mehr als fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, und für „umfassend modernisierte” Einheiten. Gleichzeitig soll die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument in das Mietrecht integriert und die mögliche Geltungsdauer vor Ort auf mindestens zehn Jahre sowie auf befristet vermietete und möblierte Wohnungen ausgeweitet werden. Ein Verstoß gegen die Regelungen ist dann als Ordnungswidrigkeit zu werten und mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Mieter erhielten in diesem Fall die zu viel gezahlten Beträge zurück. Im Antragstext ist zudem gefordert, die Rügepflicht der Mieter bei unzulässig hohem Mietzins zu streichen. Stattdessen sollen Vermieter die seit 1. Januar 2019 geltende gesetzliche Auskunftspflicht über die Grundlagen und Zulässigkeit der vereinbarten Miete bei Vertragsabschluss belegen.

Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes anpassen

Ferner will Bündnis 90/Die Grünen den Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes praxistauglich ausgestalten, indem auf das Tatbestandsmerkmal des „Ausnutzens” einer Mangellage verzichtet wird. Vielmehr seien Mietentgelte schon unangemessen hoch, wenn die ortsübliche Miete um mehr als 15 Prozent übertroffen sei ‒ vorausgesetzt vergleichbarer Wohnraum ist knapp. Der Freistaat Bayern hatte Ende Oktober 2019 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht (» der VDIV berichtete), der die bisherige Grenze von 20 Prozent nicht in Frage stellt, aber den in Paragraf 5 enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestand zugunsten der Mieter geändert wissen will. Gefordert wird bei Zuwiderhandlung eine Verdopplung des bisherigen Bußgeldrahmens auf dann 100.000 Euro. Er wurde am 29. November 2019 vom Bundesrat beschlossen (» der VDIV berichtete).