Ursprünglich sollte im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes ein § 250 im Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt werden, der ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beinhalten sollte. Danach sollte für zunächst fünf Jahre in angespannten Wohnungsmärkten die Aufteilung einer Immobilie in Eigentumswohnungen von einer sehr weit gefassten generellen Genehmigung der zuständigen Kommune abhängig gemacht werden. Dieser Paragraf wurde aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle vorerst ersatzlos gestrichen.

Das Vorhaben war in der Immobilienwirtschaft zum Teil scharf kritisiert worden. Auch regierungsintern war die „Umwandlungsbremse” umstritten. So hatte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, für die Streichung einer solchen Norm ausgesprochen und erklärt, dass anstatt einer weiteren Verschärfung der Umwandlungsmöglichkeit die bereits jetzt bestehende Gelegenheit der Nutzung des Vorkaufsrechts durch die in der Wohnung lebenden Mieter in diesen Gebieten auf lokaler oder regionaler Ebene gezielt gefördert werden sollte. Laut einem Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnten die Städte und Kommunen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung denjenigen Mietern, bei denen eine Umwandlung ihrer Wohnung ansteht, ein Nachrangdarlehen als Eigenkapitalersatz gewähren, damit diese die Wohnung kaufen können. Vor allem könnte so auch die soziale Durchmischung in den stark nachgefragten Vierteln der Innenstadt erhalten bleiben.

Der von Bauminister Seehofer im Juni vorgelegte Gesetzentwurf ging nun ohne den Genehmigungsvorbehalt in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien.

Der VDIV Deutschland hatte sich vehement gegen eine Verschärfung des Umwandlungsverbotes ausgesprochen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit auch viele Mieter das eingeräumte Vorkaufsrecht nutzten.

Rechtzeitig vor Ablauf des ersten dreijährigen Weiterbildungszeitraums für Immobilienverwalter/-innen Ende des Jahres eröffnet der VDIV Deutschland mit seinen Landesverbänden eine Online-Bibliothek – die VDIV-WBThek. Als Partner konnte dafür die GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG gewonnen werden.

Die „VDIV-WBThek”, wobei WBThek eine Kombination der Begriffe Web-Based-Trainings und Bibliothek ist, ermöglicht es Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwaltern – jederzeit und ortsungebunden – Weiterbildungszeiten zu erwerben, die für die Erfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht benötigt werden. „Nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, welchen Stellenwert fundierte Online-Weiterbildung inzwischen in unserer Branche einnimmt. Mit der VDIV-WBThek starten wir mit einem exklusiven Weiterbildungs-Tool, das Präsenz- und Onlineseminare ergänzt und ein hohes Maß an Flexibilität einräumt”, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler.

In der VDIV-WBThek finden Weiterbildungsinteressierte Web-Based-Trainings. Das sind mehrminütige Lerneinheiten, die jederzeit und ortsungebunden genutzt werden können. Sie sind auf die individuellen inhaltlichen Interessen der Verwalterinnen und Verwalter zugeschnitten und dienen der beruflichen Weiterbildung. Mit jedem Abschluss eines Web-Based-Trainings werden Weiterbildungszeiten erworben. „Diese WBTs sind rechtskonform gestaltet und werden minutengenau dokumentiert. Die Nutzerinnen und Nutzer haben so jederzeit einen Überblick über die von ihnen absolvierten Weiterbildungsstunden. Das erleichtert Verwaltungsunternehmen ihrer Nachweispflicht nachzukommen”, betont Dr. Wolfgang Kuckertz Vorstandsmitglied der GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG.

Die Inhalte und die Ausgestaltung der VDIV-WBThek erfüllen die Anforderungen des Gesetzgebers gem. Anlage 1 Ziffer B zu § 15b Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) an die regelmäßige Weiterbildung. Immobilienverwalterinnen und -verwalter können ab sofort neben dem Präsenz- und Online-Seminarangebot des VDIV und seiner Landesverbände auf das Angebot der VDIV-WBThek zurückgreifen. Mitglieder der VDIV-Landesverbände profitieren dabei von attraktiven Sonderkonditionen.

Hintergrund

Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwalter, die seit 2018 oder länger als solche tätig sind, haben noch bis zum 31.12.2020 Gelegenheit, Weiterbildungszeiten gemäß § 34c GewO in Verbindung mit § 15b MaBV zu absolvieren, denn dann endet der erste 3-jährige Weiterbildungszeitraum. Die Weiterbildungspflicht im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren betrifft alle Beschäftigten, die unmittelbar an der erlaubnispflichtigen Tätigkeit der Wohnimmobilienverwaltung mitwirken (§ 34 c Abs. 2a GewO). Das bedeutet: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben und selbstständig Kundenanliegen erledigen, sind zur Weiterbildung verpflichtet. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Miet- und WEG-Buchhaltung, in der Objektbetreuung, in der technischen Betreuung oder Abwicklung von Versicherungsschäden ebenso wie die Geschäftsführenden von Immobilienverwaltungsbetrieben.

Gut elf Prozent aller deutschen Haushalte besaßen Anfang 2020 mindestens ein E-Bike. Damit hat sich die Zahl der Privathaushalte mit Elektrofahrrädern innerhalb von fünf Jahren nahezu verdreifacht (2020: 4,3 Millionen, 2015: 1,5 Millionen), so das Statistische Bundesamt. Besonders beliebt sind E-Bikes in der Gruppe der 65- bis 69-Jährigen.

16,0 Prozent der Haushalte mit einer Haupteinkommensperson aus dieser Alterskategorie besaßen ein Elektrofahrrad. In der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen und der 70- bis 79-jährigen betrug der Anteil jeweils 14,2 Prozent. Vergleichsweise selten waren Haushalte mit einer Haupteinkommensperson zwischen 45 und 55 Jahren mit diesen Fahrrädern ausgestattet (9,0 Prozent). Knapp zwei Drittel (65,6 Prozent) der Haushalte mit E-Bike verfügten über ein Elektrofahrrad, knapp ein Drittel (33,1 Prozent) über zwei und die übrigen über drei oder mehr Elektrofahrräder. Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes ist der Absatz im Segment E-Bikes im ersten Halbjahr 2020 um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro – knapp 19 Prozent weniger als in diesem Jahr und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Nach der Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr soll sich die Neuverschuldung 2021 auf 96,2 Milliarden belaufen.

Die Bundesregierung setzt darauf, den Corona-Folgen mit umfangreichen Investitionen zu begegnen und damit die Wirtschaft weiter anzukurbeln zu zukunftsfähig zu machen. Mit 55 Milliarden Euro in 2021 und jährlich rund 48 Milliarden Euro bis 2024 überschreiten die Investitionsausgaben das Vorkrisenniveau deutlich. Einige Beispiele: Sowohl in die Förderung von Künstlicher Intelligenz und von Quantentechnologie sowie in zukunftsfähige Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G sollen bis 2024 jährlich jeweils zwei Milliarden Euro fließen. Für den Krankenhaus-Zukunftsfonds sind in 2021 drei Milliarden Euro vorgesehen, für den Kita-Ausbau weitere 500 Millionen Euro. Bis 2024 sollen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie sowie für Forschungs- und Entwicklungsausgaben in transformationsrelevante Innovationen zur Verfügung stehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen stabil bleiben, obwohl die Sozialausgaben im Verlauf der Pandemie stark angestiegen sind. Dafür erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2021 einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit die Bundesagentur für Arbeit zukünftig handlungsfähig ist, werden unter anderem ihr gewährte Darlehen am Jahresende 2021 erlassen.

Das Bundesjustizministerium und das Bundesbauministerium haben gemeinsam Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt. Ziel ist, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Länder, Verbände und interessierte Kreise können bis Ende Oktober zu den Referentenentwürfen Stellung nehmen.

Mietspiegel werden zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau genutzt. Nach dieser wird im Geltungsbereich der Mietpreisbremse die zuverlässige Neuvertragsmiete bestimmt. Zudem dient die ortsübliche Vergleichsmiete als Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von Mietspiegeln - einfache und qualifizierte Mietspiegel. Welche Daten jeweils in die Erstellung eines Mietspiegels Eingang finden, hängt nicht nur davon der Art des Mietspiegels ab, sondern auch von örtlichen Gegebenheiten, den vorhandenen Datenquellen und der gewünschten Differenziertheit. Die Daten werden durch Umfragen erhoben.

Die Reformvorhaben setzen an zwei zentralen Punkten an: Der qualifizierte Mietspiegel soll eine größere Bedeutung erlangen. Zugleich sollen die Anforderungen an Mietspiegel erhöht werden.

Die Stärkung der qualifizierten Mietspiegel soll im Mietspiegelreformgesetz verankert werden. Künftig sollen Mieterhöhungen, für die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enthält, nur noch mit diesem Mietspiegel oder mit einem Sachverständigengutachten begründet werden können. Dafür muss der Mietspiegel allerdings weitere Voraussetzungen erfüllen: Er muss von der zuständigen Behörde und von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt sein und außerdem alle fünfe Jahre neu erstellt werden. Die dritte bislang mögliche Begründungsmethode für ein Mieterhöhungsverlangen – die Benennung von Vergleichswohnungen – soll dann wegfallen.

In einer Mietspiegelverordnung sollen Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel definiert werden. Ein qualifizierter Mietspiegel, der diesen Anforderungen entspricht, soll als nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt gelten. Um die Gefahr von Verzerrungen durch selektives Antwortverhalten von Vermietern und Mietern zu vermeiden und die Zahl der Rückläufe zu erhöhen, ist die Einführung einer Auskunftspflicht vorgesehen. Mieter und Vermieter sollen danach verpflichtet werden, Auskunft über ihr Mietverhältnis und über die Merkmale der Wohnung zu erteilen. Der Bindungszeitraum von Mietspiegeln soll von derzeit zwei auf künftig drei Jahre verlängert werden. Ziel ist, den mit der Erstellung und Anpassung verbundenen Aufwand zu verringern. Für einfache Mietspiegel sieht die Verordnung niederschwellige Anforderungen an Dokumentation und Veröffentlichung vor.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Reform des Mietspiegelrechts vereinbart. Vor einem Jahr hat das Kabinett eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete beschlossen. Die Referentenentwürfe der beiden Ministerien sind » hier zu finden.