Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor gut einem Jahr war viel Verunsicherung vor allem bei Unternehmern, aber auch bei Vereinen und Verbänden verbunden. Die erwartete Abmahnwelle blieb zwar aus, dennoch sieht das Bundesland Niedersachsen Änderungsbedarf. So hat der Bundesrat am 12. April einen entsprechenden Entschließungsantrag der Niedersächsischen Landesregierung an die zuständigen Bundesratsausschüsse weitergeleitet. Darin wird eine deutliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eingetragene Vereine bei Datenschutzauflagen gefordert.

Der Entschließungsantrag aus Niedersachsen sieht insbesondere Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des BDSG, das in Teilen über die Vorgaben der DSGVO hinausgeht. Der deutsche Sonderweg würde Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland stärker belasten, als das in anderen EU-Ländern der Fall sei. Deshalb schlägt die Niedersächsische Landesregierung insbesondere folgende Änderungen vor:

Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn im Unternehmen mehr als zehn Beschäftigte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Bei dieser Regelung handele es sich um eine bundesdeutsche Besonderheit, die in anderen Mitgliedstaaten der EU nicht gelte. Um gerade kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Auflagen und Kosten zu entlasten, soll nach Vorstellungen Niedersachsens diese Mindestzahl deutlich angehoben werden. Die Bundesregierung solle zudem prüfen, ob Vereine, in denen überwiegend oder ausschließlich Ehrenamtliche tätig sind, von der Regelung des § 38 Abs. 1 BDSG ausgenommen werden können.

Artikel 33 Abs. 1 DSGVO sieht eine Meldefrist von 72 Stunden nach Bekanntwerden eines Verstoßes gegen Datenschutzauflagen hinsichtlich personenbezogener Daten vor. Hier wird eine Evaluation der Meldefrist vorgeschlagen. Sofern sich dabei herausstellt, dass die Frist unangemessen kurz ist, wird die Bundesregierung gebeten, auf eine Verlängerung der Frist hinzuwirken.

Nach wie vor herrsche Unsicherheit bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnverfahren. Deshalb solle für solche Abmahnverfahren eine ausdrückliche Ausschlussregelung getroffen werden. Hier brauche es eine klarstellende gesetzliche Formulierung.

Ebenso soll die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, ob Ausnahmen oder Erleichterungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Erprobungs- und Testzwecken möglich sind und wie diese umgesetzt werden können. Denn die DSGVO sieht keine Ausnahmeregelungen oder Erleichterungen für eine vorübergehende Datennutzung zu Erprobungs- und Testzwecken vor. Dadurch aber würden Entwicklung und Innovation behindert, da einige Produkte im Online-Bereich vor der Marktreife getestet werden müssten.

Die Datenschutzgrundverordnung bleibt ein wichtiges Thema für Immobilienverwaltungen. Die Kanzlei Groß Rechtsanwälte bietet mit verschiedenen Leistungspaketen Unterstützung. Mitglieder der DDIV-Landesverbände erhalten optimal zugeschnittene Angebote für den professionellen Umgang mit personenbezogenen Daten. Weitere Informationen erhalten Sie unter: » https:/www.lewento.de/ddiv

Nach langer Verzögerung ist das Zensusgesetz, das die operative Durchführung des Zensus 2021 regelt, nun im Bundestag angekommen. In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse verwiesen. Gleichzeitig hat der Bundesrat zum Gesetz Stellung bezogen und weitreichende Ergänzungen der Erhebungsmerkmale gefordert.

Zensusgesetz 2021 in der 1. Lesung

Der Entwurf für das Zensusgesetz (BT-Drs. 19/8693), das unter anderem die detaillierte Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung im Mai 2021 regelt, wurde am 4. April 2019 unter TOP 19 im Bundestag in erster Lesung diskutiert. Im Anschluss wurde die Vorlage an den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Entwurf des Gesetzes hatte sich immer wieder verzögert, da ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des vergangenen Zensus anhängig war. Diese wurde erst im vergangenen September bescheinigt, weshalb die Arbeiten am Gesetz verspätet begannen.

Der nun ins Parlament eingebrachte Entwurf beschränkt sich bei den Erhebungsmerkmalen für Wohngebäude im Kern auf den Mindestkatalog, den die EU-Richtlinie vorgibt. Hierzu zählen die Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Anzahl der Wohnungen und Heizungsart. Zusätzlich werden noch sogenannte Wohnungsmerkmale abgefragt: Art der Nutzung, Wohnfläche, Anzahl der Räume, Namen von bis zu zwei Bewohnern und die Zahl der Bewohner.

Bundesrat meldet Änderungsbedarf an

Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende März im federführenden Innenausschuss des Bundesrats beraten. In der entsprechenden Ausschussempfehlung (BR-Drs. 100/1/19) sieht der Bundesrat umfangreichen Änderungsbedarf hinsichtlich der Erhebungsmerkmale. Bei Gebäuden regt der Bundesrat die Erweiterung des Merkmalkatalogs auf den Energieträger sowie den energetischen Gebäudezustand an. Zudem sollen bei Wohnungen zusätzlich die Art der Nutzung, Leerstandsdauer und -gründe, Wohnungsfläche, Zahl der Räume sowie die Nettokaltmiete abgefragt werden.

Die Ausschussempfehlung wurde am 12. April vom Bundesrat beschlossen. Die Bundesregierung kann zu dem Entschluss des Bundesrats eine Gegenäußerung vornehmen.

Weiterer Zeitplan

Das Gesetz wird wohl Anfang Mai in den Bundestagsausschüssen beraten, möglicherweise wird es auch eine Sachverständigenanhörung geben. Die Verabschiedung des Gesetzes soll auf jeden Fall noch vor der Sommerpause erfolgen.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist bereits seit geraumer Zeit mit den zuständigen Stellen im Statistischen Bundesamt sowie im Innenministerium im Gespräch und wird sich im parlamentarischen Verfahren gegen eine unverhältnismäßige Erweiterung der Erhebungsmerkmale aussprechen, wenn dadurch Immobilienverwaltungen über Gebühr belastet werden.

Bündnis 90/Die Grünen haben Anfang April ihren Entwurf für ein Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/8827) in den Deutschen Bundestag eingebracht (der » DDIV berichtete). Nach der ersten Lesung geht er zur Beratung in die Ausschüsse, wo noch einmal ausführliche Diskussionen zu erwarten sind. Ziel eines solchen Gesetzes ist es, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten abzuschaffen.

Dafür sollen das Bürgerliche Gesetzbuch sowie die Betriebskostenverordnung geändert werden. Als Begründung heißt es von den Grünen: „Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter folgt dem Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet’“. Die Grünen erhoffen sich eine Entlastung der Mieter. Gleichzeitig erwarten sie, dass sich dadurch die notwendige Neuordnung der Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer vereinfacht. Ob aber mit dem Ende der Umlagefähigkeit tatsächlich eine langfristige Entlastung für die Mieter und damit eine Stabilisierung der Wohnkosten erreicht werden kann, ist fraglich.

Für alle, die ihr Haus vor Einbruch schützen wollen, hat die Förderbank KfW zum 1. April die Produktpalette überarbeitet, für die Zuschüsse möglich sind. Denn der beste Weg, Einbrecher abzuwehren, sind ausreichende Sicherungsmaßnahmen am Gebäude – insbesondere an leicht erreichbaren Fenstern und Wohnungstüren.

Für geeignete Abwehrmaßnahmen stellt die KfW im Rahmen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ Investitionszuschüsse bereit. Es werden Umbauten zum Einbruchschutz und die Nachrüstung von Gebäuden und einzelnen Wohnungen gefördert. Wer sein Eigenheim also gegen Einbrecher schützen und entsprechende Anpassungen an Bestandsgebäuden vornehmen möchte, kann bis zu 1.600 Euro über dieses Programm erhalten. Rund um das Wohneigentum fördert die KfW zum Beispiel den Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren, die Nachrüstung von Fenstern und Türen sowie Einbruch- und Überfallmeldeanlagen.

Zudem hat die KfW das förderfähige Portfolio zum Einbruchschutz noch einmal erweitert und im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst. So können zukünftig auch für bestimmte Smart-Home-Anwendungen mit Einbruchmeldefunktion Fördergelder bei der KfW beantragt werden. Nähere Informationen zum Zuschussprogramm 455-E Einbruchschutz-Investitionszuschuss finden Sie auf der » Seite der KfW.

2018 deutlich weniger Wohnungseinbrüche

Dass ein guter Einbruchschutz sinnvoll ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im Rahmen der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) Anfang April bestätigt. Insbesondere die Wohnungseinbruchsdelikte zeigen eine positive Bilanz. Mit 97.504 registrierten Fällen einschließlich der Einbruchsversuche gibt es eine deutliche Abnahme von 16,3 Prozent. Damit setzt sich die rückläufige Entwicklung fort. Denn bereits 2017 war die Quote der Wohnungseinbrüche um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Hälfte aller Einbrüche scheitert laut Seehofer bereits beim Versuch, in die Wohnung oder ins Gebäude einzudringen. Viele Einbrüche können also durch entsprechende Sicherungseinrichtungen verhindert werden.

Wie das Statische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2018 deutschlandweit insgesamt 347.292 Wohnungen genehmigt. Das sind zwar im Vergleich zum Vorjahr etwa 800 Wohnungen oder 0,2 Prozent weniger. Allerdings gab es einen deutlichen Anstieg bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohneinheiten.

Dennoch ist der Rückgang genehmigter Wohnungen insgesamt für das Jahr 2018 unbefriedigend, vor allem mit Blick auf den Wohnungsmarkt, der nicht mehr nur in Ballungsräumen angespannt ist. Zudem wird nicht jede genehmigte Wohnung auch tatsächlich (sofort) gebaut und steht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Es lassen sich zunächst nur Entwicklungstendenzen ablesen.

Starke Zunahme bei den Mehrfamilienhäusern

Erfreulich sind die Zahlen für den Geschosswohnungsbau mit drei oder mehr Wohnungen. Mit etwa 181.000 Einheiten machten sie 2018 einen Anteil gut 52 Prozent aller genehmigten Wohnungen aus. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Plus von 4,7 Prozent. Die Errichtung von mehrgeschossigen Gebäuden mit Miet- und Eigentumswohnungen liegt also weiter im Trend. Bereits im Vorjahr war hier ein starker Zuwachs zu verzeichnen. Eine sehr gute Nachricht, denn der Bau neuer Wohnungen trägt maßgeblich zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei. Auch die Zahl der genehmigten Eigentumswohnungen konnte 2018 weiter zulegen und kletterte auf rund 83.700. Dies entspricht einem Plus von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stieg die Zahl der Genehmigungen im Bereich Mehrfamilienhäuser vor allem in den Großstädten. Spitzenreiter ist nach Angaben des BBSR Berlin mit 24.371 Wohnungen, gefolgt von München mit 12.581, Hamburg mit 11.087 sowie Frankfurt am Main mit 7.326 und Leipzig mit 3.850 genehmigten Wohnungen. In den sieben größten deutschen Städten wurde im vergangenen Jahr ein Fünftel aller Baugenehmigungen erteilt.

Mehr Baugenehmigungen im Januar 2019

Anfang April gab es erfreuliche Nachrichten aus dem Statistischen Bundesamt: Insgesamt wurde allein im Januar 2019 der Bau von 27.100 Wohnungen genehmigt. Das sind rund 2.300 beziehungsweise 9,1 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Einfamilienhäuser verzeichneten ein Plus von 5,6 Prozent, Zweifamilienhäuser von 6,6 Prozent und Mehrfamilienhäuser von 6,3 Prozent. Insbesondere die Eigentumswohnungen verzeichneten mit +10,5 Prozent erneut einen kräftigen Zuwachs.