Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten bis 2023.

Schnellladestationen sollen künftig innerhalb weniger Minuten erreichbar sein, denn gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt sei für die Langstreckentauglichkeit von E-Autos entscheidend. Mit dem Schnellladegesetz wird laut BMVI die grundlegende Voraussetzung geschaffen, die europaweite Ausschreibung und somit den Bau der neuen Standorte zu starten. Das Gesetz soll noch im Frühjahr in Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden, im Sommer soll dann die Ausschreibung für die 1.000 Standorte starten.

In einer Kleinen Anfrage (19/26354) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass aus ihrer Sicht die Nutzerfreundlichkeit bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos verbessert werden muss. Nach Einschätzung des Ökostromanbieters Lichtblick sei das Laden unterwegs „für die Mehrzahl der E-Auto-Fahrer eine Zumutung“ und eines der größten Hindernisse für die Verkehrswende.

Die Grünen wollen in ihrer 55 Punkte umfassenden Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie diese die Nutzerfreundlichkeit der aktuell vorhandenen Ladeinfrastruktur für Elektroautos einschätzt, welche Verbesserungen nötig sind und welche Rolle dabei die Novelle der Ladesäulenverordnung spielt. Denn während die Zulassungszahlen für E-Mobile in Deutschland stetig steigen, liege das Wachstum beim Ladesäulenausbau weit dahinter. Zudem stünden „frustrierende Erfahrungen und Unverständnis in Bezug auf den Ladevorgang“ bei Anmeldespezifika und Bezahlvorgängen „dem breiten Durchbruch der E-Mobilität im Weg.“

Die Bundesregierung hat 14 Tage – oder im gegenseitigen Einvernehmen auch etwas mehr – Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten.

2020 erteilten bayerische Behörden trotz Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Baugenehmigungen oder Genehmigungsfreistellungen für 77.743 Wohnungen. Laut Bayerischem Landesamt für Statistik waren dies knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr – und so viele wie seit 22 Jahren nicht mehr.

In neuen Mehrfamilienhäusern wurden 40.040 Wohnungen genehmigt und damit fast neun Prozent mehr als noch 2019. Eine Zunahme der Baugenehmigungen gab es vor allem in ländlicheren Gebieten. In den Landkreisen stieg die Zahl um gut sechs Prozent auf 52.850. In den kreisfreien Städten sank sie dagegen um über drei Prozent auf 24.893.

Aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes zufolge verfügten Ende Juni 2020 rund 13,9 Prozent der Haushalte über einen FTTB/H-Anschluss. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen habe zum selben Zeitpunkt bei 55,9 Prozent der Haushalte gelegen, was einer Anzahl von 23,2 Millionen Haushalten entspricht.

Ihr Anteil sei somit innerhalb eines Jahres um 21,8 Prozentpunkte gewachsen, schreibt die Regierung. Dieser hohe Zuwachs gehe insbesondere auf die Aufrüstung der Kabelfernsehnetze auf den gigabitfähigen Übertragungsstandard DOCSIS 3.1 zurück. Zudem sei eine zunehmende Ausbaudynamik bei der Versorgung mit FTTB/H-Anschlüssen festzustellen.

Ein digitalpolitisches Kernziel der Bundesregierung sei der flächendeckende Ausbau mit gigabitfähigen Internetverbindungen für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland bis 2025, heißt es in der Antwort weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, setze die Bundesregierung vorrangig auf den privatwirtschaftlichen Ausbau. Dort, wo der privatwirtschaftliche Netzausbau alleine nicht vorankommt, setze das Breitbandförderprogramm des Bundes an.

Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung benachteiligt bestimmte Mietergruppen und verhindert – auch energetische – Modernisierungsmaßnahmen. Deutlich zielführender wäre der Abbau des ausgeprägten Bauüberhangs, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und so dem Mietenanstieg entgegenzuwirken. Das zeigt eine aktuelle Studie der vdpResearch GmbH.

Der Mietendeckel sei ungerecht und verzerre den Berliner Wohnungsmarkt. Denn Mieter, die keine „gedeckelte“ Wohnung finden und deshalb einen Neubau beziehen, zahlen eine deutlich höhere Miete als Mieter in Altbauten, heißt es in der Studie. Zudem behindere das Gesetz die natürliche Mieterfluktuation, da Umzüge auch dann ausblieben, wenn sich der individuelle Raumbedarf geändert habe.

Zu befürchten sei zudem, dass Vermieter Sanierungsmaßnahmen zurückstellen, solange die Mieten gedeckelt sind. Dadurch werde der Altbaubestand nicht mehr in dem Maße modernisiert, wie es zur Erreichung der ambitionierten klimapolitischen Ziele notwendig ist. Mieter würden in der Folge mittel- und langfristig unter ausbleibenden Modernisierungsmaßnahmen leiden.

Um die Marktengpässe tatsächlich zu beseitigen, sei es angesichts des Bauüberhangs gar nicht zwingend notwendig, mehr Wohnungen zu genehmigen, vielmehr müssten die bereits genehmigten Wohnungen nur fertiggestellt werden. Das Statistische Bundesamt meldet regelmäßig einen Anstieg der Bauvorhaben, die noch nicht begonnen beziehungsweise noch nicht abgeschlossen wurden.