Die CDU/CSU-Fraktion fragte in der Aussprache des Finanzausschusses, ob es ein sogenanntes Abweichungsrecht für die Bundesländer geben könne. Zudem sei zu klären, ob Vergünstigungen bei der Grundsteuer, beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau, verfassungsrechtlich möglich seien.

Aus Sicht der SPD-Fraktion könne es kein Abweichungsrecht geben. Zudem drängten die Sozialdemokraten zur Eile, schließlich sei man den Städten und Gemeinden verpflichtet, die auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen sind.

Die FDP-Fraktion mahnte zu weiteren Diskussionen. So hätten neben Bayern weitere Bundesländer ihre Bedenken gegen eine komplizierte und bürokratische Regelung geäußert.

Während die Linksfraktion vor einem „steuerpolitischen Separatismus aus Bayern warnte, befürchtete die AfD-Fraktion ein Scheitern der Reform und verlangte, die Grundsteuer ganz abzuschaffen und den Kommunen stattdessen einen Hebesatz bei der Einkommenssteuer zu gewähren.

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen erfragten, welche Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen werden sollen – und ob es einen Plan B gebe, sollte es bis Ende des Jahres zu keiner Einigung kommen. Die Bundesregierung empfahl, Detailfragen erst zu erörtern, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

BID plädiert auch weiterhin für ein wertunabhängiges Flächenmodell

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, der auch der DDIV angehört, plädiert weiterhin für das wertunabhängige Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Das sogenannte Kompromissmodell wird abgelehnt. Das Flächenmodell erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und könne innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden. Es ist leicht nachvollziehbar und wenig streitanfällig. Darüber hinaus besteht kein bzw. kaum Anpassungsbedarf, wodurch ein stabiles und planbares Grundsteueraufkommen sichergestellt werden kann. Das vorgeschlagene Kompromissmodell bedeutet genau das Gegenteil, so die BID.

Über die Reform

Im April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig sei. Die geforderte Korrektur der Bewertungsvorschriften muss bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt und bis Ende 2024 umgesetzt sein. Verfehlt die Bundesregierung eine Reform innerhalb der Frist, drohen den Kommunen Steuerausfälle. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.

Klimapolitik wird zur Chefsache

Das Klimakabinett besteht aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bauminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Letztere soll als „beauftragte Vorsitzende” die Koordination und Leitung übernehmen, die formell bei Kanzlerin Merkel liegt.

Laut Koalitionsvertrag sollen noch 2019 gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, die die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Gleichzeitig gibt es Streit über Bundesumweltministerin Schulzes Klimaschutzgesetz (der » DDIV berichtete……), mit dem die einzelnen Ressorts dazu verpflichtet werden, ihre Sektorziele einzuhalten. Gelingt es den Ministerien nicht, ihre definierten Vorgaben zu erfüllen, werden die fälligen Strafzahlungen auf die Verursacher – also die einzelnen Ministerien – verteilt. Auch das Klimaschutzgesetz soll Thema im Klimakabinett sein.

Gebäudekommission nach wie vor auf Eis, Verkehrskommission uneins

Gleichzeitig liegt die Gebäudekommission, mit der Maßnahmen zur Einhaltung der Einsparziele des Gebäudesektors erarbeitet werden sollten, nach wie vor auf Eis. Auch die Verkehrskommission arbeitet nicht reibungslos. Da der Verkehrssektor seit 1990 nicht weniger sondern mehr CO₂ ausstößt, ist sein Beitrag für ein Erreichen der CO₂-Einsparziele essenziell. Trotzdem konnten sich die Teilnehmer auch nach einer 17-stündigen Marathonsitzung am 26. März nur auf einen Minimalkonsens mit günstigeren Bahnpreisen, dem Ausbau des Radverkehrs und LKW-Oberleitungen auf Autobahnen einigen. Zudem soll eine CO₂-Bepreisung geprüft werden. Die Kommission verabschiedete allerdings nur die ersten drei Kapitel inklusive Zusammenfassung. Das vierte Kapitel, in dem spezifische Instrumente erläutert werden, wurde komplett gestrichen.

Am 12. und 13. September 2019 richtet der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) zum 27. Mal den bedeutendsten und zugleich größten Fachkongress der Branche aus. Den Netzwerkcharakter der Veranstaltung verstärkt er in diesem Jahr mit einer Warm-up-Party beim Kultverein 1. FC Union Berlin. Im Vorjahr begrüßte der Spitzenverband rund 900 Entscheider aus der Immobilienbranche.

„Die Rekordteilnahme im vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, welche Relevanz der Deutsche Verwaltertag für unsere Branche hat. Auch 2019 haben wir daher ein Programm aufgestellt, mit dem wir Aufmerksamkeit schaffen für unternehmerische Chancen und das Immobilien­verwaltungen rechtssichere Handlungsoptionen und prozessuale Optimierungsmöglichkeiten aufzeigt”, erläutert DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler.

Innovative und aktuelle Themen im Fokus

Neben zahlreichen Vorträgen namhafter Juristen und erfahrener Praktiker zu aktuellen Themen des WEG- und Mietrechts stehen auch die gefragten Fachforen zu praxisrelevanten Themen auf dem Tagungsprogramm. Da sich die Anforderungen von WEG- und Mietverwaltern teilweise deutlich unterscheiden, hat der DDIV in diesem Jahr sein Programm noch stärker auf die unterschiedlichen Zielgruppen zugeschnitten und bietet hier zusätzliche Panels an.

Um neue Impulse zu setzen, kommen auch Redner zu Wort, die außerhalb der Verwalterbranche stehen. „Chancen erkennen und ergreifen, eigene Potenziale und die der Mitarbeiter entdecken und nutzen: Diese Qualitäten werden in der heutigen Zeit immer wichtiger, um erfolgreich den eigenen Weg zu gehen und Bedürfnissen und Wünschen der neuen Mitarbeitergeneration gerecht zu werden”, erläutert Heckeler.

Neu: Netzwerkveranstaltung startet mit Warm-up und veranstaltet größte Fachmesse der Branche mit rund 100 Ausstellern

Als Berufsverband will der DDIV auf seinem zweitägigen Fachkongress den Austausch innerhalb der Branche weiter fördern. Als neues Netzwerkinstrument lädt der DDIV am 11. September zur Warm-up-Veranstaltung ins Stadion des Kultvereins 1. FC Union Berlin. Am 12. September stellen sich in zwei fakultativen Terminen das DDIV-Frauennetzwerk sowie die Erfahrungsaustausch-Gruppen (Erfa-Gruppen) des DDIV vor und informieren über den Mehrwert der Netzwerke.

Raum zum Kennenlernen und Austauschen bietet auch in diesem Jahr die größte Fachmesse der Branche. Rund 100 Aussteller werden hier ihre neuen Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Die Messe findet begleitend zum Fachprogramm des Verwaltertags in Europas größtem Kongresshotel statt, dem Estrel Berlin.

Abgerundet wird der 27. Deutsche Verwaltertag mit dem exklusiven Festabend, bei dem der Immobilienverwalter des Jahres 2019 gekürt wird. In diesem Jahr sucht der DDIV Unternehmen, die dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen und sich als attraktive Arbeitgebermarke positionieren.

Das vollständige Programm finden Sie auf www.deutscher-verwaltertag.de.

Wohnungen sind in Berlin Mangelware. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister CBRE eine digitale Karte, um potenzielle Baulücken zu erfassen. Das Ergebnis: In der Hauptstadt gibt es 1.049 Flächen, die Raum für rund 162.000 Wohnungen bieten.

Für die Karte hat CBRE nach eigenen Angaben alle offenen Daten der Berliner Bezirke verwendet und diese mit Luftbildern abgeglichen. Kurzfristig wäre in allen Bezirken der Bau von mehr als 32.300 Wohnungen möglich, mittelfristig könnten weitere 26.700 und langfristig 25.600 Wohnungen entstehen. Zu den restlichen 41.693 identifizierten potenziellen Wohnungen wurden keine zeitlichen Angaben gemacht.

Angesichts dieser Zahlen forderte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den Senat auf, eine Baulückensuchmaschine auf den Weg zu bringen, in die auch andere Wohnungsbaupotenziale, beispielsweise der Dachgeschossausbau oder die Überbauung von Supermärkten, aufgenommen werden können. Dabei sollten sowohl Flächen im privaten und öffentlichen Besitz als auch genossenschaftliche Grundstücke sowie leerstehende und verfallende Gebäude berücksichtigt werden. „Unser Vorschlag für ein Baulückenkataster ist ein erster Schritt, um die Flächenpotenziale in dieser Stadt zu katalogisieren. Es ist der Grundstein, um die dringend wichtige Wohnbauoffensive in Berlin zu starten”, so Czaja.

Auf dem Forum Zukunft IV in Weimar erörterten Immobilienverwaltungen, ERP-Softwarehersteller, PropTech-Unternehmen, Energiedienstleister und Messdienstleistungsunternehmen gemeinsam digitale Herausforderungen der Zukunft. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde dabei die enorme Bedeutung eines einheitlichen Branchenstandards für Immobilienverwaltungen beleuchtet. Dabei verkündeten Vertreter der im DDIV gegründeten AG Digitalisierung eine Machbarkeitsstudie zur Etablierung einer bundesweit einheitlichen Datenaustausch-Plattform für Immobilienverwaltungen.

Das digitale Ökosystem für Immobilienverwaltungen wird zunehmend größer und mannigfaltiger. Damit einher geht die Suche nach größerer Effizienz und optimalen Anwendungen im Verwalteralltag. „Die digitale Transformation stellt die Branche vor neue und bisher nie gekannte Anforderungen. Wir brauchen daher neue Wege, um Lösungen anzubieten und unsere Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen”, erklärt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Als Interessenvertretung der Immobilienverwaltungen hat es sich der Verband zur Aufgabe gemacht, die Digitalisierung in der Branche aktiv zu begleiten und zu fördern, indem Hemmnisse und Chancen aufgedeckt sowie Pilotprojekte angestoßen werden. Zu diesem Zweck gründete der DDIV bereits vor einiger Zeit die AG Digitalisierung. In einem ersten Schritt wurde dabei ein Anforderungsprofil aus Sicht der Immobilienverwalterbranche entwickelt. Dieses beinhaltet mögliche Themenfelder in der Praxis, die zukünftig vollautomatisiert und ohne immens großen Schnittstellenaufwand bei der Implementierung von neuer Software für integrierte Prozesse in der Verwaltung umgesetzt werden sollten. Damit soll es auch möglich sein, neuartige Produkte von PropTech-Unternehmen zur Verbesserung der Dienstleistung und Produktvielfalt zu integrieren. Der Dachverband entschloss sich darauf hin, in einem zweiten Schritt ERP-Softwarehersteller, Prop-Tech-Unternehmen und Abrechnungsunternehmen mit diesen Anforderungen vertraut zu machen, die allesamt aus dem DDIV-Partnerkreis kommen.

Gemeinsam erarbeitete man dann in Workshops eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines einheitlichen Branchenstandards für eine Datenaustausch-Plattform. Eine entsprechende Ausschreibung ist bereits angelaufen, und die Beauftragung eines externen renommierten Beratungsunternehmens soll in den nächsten Wochen erfolgen.

„Wir haben dies beim „Forum Zukunft” öffentlich gemacht, auch um zu zeigen, dass wir – Dienstleistungsunternehmen und Verband – eine gemeinsame Verantwortung haben, nämlich den Erhalt unserer Branche durch die Fortentwicklung der digitalen Prozesswelt”, ergänzt Ralf Michels, DDIV-Präsidiumsmitglied und Leiter der AG Digitalisierung.

Derzeit begleiten im Rahmen der AG Digitalisierung folgende DDIV-Partner-Unternehmen die Machbarkeitsstudie und bekunden damit ihren Willen zur Etablierung eines einheitlichen Branchenstandards:

Aareon AG
Animus GmbH & Co. KG
casavi GmbH
Chapps NV
Domus Software AG
etg24 GmbH
facilioo GmbH
Giesse + Partner Software GmbH
Haufe-Lexware Real Estate AG
inteligy GmbH
KALORIMETA GmbH
letterscan GmbH & Co. KG
UTS innovative Softwaresysteme GmbH