Nachdem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach nachdrücklichen Appellen des VDIV Deutschland im Juli angekündigt hatte, den Zensus auf 2022 zu verlegen (» der VDIV berichtete), hat nun die Bundesregierung der Verschiebung zugestimmt. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensus-Gesetzes soll die geplante Volkszählung nun am 15. Mai 2022 stattfinden. 

Als Grund nennt der Gesetzentwurf zur Änderung des Zensus-Gesetzes, dass wegen der Corona-Pandemie die Vorbereitungsarbeiten für den Zensus 2021 nicht wie geplant erledigt werden könnten. Der Beschluss des Kabinetts vom 2. September bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Auch der Bundesrat befasst sich noch mit der Verschiebung.

Altersarmut ist vor allem Mieterarmut. So lautet das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts Hannover im Auftrag des „Verbändebündnis Wohneigentum“. Zum einen ist die Wohnkostenbelastung in den vergangenen 20 Jahren bei Mieterhaushalten besonders stark angestiegen und ist mehr als doppelt so hoch wie in Eigentümerhaushalten. Zum anderen ist die Sparquote unmittelbar nach der Wohneigentumsbildung deutlich höher als in Mieterhaushalten.

Allerdings sinkt die Wohneigentumsquote seit Jahren. So besaßen 2018 lediglich 44 Prozent der Deutschen Wohneigentum – 2010 waren es noch 1,3 Prozentpunkte mehr. Insbesondere bei den 25- bis 40-jährigen ist laut der Studie die Zahl der Wohnungsbesitzer seit dem Jahr 2002 stark rückläufig. Dabei gäbe es in dieser Altersgruppe rund 4,1 Millionen Mieterhaushalte, die potenziell Wohneigentum bilden könnten. Auch bei den geburtenstarken Jahrgängen der jetzt 40- bis 60-Jährigen bestünden bei 3,1 Millionen Haushalten realistische Chancen zur Eigentumsbildung.

Da Wohneigentum von der Bevölkerung gewünscht wird und Altersarmut vor allem ein Mieterproblem ist, erscheint die Erhöhung der Wohneigentumsquote gerade bei Haushalten mit mittleren bis niedrigen Einkommen ein sinnvolles Ziel, das auch den Einsatz von Fördermitteln rechtfertigt, heißt es in der Studie. Mit Blick auf das „Eigenkapitalproblem“ wäre die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Bürgschaftsprogramms ein wichtiger Schritt zu mehr Wohneigentum.

Die Corona-Pandemie wirkt sich bislang nicht auf die Immobilienpreise aus. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, lagen die Preise für Wohnimmobilien im zweiten Quartal 2020 um durchschnittlich 1,4 Prozent höher als im ersten Quartal. Gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen sie sogar um 5,6 Prozent an. Dies ist das Ergebnis einer Schnelleinschätzung, die erste Veröffentlichung regionaler Ergebnisse nach siedlungsstrukturellen Kreistypen für das zweite Quartal 2020 erfolgt zum regulären Veröffentlichungstermin am 24. September 2020.

Ab Januar 2021 ist mit deutlich steigenden Heizölpreisen zu rechnen. Käufer sollten daher noch vor dem Jahreswechsel aktiv werden, um von Einspareffekten zu profitieren. Zum einen gilt noch bis zum 31. Dezember 2020 der vergünstigte Mehrwertsteuersatz. Zum anderen macht der ab dem kommenden Jahr geltende CO2-Preis, den Bund und Länder beschlossen haben, Heizöl deutlich teurer.

Ab dem 1. Januar 2021 gilt im Rahmen des nationalen Emissionshandels ein fester CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fossile Brennstoffe. Das entspricht 8 Cent pro Liter Heizöl. Der Einstiegspreis wird jährlich schrittweise gesteigert, bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt. Für 2026 ist ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben (» der VDIV berichtete).

Nun legt auch Hamburg ein eigenes Modell für die Erhebung der Grundsteuer vor: Die Finanzbehörde präsentierte ein Flächen-Lagen-Modell, das „entscheidungsreif″ sein soll. Die Hansestadt favorisiert eine eigene Berechnungsmethode, da das Bundesmodell aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz den Bodenwert einbezieht – der auf dem angespannten Hamburger Immobilienmarkt in die Höhe schießt.

Steigen die Bodenwerte weiter in die Höhe, würde sich das auf die Grundsteuer auswirken, heißt es von Finanzsenator Andreas Dressel. Die Hamburger Berechnungsmethode hingegen bezieht nur die Fläche von Immobilie bzw. Grundstück sowie deren Lage ein. Dadurch könne eine „versteckte Erhöhung“ der Kosten für Immobilieneigentümer verhindert werden. Welche Kriterien bei der Lage berücksichtigt werden sollen, werde noch geprüft.

Das „entscheidungsreife“ Modell werde noch konkretisiert und im September dem Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vorgelegt. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst in die Bürgerschaft eingebracht werden. Nachdem Baden-Württemberg Ende Juli den Gesetzentwurf für ein „modifiziertes Bewertungsmodell″ verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), warnte der Deutsche Städtetag vor einem Flickenteppich bei der Grundsteuerreform (» der VDIV berichtete).