Immobilienverwaltungen müssen sich zunehmend mit dem komplexen und vielschichtigen Thema Ladeinfrastruktur auseinandersetzen, da die Elektro­mobilität ein gesellschaftlicher Trend geworden ist. Der Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat nun eine spezialisierte Handlungs­empfehlung herausgegeben, die das Thema aus rechtlicher sowie kaufmännisch-technischer Sicht beleuchtet. Zudem enthält sie umfangreiche Vorlagen für entsprechende Beschlussfassungen einschließlich Regelungen zu Kostentragung und Nutzungsrechten.

Die Handlungsempfehlung „E-Mobilität nach der WEG-Reform“ erläutert die wichtigsten technischen Aspekte und gibt einen Überblick über das umfangreiche Thema einschließlich Fördermöglichkeiten. So erhalten Immobilienverwaltungen das notwendige Grundverständnis der Materie, um mit Wohnungseigentümern und ausführenden Firmen auf Augenhöhe zu kommunizieren. Zudem beantwortet sie häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Elektrifizierung von Stellplätzen in Wohnungseigentums­anlagen, Versicherungs- und Brandschutz. Als besonderen Praxisnutzen für Immobilienverwaltungen beinhaltet die Broschüre verschiedene Muster für entsprechende Beschlussfassungen, die durch diverse Formulierungsalternativen auf die individuellen Erfordernisse angepasst werden können.

„Die E-Mobilität und insbesondere der Ausbau der dafür erforderlichen Ladeinfra­struktur sind für viele Verwaltungen Neuland – dementsprechend gilt es viele Herausforderungen zu meistern. Eine fundierte Vorbereitung ist somit unverzichtbar, um professionell zu agieren. Hierzu leistet unsere Handlungsempfehlung einen wesentlichen Beitrag“, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. Die neue Handlungsempfehlung ergänzt die im Februar veröffentlichte Publikation „Neue Beschlüsse nach der WEG-Reform 2020“. Zusammen mit den im Zuge der WEG-Reform umfassend überarbeiteten Musterverträgen für die Wohnungseigentums (gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland) sowie für die Miet- und Sondereigentumsverwaltung sind Immobilienverwaltungen so für ihre tägliche Praxis nach Inkrafttreten der WEG-Reform umfassend aktuell aufgestellt. Hierzu zählt die auch zur Verfügung gestellte Handlungsempfehlung zur Durchführung von Eigentümerversammlungen während der Covid-19-Pandemie, inklusive eines Flyers zum Abhalten von Online-Eigentümerversammlungen für Wohnungseigentümer.

Den rund 3.200 Mitgliedern der VDIV-Landesverbände stehen die Publikationen kostenfrei im Intranet des VDIV Deutschland zur Verfügung. Alle weiteren Interessenten können fast alle Unterlagen unter www.vdiv-beschlussvorlagen.de käuflich erwerben.

Eine neue Studie vom Beratungshaus Umlaut zeigt deutlich, wie unübersichtlich und verwirrend der Markt des Ladestroms ist. Wegen enormer Preisunterschiede sowie unzähligen Tarifen und Abrechnungsmodellen können Nutzer nur mit großem Aufwand einen preisgünstigen Anbieter finden.

Verglichen wurden bundesweit 86 Stadtwerke. Hier wurden insgesamt 120 verschiedene Tarife gezählt. Die Abrechnungsmodelle unterscheiden sich grob in drei Gruppen: kWh-orientiert, zeitbasiert und Mischformen. Bei vielen Anbietern werden zusätzliche Gebühren wie monatliche Fixbeiträge oder zeitbasierte Zuschläge fällig, was die Tarifkonditionen zusätzlich verkompliziert.

Aus der Studie gehen immense regionale Unterschiede hervor. Dies liegt an den unterschiedlichen Strategien der Stadtwerke, ihre Investitionen zu refinanzieren. Die tatsächlichen Ausgaben für die Nutzung von E-Autos korrelieren stark mit der Intensivität der Nutzung. Die Studie empfiehlt daher sein Nutzverhalten bei der Auswahl des Tarifangebots einzubeziehen.

Wertvolle Hilfestellung bei der Implementierung von Ladeinfrastruktur in Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten Immobilienverwaltungen mit der neuen Handlungsempfehlung und Beschlussvorlagensammlung des VDIV Deutschland „E-Mobilität nach der WEG-Reform“. Mitglieder der VDIV-Landesverbände erhalten die Publikation kostenfrei im » geschützten Bereich zum Download. Alle weiteren Interessenten können die Publikationen im » Shop des VDIV Deutschland erwerben.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 die Änderungsverordnung zur Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung in 2./3. Lesung verabschiedet. Die bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen bei den Gebäudeförderprogrammen sollen auch für die steuerliche Förderung angeglichen werden. Die Änderungsverordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro pro Haus oder Wohnung vor – verteilt auf drei Jahre.

So sollen nun neben direkten Förderungen beispielsweise bei einem Umstieg auf ein kohlenstoffarmes Heizsystem auch steuerliche Förderungen möglich sein. Voraussetzungen für diese Zuschüsse sind technische Mindestanforderungen, zudem müssen die Sanierungen in einem zum eigenen Wohnzweck genutzten Gebäude stattfinden.

Förderfähige energetische Maßnahmen sind Wärmedämmungen von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken, Erneuerung von Fenstern und Türen sowie Lüftungs- und Heizanlagen, Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Verbrauchsoptimierung sowie die Optimierung von bestehenden Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind.

Von den Grünen wurde ein Entschließungsantrag eingereicht, dieser jedoch abgelehnt. Er sah u. a. vor, für eine entsprechende Förderung den Standard der Sanierung auf mindestens das Niveau des KfW-Effizienzhauses 55 festzulegen. Auch sollten Sanierungsbestätigungen für Förderanträge nur von bestimmten Fachleuten, wie Meisterbetrieben oder qualifizierten Energieberatern, ausgestellt werden können.

Nachdem Baden-Württemberg als erstes Bundesland am 04.11.2020 sein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschiedet hatte (» der VDIV berichtete), ist dieses nun zur Prüfung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Eine Hauseigentümerin aus der Nähe Stuttgarts klagte und fand dabei große Unterstützung beim Steuerzahlerbund.

Das Baden-Württemberger Reformgesetz sah vor, für die Grundsteuer-Neuberechnung die Grundstücksfläche und Bodenrichtwerte einzubeziehen. Kritikpunkt bei dieser Neuberechnungsweise der Grundsteuer ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Kritisiert wurde, dass diese Berechnungsweise nicht miteinbezöge, was für ein Gebäude auf dem Grundstück errichtet worden sei. Egal, ob ein kleines Haus oder ein Hochhaus, für beide Gebäude würde dieselbe Grundsteuer fällig werden. Der Bund der Steuerzahler unterstützt daher die Musterklage vom 25. März.

Währenddessen bringt Hamburg – das wie rund die Hälfte der Bundesländer die Öffnungsklausel nutzt – sein „Wohnlagenmodell“ (» der VDIV berichtete) weiter voran, das die Grundsteuer-Berechnung auf Fläche und Lage stützt. Der am 16. März vom Senat beschlossene Gesetzentwurf liegt nun der Bürgerschaft vor. Die Länder haben noch bis Ende 2024 Zeit, eine neue, verfassungsgemäße Lösung für die Grundsteuererhebung auf den Weg zu bringen.

Nachdem die für den Smart-Meter-Rollout maßgeblichen Markterklärungen des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in einem Urteil als „voraussichtlich rechtswidrig“ eingestuft wurde, sollte das Bundeswirtschaftsministerium am 24. März im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu diesem Urteil Stellung nehmen. Aus zeitlichen Gründen wurde der Tagesordnungspunkt auf den 14. April verschoben.

In der Branche ist die Verunsicherung über das Urteil und seine Folgen groß. Erklärend hieß es, die Geräte erfüllen nicht ausreichend die festgelegten Kriterien für die Zertifizierung, beispielsweise in Bezug auf die Interoperabilität. Diese sind im Messstellenbetriebsgesetz festgelegt. Eine letztendliche Entscheidung wird im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffen. Bis dahin hat das nun vorliegende Urteil noch keine Auswirkungen in der Praxis.

Das BSI analysiert zurzeit, ob das Urteil gerechtfertigt ist und mit welchen Auswirkungen man durch seine Durchsetzung auf die Digitalisierung der Energiebranche rechnen könne. Unterstützt wird es dabei durch das Bundeswirtschaftsministerium. Eine Möglichkeit wäre die umstrittenen Richtlinien im Messstellenbetriebsgesetz insofern abzuändern, sodass eine Zertifizierung der Technik doch noch gegeben sein kann.

Während die Energieverbände VKU und BDEW diesen Lösungsweg befürworten, sieht ihn der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) kritisch. Die bloße Senkung der Mindestanforderung des Smart-Meter-Gateways reiche nicht aus, besser sei es, den Prozess selbst zu entschlacken und unnötige Anforderungen an Hersteller und Geräte aus dem Gesetz zu streichen.