Eigentümer von Mehrfamilienhäusern sollen künftig eine Genehmigung einholen, wenn sie die Wohnungen aufteilen und einzeln an Kapitalanleger oder Selbstnutzer verkaufen wollen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Bundesjustizministerium in die laufenden Abstimmungen zur Novelle des Baugesetzbuchs eingebracht. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, dass der Wohnungsmarkt durch ein solches Umwandlungsverbot nicht entlastet wird.

Das BMJV will mit der Verschärfung der Genehmigungspflicht die aktuellen Mieter davor schützen, dass sie im Falle von Aufteilungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Der bereits bestehende dreijährige Kündigungsschutz oder der bis zu zehnjährige Schutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt reichen dafür nicht aus, so die Argumentation. Die neue Regelung ist zunächst für höchstens fünf Jahre geplant. Angehörige des Eigentümers sollen davon ausgenommen sein. Bauminister Horst Seehofer (CSU) hat sich ebenfalls für schärfere Regeln bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ausgesprochen.

Die Autoren der Studie argumentieren, die bisherigen Mieter seien aufgrund des bereits heute bestehenden dreijährigen Kündigungsschutzes ausreichend vor Verdrängung geschützt. In Regionen mit starker Wohnungsknappheit können Mieter die Kündigung sogar bis zu zehn Jahre aufschieben. In der jüngsten Jahresstatistik des Deutschen Mieterbundes nehmen Beratungen zu Umwandlungen/Eigentümerwechsel mit 0,7 Prozent eine marginale Rolle ein.

Ein Umwandlungsverbot könnte diverse negative Folgen nach sich ziehen, so eine Studie des IW Köln. Die bisherigen Mieter hätten keine Möglichkeit, die Wohnung zu erwerben, was jedoch vielfach für sie günstiger wäre. Die ohnehin stagnierende Eigentumsquote würde weiter verringert. Die Option für Menschen, an der Vermögensentwicklung im Wohnungsmarkt teilzuhaben und ihre Altersvorsorge zu stärken, werde deutlich eingeschränkt. Und: Durch eine Verknappung des Angebots an Eigentumswohnungen würde deren Wert steigen und damit die Hürde gerade für Privatleute zusätzlich erhöht.               

Als Alternative schlägt das IW Köln kommunale Kredite vor. Mit diesem Geld könnten Mieter, deren Wohnungen umgewandelt werden sollen, selbst kaufen und würden so von Mietern zu Eigentümern. Davon würden auch die Städte profitieren: Da Kreditausfälle in Deutschland gering sind, würden die Städte sichere Zinseinnahmen generieren.

Jeder dritte Bundesbürger (36 Prozent) kann sich vorstellen, in den kommenden fünf Jahren ein Elektroauto zu kaufen. Für 56 Prozent ist der Kauf eines Elektrofahrzeuges in diesem Zeitraum keine Option. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbandes der TÜV (VdTÜV). Als größte Hürden für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges nannten die Befragten die hohen Anschaffungskosten (48 Prozent), die geringe Reichweite der Fahrzeuge (47 Prozent) und den Ladestationen-Mangel (39 Prozent).

69 Prozent der 1.000 Befragten halten ein grundsätzliches Umdenken im Bereich Mobilität aufgrund der Klimabelastung durch den Verkehr für notwendig. Nur 11 Prozent sind allerdings der Auffassung, dass durch Elektromobilität die verkehrsbedingte Klimabelastung deutlich reduziert werden kann. 38 Prozent halten es für fraglich, ob Elektroautos wirklich umweltfreundlicher sind.

Das Sturmtief Sabine hat Schäden in Höhe von 675 Millionen Euro verursacht. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) zahlen die Sachversicherer 600 Millionen Euro für 500.000 beschädigte Häuser, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetriebe. Die Kfz-Versicherer sind mit rund 40.000 Schäden in Höhe von 75 Millionen Euro deutlich weniger betroffen.

Damit landet Sabine auf Platz sechs der folgenreichsten Winterstürme in Deutschland seit 2002. Mit Abstand am teuersten war 2007 Sturmtief Kyrill mit mehr als drei Milliarden Euro versicherten Schäden.

Die Armutsrisikoquote von Personen in Mieterhaushalten ist mit 24,6 Prozent rund dreimal so hoch wie die von Personen in Wohneigentümerhaushalten (8,5 Prozent). Das geht aus der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen in Europa (EU-SILC) hervor. In anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt sich ein ähnliches Bild. Allerdings liegt Deutschland für beide Personengruppen deutlich unter dem jeweiligen EU-Durchschnitt (28,0 Prozent Mieterhaushalte, 13,2 Prozent Wohneigentümerhaushalte).

Als armutsgefährdet gelten Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Die Gemeinschaftsstatistik arbeitet dabei mit einem sogenannten Median-Äquivalenzeinkommen. Zu dessen Ermittlung werden umfangreiche Daten herangezogen und gewichtet: das von allen Haushaltsmitgliedern tatsächlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Vermögen, Renten, Pensionen und laufenden Sozialtransfers, Steuern und Sozialbeiträge, aber auch die unterschiedlichen Haushaltsstrukturen und darüber hinaus Einspareffekte, die durch das Zusammenleben entstehen. Die Armutsgefährdungsquote beziffert den Anteil der armutsgefährdeten Personen an einer Gesamtgruppe.

Das von der EU-Kommission vorgestellte europäische Klimagesetz schreibt rechtsverbindlich vor, dass in der Union ab 2050 die Menge an Treibhausgasen, die der Atmosphäre entzogen wird, größer ist als die ausgestoßenen Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen. Konkrete Vorgaben dazu macht das Gesetz nicht.

Der Gesetzentwurf enthält bislang kein verbindliches CO2-Minderungsziel für das Jahr 2030. Dieses soll nach einer gründlichen Folgenabschätzung nachgereicht werden. Bisher wird angestrebt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 40 Prozent zu mindern. Die EU-Kommission erwägt, das CO2-Minderungsziel auf 50 bis 55 Prozent anzuheben. Ab Herbst 2023 will die Kommission alle fünf Jahre die Fortschritte der Länder bewerten, Empfehlungen aussprechen, nötigenfalls Sanktionen verhängen und bei der Zielstellung nachsteuern.

Auf einen endgültigen Gesetzestext müssen sich die EU-Mitglieder in den kommenden Monaten einigen. Im November findet in Glasgow die UN-Klimakonferenz statt, auf der alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens ihre überarbeiteten Klimapläne für das nächste Jahrzehnt nebst einer Langfriststrategie bis 2050 vorlegen sollen.