Bei der Diskussion um die Reform der Grundsteuer erwartet die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), der auch der DDIV angehört, neuen Rückenwind für das von ihr favorisierte einfache und bürokratiearme Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Hintergrund ist der Austausch des Bundesfinanzministers mit Verfassungsrechtlern und ausgewählten Landesfinanzministern (» der DDIV berichtete).

Die BID plädiert nach wie vor für das Flächenmodell. Dieses erfüllt die verfassungsrechtlichen Vorgaben, könnte innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden und ist leicht nachvollziehbar. Zwar müsste für das Flächenmodell das Grundgesetz geändert werden. Das ist nach Ansicht der BID aber auch bei dem vorliegenden Vorschlag des Bundesfinanzministeriums der Fall, der sich aufgrund des Ansatzes von Bodenrichtwerten zu weit von der bisherigen Bewertungssystematik entfernt. Die ebenfalls zur Diskussion stehende Länderöffnungsklausel, womit Abweichungen von der Bundesregelung auf Länderebene möglich sein sollen, hält die BID grundsätzlich für sinnvoll, sofern eine solche Regelung den Bundesvorschlag vereinfacht und verfassungsfest ausgestaltet werden kann. Bayern dringt auf eine solche Öffnungsklausel. Zudem tritt die BID der aktuell geführten Diskussion über die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer weiter entschieden entgegen. Dieser Vorschlag widerspricht dem Äquivalenzprinzip, das der Grundsteuer zugrunde liegt. Bei Abschaffung der Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer für den vermieteten Grundbesitz den Charakter einer Vermögensteuer annehmen, was verfassungswidrig wäre und damit abzulehnen ist.

Neuer Vorschlag aus Niedersachsen

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich am 13. Mai 2019 zur Neuregelung der Grundsteuer mit einem neuen Vorschlag zu Wort gemeldet: Er plädiert für die Abschaffung der Grundsteuer und schlägt stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer vor. Althusmann unterstützt zudem die bayerische Forderung auf Schaffung einer Länderöffnungsklausel und lehnt das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab. Dieses sei Bürokratiewahn pur und erzeuge einen unvertretbar hohen Mehraufwand, sagt er gegenüber der Rheinischen Post. Aus der Antwort der Bundesregierung (» BT-Drs. 19/9538) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass für die Umsetzung der Reform der Grundsteuer rund 30,9 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssten. Hinzu kämen etwa 4,4 Millionen wirtschaftliche Einheiten im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie rund eine Million Fälle, in denen aufgrund der Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage kein Einheitswert vorliege. Der Bund werde zwar die Länder bei der Umsetzung der Reform unterstützen. Eine personelle und finanzielle Unterstützung des Bundes jedoch sei nicht beabsichtigt.

Bundesfinanzminister bei Grundsteuer optimistisch

Während der Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch äußerte sich Olaf Scholz zuversichtlich, dass die Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Er führt aus, dass das neue Grundsteuergesetz mit weniger Bürokratie auskommen werde und Steuerzahler zukünftig weniger Angaben machen müssten. Das Steueraufkommen solle unverändert bleiben. Der Finanzminister geht davon aus, dass eine Einigung erreicht wird, die auch Abweichungsmöglichkeiten für die Bundesländer enthalte. Den Vorschlag aus Niedersachsen, die Grundsteuer abzuschaffen und dafür einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben, lehnt er jedoch ab. Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußerten in der Finanzausschusssitzung hinsichtlich der Länderöffnungsklausel verfassungsrechtliche Bedenken. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, war die Reform der Grundsteuer auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. Mai 2019 kein Thema - und das, obwohl die Zeit drängt. Denn bis Jahrsende muss die Neuregelung der Grundsteuer umgesetzt werden.

Der aktuelle Accentro-IW Wohnkostenreport 2019 belegt: Immobilieneigentum ist nach wie vor die beste Altersvorsorge. So ist bundesweit der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses noch immer deutlich günstiger als die Neuanmietung einer Wohnung.

Für die Studie wurden die Kosten für Mieten und Eigentumswohnungen aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland analysiert. Das Ergebnis: In den sieben deutschen Metropolen Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Köln und Stuttgart liegen die Kosten, die für Wohneigentum aufgewendet werden müssen, unter denen für Mietwohnungen bei einem Neuvertrag. Der Vorteil der Kosten für selbstgenutztes Eigentum liegt beispielsweise in Berlin bei 27 Prozent im Vergleich zur Miete, in Düsseldorf sind es sogar 54 Prozent. In allen sieben Städten führt der starke Anstieg der Kaufpreise für Immobilien zu Angleichungsprozessen zwischen Selbstnutzer- und Mietkosten. Der Effekt zeige sich beim Vergleich der Kosten für Eigentum mit Bestandsmieten. So sind die Selbstnutzerkosten für Wohneigentum in Berlin, Hamburg und München höher als die Bestandsmieten.

Auch bei den Kreisen und kreisfreien Städten zeige sich ein ähnliches Bild wie in den Großstädten: In 94 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte lägen die Selbstnutzerkosten für Wohneigentum unter den Kosten der Neuvertragsmieten. In nur 26 Kreisen und kreisfreien Städten lägen die Selbstnutzerkosten über den Mietkosten. Obgleich in den meisten Landkreisen Deutschlands Wohneigentum günstiger ist als Mieten, schrecken Mieter häufig davor zurück, Eigentum zu erwerben. Als zu hohe Zugangsbarrieren werden Kaufnebenkosten und das notwendige Eigenkapital genannt. Die gesamte Studie finden Sie hier: » Accentro-IW Wohnkostenreport 2019

Das Baukindergeld soll Familien und Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren dabei helfen, Wohneigentum zu erwerben, und es soll den Schritt in die eigenen vier Wände erleichtern. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Baukindergeldes (» BT-Drs. 19/9620) geht hervor, dass vor allem Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen von diesem Zuschuss profitieren. Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich mit dem Baukindergeld zu beschäftigen und musste über die Forderung eines Petenten auf Abschaffung der staatlichen Unterstützung entscheiden.

Laut Ausführung der Bundesregierung in ihrer Antwort an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der größte Anteil an Baukindergeld (22,3 Prozent) bislang vor allem an Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20.000 bis 30.000 Euro ausgezahlt. Die geförderten Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 30.000 Euro umfassen in der Summe sogar 37 Prozent aller Empfänger. Rund 58 Prozent aller Baukindergeldempfänger haben nicht mehr als 40.000 Euro jährliches Bruttoeinkommen zur Verfügung. Die Bundesregierung sieht in dieser Verteilung einen Beleg dafür, dass von der Förderung vor allem die unteren und mittleren Einkommen profitieren. Aus der Antwort geht darüber hinaus hervor, dass der überwiegende Teil, nämlich 84 Prozent, der bis zum 31. März 2019 fast 169 Millionen Euro Baukindergeld für Bestandsbauten aufgewendet wurde. Dementsprechend entfallen nur 16 Prozent der Fördergeldzahlungen auf Neubaumaßnahmen.

Petitionsausschuss hält am Baukindergeld fest

Der Petitionsausschuss hat Anfang Mai über ein Bürgeranliegen entschieden, mit dem die Abschaffung des Baukindergeldes verfolgt wurde. Die Forderung hatte der Petent unter anderem damit begründet, dass diese staatliche Förderung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstoße. Der Petitionsausschuss ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat mehrheitlich eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag verabschiedet. Demnach solle das Petitionsverfahren nicht weiter verfolgt werden. Zur Beschlussempfehlung wurde ausgeführt, dass dem Gesetzgeber trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht jede Differenzierung verwehrt sei. Die Bundestagsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen tragen die Beschlussempfehlung nicht mit und wenden hingegen ein, das Baukindergeld führe zu Mitnahmeeffekten und leiste keinen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Die FDP forderte darüber hinaus, die Petition an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen. Dieser Antrag erhielt keine Mehrheit.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern zu wollen. Das Vorhaben ist bislang noch nicht umgesetzt worden, nun hat aber Bundesbauminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, dies in die Beratung des Klimakabinetts einzubringen.

Das Klimakabinett hat im April 2019 die Arbeit aufgenommen (» der DDIV berichtete). Unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die beteiligten Minister Vorschläge zum Erreichen der Klimaziele zusammentragen. Der Rheinischen Post sagte Seehofer in einem Interview: „Ich werde dem Klimakabinett vorschlagen, die Sanierung von Altbauten in mehreren Schritten steuerlich absetzbar zu machen. Der Altbaubestand hat das größte Potenzial der CO₂-Reduzierung. Mit sanierten Häusern könnten wir unseren CO₂-Ausstoß um zwei Drittel verringern.” Es gäbe viele Teile des Hauses, die man energetisch sanieren könne. Da die wenigsten Hausbesitzer alles auf einmal finanzieren könnten, seien Steuervergünstigungen in verschiedenen Sanierungsabschnitten denkbar. Als Fördervolumen nennt der Bundesbauminister einen Umfang von ein bis zwei Milliarden Euro.

Die Mieten in Frankfurt am Main kennen seit Jahren nur eine Richtung: Sie gehen nach oben. Die hessische Metropole teilt damit das Schicksal aller deutschen Großstädte, die für viele Normalverdiener und Menschen mit geringem Einkommen mittlerweile beinah unerschwinglich geworden sind. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will dem entgegensteuern und einen allgemeinen Mietendeckel einführen. Außerdem fordert er die Landesregierung zum Handeln auf.

Das Oberhaupt der hessischen Mainmetropole hat Anfang Mai für ein wenig Aufregung gesorgt, als er mit seiner Idee, Mieterhöhungen auf ein Prozent jährlich begrenzen zu wollen, an die Öffentlichkeit ging. Eine solche Mietpreisbegrenzung soll nach Feldmanns Vorstellung nicht nur für städtische Wohnungen umgesetzt werden, sondern auch für privatvermieteten Wohnraum in Frankfurt gelten. Die Begrenzung der Mietanpassung soll zunächst für fünf Jahre bestehen und dann bei Bedarf verlängert werden. Laut Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hat Feldmann außerdem die Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für lokale Mietendeckel zu schaffen. Die Landesregierung lehnte den Vorstoß ab, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen kündigte aber an, im Rahmen einer Regierungserklärung im Juni eigene Vorschläge für bezahlbares Wohnen vorzustellen. Unterstützt wird Frankfurts Oberbürgermeister hingegen aus den eigenen Reihen der SPD und von den Linken.