Der 2021 neu eingeführte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne (» der VDIV berichtete) sorgt für höhere Verbraucherpreise. Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 71 qm beträgt das eine jährliche Kostensteigerung von 45 bis 60 Euro der Heizkosten. Auch an den wachsenden Strompreisen kann man die Auswirkungen des CO2-Handels ablesen.

70 Euro kostet eine Megawattstunde bei 1000 Kilowattstunden aktuell an der Großhandelsbörse in Leipzig. Das ist der höchste Wert in den letzten zwölf Jahren. Grund dafür ist der neue CO2-Preis, der sich auch auf die Brennstoffe niederschlägt. So erhöhen sich die Erzeugungskosten in Gas-, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken merklich. Gleichzeitig sind auch die Preise für Gas angestiegen. Als dritte Ursache machen sich die Abschaltungen der Atomkraftwerke bemerkbar, die vergleichsweise günstigen Strom lieferten.

Strompreise für Endverbraucher vorerst unverändert

Da in großen Mengen Strom eingekauft wird und es sich bei den aktuell hohen Großhandelspreisen um kurzfristige Entwicklungen handelt, gibt es laut dem Stromversorger e.on aktuell noch keine Auswirkungen auf die Stromrechnung der Privatverbraucher. Das Vergleichsportal Verivox prognostiziert allerdings für den Herbst eine Steigerung von circa 2,5 Prozent. Das entspricht bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden einem Kostenplus von ungefähr 30 Euro brutto.

Am 26. September ist wieder Bundestagswahl. Die Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode beinhalten einige wohnungswirtschaftlich relevante Themen wie Energiewende, bundesweite Mietenregulierung und auch Wohnungsneubau. Die Schwerpunkte sind bei allen Parteien individuell gesetzt.

Förderung des Baus von Mietwohnungen

Um den Mietwohnungsbau zu fördern, soll laut CDU/CSU die befristete Abschreibungsmöglichkeit nach 2021 verlängert werden. Dazu sollen weitere fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten von der Steuer absetzbar sein. Die FDP plant, lineare Abschreibungen bei Wohnbauinvestitionen von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. 150.000 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr ist das Zeil von der Linkspartei. Insgesamt die Hälfte der Wohnungen sollen dabei künftig in öffentlicher Hand sein. Die Grünen wollen kommunale Wohnungsgesellschaften ausbauen und zusätzlich neue gründen. Leerstehende Wohnungen sollen für günstigen Wohnraum genutzt werden.

Wohnungsneubau und Baulandaktivierung

Im Wahlprogramm der CDU/CSU ist eine Maßnahme enthalten, die besagt, bis 2025 gezielt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Die SPD plant, das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken und eine Rekommunalisierung und öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. Die FDP dagegen möchte Bauland durch Zusammenarbeit der Länder und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aktivieren und spricht sich für die Beseitigung von Hindernissen bei der Wiederverwertung von Brachflächen aus. Bodenpreise zu deckeln schlägt das Wahlprogramm der Linke vor. Ein Baugebot findet sich im Programm der Grünen.

Baurecht und Genehmigungsverfahren

Die CDU/CSU möchte Genehmigungsverfahren beschleunigen und generell weniger Bauvorschriften. Die FDP und die Grünen möchte Genehmigungsverfahren digitalisieren, um diese zu beschleunigen.

Finanzierung der Energiewende im Gebäudesektor

Weitestgehend einig scheinen sich die Regierungsparteien bei der EEG-Umlage zu sein: Die Union will diese abschaffen, genau wie die SPD, die dies bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vorhat. Die FDP fordert eine schrittweise Abschaffung.

Zum CO2-Preis äußern sich auch einige Parteien. Die CDU/CSU plant, die Einnahmen vollständig über den Strompreis an die Bürger zurückzuzahlen. Die SPD will mit dem Geld der CO2-Steuer die abgeschaffte EEG-Umlage über den Bundeshaushalt bezahlen. Die FDP möchte damit Förderzusagen finanzieren.

Eine Pflicht zur Einhaltung des Passiv-Haus-Standards und bis 2025 einen Klima-Check aller Gebäude fordert die Linke. Die Grünen wollen die bestehenden Klimaziele 2030 nachschärfen, eine Solardachpflicht und eine stringente Nutzung von erneuerbaren Energien.

In einem ARD-Interview äußerte sich Armin Laschet zuletzt zur CO2-Steuer. Er rechne mit einer Beteiligung der Vermieter auf die Besteuerung von Öl und Gas. Zuletzt hatte die Unionsfraktion die angedachte 50/50-Lösung zur Beteiligung von Mieter und Vermieter an den Kosten mit einem Veto gestoppt (» der VDIV berichtete). Laschet gibt zu bedenken, dass Vermieter oft Menschen mit einem einzigen Haus seien, das oft für die Altersvorsorge angedacht sei. Man bräuchte daher eine Lösung, die beiden Seiten gerecht werden kann.

Einstellung zur Mietpreisbremse

Die FDP positioniert sich gegen die Mietpreisbremse und will auch den bundesweiten Mietendeckel nicht realisieren. Die SPD hingegen äußert sich für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium an angespannten Wohnlagen und eine Entfristung der Mietpreisbremse. Mit bundesweit einheitlichen Mietspiegeln möchte die SPD gegen zu hohe Mieten vorgehen. Die Linke wollen Mietspiegel verpflichtend machen und auch einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Die Grünen wollen die Mietpreisbremse nachschärfen und entfristen. Mieterhöhungen sollen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietenspiegels gedeckelt werden.

Ansätze zur Wohneigentumsförderung

Die Union will die Grunderwerbssteuer senken und Freibeträge beim Ersterwerb einführen. Diesen möchte die SPD mit Genossenschaftsanteilen für Familien erleichtern und Mietkaufmodelle fördern. Im Wahlprogramm der FDP findet sich der Vorschlag nach Freibeträgen bis zu 500.000 Euro für die Grundsteuer einführen. Die Linke fordert, dass Mietern ein Vorkaufsrecht zugesprochen wird. Die Grünen wollen die Grundsteuer für private Käufer senken, für große Wohnungsunternehmen dagegen erhöhen.

Eine hohe Nachfrage und die weiterhin problematische Versorgung mit Rohstoffen treibt die Baupreise in die Höhe (» der VDIV berichtete). Das statistische Bundesamt berichtet von Steigerungen von bis zu 83 Prozent. Betroffen sind essenzielle Materialien wie Holz, Dämmmaterial oder Stahl. Durch diese Entwicklungen steigen auch die Kosten für den Wohnungsbau - im Mai war die Preissteigerung für den Neubau so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr.

Die Neubaupreise für konventionell gefertigte Wohngebäude lagen im Mai 2021 um 6,4 Prozent höher als im Mai des Vorjahres. Der momentan herrschende Materialmangel verteuert die Baustoffe: Die größte Preissteigerung von 83 Prozent ist beim Konstruktionsvollholz zu erkennen. Die Preise für Dachlatten stiegen um 45,7 Prozent, für Bauholz um 38,4 Prozent. Neben den Holzpreisen unterstützen auch die Stahlpreise die steigenden Baukosten. Betonstahl in Stäben ist 44,3 Prozent teurer geworden, Betonstahlmatten 30,4 Prozent.

Gründe für Preissteigerungen und Knappheit

Als Ursachen werden sowohl die gesteigerte Baumaterial-Nachfrage im In- und Ausland, als auch Lieferengpässe von Rohstoffen aufgeführt. Zudem hatte auch die Preissteigerung von Öl zu den wachsenden Baupreisen beigetragen. So stiegen die Preise für Bitumen auf Erdölbasis zwischen Mai 2020 und Mai 2021 um 64 Prozent. Das Bitumen wird für Dichtungen von beispielsweise Dächern verwendet. Dämmplatten aus Polystyrolen wurden um 20 Prozent teurer. Zudem ist der Kunststoff momentan insgesamt nur schwer zu erwerben. Zwei Rohstoffe bilden bei den ganzen Preissteigerungen die Ausnahme: Bei Kies und Sand stieg der Preis lediglich um 4,8 Prozent. Dennoch gibt es auch bei Kies massive Lieferschwierigkeiten. Hierfür sind langwierigen Genehmigungsverfahren verantwortlich, die eine notwendige Neueröffnung von Kiesgruben verzögern oder auch verhindern. Dabei ist Kies, beispielsweise für die Herstellung von Beton, maßgeblich wichtig.

Gegenvorschläge des Baugewerbes

Eine Lösung sieht die Baubranche im Ausbau von lokaler Baustoff-Produktion. Mineralische Baustoffe des eigenen Landes sollen genutzt werden und eine Abhängigkeit von Importen umgangen werden. So fordern die Wohnungswirtschaft als auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mehr Kies, Sand und Gips in Deutschland abzubauen. Auch in der Politik gibt es Vorschläge der landesweiten Baustoffknappheit entgegenzuwirken: So schlagen Politiker der SPD zeitweilige Exportbeschränkungen vor. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland laut Statistischem Bundesamt die Rekordmenge von 12,7 Millionen Kubikmetern Rohholz exportiert, was die massiven Engpässe der heimischen Unternehmen natürlich noch stark begünstigt hatte.

Das seit nun gut 15 Jahren anhaltende Großstadt-Wachstum wurde im Jahr 2020 ausgebremst – zurückzuführen sei das auf die Corona-Pandemie. Zu dieser Erkenntnis kam das Helmholtz-Zentrum (UFZ) in Leipzig. Für eine Studie werteten sie die Einwohnermeldedaten von 15 deutschen Großstädten aus. Auch im Jahr 2021 wird mit keinem neuen Wachstum gerechnet.

Betroffen seien davon fast alle deutschen Großstädte. Analysiert wurden für die Studie die Städte Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, München, Leipzig, Dresden, Hannover, Düsseldorf, Essen, Bremen, Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Duisburg. Bis zur Pandemie war in fast allen Städten ein Wachstumstrend zu beobachten. Zwischen 2017 und 2018 beispielsweise im Mittel um ein halbes Prozent. Im nachfolgenden Jahr gab es noch ein Wachstum von 0,36 Prozent, 2020 war dann der erste Einwohnerrückgang von 0,18 Prozent festgestellt worden. Ausnahmen bilden lediglich Leipzig, Hamburg und München, wo es ein kleines Wachstum gab.

Gründe für die Trendunterbrechung

Die Auslöser sieht das UFZ in der corona-bedingten geringen Zuwanderung, einer niedrigen Geburtenrate und den gestiegenen Sterbefällen. Die UFZ-Mitarbeiter schrieben zu den neuen Entwicklungen: "Wie es aussieht, wurden im ersten Corona-Jahr 2020 langjährige Trends der Einwohnerentwicklung in Deutschlands 15 größten Städten gebremst, beziehungsweise unterbrochen.“

Wer bei Vivawest, einem der größten Wohnungsanbietern Nordrhein-Westfalens, eine Wohnung mietet, muss einen Kabelanschlussvertrag gleich mitabschließen. Weil die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hier weder Wahlmöglichkeit noch ein Kündigungsrecht sieht, wurde Klage eingereicht. Wem Recht zugesprochen wird, muss nun der Bundesgerichtshof klären.

Die Kabelgebühr betrifft rund 108.000 von mehr als 120.000 Wohnungen der Vivawest. Abgerechnet werden diese mit den anfallenden Betriebskosten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs fordert, dass die Kabelversorgung nach zwei Jahren kündbar ist, oder in den Mietverträgen aufgenommen wird, dass die Gebühren nur für ein Jahr zu zahlen sind.

Die Klage hatte bei den Vorinstanzen keinen Bestand und wurde somit abgewiesen. Die Forderungen könnten nicht verlangt werden, hieß es. Die nun ausstehende Entscheidung des BGH soll nicht nur für die Mieter des betroffenen Unternehmens eine Rolle spielen, sondern könnte auch für viele andere Mieter bestehende Vertragsregelungen ändern.