Der Bundesrat hat überraschend die novellierte Heizkostenverordnung als Tagesordnungspunkt von der letzten Plenarsitzung am 17. September 2021 genommen und vertagt, nachdem die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und Umwelt in ihren Sitzungen am 2. September 2021 darüber beraten hatten.

Zuvor hatte die Bundesregierung die geänderte Verordnung bereits beschlossen. Im Kern der Neuregelung stehen die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer. Mit der Änderungsverordnung werden Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies schon bis zum 25.10.2020 stattfinden müssen. Der VDIV hatte im Rahmen der Verbändeanhörung zu den geplanten Neuerungen umfassend Stellung genommen (» der VDIV berichtete)

Grund für die Vertagung im Bundesrat sei zum einen die Tatsache, dass umfangreiche Stellungnahmen der Messdienstleister-Verbände eingegangen waren, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem solle nach den Vorstellungen des grün geprägten Umweltausschusses mit der Novelle der Heizkostenverordnung eine Regelung zur Aufteilung der Kosten des CO2-Preises zwischen Vermieter und Mieter eingeführt werden, die der Bund nicht beschlossen hatte.

Die neue Anforderung der Interoperabilität und somit ein erleichterter Einstieg in das Submetering greift für die Energieversorger erst mit Inkrafttreten der neuen Verordnung. Unabhängig vom konkreten Umsetzungszeitpunkt der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in nationales Recht bleibt die in der EED gesetzte Frist, wonach Ende 2026 alle Mehrfamilienhäuser vollständig mit fernauslesbaren Verbrauchsmessgeräten ausgestattet sein müssen. Bedauern über die Vertagung der Heizkostenverordnung äußerte Kalo-Geschäftsführer Dirk Then. Er befürchtet Verunsicherung in der Branche - und das auf Kosten des Klimaschutzes. Denn, so die Begründung von Then, je schneller Wohnungsunternehmen, Verwalter und Privateigentümer funkauslesbare Technologie einsetzen und ihren Bewohnern die unterjährige Verbrauchsinformation (UVI), anbieten, desto eher können die in der EED formulierten Einsparziele erreicht werden.

Erst nach der Zustimmung des Bundesrates kann die novellierte Heizkostenverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Mittlerweile wird es immer schwieriger aus eigenen finanziellen Mitteln ein Eigenheim zu kaufen. So ist es für Menschen mit durchschnittlichem Verdienst eine Herausforderung, mit einer eigenen Wohnimmobilie beispielsweise für den eigenen Ruhestand vorzusorgen. Dafür verantwortlich ist die jüngste Entwicklung des Immobilienmarktes mit seinen kontinuierlich ansteigenden Preisen.

Um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen, ist das Bundesland Schleswig-Holstein aktiv geworden. Mit einem Antrag legte es dem Bundesrat die „Entschließung des Bundesrates: Förderung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien“ vor. Die Anlage soll vom Bundesrat an die Bundesregierung weitergegeben werden. Gegenstand ist die Prüfung, inwiefern Ausnahmeregelungen für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer für eigengenutzte Immobilien zu Wohnzwecken möglich sind. Anschließend soll auch ein Gesetzentwurf zu dieser Thematik vorgelegt werden. Da die Grunderwerbssteuer einen sehr großen Prozentsatz der Erwerbsnebenkosten darstellen, soll mit dieser Maßnahme der Erwerb erleichtert werden.

Die Fraktion die Grünen verlangte in einer Sitzung des Bundestagsplenums am 25. August in einem Antrag (19/32041) mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Das Programm zielt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verkehrswende, einen Vorstoß bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft ab.

Dafür schlägt die Fraktion die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 vor. In der Wirtschaft sollen mit Hilfe von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) klimafreundliche Investitionen angekurbelt werden.

Weitere Vorschläge sind die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes im Gebäudebereich, das Verbot des Einbaus von Ölheizungen und der CO2-Preis beim Heizen soll vom Hauseigentümer getragen werden.

Im Verkehrssektor wirbt die Fraktion für das Einführen einer Tempobegrenzung von 130 Kilometer pro Stunde auf allen Bundesautobahnen. Die Mobilitätswende soll mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlich beschleunigt werden.

Nachdem 2020 die Ziele im Gebäudesektor verfehlt wurden, haben die verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Bau ein Sofortprogramm vorgelegt. Diese Maßnahme schreibt das Klimaschutzgesetz vor. Da die Untersuchung durch ein Gutachten ergab, dass das erarbeitete Sofortprogramm erst im Jahr 2025 Effekte zeigen soll, musste nachgebessert werden (» der VDIV berichtete).

Die Kritik des von Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Programms zielt im Wesentlichen auf dessen Effektivität ab. Zwei Millionen Tonnen CO2, die im Jahr 2020 verfehlt wurden, sollen zusätzlich eingespart werden. Dafür war das Aufstocken der Fördermittel für energetische Sanierungen um fünf Milliarden Euro angedacht. Experten meinten jedoch, dass die Werte, nicht wie im Sofortprogramm ermittelt, durch die Förderungsausweitung erreicht werden. Auch lasse sich die Wirksamkeit nicht von anderen Klimaschutzmaßnahmen abtrennen. Es gebe daher keinen Nachweis über die Wirksamkeit des Sofortprogramms und ob die Forderungen des Klimaschutzgesetztes somit erfüllt werden können.

Das Votum des Expertenrats soll nun, laut Sprecherin Altmaiers, berücksichtigt und das Sofortprogramm entsprechend nachgebessert werden. Wichtig sei der Gesamtblick auf die Gebäudeförderung, somit könne man einen Zusammenhang mit anderen Maßnahmen nicht ausschließen. Mit dem Gebäudesofortprogramm 2020 und den beschlossenen Klimamaßnahmen für 2022 würden zusätzliche Mittel für den Sektor frei werden. „Das Klimaschutzprogramm 2022 reagiert auf das novellierte Klimaschutzgesetz und ambitioniertere Klimaziele und denkt dabei die Lücke beim Gebäudebereich bereits mit", so die Sprecherin.

E-Mobilität und E-Autos boomen (» der VDIV berichtete). Durch die steigende Anzahl von Elektromobilen muss allerdings auch die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Eine entsprechende Ladesäulen-Offensive soll dies nun verstärken. Dafür sind bereits Milliarden eingeplant. In der Praxis steht der Ausbau jedoch vor einigen Hürden, sodass bereits Ladestaus prognostiziert werden.

Geplant ist ein „Deutschlandnetz“, wie es Bundesverkehrsminister Scheuer bezeichnet. Er strebt an, dieses so aufzubauen, dass die nächste Schnellladesäule in zehn Minuten zu erreichen sei. Wie schnell das umgesetzt werden kann, ist fraglich.

Die Automobilindustrie betont seit Monaten, dass der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht mit den steigenden Zahlen der verkauften E-Autos mithalten könne. Diese erfahren durch staatliche Förderungen derzeit einen starken Aufschwung, so dass die Versorgung an öffentlichen Ladepunkten stetig knapper wird. Laut PWC muss für eine ausreichende Bedarfsdeckung die Zahl der Ladesäulen um ein 20-faches erhöht werden.

Mit Steuergeldern will das Bundesverkehrsministerium dieses Problem lösen. Mitte September startet dafür zunächst die europaweite Ausschreibung des „Deutschlandnetzes“. Mit Zuschlägen wird bis Mitte 2022 gerechnet, sodass die Umsetzung insgesamt noch Zeit in Anspruch nehmen wird.