Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Mietpreisbremse fest, möchte das Gesetz (BT-Drs.: 19/4672) aber anpassen. Die Koalition verabschiedete am 5. September einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und über das sogenannte „Herausmodernisieren”.

Der Entwurf sieht vor, dass Mieter künftig bereits bei der Anmietung einer Wohnung erfahren, ob sich der Vermieter bei einer höheren Miete auf eine Ausnahme berufen kann. Hält der Mieter die Miete für zu hoch, reicht es in Zukunft, dies dem Vermieter mit einer einfachen Rüge mitzuteilen. Bisher mussten Mieter in einer qualifizierten Rüge Tatsachen vorlegen, warum die verlangte Miete zu hoch ist. Zudem soll in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, der Umlagesatz von Modernisierungskosten für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Um Mieter noch besser vor dem sogenannten „Herausmodernisieren” zu schützen, einer Gentrifizierung ganzer Quartiere vorzubeugen und missbräuchliche bauliche Veränderungen zu unterbinden, soll dem Wirtschaftsstrafgesetz ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand hinzugefügt werden.

Bundesregierung hält an Mietpreisbremse fest

Die Mietpreisbremse bleibt bestehen, geht aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4492) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Empfehlungen aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau einzudämmen (der » DDIV berichtete…), lehnt die Koalition ab. Sie sind nach Ansicht der Regierung keine Optionen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dennoch seien der Bundesregierung Diskussionsbeiträge aus der Wissenschaft grundsätzlich willkommen. Es sei gerade Sinn und Zweck einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung, dass auch solche Vorschläge gemacht werden, die nicht der aktuellen Politik der Bundesregierung entsprechen. Zudem verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert werde.

Die Bundesregierung prüft derzeit vertieft, ob und wie sich das Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf übertragen lässt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs.: 19/4698) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/4306) der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. Die Koalition will die Nebenkosten beim Immobilienerwerb senken, wie sie auch im Eckpunktepapier zum Wohngipfel festgelegt hatte. Hierzu würden der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge verschiedene Optionen erwogen. Für die Vermietung gilt das Bestellerprinzip bereits seit dem 1. Juni 2015 und habe zu der beabsichtigten finanziellen Entlastung der Mieter geführt.

In ihre Prüfung beziehe die Bundesregierung die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz der Kaufinteressenten, das Kostensenkungspotenzial auf Seiten der Käufer sowie die weiteren Vor- und Nachteile für private Käufer und Verkäufer von Immobilien ein. Dabei würden auch Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten nach Möglichkeit berücksichtigt. Konkrete Aussagen zu einem Zeitplan oder zu den Präferenzen der Regierungen seien derzeit noch nicht möglich. 

In der Antwort heißt es weiterhin, dass die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich  entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geprüft werde. Zuletzt hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag der FPD-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro pro Person einzuführen, um mehr Familien in Wohneigentum zu bringen (» der DDIV berichtete…).

Der Wohnungsbau wird immer teurer. Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, steigen die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden derzeit so stark wie seit elf Jahren nicht mehr. Im August zogen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat nochmals um 4,6 Prozent an. Instandhaltungsarbeiten kosteten 4,1 Prozent mehr.

Die Baubranche führt die erneute Kostenexplosion auf die hohe Nachfrage und die große Auslastung der Unternehmen zurück. Auch steigende Materialkosten und strengere Vorschriften verteuern den Wohnungsneubau. So habe sich die Anzahl der Bauvorschriften seit 1990 mehr als vervierfacht, erläutert der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Die Fertigstellung von Wohnraum in der Hauptstadt kommt zur zögerlich voran. Seit 2008 sind in Berlin nur 54 Prozent aller genehmigten Wohnungen fertiggestellt worden. Damit habe sich in den vergangenen zehn Jahren ein Genehmigungsüberhang von rund 48.000 Wohnungen aufgestaut. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von Bulwiengesa hervor.

Fehlendes Bauland, lange Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie hohe Investitionskosten bremsen den Wohnungsneubau aus, heißt es in der Studie. Aufwändige Bebauungsplanverfahren verlängern die Realisierung von Bauvorhaben zusätzlich.

Miete vs. Eigentum

Berlin ist eine Mieterstadt. Dies bestätigt auch die Studie: 70 Prozent der neu errichteten Objekte sind Mietwohnungen, nur 30 Prozent werden als Eigentumswohnungen erbaut. Rund ein Fünftel der neuen Mietwohnungen sind „preisgedämpft”, d. h. stehen für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung. Dies reiche der Untersuchung zufolge aber nicht aus, um den wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt zu decken.

Über die Untersuchung

Bulwiengesa untersuchte 885 Datensätze der firmeneigenen Datenbank. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 2016 bis 2021.

Seit dem 1. August ist das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft. Die konkreten Regelungen zur Anwendung wurden aber erst später präzisiert. Daher hat der DDIV seine Informationsbroschüre vom Mai 2018 angepasst und aktualisiert.

Welche Formen der Weiterbildung und welche Inhalte werden anerkannt, und wie weisen Unternehmen absolvierte Zeitstunden nach? Was hat es mit der Delegationsbefugnis auf sich? Was passiert bei einem Arbeitsplatzwechsel, und wie muss ich meine Erlaubnis auf meiner Website nachweisen? Auf 16 Seiten werden Fragen zum Umgang mit der Erlaubnis- und Weiterbildungspflicht beantwortet und ein Überblick über die praktischen Änderungen gegeben. Die Broschüre ist als pdf-Dokument für Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände im » DDIV-Intranet, bei den Landesverbänden oder direkt beim DDIV beziehbar.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter als die Standesvertretung hauptberuflicher und professioneller Immobilienverwaltungen hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und wird sich auch künftig für eine weitere Qualifizierung einsetzen. Das vorliegende Gesetz und seine Verordnung bilden dabei nur einen ersten Schritt auf dem Weg zur verbesserten Qualifizierung unserer Branche ab.