Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Der Landkreis Goslar hat kürzlich ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Wohnungseigentümer eingeleitet, nachdem diese sich geweigert hatten, die Wasserleitungen nach einem festgestellten Legionellenbefall von einer Fachfirma spülen zu lassen. Und das, obwohl das zuständige Gesundheitsamt die Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Bakterien im Trinkwassersystem verfügt hatte.
Nach Berichten der „Goslarer Zeitung hatte sich die Eigentümerversammlung aus Kostengründen gegen die Spülung der Wasserleitungen ausgesprochen. Der DDIV rät allen Immobilienverwaltern und Eigentümern dringend zur Prüfung und gegebenenfalls zur Beseitigung der Trinkwasserinfektion. Schließlich enthält die Trinkwasserverordnung ein Haftungsrisiko für Eigentümer und Verwalter.
Laut Bundesgesundheitsministerium gibt es jährlich in Deutschland 10.000 Erkrankungen durch die Legionärskrankheit, von denen sechs bis acht Prozent tödlich verlaufen. Verstöße gegen die Trinkwasserverordnung in Form von nicht beprobten und kontaminierten Leitungen können mit Geldstrafen und zwei Jahren Haft geahndet werden. Im aktuellen Fall hat der Landkreis bereits rund 300 Anhörungsbögen zu Bußgeldbescheiden verschickt. Im Einzelfall droht den Eigentümern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.
Das Urteil wurde lange erwartet: Ende letzter Woche entschied der zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nun, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für die Weiterlei-tung des Kabelsignals an einzelne Wohneinheiten keine GEMA-Gebühr bezahlen muss. Zahlungspflicht entstehe nur bei einer öffentlichen Wiedergabe, was wiederum eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" voraussetze. Eine WEG sei unabhängig von der Größe jedoch eine private Gruppe".
Geklagt hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Diese nimmt zum einen die ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte für Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr und führt zum anderen das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Die Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte war.
Im zu entscheidenden Fall war die WEG eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten Beklagte. Diese betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird. Auf diese Weise wird der Fernseh- und Rundfunkempfang gewährleistet. Die WEG entrichtet keine GEMA-Gebühr. Die Klä-gerin vertritt die Auffassung, dass mit dieser Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersen-derecht der durch sie vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten verletzt werde. Sie klagt demzufolge auf Schadensersatz gegen die WEG.
Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin mit einer Revision ihren Klageantrag vor dem BGH weiterverfolgt.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass das OLG mit Recht angenommen hatte, dass die beklagte WEG durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der Klägerin ausgeübte Kabelweitersendungsrecht verletzt habe. Denn eine Kabelweitersendung setze eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Absatz 3 UrhG voraus. Dieser Begriff der öffentlichen Wiedergabe müsse aber nicht alleine nach nationalem Recht, sondern in Übereinstimmung mit entsprechenden europäischen Bestimmungen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden. Dieser Begriff kann daher nicht beschränkt werden auf den Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, der private Gruppen mit persönlicher Verbundenheit gleichsetzt. Nach EU-Recht setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe vielmehr voraus, dass einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten" der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf besondere Personen" beschränkt ist, die einer privaten Gruppe" angehören. Dies sei aber bei der verklagten WEG der Fall. Die Empfänger des Sendesignals sind in ihrer Eigenschaft als Bewohner der Wohnanlage" von anderen Personenkreisen klar abgegrenzt. Das gelte auch für eine WEG mit 343 Wohneinhei-ten, da aus der europäischen Rechtsprechung sich nicht ergebe, dass eine private Gruppe" aus wenigen Personen bestehen muss.
Der BGH war aus diesen Gründen der Ansicht, dass keine Wiedergabe für die Öffentlichkeit vorliegt. Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiere und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleite, sei dies als eine Wiedergabe anzusehen, die auf besondere Personen" beschränkt ist, die einer privaten Gruppe" angehören. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter, so der BGH. Damit schuldet die WEG keine Gebühren und keinen Schadenersatz.
» DDIV prüft Auswirkungen für Immobilienverwalter
Welche Auswirkungen dies für die Wohnungswirtschaft insbesondere auch in Hinblick auf die viel diskutierten VG Media Gebühren hat, prüft der DDIV derzeit. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, wird der DDIV für seine Landesverbände und seine Mitglieder eine detaillierte Stellung-nahme dazu veröffentlichen.
Am 17. und 18. September kamen rund 500 Haus- und Immobilienverwalter im Berliner Estrel zum 23. Deutschen Verwaltertag zusammen. Die Teilnehmer erlebten dort ein ebenso praxisnahes wie vielfältiges Tagungsprogramm. Und auch die begleitende Fachausstellung in diesem Jahr übrigens mit einem erneuten Ausstellerrekord bot reichlich Möglichkeiten, sich über die innovativsten Produkte und Dienstleistungen für die Branche zu informieren.
Nach der Eröffnungsrede des DDIV-Präsidenten Wolfgang D. Heckeler, in der er die Einführung von Berufszulassungsregelungen für Immobilienverwalter zwar begrüßte, jedoch Nachbesserungen dringend anmahnte, sprach Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Kelber zeigte Verständnis für die Forderung des Dachverbandes, auch den Mietverwalter in die Sach- Fachkundeprüfung einzubeziehen. Nach den zahlreichen anspruchsvollen Vorträgen und den praxisnahen Arbeitsgruppen des Tages, kamen die Teilnehmer zum Festabend im Estrel Convention Center zusammen. Nach dem festlichen Galadinner mit musikalischer Unterhaltung der Stars in Concert, wurden die begehrtesten Auszeichnungen der Verwalterwirtschaft verliehen:
Den NachwuchsStar erhielt in diesem Jahr erneut eine Hamburgerin Sarah Betz wurde für ihre Leistungen als beste Auszubildende ausgezeichnet. Die Ehrung für das Lebenswerk ging an den Mietrechtler Professor Dr. Friedemann Sternel. Der DDIV dankte dem "Papst des Mietrechtes" für seine Verdienste als Richter und Professor und seinen Einfluss auch auf die bundesdeutsche Verwalterbranche.
Immobilienverwaltung des Jahres 2015 wurde die Bielefelder immoTEC CASA GmbH & Co. KG. Platz zwei und drei belegten die APROPOS Service GmbH & Co. KG aus Dirmstein und die Mönig Immobilienverwaltung GmbH mit Sitz in Böblingen.
Die zweite Tagungseinheit am 17. September legte den Schwerpunkt auf die höchstrichterlichen Entscheidungen im WEG- und Mietrecht, das Bestellerprinzip und ganz praktische Fragen bei der Verwaltung. Ein besonderes Highlight war der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Gregor Gysi, dessen Referat Der deutsche Mittelstand: Bestandsaufnahme und Rückblick" für viele ganz neue und inspirierende Sichtweisen bot. Nach der Vergabe der hochkarätigen Preise des Ausstellergewinnspieles wurden die Tagungsgäste gemeinsam von Vizepräsident Steffen Haase und DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler verabschiedet. Sie verwiesen auf den 24. Deutschen Verwaltertag, am 15. und 16. September 2016 im InterConi Berlin.
» Weitere Bilder und Eindrücke vom 23. Deutschen Verwaltertag
Planungssicherheit haben die Betreiber von Blockheizkraftwerken derzeit kaum, steht doch eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) an. Noch in dieser Woche wird der Kabinettsentwurf dafür erwartet. Dieser beinhaltet eine deutliche Benachteiligung der Anlagen, die sogenannten Mieterstrom zur Verfügung stellen. Dieser soll nicht mehr wie bisher mit 5,41 Cent pro Kilowattstunde (kWh), sondern lediglich mit 4 Cent gefördert werden.
Zudem soll die Dauer der Förderung angepasst werden: Derzeit liegt diese bei kleinen KWK-Anlagen bei zehn Jahren. Künftig werden die Anlagen mit bis zu 50 Kilowatt Leistung auf 45 000 Vollbenutzungsstunden - das entspricht gut fünf Jahren - begrenzt. Größere Anlagen sollen gar nicht mehr finanziell unterstützt werden. Damit bleibt den Betreibern kaum genügend Zeit, damit sich die Investitionen amortisieren können. Für dezentrale Stromerzeugung für Mieter in Wohnquartieren würde dies das Aus bedeuten. Darauf hat unter anderem auch der GdW hingewiesen.
Demgegenüber steht die Förderung des in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes, der dem allgemeinen Netz zugefügt werden soll: Betreiber erhalten hier einen Zuschlag von 8 Cent pro kWh.
Vorausgesetzt der Gesetzentwurf geht erfolgreich durch alle Gremien, soll die KWKG-Novelle bereits Anfang 2016 umgesetzt werden.
Die Förderung für den Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK/EBZ) geht an Frau Sonja Wiesenburg. Das Stipentdium für den Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienverwalter/in (EBZ) erhält Frau Katrin Hollube.
Aufgrund der positiven Resonanz wird der DDIV sein Stipendienprogramm auch in 2016 fortführen. Weitere Informationen » www.ddiv.de/stipendien
