Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Anfang Dezember fand eine Anhörung zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und WEG-Verwalter beim Nationalen Normenkontrollrat (NKR) im Bundeskanzleramt statt. Für die Makler sprachen die Verbände RDM und ivd. Für die Versicherungswirtschaft der gdv und für die bundesweiten IHKs der DIHK. Als Verbraucherschutzorganisation war wohnen im eigentum geladen und für die Immobilienverwalter der DDIV als Branchenorganisation. Der NRK prüft Bürokratieaufwand, die Anfangs- und Folgekosten für Ämter und Behörden, aber auch die Umsetzungskosten insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen.
Der DDIV warb vertreten durch Geschäftsführer Martin Kaßler noch einmal für die Umsetzung des vorliegenden Referentenentwurfes und regte weitere Änderungen wie den Mindestanforderungsnachweis auch für den Mietverwalter an. Ein Vorschlag, der gemeinsam von DDIV, Haus & Grund und dem Deutschen Mieterbund getragen wird.
Verfahren entkoppeln - Verwalter und Makler trennen
Sowohl der RDM als auch wohnen im eigentum forderten, das Verfahren zu entkoppeln und Verwalter und Makler nicht einheitlich gesetzgeberisch zu verfolgen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, da Makeln eine einmalige Dienstleistung ohne weitergehende Haftungsrisiken für den Makler darstelle, hingegen die treuhänderische Verwaltung oft über Jahrzehnte hinweg erbracht wird und neben viel größeren gesetzgeberischen Anforderungen auch deutlich höhere Haftungsrisiken beinhaltet.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Normenkontrollrat eine Einschätzung zum laufenden Gesetzgebungsverfahren abgeben. Diese wird insbesondere vor dem Hintergrund von Entbürokratisierung, Kostenbewusstsein, EU-Gesetzgebung und Auswirkungen auf klein- und mittelständische Unternehmen erfolgen.
Während in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Übergangsfrist zur Nachrüstungen von Rauchwarnmeldern in Bestandsbauten zum 31. Dezember 2015 endet, führt Sachsen die Rauchwarnmelderpflicht zum 1. Januar 2016 neu ein. Allerdings gilt diese im Freistaat lediglich für Neu- und Umbauten. Bestandsbauten bleiben von der Regelung ausgenommen.
Das Gros der Bundesländer verfügt bereits über klare Vorschriften zur Verwendung von Rauchmeldern, nur in Berlin und Brandenburg gab es bislang keine Regelung. Das wird im kommenden Jahr anders: Eine Änderung der Landesbauordnung ist bereits in Arbeit. Der Einbau von Rauchmeldern soll zunächst nur in Neubauten vorgeschrieben werden. Für Bestandswohnungen ist eine Übergangsfrist geplant.
So unterschiedlich die Umsetzung in den Landesbauordnungen erfolgt, kann jedoch zusammengefasst werden, dass Rauchwarnmelder in allen Kinderzimmern, Schlafzimmern und Fluren, über die Rettungswege führen, zu installieren sind. Es ist zudem darauf zu achten, dass Rauchwarnmelder mit dem Qualitätszeichen „Q“ und der Angabe „EN 14604“ gekennzeichnet sind. Als unabhängiges Qualitätszeichen markiert das „Q“ hochwertige Rauchwarnmelder, die sich für den Langzeiteinsatz eignen.
Unter anderem können Unterhaltsleistungen nur noch als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Steueridentifikationsnummer des Unterhaltsempfängers angegeben wird. Die bis Ende 2015 befristete Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen wird verlängert. Darüber hinaus gab es Änderungen bei der Umsatzsteuer. Bei der Grunderwerbsteuer wird die Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Im Bereich der Erbschaftssteuer werden u.a. Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften" steuerbefreit.
Die Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen wird ebenfalls geregelt. So ist nun geklärt, dass der Mietaufwand angemieteter Batterien nicht zu den Gesamtkosten zählt, jedoch eine zusätzliche Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage entfällt.
Die Änderungen sollen in den überwiegenden Fällen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Bei Änderungen im EStG, KStG und GewStG sollen diese aber erst ab dem 1.1.2016 gelten.
Am vergangenen Freitag stellte Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vor, an denen der DDIV als Berufsverband der Immobilienverwalter aktiv mitgewirkt hatte. Das Bündnis war im Juli 2014 von ihr initiiert worden mit dem Ziel, die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern und das Wohnungsangebot in den Ballungsgebieten mit Wohnraummangel zu erweitern. Dafür holte sie alle gesellschaftlich relevante Akteure der Immobilienwirtschaft an einen Tisch.
Hendricks kündigt Wohnungsbau-Offensive an
Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses leitet die Bundesbauministerin ein 10-Punkte-Programm ab, mit dem sie Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen will. Unter anderem soll Bauland künftig schneller bereitgestellt, durch die öffentliche Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben werden. Zudem will Hendricks Wohnsiedlungen verdichten, Brachflächen und Baulücken schließen sowie zielgenauere steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Neben einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern strebt sie zugleich eine Prüfung des Normungswesens an. Schließlich sieht sie eine strukturelle Neukonzeption der Energie-Einsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes vor.
BID: Schnelle Umsetzung der Ergebnisse nötig
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) begrüßte die erarbeiteten Ergebnisse, drängt allerdings auf eine schnelle Umsetzung dieser. Der Endbericht des Bündnisses enthält viele konstruktive Lösungsansätze: Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, jetzt müssen den Worten dringend Taten folgen, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW, anlässlich der Präsentation der Bündnisergebnisse im Bundesbauministerium. Er appellierte an die Politik, insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können, bis zum kommenden Frühjahr umzusetzen. Dazu zählen Deregulierungsvorhaben wie die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung.
Ebenso wichtig erscheint die Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, um Hemmnisse für die Nachverdichtung und Aufstockung von Wohngebäuden zu beseitigen. Es geht jetzt um Geschwindigkeit und die praktische Umsetzung der theoretischen Ergebnisse, so Gedaschko. Daran wird sich auch der Bund messen lassen müssen.
Begrenzte Sonderabschreibung geht in die richtige Richtung
Es sei keine Lösung, über das Mietrecht zu versuchen, anfallende Kosten neu zu verteilen. Man müsse vielmehr mit den nun vorgelegten Maßnahmen die Kosten dauerhaft senken. Ein positives Signal seien daher die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine auf Ballungsräume begrenzte Sonderabschreibung für die Jahre 2016 bis 2018. Vor allem für private Investoren sei dies ein wichtiger Anreiz. Alternativ sollte aber auch eine Investitionszulage für diese Regionen angeboten werden.
Zügige Baulandbereitstellung und Genehmigungsverfahren
Zudem muss die Baulandbereitstellung auf den Prüfstand. Kommunen müssen zügig und unbürokratisch Bauland zur Verfügung stellen. Denn ohne die Bereitstellung von Bauland würde auch eine Sonderabschreibung keinen Erfolg haben.
Darüber hinaus fordert die BID, dass die Länder Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern beschleunigen und verkürzen müssen. Auch das Normungswesen soll mit besonderem Blick auf Kostenaspekte grundsätzlich überprüft werden. Bei Normungsprozessen sollten generell die Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten bestimmt werden, damit bei neuen Regelungen ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist.
Weitere Gesetzesverschärfungen führen zu Investitionsstopp
Stetig steigende energetische Standards führen zu kontinuierlich zunehmenden Herstellungskosten. Diese müssten daher ebenfalls auf den Prüfstand, da sie das Bauen enorm verteuern, für Mieter hingegen nur vereinzelt spürbare Einspareffekte bringen. Die Bauministerkonferenz hatte Ende Oktober bereits eine Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz angekündigt. Dies sollte nun schnellstens umgesetzt werden.
Ein weiterer Kostenfaktor sind die ständig steigenden Grunderwerbsteuern. Die Immobilienwirtschaft drängt darauf, dass die Länder bundesweit zu einem investitionsfreundlichen Niveau zurückkehren und das Wettlaufen um die höchsten Steuersätze beenden.
Dialog fortsetzen
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist erfolgserprobt, sind sich die BID-Vertreter einig, zu denen auch der DDIV zählt. In einem Jahr intensiver Zusammenarbeit wurden alle Stellschrauben überdacht und wesentliche Potentiale für ein schnelleres und effizienteres Bauen von bezahlbarem Wohnen erarbeitet. Nun geht es darum, gemeinsame Ziele zu definieren, diese umzusetzen und zu evaluieren. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann muss das Bündnis auf Bundesebene ernsthaft und konsequent fortgeführt werden, erklärte der BID-Vorsitzende Gedaschko abschließend.
In einem Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE gefordert, auch Freiberufler für die Zahlung der Gewerbesteuer in die Pflicht zu nehmen. Damit soll die Unterfinanzierung zahlreicher Kommunen behoben werden. Schließlich nutzen auch Freiberufler die kommunalen Infrastrukturen. Eine Beteiligung an den Kosten wäre damit zu rechtfertigen. Der Bundestag hat dieses Ansinnen kürzlich auf Empfehlung des Finanzausschusses abgelehnt.
Mit Unterstützung des Bündnis 90/Die Grünen hatte DIE LINKE empfohlen, die allgemeine Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Die Einbeziehung der freien Berufe (so auch Verwalter, die gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 3 EStG selbständig tätig sind) in die Gewerbesteuerpflicht sollte die Einnahmen der Städte und Gemeinden erhöhen und dabei helfen, die finanzielle Situation in den Kommunen zu stabilisieren. Nach Meinung der Antragsteller sollte die Berücksichtigung der Freien Berufe nicht zwingend zu einer höheren steuerlichen Belastung führen. Zudem sollte der Gewerbeertrag bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften um einen angemessenen Freibetrag in Höhe von 30.000 Euro gekürzt werden.
Dies hat der Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Während Die Fraktion CDU/CSU nicht weiter auf den Antrag der Opposition einging, hat der Koalitionspartner SPD das Ansinnen grundsätzlich befürwortet, da dieser die Interessen der Städten und Gemeinden teile. Es mangele an einer Gleichbehandlung freier Berufe. Aufgrund der Versicherung im Koalitionsvertrag, die Gewerbesteuer unverändert zu belassen, lehnte letztlich aber auch die SPD-Fraktion den Antrag ab.
Und der selbständige Immobilienverwalter?
Für selbständige tätige Verwalter ändert sich nichts, sie unterliegen auch künftig nicht der Gewerbesteuerpflicht. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Tätigkeit des Immobilienverwalters grundsätzlich als sonstige selbständige Tätigkeit im Sinne von § 18 Absatz 1 Nr. 3 EStG angesehen und unterliegt somit in der Regel nicht der Gewerbesteuer. Etwas anderes gilt, wenn die Tätigkeit über die Verwaltung der Immobilie hinaus geht oder die Verwaltungstätigkeit aufgrund der Unternehmensgröße nicht mehr alleine eigenverantwortlich und leitend ausgeübt, sondern Mitarbeitern übertragen wird. Dann ist der Verwalter gewerblich tätig und somit gewerbesteuerpflichtig. Nach Einschätzung des DDIV ändert sich an dieser grundsätzlichen Rechtsprechung durch die Einführung besonderer gewerberechtlicher Zulassungsvoraussetzungen (§34c GewO) nichts.
» Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/3838)
» Empfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 18/6396)
