Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Anders als noch im Vorentwurf sollen Anlagen, die in einem geschlossenen System Energiedienstleistungen erbringen und dafür die volle EEG-Umlage begleichen, bis zu einer Leistung von über 250 Kilowatt gefördert werden. Dies entspricht vornehmlich Anlagen, die zur Gewinnung von Mieterstrom in Wohnanlagen Verwendung finden.
Zu den weiteren Änderungen gehört die Anpassung des Förderrahmens, der bis Ende des Jahres 2022 verlängert wird. Damit erhalten Anlagenbetreiber ein höheres Maß an Planungssicherheit. Demnach wird die Förderung für Anlagen gewährt, die bis zum 31.12.2022 den Dauerbetrieb aufgenommen haben. Zudem soll die Förderung für Blockheizkraftwerke bis 50 Kilowatt Leistung wie gehabt bei 60.000 Stunden bleiben. Der vorherige Entwurf hatte eine Reduzierung auf 45.000 Stunden vorgesehen. Ein wirtschaftlicher Betrieb bleibt nun auch für kleinere Anlagen möglich.
Im Rahmen der Anhörungsmöglichkeit der Verbände hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in deren Reihen der DDIV die Verwalterbranche repräsentiert, eine Stellungnahme zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Drucksache 18/6419) eingereicht. Dabei wurde in erster Linie die noch nicht hinreichend gewürdigte Bedeutung des Mieterstroms hervorgehoben. Dessen Verwendung führt beim derzeit üblichen energetischen Standard zu einer spürbaren CO2-Minderung. Gleichzeitig profitieren Bewohner deutlich von den durch Mieterstrom gesenkten Strombezugskosten.
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Das neue Widerrufrechtsrecht, die BGH-Entscheidung zur Verbraucherstellung der WEG und das Bestellerprinzip haben eine Anpassung von Verwalterverträgen erfordert. Dem wurde nun auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) gerecht und hat seine Vertragsmuster der aktuellen Rechtslage angepasst. Die Vorlagen umfassen nun auch eine Widerrufsbelehrung und ein Muster für Widerrufsformulare für Verbraucher. Bieten Verwalter maklertypische Dienste wie das Vermitteln von Wohnraum an, so sollten Sie die nach der Einführung des Bestellerprinzips verlagerten Kosten beachten und im Rahmen des Vertrages transparent machen. Diese Anpassung finden Sie sich nun in unserer Neuauflage.
Wenngleich die Widerrufsbelehrung nicht erforderlich ist, sofern die Vertragsunterzeichnung in den Geschäftsräumen des Verwalters erfolgt und darüber hinaus noch nicht eindeutig geklärt ist, ob bei WEG-Verwalterverträgen diese überhaupt erforderlich ist (schließlich erfolgt die Bestellung per Beschluss), wurden diese zur Absicherung in die Vertragsmuster eingearbeitet.
Der DDIV empfiehlt die Ergänzung der Verwalterverträge um die angebotenen Formulare, um Konfliktpotential zu vermeiden. Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände erhalten die ergänzenden Formulare im Mitgliederbereich der DDIV-Website. Alle anderen interessierten Haus- und Immobilienverwalter haben die Möglichkeit die angepassten Verträge über den Onlineshop unter www.ddiv.de käuflich zu erwerben.
Anfang Dezember fand eine Anhörung zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und WEG-Verwalter beim Nationalen Normenkontrollrat (NKR) im Bundeskanzleramt statt. Für die Makler sprachen die Verbände RDM und ivd. Für die Versicherungswirtschaft der gdv und für die bundesweiten IHKs der DIHK. Als Verbraucherschutzorganisation war wohnen im eigentum geladen und für die Immobilienverwalter der DDIV als Branchenorganisation. Der NRK prüft Bürokratieaufwand, die Anfangs- und Folgekosten für Ämter und Behörden, aber auch die Umsetzungskosten insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen.
Der DDIV warb vertreten durch Geschäftsführer Martin Kaßler noch einmal für die Umsetzung des vorliegenden Referentenentwurfes und regte weitere Änderungen wie den Mindestanforderungsnachweis auch für den Mietverwalter an. Ein Vorschlag, der gemeinsam von DDIV, Haus & Grund und dem Deutschen Mieterbund getragen wird.
Verfahren entkoppeln - Verwalter und Makler trennen
Sowohl der RDM als auch wohnen im eigentum forderten, das Verfahren zu entkoppeln und Verwalter und Makler nicht einheitlich gesetzgeberisch zu verfolgen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, da Makeln eine einmalige Dienstleistung ohne weitergehende Haftungsrisiken für den Makler darstelle, hingegen die treuhänderische Verwaltung oft über Jahrzehnte hinweg erbracht wird und neben viel größeren gesetzgeberischen Anforderungen auch deutlich höhere Haftungsrisiken beinhaltet.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Normenkontrollrat eine Einschätzung zum laufenden Gesetzgebungsverfahren abgeben. Diese wird insbesondere vor dem Hintergrund von Entbürokratisierung, Kostenbewusstsein, EU-Gesetzgebung und Auswirkungen auf klein- und mittelständische Unternehmen erfolgen.
Während in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Übergangsfrist zur Nachrüstungen von Rauchwarnmeldern in Bestandsbauten zum 31. Dezember 2015 endet, führt Sachsen die Rauchwarnmelderpflicht zum 1. Januar 2016 neu ein. Allerdings gilt diese im Freistaat lediglich für Neu- und Umbauten. Bestandsbauten bleiben von der Regelung ausgenommen.
Das Gros der Bundesländer verfügt bereits über klare Vorschriften zur Verwendung von Rauchmeldern, nur in Berlin und Brandenburg gab es bislang keine Regelung. Das wird im kommenden Jahr anders: Eine Änderung der Landesbauordnung ist bereits in Arbeit. Der Einbau von Rauchmeldern soll zunächst nur in Neubauten vorgeschrieben werden. Für Bestandswohnungen ist eine Übergangsfrist geplant.
So unterschiedlich die Umsetzung in den Landesbauordnungen erfolgt, kann jedoch zusammengefasst werden, dass Rauchwarnmelder in allen Kinderzimmern, Schlafzimmern und Fluren, über die Rettungswege führen, zu installieren sind. Es ist zudem darauf zu achten, dass Rauchwarnmelder mit dem Qualitätszeichen „Q“ und der Angabe „EN 14604“ gekennzeichnet sind. Als unabhängiges Qualitätszeichen markiert das „Q“ hochwertige Rauchwarnmelder, die sich für den Langzeiteinsatz eignen.
Unter anderem können Unterhaltsleistungen nur noch als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Steueridentifikationsnummer des Unterhaltsempfängers angegeben wird. Die bis Ende 2015 befristete Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen wird verlängert. Darüber hinaus gab es Änderungen bei der Umsatzsteuer. Bei der Grunderwerbsteuer wird die Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Im Bereich der Erbschaftssteuer werden u.a. Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften" steuerbefreit.
Die Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen wird ebenfalls geregelt. So ist nun geklärt, dass der Mietaufwand angemieteter Batterien nicht zu den Gesamtkosten zählt, jedoch eine zusätzliche Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage entfällt.
Die Änderungen sollen in den überwiegenden Fällen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Bei Änderungen im EStG, KStG und GewStG sollen diese aber erst ab dem 1.1.2016 gelten.
