In seiner letzten Kabinettssitzung am 2. November musste sich das Bundeskabinett mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Zulassungsvoraussetzung für Verwalter und Makler befassen. In der dem DDIV vorliegenden Stellungnahme folgte das Kabinett den vom Bundesrat angemerkten redaktionellen Änderungen.

Der Bundesrat merkte u. a. an, dass die einjährige Übergangsfrist für bereits tätige Verwalter ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und nicht ab Verkündung des Gesetzes beginnen sollte. Diesem Vorschlag stimmte die Bundesregierung zu. Weiterhin soll der Vorschlag des Bundesrats geprüft werden, den Übergangszeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten von neun auf insgesamt 18 Monate zu verlängern. Für die Alte-Hasen-Regelung soll nun auch Arbeit aus unselbständiger Arbeit angerechnet werden. Damit gleicht sich der Gesetzentwurf in diesem Fall wieder der Formulierung aus dem Referentenentwurf an.

Der Gesetzentwurf wird am 10. November erstmals im Bundestag behandelt und unter Tagesordnungspunkt 29 an die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist dabei der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Der DDIV wird dabei im parlamentarischen Verfahren weiterhin auf eine Aufnahme des Mietverwalters in das Gesetzesverfahren pochen. Mitarbeiter, die aktiv mit der Verwaltungstätigkeit betraut sind, sollten ebenfalls zum Nachweis der Sachkunde verpflichtet werden. Zudem bedarf es einer Weiterbildungspflicht sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für dessen Mitarbeiter. Denn Immobilienverwalter müssen in der Praxis mehr als 60 Gesetze und Verordnungen berücksichtigen, die einem steten Wandel unterworfen sind. Auch im Hinblick auf den technologischen Fortschritt ist eine Weiterbildungspflicht unabdingbar, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten.

Starke und verlässliche Partner sind für Immobilienverwaltungen unabdingbar. Seit Oktober 2016 profitieren die Mitgliedsunternehmen der DDIV-Landesverbände von zwei neuen Premiumpartnern: Chapps, die spezielle Apps für die Immobilienverwaltung entwickelt haben, und SEVentilation aus dem thüringischen Kahla, die hochwertige Lüftungssysteme produzieren. Beide Unternehmen bieten den Mitgliedern spannende Produkte zu Sonderkonditionen.

Chapps – der Experte für Apps

Mit Chapps gewinnt der DDIV einen neuen international agierenden Premiumpartner. Das Unternehmen aus Brüssel bietet eine Vielzahl von Apps an, die speziell für Haus- und Immobilienverwaltungen entwickelt werden und weltweit Anwendung finden – jedoch jeweils für auf die individuellen Bedürfnisse und nationalen Gesetzeslagen angepasst werden. Derzeit haben die Belgier zwei Apps im Angebot: Rental Inspector (das Wohnungsübergabe-Tool fürs Tablet) und Room Inspector (die App für Inspektionen in Studentenwohnheimen). Das dritte Tool, die Building Inspector App (das Tool für Gebäudeinspektionen) erscheint im Februar. Mit Hilfe der App können dann Gebäudebegehungen strukturiert durchgeführt, dokumentiert und überwacht werden. Die Ergebnisse fließen ein in Jahreshauptversammlungsberichte, Wartung- und Instandhaltungsprüfungen, Konformitätsberichte sowie die Unterstützung des Facility Managements.

Jozef Loeckx, der Geschäfstführer von Chapps, begründet den Schritt zum DDIV-Premiumpartner: „Wir haben uns bewusst für diese Partnerschaft entschieden, weil der DDIV ein starker und erfolgreicher Verband der Immobilienwirtschaft ist. Genau wie wir, strebt der DDIV danach zu jeder Zeit innovativ und zukunftsorientiert zu sein.” Auch DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler begrüßt die Kooperation und sieht großen Nutzen für die Mitgliedsunternehmen der Landesverbände: „Digitalisierung ist für die Immobilienverwalter von großer Notwendigkeit.”

Weitere Informationen: www.chapps.com

SEVentilation: Hochwertige Lüftungssysteme aus Thüringen

Das junge Unternehmen SEVentilation produziert und vertreibt hochwertige Lüftungssysteme. Diese finden nicht nur in Büros und öffentlichen Einrichtungen Anwendung, sondern auch zunehmend in Wohngebäuden. Auf Basis eines individuellen Lüftungskonzeptes, das durch Energieberater oder Bauplaner erstellt wird, sorgen die Systeme für die richtige Belüftung der Räume und verringern das Schimmel-Risiko.

Mit Ihren Systemen realisieren die Thüringer verschiedenste Anforderungen: Während im Wohn- und Kinderzimmern oft die Gemütlichkeit eine wichtige Rolle spielt, gilt es in Badezimmern und WCs die Luftfeuchtigkeit und das Schimmel-Risiko zu verringern. Darüber hinaus leistet das Unternehmen einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Der Name (Safe Energy Ventilation) steht für Ressourcenschutz, höchstmöglichen Klimakomfort und geringstmögliche Belastung. Zudem sorgen strenge Kontrollen für maximale Qualität. Um das hohe Niveau auch zukünftig zu gewährleisten, entwickelt die Firma ihre Technik stetig weiter und stimmt sie eng mit wissenschaftlichen Institutionen ab.

Weitere Informationen: www.seventilation.de  

Niedersachsen führt zum 1. Dezember die Mietpreisbremse ein. Demnach darf die Miete in 19 Kommunen des Landes mit angespannten Wohnungsmärkten bei einer Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das niedersächsische Landeskabinett verabschiedete auf seiner Sitzung am 1. November die entsprechende Verordnung, die ursprünglich bereits im Sommer in Kraft treten sollte.

Die Mietpreisbremse greift ab Dezember unter anderem in Hannover, Braunschweig und Osnabrück sowie auf die ostfriesischen Inseln. Die Landesregierung verabschiedete zudem eine abgesenkte Kappungsgrenze, nach der bestehende Mieten innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Mieten erhöht werden dürfen. Auch die Kündigungssperrfristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden auf fünf Jahre verlängert.

Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto. Das hat das Bundeskabinett in einer Verordnung beschlossen. Damit müssen in vielen Unternehmen, die Verträge geändert werden. Besonders Augenmerk sollten Arbeitgeber dabei auf die Verträge der beschäftigten Mini-Jobber richten.

Mindestlohn steigt um 34 Cent

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde erhöht. Das hat das Bundeskabinett in einer entsprechenden Verordnung beschlossen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni.

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entscheidet eine ständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie beratenden Wissenschaftlern alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns. Außerdem evaluiert das Gremium fortlaufend die Auswirkungen des Mindestlohns und berichtet an die Bundesregierung. Am 28. Juni 2016 hatten sich die Mitglieder der Kommission bereits einstimmig für eine Erhöhung um 34 Cent ausgesprochen.

Die Entscheidung basierte auf dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die tariflichen Stundenlöhne (ohne Sonderzahlungen) und deren monatliche Entwicklung von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 berücksichtigt. Danach stiegen die Tarifverdienste in diesem Zeitraum um 4,0 Prozent.

Verträge von Minijobbern prüfen!

Arbeitgeber sind gut beraten, bestehende Verträge insbesondere von Minijobbern zu prüfen. Derzeit dürfen Minijobber (so genannte 450-Euro-Kräfte) 52 Stunden im Monat arbeiten, ohne in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu rutschen. Ab dem 1. Januar 2017 verringert sich dies auf 50 Stunden. Mit den betroffenen Arbeitnehmern sollte dann rechtzeitig ein Änderungsvertrag geschlossen werden, in dem der Stundenlohn auf 8,84 Euro herauf- und die Arbeitszeit herabgesetzt wird. Außerdem sollte in dem Änderungsvertrag geregelt werden, dass die übrigen Vereinbarungen des bisherigen Arbeitsvertrages unverändert bleiben.

Bei Missachtung des Mindestlohns drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.000 Euro.

Zum Hintergrund: Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem gilt – bis auf wenige Ausnahmen eine Lohnuntergrenze von brutto 8,50 Euro pro Stunde. Auch Immobilienverwaltungen waren davon stark betroffen. Einer DDIV-Umfrage zufolge waren bei der Einführung 70 Prozent aller Beschäftigten in WEG und Immobilienverwaltungen betroffen. Jedes 2. Unternehmen zog daraufhin personelle Konsequenzen. Die Pressemitteilung können Sie hier noch einmal einsehen: » DDIV-Pressemitteilung Mindestlohn...

Um mögliche Immobilienblasen im Keim zu ersticken, hat das Bundesfinanzministerium einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die notwendige Stabilität im Finanzbereich gewährleisten soll. Laut Presseberichten will das Ministerium der Finanzaufsicht verschiedene Instrumente an die Hand geben, die mögliche Fehlentwicklungen auf dem Markt verhindern.

Diskutiert werden u. a. eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert und ein festgesetzter Tilgungszeitraum, in dem ein gewisser Anteil des Immobilienkredits zurückgezahlt sein muss. Ein entsprechendes Gesetz soll nach Plänen des Finanzministeriums noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Der Entwurf muss noch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Die Pläne stießen bei Branchenverbänden aus der Immobilienwirtschaft und bei Finanzdienstleistern auf Kritik. So warnten der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Verband der Sparda-Banken vor der Errichtung weiterer Hürden beim Immobilienerwerb und kritisierten die Eingriffe in individuelle Verträge als nicht zielführend und mahnten vor einer drohenden Baukreditklemme und weniger Wohnungsneubau.