Pünktlich zum Jahreswechsel veröffentlichte das Statistische Bundesamt neue Zahlen zu Baugenehmigungen. Demnach wurden von Januar bis Oktober 2016 308.700 Wohnungen genehmigt – 23,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Insbesondere die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnungen stiegen an. So wurden 19 Prozent oder 10.700 Eigentumswohnungen mehr bewilligt als in den ersten zehn Monaten 2015.

Insgesamt waren 259.400 der genehmigten Wohnungen Neuobjekte in Wohngebäuden. Mehrfamilienhäuser mit drei oder mehr Wohnungen verzeichneten dabei den stärksten Zuwachs (+ 26,9 Prozent), gefolgt von den Eigentumswohnungen (+ 19 Prozent). Das Statistische Bundesamt teilte weiterhin mit, dass die Baugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen nach wie vor am stärksten zulegten (+ 140,3 Prozent). Dazu zählen u. a. Flüchtlingsunterkünfte, die in Folge des Flüchtlingszuzugs auch weiterhin besonders gefragt sind. Einen geringeren Anstieg verzeichneten demgegenüber die bewilligten Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern, die um 1,1 bzw. 12,9 Prozent anstiegen.

Detaillierte Daten können über das Statistische Bundesamt abgerufen werden: www.destatis.de

Soziale Integration findet maßgeblich in den Wohnquartieren statt. Das Bundesbauministerium fördert daher im Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ die soziale Quartiersentwicklung, beispielsweise durch den Bau oder die Sanierung von Einrichtungen des sozialen Zusammenlebens. Hierfür werden 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Bund unterstützt mit diesen Mitteln die Kommunen und fördert u. a. Sanierungsmaßnahmen für Bildungseinrichtungen wie Schulen, Bibliotheken oder Quartierstreffs. Förderfähig sind auch die sog. Integrationsmanager, die diese Baumaßnahmen begleiten und als Ansprechpartner im Kiez fungieren. Die Bundesbauministerin sieht in der Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur eine wesentliche Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden und die Verbesserung der Integration.

Das Investitionspaket ist Teil der zusätzlichen Mittel des Bundes für die soziale Stadtentwicklung. Die Gelder sind bis 2020 abrufbar.

Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wurde zum 1. Januar 2017 erhöht und liegt nun bei 6,5 Prozent. Der thüringische Landtag beschloss die Erhöhung noch vor der Weihnachtspause und begründete dies mit der langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts. Um auch Singles und kinderlosen Paaren den Eigenheimerwerb zu ermöglichen, wurde zuletzt auch über die Streichung der Steuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie diskutiert.

Ein Steuersatz von 6,5 Prozent gilt bereits in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, im Saarland sowie in Schleswig-Holstein. Nur in Bayern und Sachsen zahlen Immobilienkäufer noch 3,5 Prozent.

Grunderwerbsteuer ist Bremse beim Immobilienerwerb

Die Grunderwerbsteuer ist eine beliebte Stellschraube der Bundesländer, um Mehreinnahmen zu generieren und Haushaltslöcher zu stopfen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder berechtigt, die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. Vor der Föderalismusreform betrug der Steuersatz bundeseinheitlich 3,5 Prozent. Die stetig steigende Grunderwerbsteuer ist vor allem für Schwellenhaushalte zu einem Hindernis beim Erwerb von Wohneigentum geworden.

CDU-Politiker bringt Streichung der Steuer ins Spiel

Pünktlich zum Start des Wahlkampfjahres 2017 äußerte der CDU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel jüngst den Vorschlag, die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie zu streichen. Anders bei einem von der Bundesbauministerin vorgeschlagenen Eigenheim-Zuschuss oder einer Neuauflage der Eigenheimzulage würden von dieser Befreiung auch kinderlose Paare und Singles nachhaltig profitieren – so Steffel.

Nach der Verabschiedung des Entwurfs der Länder Hessen und Niedersachsen zur Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) im Bundesrat Anfang November (der » DDIV berichtete), hat sich nun die Bundesregierung zu den Reformbestrebungen der Länderkammer geäußert und ihre grundsätzliche Zustimmung avisiert.

Der Bundesratsantrag sieht die Einführung eines neuen Bewertungsverfahrens für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland vor. Die neuen Bewertungsregeln sollen ab dem Jahr 2022 gelten, auf deren Basis die neue Grundsteuer dann erstmals 2027 erhoben werden soll.

Die Bundesregierung signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Reform des Bewertungsverfahrens, um so „eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage zu schaffen″ – wie es in der Stellungnahme der Bundesregierung heißt. Allerdings ließ die Bundesregierung offen, ob der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebte Rechtssicherheit zu erreichen – dies sei im weiteren Verfahren vertieft zu prüfen.

Hintergrund der angestrebten Reform sind die veralteten Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert. Diese basieren in westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern auf Zahlen aus dem Jahr 1935. Eine Reform ist daher auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht dringend geboten.

Eigentümer, die in die Sicherheit der eigenen vier Wände oder die Barrierefreiheit investieren möchten, können auf erhöhte Fördergelder der KfW-Bankengruppe zugreifen. Die erhältlichen Zuschüsse wurden auf 50 Mio. Euro für den Einbruchschutz und 75 Mio. Euro für die Barrierereduzierung aufgestockt.

Im vergangenen Jahr stieg die Nachfrage für Fördergelder für barrierereduzierende Maßnahmen im Vergleich zum Jahr 2015 um Drittel an, so dass der Fördertopf bereits im Juli 2016 ausgeschöpft war. Insgesamt wurden rund 25.000 Förderzusagen erteilt. Eine ähnlich positive Bilanz ist bei der Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz zu verzeichnen. Mehr als 50.000 Wohneinheiten wurden somit gegen Einbruch gesichert. Dabei wurden durchschnittlich 5.000 Euro pro Wohneinheit investiert. Hauptsächlich wurden einbruchshemmende Haus- und Wohnungstüren sowie Nachrüstsysteme für Fenster eingebaut.

Seit November 2016 können Bauherren und Eigentümer die Fördergelder bequem online über das neue KfW-Zuschussportal beantragen und innerhalb von Minuten eine Förderzusage erhalten.