Wie das Hamburger Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte jüngst mitteilte, waren im April 2019 Anzeigen für Mietwohnungen bundesweit im Schnitt zwölf Tage online. Die Verweildauer von Wohnungsinseraten lässt Rückschlüsse auf den jeweiligen Standort zu. Je kürzer eine Anzeige im Netz ist, desto größer ist demnach die Nachfrage nach Wohnraum.

Besonders groß ist die Nachfrage beispielsweise in den Städten Lübeck mit nur 4,16 Tagen Schaltbauer für eine Wohnungsanzeige im Internet. Auch in Stuttgart (4,48 Tage), Hamburg (5,46 Tage), Kiel (5,55 Tage) sowie Berlin (5,98 Tage) und Köln (6,01 Tage) wurden die Wohnungsangebote recht schnell wieder deaktiviert. Hingegen ist in Bautzen und Zwickau das Angebot größer als die Nachfrage. So dauerte die Vermarktung von Wohnungen in den beiden sächsischen Städten zwischen 23,82 und 25,02 Tagen.

Wie bereits im vergangenen Jahr vom » DDIV berichtet, befinden sich im Bundesbesitz erhebliche Grundstückspotenziale für den Wohnungsbau. So hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den sieben größten bundesdeutschen Städten mehr als 230 Hektar an unbebauten Flächen.

Wie nun aus einem aktuellen Medienbericht im Handelsblatt hervorgeht, könnten auf insgesamt 1.048 BImA-Flächen bundesweit etwa 20.000 neue Wohnungen entstehen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion FDP mit. Auf weiteren Flächen wolle die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst bauen. Die Entscheidung, ob auf den potenziellen Grundstücken tatsächlich Wohnungen entstehen werden, liege laut Bundesfinanzministerium jedoch in der Entscheidungsgewalt der Kommunen.

Ende Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zum „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“, das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Die Ressortabstimmung ist zwar noch immer nicht abgeschlossen (» der DDIV berichtete), dennoch sind die Länder und Branchenverbände nunmehr eingeladen, bis Ende Juni zum Entwurf Stellung zu nehmen.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) in einem neuen Rechtsrahmen zusammengefasst. Wie es im Gesetzentwurf heißt, werden die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. Januar 2019 für neue öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle neuen Gebäude mit dem GEG in einem Schritt umgesetzt. Außerdem werden die erforderlichen Regelungen des Niedrigstenergiegebäudes getroffen. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.

Gerade die Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG sorgt für Erleichterungen und bürokratische Entschlackung. So soll für die Errichtung neuer Gebäude künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen auch weiterhin ein geringer Primärenergiebedarf von Gebäuden, die Begrenzung des Energiebedarfs eines Gebäudes durch energetischen Wärmeschutz und eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien sein. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz soll sichergestellt werden, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden können.

Einzelheiten und offene Fragen zum Referentenentwurf müssen nunmehr innerhalb der Bundesregierung geklärt werden. Dazu gehören unter anderem Forderungen wie eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude, eine Änderung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit oder auch die Forderung nach einer Umstellung der energetischen Bewertung von KWK-Anlagen sowie nach einer Öffnungsklausel für weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wird für Mitte dieses Jahres mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet.

Bei Mietkosten gilt die Faustregel, dass diese nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen sollten. Bundesweit steigen die Mieten jedoch seit Jahren so stark an, dass Familien und Alleinstehende immer häufiger sogar die Hälfte des monatlich verfügbaren Geldes fürs Wohnen ausgeben müssen. Das führt insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten dazu, dass sich immer mehr Menschen aufgrund hoher Mietkosten verschulden. Der Osten ist besonders betroffen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2018 deutschlandweit zwei von zehn überschuldeten Personen, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, von Mietschulden betroffen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern: So hat in den neuen Ländern fast jeder Dritte, der bei der Schuldnerberatung war, diese aufgrund von Mietschulden aufgesucht. Im früheren Bundesgebiet war es nur knapp jede fünfte überschuldete Person. Auch haben die Bewohner im Osten des Landes deutlich höhere Mietschulden angegeben: Diese lagen im Jahr 2018 bei durchschnittlich 1.147 Euro. Im früheren Bundesgebiet hingegen weist das Statistische Bundesamt durchschnittliche Mietschulden von 786 Euro aus. Damit entsprachen die offenen Verbindlichkeiten bei Vermietern gut 2,7 Monatsmieten in den neuen Ländern gegenüber 1,5 Monatsmieten im früheren Bundesgebiet.

Am Mittwoch trat das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Bekräftigt wurde von den Beteiligten, dass die Klimaziele 2030 eingehalten werden sollen. Dafür müssen die CO₂-Emissionen deutlich reduziert werden. Erste Vorschläge, um das zu erreichen, liegen jetzt vor. Dazu gehören beispielsweise höhere Prämien für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile für die energetische Sanierung. Eine Grundsatzentscheidung über konkrete Maßnahmen soll es im September geben.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung des Klimakabinetts mitteilt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die zuständigen Bundesminister für die Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Verkehr und Finanzen über zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes beraten. In den kommenden Wochen sollen die Vorschläge konkretisiert und das weitere Vorgehen vorbereitet werden. Auf konkrete klimapolitische Maßnahmen will sich die Bundesregierung dann im September verständigen. Diese sollen bis Jahresende in Kabinettsbeschlüssen münden. Auf seiner Julisitzung will sich das Klimakabinett mit einer Bepreisung von CO₂-Emissionen beschäftigen.

Bereits im Vorfeld zur jüngsten Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesbauminister Horst Seehofer für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung ausgesprochen (» der DDIV berichtete). Diesen Vorschlag hat der Minister nun in das Klimakabinett eingebracht und setzt dafür eine Summe von einer Milliarde Euro jährlich an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Paket von mehr als 50 klimapolitischen Maßnahmen vorgelegt, mit denen eine Absenkung des CO₂-Austoßes erreicht werden soll. Dazu zählt unter anderem eine Erhöhung der Prämie für den Kauf kleiner Elektroautos. Auch für leichte elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge soll es einen Zuschuss geben. Um das Bahnfahren attraktiver zu machen, will Scheuer für Fahrkartenpreise zukünftig die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent statt wie bisher 19 Prozent erheben. Zudem enthalten die Vorschläge aus dem Verkehrsministerium Ideen zu alternativen Antriebstechniken und zum Ausbau der Digitalisierung. Auf die Digitalisierung setzt auch das Bundeslandwirtschaftsministerium, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zum bereits vereinbarten Kohleausstieg für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt.