Das Land Rheinland-Pfalz will gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP wurde Ende Oktober erstmals im Landtag beraten. Das Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, durch den Erlass eigener Satzungen das Gesamtwohnraumangebot zu erhalten, soweit dem Wohnraummangel „nicht mit anderen Mitteln” abgeholfen werden kann.

Laut Gesetzestext kann dann angeordnet werden, dass eine Wohnung wieder als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr an Touristen vermietet wurde. Gleiches gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Das soll aber nur zulässig sein, wenn in einer Stadt der Wohnraum knapp ist und der Mangel nicht in absehbarer Zeit beseitigt werden kann, beispielsweise durch Wohnungsneubau. Bei Zuwiderhandlungen sind Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro vorgesehen.

Obwohl das Vermieten von Ferienwohnungen in Rheinland-Pfalz derzeit kein akutes Problem darstellt, wird die Gesetzesinitiative von Städten wie Mainz und Trier begrüßt, da sie so bei Bedarf rechtlich abgesichert auf eine veränderte Situation reagieren können. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums erhöhte sich die Zahl der aktiven Angebote in Rheinland-Pfalz auf der Vermietungsplattform Airbnb innerhalb kurzer Zeit deutlich: Im Januar 2017 gab es rund 2.600 Angebote, Mitte November 2017 waren es rund 3.500. Bis Mitte September 2018 waren bereits rund 5.000 private Übernachtungsangebote von Rheinland-Pfälzern registriert. Der durchschnittliche Preis lag bei 62 Euro pro Nacht.

Das hessische Frankfurt a. M. hat bereits Ende vergangenen Jahres eine Ferienwohnung-Satzung erlassen. Nach Recherchen der Bauaufsicht werden in Frankfurt derzeit etwa 3.000 baurechtlich genehmigte Wohnungen unter Namen wie „Wohnen auf Zeit”, „Businessapartments”, „Residenzapartments” oder „Service-Apartments” angeboten und vermietet. Laut Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zufolge verstößt das sogenannte Residenzwohnen gegen das Baurecht, die Ferienwohnungssatzung beziehungsweise das Mietrecht. Bauaufsicht und das Amt für Wohnungswesen sollen dieser Zweckentfremdung nun aktiv entgegentreten. Gesetzwidrig agierende Anbieter müssen mit Bußgeldern von 50.000 bis 100.000 Euro rechnen.

Der VDIV Deutschland ist seit mehr als 30 Jahren die Interessenvertretung der professionellen Immobilienverwalter in Deutschland und seit 2018 Mitglied der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e. V. Mit seiner Erfahrung und fachlichen Expertise unterstützt der VDIV Deutschland den Aufbau einer professionellen Verwaltungsinfrastruktur in den ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan und Usbekistan. Insbesondere beim im Dezember 2016 ins Leben gerufenen Projekt „Pro House – Professional Housing Management in Kazakhstan and Uzbekistan″ ist der Verband beratend aktiv.

In beiden Staaten gibt es große strukturelle Probleme im Wohnungssektor. Sie betreffen besonders die Eigentümer, denen der Staat Mitte der 1990er Jahre Wohnungen zur Selbstverwaltung übereignet hat. Denn es fehlt an rechtlichen Rahmenbedingungen, die dem Verständnis von Eigentum generell und dem Unterschied von Sonder- zu Gemeinschaftseigentum im besonderen Rechnung tragen. Zudem fehlt das Wissen über die einheitliche Verwaltung von Mehrfamilienhäusern. Die Wohnungseigentümer verfügen beispielsweise weder über Erfahrungen in der Sanierung von Gemeinschaftseigentums noch arüber, wie eine gemeinsame Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt werden kann.

Derzeit ändert sich die Gesetzgebung in den beiden Ländern signifikant. Hierbei ist der VDIV Deutschland auf ministerialer Ebene beratend tätig. Hauptanliegen der angestoßenen Gesetzesvorhaben ist die Professionalisierung des Bereichs der Wohnimmobilienverwaltung. Im Rahmen einer Pro-House-Informationskampagne bestehend aus je zehn Veranstaltungen in Kasachstan und Usbekistan wurden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Immobilienverwaltungen intensiv diskutiert. In Konferenzen, Seminaren und Treffen diskutierten Wohnungseigentümer, Immobilienmanager, lokale Politiker sowie Regierungs- und Wirtschaftsvertreter gemeinsam über praktische Fragen, die sich aus den Gesetzesänderungen ergeben werden.

Darüber hinaus fanden im April 2019 in den Städten Almaty und zwei internationale Konferenzen statt: Pro House und „Sustainable Cities – Urban Development Perspectives for Usbekistan and Kazakhstan (SuCiPUK)″. Fachliche Unterstützung gab es hierbei unter anderem durch VDIV-Präsidiumsmitglied Werner Merkel, der in Almaty vor Ort war und von den Erfahrungen in Deutschland berichten konnte. Außerdem gab es für die die Teilnehmer der Veranstaltung die Chance, sich über moderne Trends in Architektur und Bauwesen, einschließlich Energieeffizienz und Energieeinsparung, BIM-Technologien zu informieren und verschiedene Fragen der Stadtentwicklung diskutieren. Ende des Jahres werden auf einer Abschlusskonferenz die Ergebnisse des Projekts in Taschkent vorgestellt.

Um Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen des Mietwohnungsmarktes zu verringern, soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit verbunden auch für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ein entsprechender » Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt.

Das Bundeskabinett vertritt die Ansicht, eine Ausdehnung des Betrachtungszeitraums führt auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten zur Dämpfung des Anstiegs der ortsüblichen Vergleichsmiete, ohne dass diese den Marktbezug verliert. Denn dem Vermieter werde auch weiterhin ermöglicht, Mieten auf ein Niveau oberhalb der durchschnittlichen Bestandsmieten anzuheben.

Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung aber, dass mit Umsetzung des Gesetzesvorhabens die Einnahmen von Wohnungseigentümern bundesweit im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes um 117 Millionen Euro, im fünften um 342 Millionen Euro und im zehnten um 458 Millionen Euro sinken. Prämisse für diese Rechnung ist, dass die Angebotsmieten in den zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wie in den Jahren 2017 und 2018 ansteigen.

Betont wird, dass Mietspiegel ein wichtiges Instrument für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind. Damit bereits erstellte oder sich in der Erstellung befindliche Mietspiegel nach dem Inkrafttreten der angestrebten Neuregelung verwendet werden können, wird eine Übergangsregelung von zwei Jahren vorgeschlagen.

Neben Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen ist auch die Mietpreisbremse für Neuverträge an die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gekoppelt. In Gebieten, in denen eine solche gilt, dürfen Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal um zehn Prozent darüber liegen.

Kritiker des Vorhabens verweisen unter anderem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse (» der VDIV berichtete). Die Richter hatten deren Verfassungsmäßigkeit auf Grundlage des vierjährigen Betrachtungszeitraums und einer bis 2020 befristeten Mietpreisbremse gerade noch bestätigt. Ob das nach der Verlängerung des Betrachtungszeitraums weiterhin mit Blick auf Artikel 14 des Grundgesetzes zum Schutz des Eigentums gilt, wird weiter diskutiert werden. Bündnis 90/Die Grünen hatten kürzlich eine Ausweitung auf 20 (!) Jahre gefordert (» BT-Drs. 14369).

Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO₂-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, werden verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den ihre Produkte verursachen, Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Das geschieht über einen neuen nationalen Emissionshandel.

Während der europäische CO₂-Emissionshandel nur Betriebe der gewerblichen Luftfahrt, der Strom- und Wärmeerzeugung und energieintensiver Industrien wie Ölraffinerien und Stahlwerke umfasst, erhält in Deutschland damit auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen CO₂-Preis und verteuert beides. So will das Bundeskabinett Anreize setzen, auf klimaschonende Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität umzusteigen, Energie zu sparen und erneuerbare Energie zu nutzen. Die Maßnahme ist Teil des » Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.

Ab 2021 gilt für fünf Jahre ein Festpreis: Er startet mit zehn Euro pro Tonne CO₂ und steigt bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro pro Tonne. Das soll zu hohe Anfangsbelastungen für Verbraucher verhindern und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten sowie ausreichend Zeit bieten, um klimaschonende Anlagen zu erwerben. Nach der fünfjährigen Einführungsphase müssen die Verschmutzungsrechte, deren Gesamtmenge gemäß den deutschen Klimazielen begrenzt ist, per Auktion ersteigert werden. Der Preiskorridor ist dabei auf 35 bis 60 Euro pro Tonne festgelegt (» der VDIV berichtete).

Investitionen und Entlastungen

Die Bundesregierung plant, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Maßnahmen des Klimaschutzprogramms investieren und teilweise als Ausgleich für höhere Kosten an die Verbraucher zurückgegeben. So wird mittelfristig die EEG-Umlage als Gegengewicht zur neuen CO₂-Bepreisung gesenkt: Sie soll ab 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken, ab 2022 um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent.

Der F+B-Wohn-Index Deutschland, der die durchschnittliche Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland abbildet, stieg im 3. Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent. Das Plus zum Vorjahresquartal beträgt 3,9 Prozent. Die Schere zwischen Kaufpreisen und Mieten geht dabei immer weiter auseinander.

Während sich die Preise für Eigentumswohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser im 3. Quartal 2019 mit 1,0 Prozent beziehungsweise 0,9 Prozent weiter erhöhten, stagnierten die Neuvertragsmieten für Wohnungen auf dem Niveau des 2. Quartals. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verteuerten sich Eigentumswohnungen um 5,9 Prozent, Eigenheime um 4,0 Prozent. Beide Objektarten liegen damit klar über dem Durchschnittswert des Index und sind für die gestiegenen Gesamtwerte verantwortlich.

Bei den Angebotsmieten konnte im Jahresvergleich zum 3. Quartal 2018 nur noch ein Wachstum um 0,7 Prozent gemessen werden.  Auch die Betrachtung der Top-50-Standorte mit den höchsten Mietenniveaus legt eine allmähliche Marktberuhigung nahe. So sind in 15 von 50 der teuersten Städte Deutschlands die Mieten im Vergleich zum Vorquartal gesunken. Bei Betrachtung des Vorjahresquartals trifft das auf jede fünfte Stadt zu.

Die Bestandsmieten stagnierten bundesweit mit einem Plus von 0,3 Prozent nahezu auf dem Niveau des Vorquartals. Ein Jahr zuvor wurde noch eine Erhöhung von 1,4 Prozent festgestellt. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex stieg im Zeitraum von September 2018 bis September 2019 um 1,2 Prozent. Die Mietentwicklung bei Neuvertrags- und Bestandsmieten bewegt sich danach nahezu im Gleichklang mit der Inflationsrate, so dass die Mieten real weitgehend konstant bleiben. Noch vor wenigen Jahren waren insbesondere die Angebotsmieten neben den Energiekosten die zentralen Preistreiber der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Bei einer langfristigeren Betrachtung verteuerten sich Eigentumswohnungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre im bundesweiten Mittel um 34,7 Prozent und seit 2009 um 74,4 Prozent. Die Neuvertragsmieten stiegen um 10,6 Prozent beziehungsweise 19,8 Prozent. Das Plus bei Bestandsmieten für diese Zeiträume beträgt 5,8 Prozent und 9,7 Prozent.