Immer mehr Städte und Gemeinden gehen gegen die Zweckentfremdung von privaten Wohnungen vor. In Hamburg müssen sich Anbieter wie Airbnb seit 1. April 2019 registrieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Anzeigen für Ferienwohnungen dürfen in der Hansestadt ab sofort nur noch mit einer sogenannten Wohnraumschutznummer veröffentlicht werden. Hierfür wurde ein Onlinedienst eingerichtet. Inzwischen haben sich schon mehr als 2.400 Nutzer registriert, berichtet die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Nach anfänglicher Kritik an der Verschärfung lobte Airbnb das digitale und schlanke Registrierungssystem in Hamburg. Das Modell ist allerdings nicht neu –in Berlin müssen sich Vermieter von Ferienwohnungen seit Mai 2018 registrieren. Wer nicht nur Zimmer sondern ganze Wohnungen anbietet, benötigt in der Hauptstadt zudem eine behördliche Genehmigung des Bezirks.

Gegen Wohnungsknappheit und für mehr Lebensqualität

Die Hansestadt möchte mit der Registrierungspflicht der Wohnungsknappheit begegnen und die Lebensqualität in den Szenenkiezen, die besonders viele Touristen anziehen, besser schützen. Hierfür wurde das Wohnraumschutzgesetz der Stadt zum Jahresbeginn 2019 erneut verschärft. Neben der Registrierungspflicht sieht das Gesetz vor, dass Wohnungen nur noch sechs statt wie bisher acht Monate am Stück vermietet werden dürfen. Sollen Teile der Wohnung ständig zur Vermietung angeboten werden, müssen sie weniger als die Hälfte der Gesamtwohnfläche ausmachen. Dabei muss ein Belegungskalender geführt werden und die Daten werden den Finanzbehörden übermittelt.

München: Auskunftspflicht für Airbnb

Auch in der bayerischen Landeshauptstadt stehen Onlineplattformen, die Ferienwohnungen anbieten, zunehmend unter Druck. So urteilte das Verwaltungsgericht München im Dezember 2018, dass Airbnb der Stadt Auskunft über seine Gastgeber geben muss. Das Portal legte dagegen Rechtsmittel ein. Auch der Berliner Senat fordert die Plattform auf, Informationen über nicht registrierte Vermieter preiszugeben – bisher ohne Erfolg. Airbnb beruft sich auf den Datenschutz und kritisiert, dass es der Senat in der Vergangenheit mehrfach ablehnte, ein Registrierungssystem nach dem „Hamburger Modell“ aufzubauen.

Nach langen Verhandlungen gehen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub und Dr. Peter Gauweiler nun getrennte Wege. Anfang März begann die Liquidation der „gefürchtetsten Wirtschaftskanzlei“ Deutschlands. Zuletzt bestanden zwischen den namensgebenden Partnern Meinungsverschiedenheiten über eine Nachfolgelösung für die Kanzlei.

Der Geschäftsbereich von Prof. Dr. Bub, Ehrenpräsident beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter, hat sich mit der Frankfurter Transaktionskanzlei von Peter Memminger zusammengeschlossen. Ihr gehört auch der bekannte Prozessanwalt Franz Enderle an.

Die Sozietät bietet den Kunden unter dem Namen Bub Memminger & Partner „ein deutlich breiter gefächertes Leistungsspektrum”, wie es in einer Presseerklärung heißt. So werden Kunden in den Rechtsgebieten Mergers & Acquisitions, Private Equity & Venture Capital, Übernahme- und Aktienrecht, Restrukturierung, Corporate Governance und Organberatung, Prozessführung sowie Schiedsverfahren und Arbeitsrecht an den Standorten München, Frankfurt und Berlin vertreten.

Zu den größten Erfolgen der Kanzlei Bub Gauweiler zählte ein Vergleich mit der Deutschen Bank über mehr als 900 Millionen Euro für die Erben von Medienunternehmer Leo Kirch im Jahr 2014. Später vertrat die Sozietät den Staat Katar in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger, der die Vergabe der Fußball-WM 2022 an den Wüstenstaat kritisiert hatte, sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus in mehreren Verfahren um den EnBW-Deal. Bub gründete 1982 in München die Kanzlei Bub & Partner, die seit dem Eintritt von Gauweiler 1996 unter Bub Gauweiler & Partner firmierte.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das berichtet das Energieportal energate. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der eigentliche Zeitplan verzögerte sich jedoch, weil es in der Koalition Streit über die Effizienzvorgaben gab.

Wie aus dem Vorhabenplan hervorgeht, soll sich das Kabinett im April mit dem GEG befassen. Im Mai folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Ein Zeitfenster für die erste Lesung geht aus dem Plan allerdings nicht hervor. Im Juni steht das Gesetz dann auf der Agenda des Bundesrates. Derzeit befinde sich das GEG in der Ressortabstimmung, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber energate. Bereits Ende des vergangenen Jahres war der vorgesehene Zeitplan nicht mehr zu halten.

Koalitionsstreit um strengere Effizienzvorgaben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte zuletzt strengere Effizienzvorgaben. Dies stieß auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium, denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die geltenden Standards beizubehalten, um das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu wahren (der » DDIV berichtete…)  Für eine Beibehaltung des aktuell gültigen Energiestandards hatte sich der DDIV bereits 2017 im Rahmen der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland ausgesprochen.

Über das GEG

Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Bundesregierung die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben der Energieeinsparverordnung, des Energieeinspargesetz sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zusammenfassen und vereinfachen.

Am 12. und 13. September 2019 richtet der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) zum 27. Mal den bedeutendsten und zugleich größten Fachkongress der Branche aus. Den Netzwerkcharakter der Veranstaltung verstärkt er in diesem Jahr mit einer Warm-up-Party beim Kultverein 1. FC Union Berlin. Im Vorjahr begrüßte der Spitzenverband rund 900 Entscheider aus der Immobilienbranche.

„Die Rekordteilnahme im vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, welche Relevanz der Deutsche Verwaltertag für unsere Branche hat. Auch 2019 haben wir daher ein Programm aufgestellt, mit dem wir Aufmerksamkeit schaffen für unternehmerische Chancen und das Immobilien­verwaltungen rechtssichere Handlungsoptionen und prozessuale Optimierungsmöglichkeiten aufzeigt”, erläutert DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler.

Innovative und aktuelle Themen im Fokus

Neben zahlreichen Vorträgen namhafter Juristen und erfahrener Praktiker zu aktuellen Themen des WEG- und Mietrechts stehen auch die gefragten Fachforen zu praxisrelevanten Themen auf dem Tagungsprogramm. Da sich die Anforderungen von WEG- und Mietverwaltern teilweise deutlich unterscheiden, hat der DDIV in diesem Jahr sein Programm noch stärker auf die unterschiedlichen Zielgruppen zugeschnitten und bietet hier zusätzliche Panels an.

Um neue Impulse zu setzen, kommen auch Redner zu Wort, die außerhalb der Verwalterbranche stehen. „Chancen erkennen und ergreifen, eigene Potenziale und die der Mitarbeiter entdecken und nutzen: Diese Qualitäten werden in der heutigen Zeit immer wichtiger, um erfolgreich den eigenen Weg zu gehen und Bedürfnissen und Wünschen der neuen Mitarbeitergeneration gerecht zu werden”, erläutert Heckeler.

Neu: Netzwerkveranstaltung startet mit Warm-up und veranstaltet größte Fachmesse der Branche mit rund 100 Ausstellern

Als Berufsverband will der DDIV auf seinem zweitägigen Fachkongress den Austausch innerhalb der Branche weiter fördern. Als neues Netzwerkinstrument lädt der DDIV am 11. September zur Warm-up-Veranstaltung ins Stadion des Kultvereins 1. FC Union Berlin. Am 12. September stellen sich in zwei fakultativen Terminen das DDIV-Frauennetzwerk sowie die Erfahrungsaustausch-Gruppen (Erfa-Gruppen) des DDIV vor und informieren über den Mehrwert der Netzwerke.

Raum zum Kennenlernen und Austauschen bietet auch in diesem Jahr die größte Fachmesse der Branche. Rund 100 Aussteller werden hier ihre neuen Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Die Messe findet begleitend zum Fachprogramm des Verwaltertags in Europas größtem Kongresshotel statt, dem Estrel Berlin.

Abgerundet wird der 27. Deutsche Verwaltertag mit dem exklusiven Festabend, bei dem der Immobilienverwalter des Jahres 2019 gekürt wird. In diesem Jahr sucht der DDIV Unternehmen, die dem Fachkräftemangel erfolgreich begegnen und sich als attraktive Arbeitgebermarke positionieren.

Das vollständige Programm finden Sie auf www.deutscher-verwaltertag.de.

Derzeit verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaziele. Daher hat sie nun einen Unterausschuss des Kabinettsausschusses eingerichtet. Dieses sogenannte „Klimakabinett” soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Bundesrepublik ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch erreichen soll.

Klimapolitik wird zur Chefsache

Das Klimakabinett besteht aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bauminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Letztere soll als „beauftragte Vorsitzende” die Koordination und Leitung übernehmen, die formell bei Kanzlerin Merkel liegt.

Laut Koalitionsvertrag sollen noch 2019 gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, die die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Gleichzeitig gibt es Streit über Bundesumweltministerin Schulzes Klimaschutzgesetz (der » DDIV berichtete……), mit dem die einzelnen Ressorts dazu verpflichtet werden, ihre Sektorziele einzuhalten. Gelingt es den Ministerien nicht, ihre definierten Vorgaben zu erfüllen, werden die fälligen Strafzahlungen auf die Verursacher – also die einzelnen Ministerien – verteilt. Auch das Klimaschutzgesetz soll Thema im Klimakabinett sein.

Gebäudekommission nach wie vor auf Eis, Verkehrskommission uneins

Gleichzeitig liegt die Gebäudekommission, mit der Maßnahmen zur Einhaltung der Einsparziele des Gebäudesektors erarbeitet werden sollten, nach wie vor auf Eis. Auch die Verkehrskommission arbeitet nicht reibungslos. Da der Verkehrssektor seit 1990 nicht weniger sondern mehr CO₂ ausstößt, ist sein Beitrag für ein Erreichen der CO₂-Einsparziele essenziell. Trotzdem konnten sich die Teilnehmer auch nach einer 17-stündigen Marathonsitzung am 26. März nur auf einen Minimalkonsens mit günstigeren Bahnpreisen, dem Ausbau des Radverkehrs und LKW-Oberleitungen auf Autobahnen einigen. Zudem soll eine CO₂-Bepreisung geprüft werden. Die Kommission verabschiedete allerdings nur die ersten drei Kapitel inklusive Zusammenfassung. Das vierte Kapitel, in dem spezifische Instrumente erläutert werden, wurde komplett gestrichen.