Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte jüngst einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit. Bausparkassen dürfen ihren Kunden kündigen, wenn die Darlehen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Geklagt hatten zwei Bausparer, die nach mehr als zehn Jahren eine Kündigung im Briefkasten vorfanden.  

Die Fälle

Dem Urteil liegen zwei ähnlich gelagerte Fälle zu Grunde. Die Bausparer waren Kunden der Bausparkasse Wüstenrot und schlossen ihre Bausparverträge 1978 bzw. 1999 ab. Beiden Kunden wurden die Verträge unter Berufung auf den Paragraph 489 BGB mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt. Die Bausparer klagten.

Der Hintergrund

Die alten Verträge kommen den Bausparkassen meist teuer zu stehen, denn für die darauf eingezahlten Guthaben müssen sie wesentlich höhere Zinsen zahlen als derzeitige Sparprodukte bieten. Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) veranlasste die Bausparkassen in den vergangenen Jahren vielfach dazu, Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind und nicht abgerufen wurden, zu kündigen. Im Zuge dessen „rollte“ eine Kündigungswelle durch Deutschland.

Die Entscheidung: Kündigung ist rechtens

Für die Bausparkassen hat sich der Ritt durch die Instanzen jedoch gelohnt. Der BGH urteilte, dass die Bausparverträge kündbar sind, wenn die Darlehen seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Die Kündigungen sind demnach rechtmäßig. Der BGH bestätigte damit auch die Mehrzahl der Urteile der Oberlandesgerichte in ähnlichen Fällen.

Fazit

Der BGH folgt damit der Auffassung der Bausparkassen: Bausparen ist kein klassisches Renditesparprodukt. Verbraucherschützer sehen indessen schwarz und warnen nun, dass eine weitere Kündigungswelle droht und das Vertrauen in das System Bausparen zunehmend erschüttert werde.

Alt und unzeitgemäß: die Grundsteuer ist in die Jahre gekommen. Das Gesetz stand daher auf Reformliste. Nach jahrelangen Debatten ist eine Reform nun jedoch in weite Ferne gerückt. Die Bundesländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Widerspruch kam aus Bayern und Hamburg.

Der Entwurf, der von Niedersachsen und Hessen in den Bundesrat eingebracht wurde, sah u. a. vor, die Neubewertung der rund 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Deutschland nach einem einfacheren Besteuerungsmodell vorzunehmen und somit eine höhere finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.

Das Vorhaben scheiterte nun am Veto der Länder Bayern und Hamburg. Zudem ist auch in der Bundesregierung und im Bundestag mit Einspruch seitens der CSU zu rechnen. Lösung: erstmal nicht in Sicht.

Unter dem Motto „Ausbauen, Anbauen, Umbauen – effizient Wohnraum schaffen und modernisieren” sucht die KfW Bankengruppe auch in diesem Jahr wieder private Bauherren oder Baugemeinschaften, die das Wohnen von morgen im Blick haben.

Bereits seit 2003 sucht die KfW vorausschauende und herausragende Bauprojekte, die Impulse für nachhaltiges privates Bauen und zukunftsweisende Sanierungstrends umsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz oder der Reduzierung von Barrieren am und im Haus.

Auch in diesem Jahr heißt es wieder: „Zeigt her eure Bauprojekte!” Private Bauherren oder Baugemeinschaften, die in den vergangenen fünf Jahren ein Gebäude erweitert oder modernisiert und dabei gleichzeitig Wohnraum geschaffen haben, sind aufgerufen, sich mit ihren Bauprojekten zu bewerben. Die eingereichten Bewerbungen werden nach ihrer gelungenen Balance aus Architektur- und Erscheinungsbild, Energie- und Kosteneffizienz, der optimalen Raumnutzung sowie ihrer individuellen Wohnlichkeit bewertet.

Der KfW-Award ist mit insgesamt 30.000 dotiert und wird im Rahmen einer Preisverleihung am 22. Mai 2017 in der Hauptstadtrepräsentanz der Bertelsmann AG feierlich verliehen. Alle Informationen zum Wettbewerb und das Online-Bewerbungsformular stehen » hier zur Verfügung...

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Das Gebäudeenergiegesetz ist erst einmal vom Tisch. Der Entwurf wurde auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht in der gestrigen Kabinettssitzung, wie ursprünglich vorgesehen, verabschiedet. Die Unionsfraktion kritisiert u. a. den geplanten Niedrigstenergiestandard Effizienzhaus 55 für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand, der mit den Geboten der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar sei und dem Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen zu gewährleisten, widerspreche. Eigentlich sollte das Gesetz noch im Februar verabschiedet werden und im Januar 2018 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerin sah u. a. vor, das Energieeinsparrecht für Gebäude mit der Zusammenlegung von EnEG, EEWärmeG und EnEV zu vereinheitlichen. Darüber hinaus sollte die Berechnung der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung der Klimawirkung einzelner Energieträger sowie deren Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung weiterentwickelt werden. Der Ausstellung von Energieausweisen sollte in Zukunft eine Vor-Ort-Begehung, mindestens jedoch die Analyse geeigneter Bildaufnahmen vorausgehen.

Immobilienwirtschaft will nachbessern

Bereits im Vorfeld wurde Kritik laut. So erachtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der auch der DDIV vertreten ist, insbesondere die Festlegung des Energieeffizienzhausstandards 55 für neu zu errichtende Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand für nicht zielführend. „Diese strikte Verschärfung kann zu einer Verteuerung der Herstellungskosten führen und sollte sehr gründlich in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Der Gebäudesektor ist zwingend auf praxisnahe Berechnungen und realistische Amortisationszeiten angewiesen”, so Andreas Ibel, Vorsitzender der BID. Demgegenüber begrüßt das Bündnis den Verzicht auf eine Verschärfung des Neubaustandards für Wohngebäude. Das Verbändebündnis rät in seiner Stellungnahme dazu, den bisherigen EnEV 2016-Standard beizubehalten und außerdem frühzeitig auch Eigentümer- und Nutzerperspektiven über die wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände in die Weiterentwicklung des GEG einfließen zu lassen.