Auch das Land Brandenburg will stärker vom Kauf- und Bauboom profitieren und schraubt an der Grunderwerbsteuer: Diese soll ab Sommer 2015 von derzeit fünf Prozent auf 6,5 Prozent angehoben werden. Land und Kommunen können dann mit Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro rechnen.

Vor wenigen Wochen hatten erst die Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent angekündigt. Mit dem zunehmenden Immobilienboom wird die Steuer für Länder und Kommunen mehr und mehr zur Einnahmequelle - in den Jahren 2010 bis 2013 brachte diese ein Plus von 25 Prozent. In Brandenburg sollen die Mehreinnahmen in Bildung und Infrastruktur investiert werden.

Gemeinsam mit dem Saarland, NRW und Schleswig-Holstein verlangt Brandenburg den bundesweit höchsten Steuersatz. Berlin und Hessen bleiben mit 6 Prozent Grunderwerbsteuer nur wenig darunter. Am wenigsten müssen zukünftige Immobilieneigentümer in Bayern und Sachsen zahlen: dort werden bisher nur 3,5 Prozent der Erwerbskosten fällig. Hier noch einmal die aktuelle Übersicht der Steuersätze:

*ab Januar 2015
**ab Sommer 2015 6,5%

Vom vorletzten KfW-Fachsymposium des Jahres profitierten am 20. November Haus- und Immobilienverwalter in Sachsen-Anhalt. Eine Vielzahl folgte der Einladung von KfW, DDIV und dem VdIV Sachsen-Anhalt nach Magdeburg. Experten der Wohnungswirtschaft informierten auf der Tagesveranstaltung zur energetischen Sanierung in Wohnungseigentümergemeinschaften und verteilten praktische Hinweise zur Beantragung von Förder- und Finanzierungsmitteln.

Begrüßt wurden die Verwalter mit einleitenden Worten durch die KfW sowie mit einer Vorstellung aktueller KfW-Fördermaßnahmen. Im Anschluss daran referierte Manuel Sudau (Bochum) vom InWIS Institut die energetische Quartiersentwicklung und die sich daraus resultierenden Chancen für Wohnungseigentümer.

Eckard von Schwerin (Berlin) griff das Thema Finanzierung erneut auf und referierte über die Themen Sanierung und altersgerechter Umbau und legte dar, wie verschiedene Maßnahme durch die KfW gefördert werden. Die erfahrene Verwalterin Astrid Schultheis (Brühl) befasste sich schließlich mit Chancen und Risiken der Umsetzung von altersgerechten Umbaumaßnahmen und energetischen Sanierungen. DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler (Berlin) sprach in seinem Vortrag über die besondere Rolle von Immobilienverwaltern zwischen Klimawende und Privateigentum und stellte die Ergebnisse einer gemeinsamen Umfrage von DDIV und KfW vor.

Franziska Löhr von der MVV Energie ging auf die Möglichkeiten zur Energieeffizienz in der dezentralen Energiewelt ein und zeigte konkrete Handlungsoptionen für Immobilienverwalter auf.

Carsten Günther (Magdeburg), Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hatte abschließend die rechtssichere energetische Sanierung im Rahmen des § 22 WEG zum Thema.

Das letzte Fachsymposium "Energetische Sanierung durch WEG" in 2014 findet heute am 1. Dezember in Frankfurt statt. Auch in 2015 wird die erfolgreiche Veranstaltungsreihe fortgeführt - die Termine werden in Kürze bekannt gegeben.

Über 10 Prozent mehr Eigentumswohnungen wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum genehmigt. Damit setzt sich der seit 2010 anhaltende Aufwärtstrend im Wohnungsneubau und insbesondere bei Eigentumswohnungen fort.

Insgesamt wurden von Januar bis September 2014 bundesweit 212.600 neu erbaute Wohnungen genehmigt – ein Plus von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark stieg die Zahl der genehmigten Eigentumswohnungen: von Januar bis September 2014 wurde der Bau von 53.418 Wohnungen genehmigt, rund 5.200 Wohnungen mehr als im Vorjahr (10,8 %). Leicht zurück ging hingegen die Zahl der Baugenehmigungen von Ein- (- 3,2 %) und Zweifamilienhäusern (-5,1 %). Diese Zahlen gab aktuell das Statistische Bundesamt (Destatis) bekannt.

Auf Grund der steigenden Nachfrage nach Eigentumswohnungen gewinnt eine professionelle Immobilienverwaltung zunehmend an Bedeutung. Als Spitzenverband fördert der DDIV den Berufsstand mit einer breiten » Auswahl an Fachseminaren. Zudem setzt sich der Verband für Mindeststandards ein: nachdem die Einführung von Zugangsvoraussetzungen und Versicherungspflichten für Verwalter im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, arbeitet die Bundesregierung nun an einem Umsetzungsvorschlag zur Implementierung von Fach- und Sachkundenachweisen. » Weitere Information zum Thema Zugangsvoraussetzungen.

Rechtsgutachten: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten was der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Auftrag gegeben hatte. Haus & Grund fordert nun, das Gesetz nicht verabschieden. Zugleich kündigte der Verband an, eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht an, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.

Nach Auffassung der Gutachter der Humboldt-Universität verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Als wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifizieren die Professoren folgende Punkte:

• Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.
• Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
• Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
• Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

Gleich zwei Maßnahmenpakete hat die Bundesregierung für eine erfolgreiche Energiewende jetzt vorgelegt:
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 des BMUB zeichnet eine umfassende Strategie auf, wie die von der Regierung gesteckten Energieeinsparziele bis 2020 erreicht werden können. Vorgesehen ist eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990.

Um dieses Etappenziel zu erreichen, schlägt das Bundesumweltministerium ein umfassendes Aktionsprogramm vor: Neben Maßnahmen zum Klimaschutz in der Stromerzeugung sind Vorschläge zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes enthalten. Unter anderem ist ein Maßnahmenpaket für klimafreundliches Bauen und Wohnen sowie eine Bildungsinitiative zur Gebäudeeffizienz vorgesehen. Zur Erhöhung der Energieeinsparung verweist das Programm auf das Nationale Aktionsprogramm Energieeffizienz des BMWi.

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des BMWi schlägt konkrete Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Erhöhung der Energieeffizienz vor. Ein wesentlicher Teil des Aktionsplans ist die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Darin vorgesehen sind unter anderem eine Vielzahl an Sofortmaßnahmen, die auch der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu Gute kommen:

• Einführung einer steuerlichen Sonderabschreibung für energetische Sanierungen von 2015 bis 2019
• Aufstockung der KfW-Fördermittel um 200 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro jährlich bis 2018; 300 Mio. Euro sollen allein für Zuschüsse genutzt werden
• Stärkere Einbindung von Wohnungseigentümergemeinschaften bei der Energieberatung und bei KfW-Förderprogramme

Beide Programme werden voraussichtlich am 3. Dezember im Kabinett beschlossen. Die Maßnahmenpakete werden derzeit vom DDIV auf die Konsequenzen für Verwaltungsunternehmen und Eigentümergemeinschaften geprüft.