Seit 1. Januar gilt nicht nur ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, sondern auch ein erhöhtes Haftungsrisiko für Hausverwaltungen im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Die noch im Gesetzesentwurf vorgesehene Möglichkeit zum Haftungsausschluss wurde in letzter Sekunde durch eine verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung ersetzt. Nach dem Gesetz haftet der Verwalter damit nicht nur für eigenes Personal, sondern auch für Arbeitskräfte externer Firmen, die er zur Erfüllung seiner Pflichten beauftragt. Dies gilt für Mietverwalter ebenso wie für WEG-Verwalter. Nicht gewerblich handelnde Verwalter sind davon ausgenommen.

Offen hingegen ist die Haftungsfrage bei der Beauftragung von Firmen zur Umsetzung von WEG-Beschlüssen. Der DDIV vertritt die Auffassung, dass Verwalter dann nicht als Auftraggeber im Sinne des Gesetzes handeln, da sie sich nicht zur Erfüllung eigener Pflicht eines Dritten bedienen, sondern lediglich zur Umsetzung des WEG-Beschlusses. Um das noch zweifelhafte Haftungsrisiko zu minimieren, rät der DDIV Verwaltungen, Werk- oder Dienstleistungsfirmen sorgfältig auszuwählen und Seriosität sowie Angebote eindringlich zu prüfen. Zugleich sollte bereits bei Vertragsgestaltung auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und eine Freistellungsklausel zur Sicherung von Regressmöglichkeiten vereinbart werden.

Dokumentationspflicht führt zu Bürokratielawine

Der DDIV kritisiert darüber hinaus die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten von Mitarbeitern, die als Minijobber oder geringfügig Beschäftigte tätig sind. Der vorgeschriebene wöchentliche Arbeitszeitnachweis führt zu einem erheblichen Mehraufwand und sollte durch den Gesetzgeber nachgebessert werden. „Für Verwaltungen ist die Aufzeichnungspflicht ein bürokratisches Ungetüm, das zu Mehraufwand und steigenden Kosten führt. Durch geänderte Haftungsrisiken kommen zudem Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang auf die Branche zu." so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Wie Hausverwaltungen der Aufzeichnungspflicht gesetzeskonform nachkommen und das Haftungsrisiko für ihr Unternehmen minimieren können, dokumentiert eine neue Handlungsempfehlung des DDIV, die der Verband für die Mitgliedsunternehmen seiner Landesverbände erstellt hat. Neben Hinweisen zu Haftungsfragen sind Formulierungsvorschläge u. a. für eine Freizeichnungsklausel sowie ein Muster zur Arbeitszeitaufzeichnung enthalten. Abrufbar ist diese über die DDIV-Landesverbände und im DDIV-Intranet.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil seiner 10-Punkte-Energie-Agenda die Publikation „Sanierungsbedarf im Gebäudebestand. Ein Beitrag zur Energieeffizienzstrategie Gebäude" herausgegeben. Das BMWi nimmt damit den gesamten Gebäudebestand Deutschlands in Augenschein und will so die Frage beantworten, wie die Energiewende bis 2050 erreicht werden kann. Das Programm soll Immobilieneigentümern sinnvolle Perspektiven bei der energetischen Sanierung ihres Eigentums vermitteln und bei der Umsetzung unterstützen.

Ziel der Energieeffizienzstrategie ist es, den Gebäudebestand in den nächsten Jahren nahezu klimaneutral zu gestalten. Dabei setzt das Programm mehrheitlich auf die bewährten Maßnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese sollen weiter verbessert und ausgebaut werden. Die Strategie des BMWi ist es, Eigentümer von diesem Vorhaben zu überzeugen, es beruht also auf Freiwilligkeit. Dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen mit an erster Stelle steht, begrüßt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV). Ebenso, wie ein praxistaugliches Anreizsystem für den Eigentümer, was jedoch auf den Verwalter ausgedehnt werden muss. Schließlich ist er es häufig, von dem die Akzeptanz für energetische Sanierungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften abhängt und welcher Informationen über Möglichkeiten der energetischen Gebäudeanpassung vermittelt und deren Umsetzung betreut.

Bei der Diskussion um eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudebereich darf der Verwalter als „echter" Treiber von Sanierungsprozessen nicht vergessen werden. Die aktuelle Handreichung des BMWi spart ihn allerdings aus.

Die Broschüre steht »hier zum Download bereit.

Auch im neuen Jahr informiert der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) über Neuigkeiten aus der Immobilienwirtschaft. In der ersten Ausgabe 2015 ruft der DDIV alle professionellen Haus- und Immobilienverwalter zur Teilnahme am 3. Branchenbarometer auf. Außerdem berichtet der beliebte Newsdienst der Verwalterwirtschaft neben den gesetzlichen Neuerungen des Jahres und aktuellen richterlichen Entscheidungen auch über Seminar- und Fortbildungsveransatltungen in Ihrer Nähe.

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Standards um 5 Prozent erhöht. Nutzer des Kreditprogramms können so zusätzlich zum verbilligten Zinssatz je nach Effizienzhaus-Standard bis zu 22,5 Prozent Tilgungszuschuss von der KfW erhalten. Erweitert wird auch die Förderung von Fachplanung und Baubegleitung.

Bei der Förderzusagen im Rahmen der Investitionsprogramme „Energieeffizient Sanieren" haben Bauherren nun einen verbindlichen Anspruch auf den Baubegleitungszuschuss. 50 Prozent der Kosten für die Fachplanung und Baubegleitung durch einen unabhängigen Experten – maximal 4.000 Euro pro Bauvorhaben – werden von der KfW getragen.

Das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren" fördert Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich mit zinsgünstigen und langfristigen Krediten. Mit den aktuellen Anpassungen folgt die KfW den Forderungen der Bundesregierung, die Ende vergangenen Jahres im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erneut formuliert wurden. Unter anderem sind darin die Ausweitung der Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen und die Optimierung von Informationen und Beratungsleistungen vorgesehen.

Neuerungen auf einen Blick:

• Erhöhung der Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Standards um 5 Prozent. > Beispiele: Für Standard KfW-Effizienzhaus Denkmal steigt der Tilgungszuschuss nun auf 7,5 Prozent des Zusage-Betrages / für Standard KfW-Effizienzhaus 55 steigt er von 17,5 auf 22,5 Prozent

• Verbindlicher Anspruch auf einen Baubegleitungszuschuss bei Förderzusage für eine Investition > 50 Prozent der Kosten, max. 4.000 Euro pro Bauvorhaben

Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten stehen unter www.kfw.de zur Verfügung.

Dank der KfW-Programme Energieeffizient Bauen und Sanieren konnten 2013 rund 400.000 Wohnungen gefördert werden. Die damit erzielten Einsparungen der CO2-Emissionen beziffern sich laut des Institutes für Wohnen und Umwelt (IWU) und des Fraunhofer-Institut IFAM auf jährlich knapp 750.000 Tonnen – dies entspricht in etwa dem jährlichen CO2-Auststoß von 300.000 PKW. Durch die Sanierungen konnte auch der Energieverbrauch um gut 2.000 Gigawattstunden reduziert werden.

Die Bedeutung Energetischer Sanierungsmaßnahmen wird mit diesen Werten einmal mehr sichtbar. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung des Immobilienverwalters als Initiator und Koordinator energetischer Sanierungsmaßnahmen hin. Mit einem Gesamtbestand von 9 Millionen Eigentumswohnungen, von denen rund 70 Prozent als unsaniert gelten, kommt ihm eine enorme Bedeutung beim Gelingen der Klimawende zu. Schätzungen zufolge liegt die Sanierungsquote von Wohnungseigentümergemeinschaften bei unter 0,6 Prozent und unterschreitet damit die für eine erfolgreiche Energiewende avisierte Quote von 2,0 Prozent deutlich. Um das Sanierungstempo zu erhöhen, fordert der DDIV ein konsequentes Handeln auf Seiten der Politik. Der Anfang Dezember vorgestellte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung ist ein möglicher Schritt in die richtige Richtung. Als zentrale Sofortmaßnahmen sieht er die Erhöhung des Fördervolumens für die Gebäudesanierung und die steuerliche Abschreibung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich vor. Letztere Maßnahme wird derzeit zwischen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausverhandelt.

Mit diesen und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 erreichen. Die Details des Aktionsplanes werden die Bundesländer regeln. In den Maßnahmen unberücksichtigt bleibt allerdings die Vermittlerrolle der Verwalter. Hier bedarf es neuer Anreize für den Immobilienverwalter.