Was tun, wenn die Mieten in Städten in ungeahnte Höhen steigen? In vielen Städten wird seit 2015 auf die vielbeschworene Mietpreisbremse gesetzt. Doch ob das Instrument wirklich zur Entspannung der Mietmärkte beiträgt, ist und bleibt umstritten. Die Wirtschaftsforscher des IW Köln untersuchten die Wirkung der Bremse in Berlin und stellten fest, dass das Instrument weitestgehend wirkungslos bleibt.

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht…

Die Bundeshauptstadt setzt seit 1. Juni 2015 auf die Mietpreisbremse. Sie greift in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Hier darf die Miete von neu vermieteten Bestandsobjekten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die sich am örtlichen Mietspiegelt orientiert. Das Instrument wurde zum „Kassenschlager“. Elf weitere Bundesländer haben inzwischen ebenfalls Mietpreisbremsen – zumeist für einzelne Städte und Regionen – eingeführt.

Angebote über der Vergleichsmiete

Das IW Köln untersuchte etwa 117.000 Wohnungsinserate des Vermietungsportals ImmobilienScout24. Demnach wird ein Großteil der inserierten Mietwohnungen der Hauptstadt noch immer über der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten. Lagen vor Einführung der Mietpreisbremse 61,4 Prozent der Angebote durchschnittlich um 24 Prozent über der Vergleichsmiete, erhöhte sich der Wert bis Ende 2016 auf rund 26 Prozent.

Konsequenzen

Für die Kölner Wirtschaftsforscher ist dieses Ergebnis jedoch kein Grund zur Sorge. „Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist eigentlich positiv”, resümiert IW-Immobilienexperte Philipp Deschermeier. Denn so blieben notwendige Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen nicht auf der Stecke, weil Vermieter diese nicht durch höhere Mieten auf ihre Mieter umlegen können. Und davon würde schlussendlich auch die vielbeschworene Energiewende im Gebäudebestand profitieren.

Eine weitere Verschärfung der Bremse führe auch dazu, dass insbesondere Gutverdiener, die bevorzugt in Wohnungen mit guter bis sehr guter Ausstattung und in sehr guten Lagen leben, profitieren. Denn hier wird ein weiterer Mietenanstieg eingedämmt. Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen können sich diese Lagen ohnehin nicht leisten.

Kleine Wohnungen in guten Lagen liegen der Untersuchung zu Folge oft über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies führe im Umkehrschluss dazu, dass große Drei- oder Vierzimmerwohnungen fehlbelegt sind und Familien mit Kindern nicht zur Verfügung stehen. Viele Rentnerpaare oder auch alleinstehende Senioren verbleiben in ihren „angestammten” großen Wohnungen – nicht zuletzt, weil sie die hohen Mieten kleinerer Wohnungen scheuen. Wohnraum, der so dem Markt entzogen wird und für weitere Verknappung sorgt.

Neue Mietspiegel braucht das Land

Ist die Mietpreisbremse damit endgültig gescheitert? Die Wissenschaftler des IW Köln empfehlen dem Gesetzgeber vor einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse eine hinreichende methodische Grundlage zur Erstellung des Mietspiegels per Gesetz einzuführen. Denn viele der zu Grunde gelegten Tabellen sind veraltet und daher keine verlässliche Grundlage mehr. Es bedürfe eines Gesetzes, das eine regelmäßige und methodisch einwandfreie Aktualisierung der Mietspiegel regelt.

Die Studie ist auf den » Webseiten des IW Köln kostenlos abrufbar…  

2016 registrierte die Polizei 151.000 Einbrüche – fast zehn Prozent weniger als noch 2015. Dennoch liegt die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle noch immer deutlich höher als noch vor zehn Jahren. Zum Vergleich: 2006 wurden rund 106.000 Delikte gemeldet. Wohnungseigentümer und Mieter können sich mit präventiven Maßnahmen schützen.

Starke regionale Unterschiede

Die regionalen Unterschiede sind der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik nach sehr groß. Während die Zahl der registrierten Einbrüche in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder in Hessen deutlich sanken, vermeldeten Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr Einbrüche als noch 2015. Detaillierte Informationen zur aktuellen Kriminalstatistik stehen » hier zur Verfügung...

Vorsicht ist besser als Nachsicht: KfW-Förderprogramm aufgestockt

Immer mehr Immobilienbesitzer und Vermieter setzen daher auf Prävention und mehr Einbruchschutz. Seit Ende März fördert die KfW-Bankengruppe auch kleinere Sicherheitsmaßnahmen, beispielsweise den Austausch von Schlössern, mit einer Mindestinvestitionssumme von 500 Euro. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 Prozent der investierten Mittel und beträgt künftig folglich mindestens 50 Euro.

Informationen zu den Fördermöglichkeiten der KfW sind unter » www.kfw.de/einbruchschutz abrufbar.  

DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler wurde am 24. April in Bietigheim-Bissingen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Oberbürgermeister Jürgen Kessing lobte vor allem Heckelers Verdienste rund um die Wohnungswirtschaft in Bund und Ländern und sein „vielfältiges ehrenamtliches Engagement″.

Antreiber der Wohnungswirtschaft

Als Geschäftsführer und Vorsitzender der Geschäftsleitung der Bietigheimer Wohnbau GmbH sei es Wolfgand D. Heckeler gelungen, „breite Schichten der Bevölkerung mit adäquatem Wohnraum zu versorgen″, so der Oberbürgermeister. Im Vorstand der Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen vertrat er als „Fürsprecher″ die Interessen der kommunalen Unternehmer auf Landesebene. Maßgeblich für die gesamte Verwalterbranche war in diesem Zusammenhang auch die Gründung des DDIV im Jahr 1988, dessen Präsident Heckeler seit 2006 ist. So habe die Verwalterbranche seither „eine positive Entwicklung″ genommen und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit steigern können.

Soziales Engagement im Rotary Club

Besonders wurde auch Wolfgang D. Heckelers soziales Engagement gewürdigt. Herausgehoben wurde hier insbesondere sein Einsatz im Rotary Club Bietigheim/Vaihingen/Enz, der Hauptschulabsolventen ohne erstklassige Zeugnisse und Qualifikationen zu einem Ausbildungsplatz verhalf. Als Ergebnis der Aktion „Lehre statt Leere″ schlossen 2009 14 von 15 Bewerbern erfolgreich ihre Ausbildung ab. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete das Projekt seinerzeit als „beispielhafte Bürgeraktion″.

Lesen Sie hier die ganze » Meldung der Stadt Bietigheim-Bissingen... 

Zu wenig und zu langsam: so das einhellige Urteil zur Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit in Städten. Das Bundesbauministerium (BMUB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) legten in einer aktuellen Studie dar, warum die Neubautätigkeit so hinterher hinkt. Ein Ergebnis: der Wettbewerb um knappes Bauland und die daran gekoppelten Preissteigerungen bremsen den Bau bezahlbarer Wohnungen erheblich.

Vielfältige Ursachen 

Demnach sehen sich Investoren einer Vielzahl von „Bremsklötzen” gegenüber. So verzögern komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren, knappe Personalressourcen in den zuständigen Verwaltungsbehörden oder auch nachbarschaftliche Widerstände gegenüber Neubauplanungen den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Auch Engpässe in den Planungsbüros und Bauunternehmen verhindern zeitnahe Fertigstellungen.

Fokus auf das Umland richten

Die Politik hat das Problem erkannt und verabschiedete Anfang April die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet” (der » DDIV berichtete...), die es ermöglicht, in Städten dichter zu bauen und freie Flächen zu nutzen. Nach Ansicht der vom BMUB und BBSR beauftragten Forscher des Instituts Quaestio Forschung & Beratung ist dies jedoch deutlich zu wenig. Sie schlagen angesichts des anhaltenden Zuzugs in die Metropolen weitere „Maßnahmen zur Außenentwicklung” vor, die auch das Umland in das Blickfeld rücken. Dies müsse sich jedoch auch in der Siedlungs- und Verkehrsplanung der Städte widerspiegeln, damit Außenbezirke gut erreichbar sind.

Über die Studie

Das Bonner Forschungsinstitut Quaestio Forschung & Beratung untersuchte für die Studie die Neubautätigkeit in den fünf deutschen Großstädten Aachen, Dresden, Düsseldorf, Freiburg und Nürnberg. Sie resümieren, dass neuer Wohnraum vor allem im mittleren und höheren Preissegment realisiert wurde. Bezahlbare Wohnungen wurden im freifinanzierten Wohnungsbau auf Grund der hohen Grundstückspreise allerdings nur selten errichtet.

Die Studie kann kostenfrei per E-Mail beim BBSR angefordert werden: » forschung.wohnen@bbr.bund.de oder auf den Webseiten des BBSR heruntergeladen werden: » www.bbsr.bund.de.

Städten und Ballungszentren boomen. Mehr als 1,1 Millionen Menschen zogen in den vergangenen zehn Jahren in die Metropolen. Ländliche Regionen kämpfen dagegen mit der Stagnation oder gar einem Bevölkerungsrückgang. Die Bundesregierung beschloss angesichts dieser Entwicklungen eine Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik und beschloss den Stadtentwicklungsbericht 2016.

Großer Topf für die Stadtentwicklung

Die Bundesregierung verstärkte ihre Investitionen in die Stadtentwicklung auf rund 3,4 Milliarden Euro, um gleichwertige Lebensverhältnisse und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu fördern.

Soziale Integration, mehr Grünflächen und Unterstützung für ländliche Räume

Ein wesentlicher Teil der Investitionen fließen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und in das Förderprogramm „Soziale Stadt”. Das gesellschaftliche Miteinander wird zudem über den neu auferlegten „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier”, der von 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro umfasst, gestärkt. Das Projekt sieht vor, Kitas, Schulen oder Bürgerzentren zu Keimzellen des gesellschaftlichen Zusammenhalts weiter zu entwickeln.

Die Bundesregierung rückt darüber hinaus auch städtische Grünflächen in den Fokus. Ab 2017 werden Städte und Gemeinden mit dem neuen Programm „Zukunft Stadtgrün” gezielt bei der Erhaltung und Pflege von Grünflächen unterstützt, die in Zeiten wachsender Ballungsräume immer größere Bedeutung gewinnen.

Mit knapp 70 Millionen Euro Finanzhilfen intensiviert der Bund seine Aktivitäten im ländlichen Raum. Das Programm „Kleine Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke” bezuschusst Kommunen im ländlichen Raum, damit diese ihre Versorgungsfunktion dauerhaft und bedarfsgerecht ausfüllen können.

Der Stadtentwicklungsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt und dokumentiert die aktuelle Situation deutscher Kommunen sowie die Anstrengungen des Bundes in der Stadtentwicklungspolitik. Der aktuelle Bericht steht zum Download zu Verfügung: » Stadtentwicklungsbericht 2016...