Nachdem das Bundeskabinett Anfang Oktober das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen hat, beriet nun der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates über den Gesetzentwurf. Zu diesem Anlass machte die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID, in der für die Verwalterbranche der DDIV Mitglied ist, erneut auf Schwachstellen im Gesetzentwurf aufmerksam. Die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten im Gesetz könnte zudem eine Prozesslawine zur Folge haben.

Laut Entwurf können Wohnungsmärkte als "angespannt" definiert werden, wenn die Mieten stärker steigen als im Bundesdurchschnitt, die mittlere Mietbelastung der Haushalte den deutschlandweiten Durchschnitt übersteigt, die Wohnbevölkerung schneller wächst als die Neubauzahlen oder ein geringer Wohnungsleerstand auf hohe Nachfrage trifft. Den meisten Bundesländern wird es nicht schwer fallen, Gebiete zu finden, die eine dieser Voraussetzungen erfüllen.

In der Folge sei mit einer Häufung von Mietrechtsprozessen zu rechnen, da es für Vermieter in Zukunft schwierig zu ermitteln ist, welche Miete sie verlangen dürfen. Zumal qualifizierte Mietspiegel je nach Region zum Teil auf unterschiedliche Art erstellt werden und auch nicht in allen Städten verfügbar sind. Laut Schätzungen des Bundesjustizministeriums müssen Vermieter in Deutschland künftig eine Million Stunden jährlich aufwenden, um das zulässige Mietniveau zu ermitteln. Die BID warnt davor, dass durch die Mietpreisbremse der Rechtsfrieden zwischen Vermieter und Mieter erheblich gefährdet wird.

Brandenburg fordert Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten

Dem Land Brandenburg geht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen nicht weit genug. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) möchte Mieterhöhungen in gefragten Gegenden noch stärker begrenzen und forderte, Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen in die Mietpreisbremse mit einzubeziehen. Diese Punkte hatte das Bundesjustizministerium auch auf Drängen der Immobilienwirtschaft und unter Beteiligung des DDIV erst jüngst aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Der aktuelle Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies können die Bundesländer bis 2020 in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf Jahren festlegen. Ausgenommen sind jedoch Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden und Gebäude, die umfassend modernisiert wurden.

Als nächstes befassen sich die Bundesländer im Bundesrat am 7. November 2014 mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Die Empfehlungen der Ausschüsse zur Sitzung des Bundesrates finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2014/0447-1-14.pdf

In Teilen Schleswig-Holsteins wird die Erhöhung der Miete von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Dem zugrunde liegt eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die zum 1. Dezember in Kraft tritt und für fünf Jahre gilt. Damit sollen Mietsteigerungen in Gebieten mit Wohnraumknappheit begrenzt werden. Dies gilt vor allem im Hamburger Umland und auf den Inseln des nördlichsten Bundeslandes.

Die reduzierte Kappungsgrenze kommt damit in den Kommunen Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, Liste, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentrof und Wyk auf Föhr zur Anwendung.

Erst seit gut einem Jahr können die Länder die Kappungsgrenzen senken – im Mai 2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt. Seitdem hat Bayern für München und 89 weitere Gemeinden die Mieterhöhung geregelt. Auch Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (in 59 Kommunen), Bremen und Hessen (30 Kommunen) haben daraufhin eine neue Kappungsgrenze etabliert.

Nur noch um etwa vier Prozent stiegen von September 2013 bis September 2014 deutschlandweit die Durchschnittspreise für Eigentumswohnungen. Wie aus dem aktuellen Immobilienindex IMX von ImmobilienScout 24 hervorgeht, zeichnet sich dieser Trend auch in den Metropolen München, Hamburg, Frankfurt und Köln ab – einzig in Berlin ist der Markt weiterhin von enormen Preissprüngen gekennzeichnet.

Damit steigen die Immobilienpreise am deutschen Markt zwar weiter, jedoch nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Während der Jahresvergleich 2012/2013 noch eine deutschlandweite Steigerung von neun Prozent widerspiegelte, beläuft sich die aktuelle Entwicklung auf weniger als die Hälfte der Prozentpunkte. Einzige Ausnahme: die Bundeshauptstadt Berlin – seit Herbst 2013 liegt der Trend hier fast ungebremst bei stetigen neun Prozent.

Im gesamten Bundesgebiet sind die Angebotspreise für Wohnungen seit 2011 um 20 Prozent gestiegen. In den deutschen Metropolen liegen diese Werte oft noch höher. So verteuerten sich Eigentumswohnungen im Gebäudebestand in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 41 Prozent, in München um 39 Prozent und in Köln um 31 Prozent.

Inzwischen liegt das Urteil des Bundessozialgerichtes vor und Steuerberater Alois Reutlinger informiert aus aktuellem Anlass darüber: WEG können zur Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden.

Hierzu führten die Richter weiter aus: Zwar können WEG im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Arbeitgeber von Beschäftigten (Hausmeistern und/oder Reinigungskräften usw.) und insoweit unter anderem zur Zahlung von Sozialversicherungs-beiträgen verpflichtet sein. Darüber hinaus können sie jedoch nicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage herangezogen werden, weil es nach § 11 Abs. 3 WEG gesetzlich ausgeschlossen ist, dass über das Verwaltungsvermögen von WEG ein Insolvenzverfahren stattfindet.

Demzufolge kann auch kein Insolvenzereignis verbunden mit Ansprüchen auf Zahlung von Insolvenzgeld an Beschäftigte eintreten.

Die von einer WEG im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten werden dadurch nicht schutzlos gestellt. Zum Ausgleich dafür, dass WEG als solche nicht insolvent werden können, hat der Gesetzgeber der WEG einen anteiligen Haftungsanspruch gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer eingeräumt.

Im Rahmen der offenen Widerspruchsverfahren, können jetzt die unberechtigt entrichteten Beiträge zurück gefordert und die ruhenden Verfahren zugunsten der WEG abgeschlossen werden.

In den Fällen, wo die Beiträge zur Insolvenzgeldumlage entrichtet wurden und kein Widerspruch eingelegt worden ist, muss in jedem Einzelfall eine Beratung erfolgen, um die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Bundessozialgericht Urteil vom 23.10.2014 – B 11 Al 6/14 R.

Wie verlaufen Entscheidungsprozesse in Wohnungseigentümergemeinschaften? Wer entscheidet beispielsweise über energetische Sanierungsmaßnahmen? Das Bundesministerium für Wirtschaft wollte es genau wissen und hat ein Forschungsprojekt zu den allgemeinen Investitionsprozessen bei Wohnungseigentümergemeinschaften zu Ende geführt, was unter dem alten Bau- und Verkehrsministerium 2012 gestartet wurde. Besonders berücksichtigt wurden hierbei energetische und altersgerechte Sanierungsprozesse. Rund 20 Fallstudien wurden untersucht und so ein breites Spektrum an ganz unterschiedlichen Abläufen aufgezeigt.

Sanierungsmaßnahmen, ganz gleich ob energetische oder altersgerechter Umbau, sind umfangreiche und meist sehr kostenintensive Bauvorhaben. Und trotzdem sie für die Bewohner ein Plus an Lebensqualität und Werterhalt oder sogar Wertsteigerung bedeuten, schrecken viele Eigentümer vor den enormen Investitionen zurück. Zudem haben die oft recht heterogenen Wohnungseigentümer enorme Hürden bei der Beantragung von beispielsweise Förderkrediten zu überwinden. Wie sich dies in der Praxis auswirkt zeigt das Forschungsprojekt in seinen Ergebnissen aus. Diese werden nun im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 10. Dezember 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft vorgestellt und die daraus resultierenden Handlungsanweisungen mit Experten aus der Bau- und Immobilienwirtschaft diskutiert.

Interessierten stehen Programm und Anmeldeunterlagen » hier zum Download zur Verfügung.