Zum 1. November 2015 tritt erstmals ein bundesweit einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft. Mit dieser Novellierung wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und weiterentwickelt. Das Gesetz regelt künftig die Art und Weise der Datenspeicherung und Meldepflichten ebenso wie Melderegisterauskünfte, Ordnungswidrigkeiten und die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen. Wieder eingeführt wird auch die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) weist darauf hin, dass mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung eine Mitwirkungspflicht der Vermieter bzw. Verwalter nach § 19 BMG gilt.

Wohnungseigentümer, bzw. Verwalter müssen Bescheinigung ausstellen

Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen oder verlassen, müssen ihren Wohnortwechsel innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldehörde anzeigen. Im Rahmen dieser Meldepflicht verlangen die Behörden ab 1. November 2015 eine Bescheinigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Diese Neuregelung hat eine Mitwirkungspflicht vermietender Wohnungseigentümer und Verwalter zur Folge. Die Bestätigung über den Ein- oder Auszug muss innerhalb von zwei Wochen durch den Vermieter, bzw. den von ihm beauftragten Verwalter ausgestellt werden. Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen und muss entweder der meldepflichtigen Person oder der zuständigen Meldebehörde direkt zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Namen und der Anschrift des Wohnungsgebers muss die Bestätigung die Anschrift der Wohnung, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug), das Datum und den Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Die Vermieterbescheinigung war bereits bis 2002 erforderlich, bevor sie abgeschafft wurde.

Bei Fristversäumung und Scheinanmeldung drohen Bußgelder

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) rät Haus- und Immobilienverwaltern vermietende Eigentümer darüber zu informieren und bei Übertragung der Mitwirkungspflicht diese dringend einzuhalten. Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000 Euro. Dies trifft auch Eigentümer, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen. Besonders teuer wird es, wenn eine Wohnanschrift für die Anmeldung eines Dritten angeboten oder zur Verfügung gestellt wird, obwohl der tatsächliche Bezug der Wohnung durch diesen nicht gegeben ist. Das Ausstellen von Gefälligkeitsbescheinigungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann gem. § 54 Abs. 1, 3 BMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Neue Informationspflicht

Neu ist auch, dass sich der Vermieter bei der Meldebehörde über die tatsächliche An- oder Abmeldung des Mieters informieren kann. Gleichzeitig ist auch die Meldebehörde befugt, Informationen über die derzeitigen und vorherigen Mieter vom Wohnungsgeber einzuholen. In Anlehnung an bereits bestehende landesrechtliche Regelungen wird durch das Gesetz die Meldebehörde ermächtigt, bereits gespeicherte Grunddaten auf elektronischem Wege abzufragen. Diese müssen dann allerdings vom Meldepflichtigen geprüft und gegebenenfalls berichtigt werden.

Ursprünglich war die Umsetzung des Bundesmeldegesetzes zum 1. Mai 2015 geplant. Allerdings wurde am 25. November 2014 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verkündet. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens enthält dieses auch einige technische Änderungen des Bundesmeldegesetzes.

Zum 1. März 2015 erhöht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Fördersätze für energetische Vor-Ort-Beratungen von Wohnungseigentümern und bietet zusätzliche Unterstützung für Wohnungseigentümergemeinschaften. Mit der Richtlinie will das Ministerium die Förderung der BAFA stärker an den Bedürfnissen der Praxis ausrichten.

Ab März wird die Energieberatung von Wohnungseigentümern mit 60 Prozent der förderfähigen Beratungskosten bezuschusst. Der beauftragte Energieberater kann – wenn dieser als Energieberater der BAFA registriert ist – einen Antrag auf Förderung stellen. Maximal werden 800 Euro bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie 1.100 Euro bei Wohnhäusern mit mindestens drei Wohneinheiten erstattet. Durch die Förderung sinken die tatsächlichen Beratungskosten für Wohnungseigentümer: denn die Berater sind verpflichtet, den Zuschuss mit ihren Beratungskosten zu verrechnen und den Kunden damit einen entsprechend ermäßigten Betrag in Rechnung zu stellen.

Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten spezielle Förderung

Zugleich rücken Wohnungseigentümergemeinschaften stärker in den Focus. Künftig werden die Kosten für einen Energieberater gefördert, wenn dieser zusätzliche Erläuterungen erstellter Konzepte in Eigentümerversammlungen oder Beiratssitzungen durchführt. Hierfür gewährt die BAFA einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Beratungskosten, maximal jedoch 500 Euro.

Zudem können Wohnungseigentümer künftig den Inhalt ihres Energieberatungsberichtes mitbestimmen. So kann zwischen einem Sanierungskonzept für eine Komplettsanierung zum KfW-Effizienzhaus oder einem langfristigen Sanierungsfahrplan mit aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen gewählt werden.

Der DDIV begrüßt die neuen Förderkonditionen und sieht diese als einen ersten Ansatz, Wohnungseigentümergemeinschaften stärker als bisher zu fördern. Allerdings weist der Spitzenverband darauf hin, dass Verwalter selbst eine wichtige Mittlerposition bei energetischen Sanierungen spielen. Sie sind es, die meist ein erstes Konzept und mögliche Finanzierungspläne erstellen, bevor sie einen Architekten, Ingenieur oder Energieberater ins Boot holen. Zudem begleiten Verwalter die meist über mehrere Jahre andauernden Prozesse von der Beschlussfassung bis zur Abnahme der Sanierungsmaßnahmen. Daher plädiert der DDIV dafür auch Verwalter in der Förderung zu berücksichtigen und „echte" Anreize zu schaffen, um Modernisierungsmaßnahmen in WEG anzustoßen und zu begleiten und den energetischen Sanierungsstau bei rund 70 Prozent aller WEG zu verringern.

Über zwei Jahre lief das Forschungsprojekt "Investitionsprozesse bei Wohnungseigentümergemeinschaften", das der DDIV von Anfang an aktiv unterstützte. Die qualitative Erhebung sollte Aussagen zu Entscheidungsprozessen in WEGs liefern. Wie verlaufen Entscheidungsprozesse in WEG? Wie wird entschieden und was trägt zur erfolgreichen Umsetzung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen und altersgerechten Umbau bei? Das waren zentrale Fragen des BMWi-Projektes. Antworten darauf gab das Expertenteam von Weeber + Partner aus knapp 20 zugrundeliegenden Fallstudien. Das Projekt fand nun am 10. Dezember seinen offiziellen Abschluss.

Die Ergebnisse wurden in der vergangenen Woche – auch unter Beteiligung des DDIV – im BMWi vorgestellt und mit Podiumsteilnehmern diskutiert. Zentrale Erkenntnis des Vorhabens: Im Zentrum aller energetischer Sanierungsmaßnahmen steht der Hausverwalter als Initiator, Mittler und Garant für die erfolgreiche Umsetzung. Nur mit ihm sind WEGs in der Lage den vielfältigen Herausforderungen des komplexen Sanierungsprozesses zu bestehen. Podiumsteilnehmer DDIV-Geschäftsführers Martin Kaßler betonte dabei, dass die Studie lediglich ein erster Schritt sein könne. Weitere fundierte Erhebungen müssten folgen. Nur wenn die tatsächlichen Hemmnisse quantitativ erfasst würden, könnten Stellschrauben für die Praxis erfolgreich justiert werden. Eine weitere Erhebung müsse daher erfolgen Auch Astrid Schultheis, Immobilienverwalterin aus Brühl und Vorstandsmitglied des Verbandes Nordrhein-westfälischer Immobilienverwalter e.V. mahnte in einer weiteren Podiumsdiskussion verbesserte Finanzierungsinstrumente für Eigentümergemeinschaften an.

Wer sich einen ersten Überblick über die Vorbereitung, Planung und den Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften verschaffen möchte, kann sich die Broschüre des BMWi >> hier herunterladen. Ergänzend empfiehlt der DDIV zudem das „Kompendium Energetische Sanierung", das über die DDIV-Website bezogen werden kann.

Wer sich einen ersten Überblick über die Vorbereitung, Planung und den Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften verschaffen möchte, kann sich die Broschüre des BMWi » hier herunterladen. Ergänzend ist das „Kompendium Energetische Sanierung" des DDIV zu empfehlen. Es kann » hier bezogen werden.

Wolfgang D. Heckeler, Präsident des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) ist als ständiges Mitglied im Vorstand der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland benannt worden. Damit gestaltet Heckeler künftig aktiv die politische Ausrichtung der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft und deren inhaltliche Positionen mit. In seiner neuen Funktion als Vorstandsmitglied vertritt er neben den Anliegen des DDIV ab sofort auch die Verbände vdp und bsi.

Mit der Benennung Heckelers werden zukünftig Verwalterinteressen stärker als bisher in der BID repräsentiert. Der DDIV, der bundesweit mehr als 1.800 ausschließlich professionelle Verwaltungsunternehmen vertritt, setzt sich alleinig für die Anliegen der Haus- und Immobilienverwalter ein. Neben einer stärkeren Professionalisierung der Branche steht der Verband für einen nachhaltigen Verbraucherschutz in der Wohnungsverwaltung. Auf Initiative des DDIV arbeiten die zuständigen Ministerien mit Hochdruck an einem Entwurf zur Einführung von Mindestqualifikationen und Versicherungspflichten für treuhänderisch tätige Verwalter.

In der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland sind die Verbände BFW, bsi, DDIV, GdW, ivd, vdp, und ZIA organisiert. Ziel ist es, die gemeinsamen inhaltlichen Positionen stärker in der Öffentlichkeit zu vertreten. Gegenüber der Politik wie auch anderen Wirtschaftszweigen versteht sich die BID als unterstützender und durchsetzungsfähiger Partner in allen immobilienwirtschaftlichen Belangen.

Das letzte KfW-Fachsymposium des Jahres machte am 1. Dezember in Frankfurt am Main halt. Auf Einladung der KfW, dem DDIV und dem VdIV Hessen e.V. kamen rund 100 Haus- und Immobilienverwalter in die KfW-Zentrale um sich zur energetischen Sanierung durch Wohnungseigentümergemeinschaften zu informieren. Auch hier haben die Experten der Wohnungswirtschaft ihr Fachwissen vermittelt und praktische Hinweise zur Beantragung von Förder- und Finanzierungsmitteln verteilt.

Die Teilnehmer wurden mit einleitenden Worten und einer Vorstellung der aktuellen KfW-Fördermaßnahmen begrüßt. Anschließend referierte Michael Neitzel (Bochum) vom InWIS Institut über die energetische Quartiersentwicklung und die sich daraus resultierenden Chancen für Wohnungseigentümer.

Markus Merzbach (Frankfurt) stellte dann die KfW-Förderungsmaßnahmen hinsichtlich Sanierung und altersgerechter Umbau vor. DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler (Berlin) sprach in seinem daran anschließenden Vortrag über die herausragende Rolle von Immobilienverwaltern zwischen Klimawende und Privateigentum.

Dr. Harald Schlee von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erläuterte in seinem Vortrag das neue hessische Programm zur Modernisierungsförderung für WEG durch KfW-Finanzierungen.

Ein Ausblick zur Energieeffizienz in der dezentralen Energiewelt durch Ralf Stenzel von der MVV Energie AG (Mannheim) zeigte neue und konkrete Handlungsoptionen für Immobilienverwalter auf.

Abschließend wusste Gerhard Holzapfel (Bad Soden), selbst Hausverwalter und Energieberater, dann die Zuhörerschaft über rechtssichere Beschlüsse rund um die energetische Sanierung zu informieren.

Auch in 2015 wird die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Energetische Sanierung durch Wohnungseigentümergemeinschaften" fortgeführt - die Termine werden in Kürze bekannt gegeben.