Am 17. April wurden die konkreten Bußgeld-Vorschriften zum Berliner Mietendeckelgesetz als "Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung″ im Amtsblatt veröffentlicht. Danach werden Verstöße mit Bußgeldern zwischen 250 und 2.000 Euro geahndet. Nach Angaben des Berliner Mietervereins umgeht eine „erhebliche Anzahl″ von Vermietern das neue Gesetz mittels sogenannter Schattenmieten. Die Ordnungswidrigkeiten werden von den Bezirksämtern verfolgt.

Der Bußgeld-Katalog sieht für kleinere Verstöße ein Bußgeld von mindestens 250 Euro pro Wohnung vor – solange der Verstoß fahrlässig begangen wird. Handelt es sich um vorsätzliches Verhalten, werden bis zu 2.000 Euro fällig. Verletzt der Vermieter seine Auskunftspflichten gegenüber Bestandsmietern, gegenüber einem Interessenten bei Neuvermietung oder gegenüber der Behörde auf Nachfrage, so kostet das zwischen 250 und 1.500 Euro. Ein Vermieter, der zu hohe Miete fordert oder entgegennimmt, muss zwischen 500 und 2.000 Euro berappen. Wer eine Wohnung nach einer Modernisierung neu vermietet und die Modernisierung nicht transparent gegenüber der Investitionsbank Berlin (IBB) darstellt, muss bis zu 1.500 Euro, mindestens aber 250 Euro zahlen

Obwohl es heute mehr private Haushalte in Deutschland gibt als noch vor zehn Jahren, ist der Stromverbrauch in den eigenen vier Wänden in diesem Zeitraum um neun Prozent gesunken. Das zeigen die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurden: Im Jahr 2018 betrug der Stromverbrauch in privaten Haushalten insgesamt etwas mehr als 126 Terrawattstunden (TWh). Im Jahr 2008 waren es noch mehr als 139 TWh.

Etwa die Hälfte ihres Stromes verbrauchen private Haushalte für Wärmezwecke – knapp ein Drittel für die sogenannte Prozesswärme, also beispielsweise für den Betrieb von Kochfeldern, Toastern, Haar- und Wäschetrocknern, zwölf Prozent für die Warmwasserbereitung fürs Abwaschen, Duschen oder Baden und sechs Prozent zum Heizen. Daneben haben fürs Kühlen zuständige Geräte mit rund 23 Prozent einen großen Anteil. Strom für Geräte aus der Unterhaltungselektronik und Kommunikationstechnik wie etwa Fernseher und Computer schlägt mit rund 17 Prozent zu Buche. Tendenz steigend.

Das bayerische Innenministerium hält das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp″ für rechtswidrig. Es hat den Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Der muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Volksbegehren dennoch zulässig ist. Nach Auffassung des Innenministeriums darf der Freistaat einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln, da die erforderliche  Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht ausschließlich beim Bund liegt.

Der Bund habe im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen, so das Ministerium weiter. Insoweit bleibe kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürften weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hingegen argumentieren, es ändere nicht das Mietrecht, sondern regle das Wohnungswesen. Seit der Föderalismusreform seien dafür allein die Länder zuständig.

Anfang März hatten die Initiatoren – darunter Mietervereine, der DGB, SPD und Linke – dem Bayerischen Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp″ eingereicht, zusammen mit 33.500 bestätigten Unterschriften. Nach eigenen Angaben hatten sie insgesamt mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt - etwa doppelt so viele, wie notwendig gewesen wären. Ziel ist der Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in den 162 bayerischen Kommunen, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Mieten in bestehenden Verträgen sechs Jahre lang einzufrieren.

Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag Ende April angenommen. Ziel ist, einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Künftig fließt dazu in die Wohngeldberechnung eine nach Haushaltsgröße und Einkommen gestaffelte CO2-Komponente als Zuschlag zu der berücksichtigenden Miete ein. 

Das zusätzliche Wohngeld wird im Jahr 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich betragen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Von der Maßnahme werden nach Schätzungen der Bundesregierung im kommenden Jahr etwa 665.000 Haushalte profitieren.

Die Mittel für Wohngeld, die sich Bund und Länder zur Hälfte teilen, werden um 120 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Bund und Länder finanzieren es zur Hälfte. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Zahlungsfähigkeit von gewerblichen Mietern ist in weit größerem Maße beeinträchtigt als die von privaten Wohnungsmietern und privaten Eigentümern. Immobilienverwaltungen müssen die Begehungen ihrer Bestände in erheblichem Umfang einschränken und können damit nicht mehr sicherstellen, dass Schäden frühzeitig erkannt werden. Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage, die der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) vom 1. bis 22. April durchgeführt hat. Teilgenommen haben rund 1.100 Immobilienverwaltungen aus ganz Deutschland.

Hinterfragt wurde, in wieweit die Zahlungsfähigkeit von Mietern und Eigentümern durch Einnahmenausfälle oder Kurzarbeit reduziert ist. 61,2 Prozent der Unternehmen, die in der Gewerbeverwaltung tätig sind, verzeichnen aktuell verstärkt Anfragen zu Mietstundungen durch die gewerblichen Mieter. In der Wohnimmobilienverwaltung ist der Anteil der Anfragen zu Mietstundungen mit 29,4 Prozent erheblich niedriger. Derzeit noch geringer ist die Zahl privater Wohnungseigentümer, die mit Zahlungen in Bedrängnis geraten: Nur 10,9 Prozent der Verwaltungen von Wohnungseigentümergemeinschaften registrieren verstärkt Verzögerungen oder das Ausbleiben von Hausgeldzahlungen. 19,2 Prozent der WEG-Verwaltungen erwarten allerdings Probleme bei Zins-, Tilgungs- und Rückzahlungen von Krediten.

„Diese Umfrageergebnisse belegen: Im Bereich der gewerblichen Mieter und ihrer Vermieter zeichnen sich erhebliche wirtschaftliche Probleme mit entsprechenden gesellschaftlichen Folgen ab. Das deckt sich mit den Rückmeldungen, die wir aktuell bekommen: Drei von vier gewerblichen Mietern, die ihre Betriebe schließen mussten, nehmen die Stundung in Anspruch. In der Wohnungsvermietung sind die Ausfälle hingegen momentan deutlich geringer. Dies könnte sich weiter verschärfen, wenn Mieter Arbeitsplätze verlieren oder noch länger in Kurzarbeit sind″, so VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. Aus Sicht des Spitzenverbandes muss die Politik in den kommenden Wochen daher stärker neben den Gewerbetreibenden auch den gewerblichen und privaten Vermieter in den Fokus rücken. „Die aktuell diskutierte Ausweitung des Rettungsschirms ist unbedingt notwendig.″

88,1 Prozent der Befragten gaben an, aufgrund der Pandemie Begehungen in ihren verwalteten Beständen einzuschränken. Für Eigentümer und Mieter hat das unmittelbare Folgen. Potenzielle Schäden können nicht erkannt werden. Das führt zu höheren Kosten in der Beseitigung. „Der VDIV Deutschland setzt sich deshalb im Interesse von Eigentümern und Bewohnern nachdrücklich dafür ein, dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters als systemrelevant eingestuft wird, damit Begehungen im üblichen Umfang durchgeführt werden können″, betont Martin Kaßler.

Zudem werden Bau-, Instandhaltungs- und Sanierungsprojekte zum Problem. 88,9 Prozent der Befragten erwarten bei der Umsetzung Verzögerungen. 44 Prozent haben festgestellt, dass Handwerksfirmen keine Notdienste oder Reparaturen mehr im gewohnten Umfang ausführen. Derzeit müssen 63 Prozent der Verwaltungen einen erhöhten Aufwand bei der Einholung von Handwerkerangeboten erbringen. 93,7 Prozent der Verwaltungen halten die Pflicht, drei Angebote einholen zu müssen, nicht für zeitgemäß, weil dies in der Praxis nicht mehr umsetzbar ist.