Aktuelle Meldungen des VDIV Deutschland
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der großen Koalition das EEG 2021 beschlossen. Am 18. Dezember billigte dann der Bundesrat in verkürzter Frist das Gesetz. Damit kann die Novelle zum 1. Januar 2021 in überwiegenden Teilen in Kraft treten. Ihr Ziel: den Ausbau von Ökostromanlagen in Deutschland vorantreiben. Die Reform erntet nicht nur breite Kritik, sie ist aus Sicht der Bundesregierung auch längst nicht vollständig. Union und SPD haben bereits angekündigt, dass es im neuen Jahr weiter gehen soll.
Jüngst erst hatte die schwarz-rote bei verschiedenen offenen Punkten eine Einigung erzielt. So soll es beispielsweise Anschlussregelungen geben für alte Ökostromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen würden, damit sie nicht stillgelegt werden müssen. Auf Anfang 2021 vertagt wurde die Frage, ob der für 2030 angepeilte Ökostromanteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als die bisher geplanten 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. 2020 waren es vorläufigen Berechnungen von Energieverbänden zufolge gut 46 Prozent.
Um die Stromkapazitäten aus Solaranlagen bis 2030 nahezu zu verdoppeln, soll auch die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieter (Mieterstrom) forciert werden. Betreiber von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern sollen demnach stärker gefördert werden – auch wenn der erzeugte Strom im Viertel verbraucht wird und nicht mehr nur im unmittelbar betroffenen Wohngebäude („Quartiersansatz“). Die vom VDIV Deutschland aufgezeigte fatale Regelungslücke im EEG, die Wohnungseigentümergemeinschaften bei der Nutzung umweltfreundlicher Photovoltaikanlagen benachteiligt (» der VDIV berichtete), wurde allerdings nicht korrigiert. So bleiben wertvolle Potenziale für den Klimaschutz weiterhin ungenutzt.
Auch bei der EEG-Umlage besteht noch Redebedarf im kommenden Jahr. Fest steht, dass sie ab Januar 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird und damit von derzeit rund 6,7 Cent leicht sinkt, 2022 soll sie sechs Cent betragen. Im Gegenzug kommt die CO2-Bepreisung, die auch für Gebäude gilt und fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas verteuert. Zunächst gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, bis 2025 steigt er auf 55 Euro. Ab 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden (» der VDIV berichtete).
Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet, um die Qualität und die Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Beide Parteien sind künftig verpflichtet, Auskunft über das Mietverhältnis und die Merkmale der Wohnung zu geben, Verstöße gegen den Mietspiegel sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Eine vom VDIV Deutschland deutlich kritisierte Neuregelung ist die Verlängerung des Bindungszeitraumes von zwei auf drei Jahre (» der VDIV berichtete). Qualifizierte Mietspiegel sollen spätestens alle fünf Jahre anstatt bisher nach vier Jahren neu erstellt werden, so der Entwurf.
Der im September 2020 vom Justiz- und Innenministerium vorgelegte Referentenentwurf hatte noch vorgesehen, dass Mieterhöhungen bei Wohnungen, für die es einen Mietspiegel gibt, nur noch mit diesem Mietspiegel oder einem Sachverständigengutachten begründet werden dürfen. Vergleichswohnungen wären somit in diesem Fall als Begründungsmittel weggefallen. Im nun beschlossenen Regierungsentwurf ist diese Passage allerdings nicht mehr enthalten.
Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf des neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die TKG-Novelle dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union weiter zu vereinheitlichen. Dafür wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) vollständig überarbeitet und neu gefasst. Im Fokus stehen dabei der schnelle und flächendeckende Ausbau von Gigabitnetzen, die Marktregulierung, die Frequenzpolitik sowie der Schutz der Endnutzer.
Der VDIV Deutschland hatte bereits im Vorfeld im Rahmen einer BID-Stellungnahme zu den Diskussionsentwürfen des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes vom 02.11.2020 auf wesentliche Schwachpunkte des Gesetzes aufmerksam gemacht und diese Kritikpunkte in einer weiteren Stellungnahme zum Referentenentwurf erneut verdeutlicht.
Durch die mit dem Gesetz geplante Abschaffung der Umlagefähigkeit der Kosten eines Breitbandanschlusses im Rahmen der Betriebskostenverordnung (§ 2 Nr. 15 BetrKV – sogenanntes „Nebenkostenprivileg“) würden Mieter zukünftig deutlich höher belastet. Damit würde verbraucherschutzrechtlich genau das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht: Fällt nämlich die Umlagefähigkeit weg, wären beispielsweise viele Transferleistungsempfänger ohne Versorgung mit Rundfunkprogrammen, da derzeit diese Kosten im Rahmen der Sozialleistungen übernommen werden. Die Umlagefähigkeit muss somit erhalten bleiben, weil sie Garant für den günstigen Zugang zum Breitbandanschluss für alle Mieter ist.
Hinzu kommt, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Bestandsschutz für bestehende Anlagen sogar auf zwei Jahre verkürzt werden soll nach § 69 Abs. 2 TKG-E, obwohl die Diskussionsentwürfe für den Bestandsschutz noch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorsahen. Die nochmalige Verkürzung des Bestandsschutzes ist absolut nicht nachvollziehbar. Denn für viele Tausende länger laufende Gestattungsverträge zwischen Vermietern und Netzbetreibern sowie für Millionen von Mietern würde damit ein vertragsrechtliches Durcheinander ausgelöst werden. Der mit der Novelle angestrebte Verbraucherschutz verkehrt sich so komplett ins Gegenteil.
Der VDIV Deutschland macht sich zusammen mit seinen immobilienwirtschaftlichen Partnerverbänden im nun folgenden parlamentarischen Verfahren weiter stark dafür, dass die Umlagefähigkeit bei der Glasfaserinfrastruktur erhalten bleibt und der Bestandsschutz für bestehende Anlagen nicht verkürzt, sondern verlängert wird. Denn eine bereits nur fünfjährige Frist wird einem Bestandsschutz nicht gerecht. So sprechen sich neben dem Deutschen Mieterbund (DMB) auch die Bauminister der Bundesländer im Grundsatz für den Erhalt der Umlagefähigkeit aus. Das Umlagesystem hat sich über Jahre bewährt und garantiert auch künftig zukunftssichere Glasfaser- und Gigabitinfrastrukturen bis in jede Wohnung.
Der VDIV Deutschland setzt sich mit seinen BID-Partnern zudem dafür ein, die Anforderungen an die Digitalisierung auch im Nebenkostenrecht abzubilden. Für die "Digitalisierung" des Nebenkostenrechts ist jedoch die Abschaffung der Umlagefähigkeit für den technik- und anbieterneutralen Breitbandanschluss genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre.
Ab 23. Dezember gilt das neue Gesetz, nach dem sich Immobilienverkäufer und -käufer künftig die Maklercourtage teilen. Verkäufer, die einen Makler beauftragt haben, müssen dann mindestens die Hälfte der Courtage übernehmen. Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, das am 23. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt nach einem Übergangszeitraum von einem halben Jahr in Kraft
Ziel ist es, die Erwerbsnebenkosten für Immobilienkäufer zu senken. Entsprechend ist der Geltungsbereich des Gesetzes auf Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen begrenzt. Zudem gilt es nur, wenn es sich beim Käufer um einen Verbraucher, keine gewerblich agierende Person handelt.
Mit der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) strukturiert die Bundesregierung ab 2021 ihre energetische Gebäudeförderung neu. Die BEG bündelt die bisherigen Programme zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich – darunter das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt in einem modernisierten, vereinfachten und weiter entwickelten Förderangebot.
Die BEG ist ein Kernelement des nationalen Klimaschutzprogramms 2030 und besteht aus drei Teilprogrammen, die jeweils in einer Zuschussvariante und einer Kreditvariante angeboten werden. Mit den Programmen werden Vollsanierung und Neubau von Wohngebäuden (BEG WG) bzw. Nichtwohngebäuden (BEG NWG) sowie Einzelmaßnahmen an Wohn- und Nichtwohngebäuden (BEG EM) gefördert.
Zum 1. Januar 2021 startet die Zuschussförderung für Einzelmaßnahmen im Teilprogramm BEG EM durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Gefördert werden Maßnahmen an der Gebäudehülle, der Anlagentechnik, erneuerbare Energien für Heizungen, Heizungsoptimierung sowie Fachplanung und Baubegleitung im Zusammenhang mit einer Einzelmaßnahme. Die BEG NWG und BEG WG (Zuschuss- und Kreditvariante) sowie die BEG EM in der Kreditvariante sind zur Durchführung durch die KfW für Sommer 2021 geplant.
Bei der Entscheidung welche Maßnahmen umgesetzt werden sollten, unterstützt die „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ bzw. die „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)“ mit einem Zuschuss in Höhe von 80 Prozent. Anträge für eine Förderung müssen vor Maßnahmenbeginn beim BAFA gestellt werden. Die neue Richtlinie EBN ersetzt ab Januar 2021 die Förderung für die „Energieberatung im Mittelstand (EBM)“ und „Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen (EBK)“.
