Die Nachfrage nach dem Baukindergeld, das seit 18. September beantragt werden kann, ist ungebrochen hoch. Bereits in der ersten Woche nach Produktstart waren bei der KfW mehr als 9.500 Anträge eingegangen. Zum 30. Juni 2019 waren es insgesamt über 112.000 Anträge.

Die meisten Anträge kommen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, gefolgt von Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die meisten Familien, die einen Antrag gestellt haben, haben ein oder zwei Kinder.

Familien können das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum und zur Altersvorsorge bei der KfW Bankengruppe online beantragen. Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen. Pro Jahr erhält eine Familie 1.200 Euro je Kind. Das Baukindergeld wird zehn Jahre lang gezahlt, sodass eine Familie mit einem Kind insgesamt 12.000 Euro, eine Familie mit zwei Kindern 24.000 Euro usw. erhält. Die Zielgruppe sind Familien, die zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.12.2020 ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. die Baugenehmigung erhalten haben. Die Anträge bei der KfW können – spätestens sechs Monate nach Einzug in die geförderte Immobilie – online über das » KfW-Zuschussportal gestellt werden.

Seit dem 6. April wurden Unterschriften für das Berliner Volksbegehren gesammelt, Immobilienkonzerne zu enteignen. Rund 58.300 der übergebenen 77.000 Unterschriften hat die Berliner Innenverwaltung nun für gültig erklärt. Jetzt fordert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine zügige Prüfung. Im Anschluss kann das Volksbegehren offiziell gestartet werden.

Öl ins Feuer gegossen hat derweil die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie bezeichnete öffentlich Enteignungen privater Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen als angebracht. Die Immobilienbranche hingegen unterstreicht nachdrücklich, dass Enteignung eine Scheinlösung sei, da hierdurch keine einzige neue Wohnung entsteht.

Während die Initiatoren von Kosten in Höhe von höchstens 13,7 Mrd. Euro sprechen, geht der BBU Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen von ungefähr 25 Mrd. Euro aus. Der Senat rechnet mit Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Mrd. Euro. Dafür ließen sich Berechnungen der BBU zufolge 300.000 neue Wohnungen bauen.

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau zugestimmt, nachdem das Gesetz Ende des vergangenen Jahres überraschend von der Tagesordnung der Länderkammer gestrichen worden war. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits Ende November 2018 verabschiedet.

Durch die nun erfolgten Beschlüssen können private Investoren für vier Jahre befristet fünf Prozent die Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung über zwei Prozent steuerlich geltend machen, also maximal 28 Prozent in einem Zeitraum von vier Jahren.

Der DDIV hatte sich bereits 2016 für eine Ausdehnung der Sonder-Afa auch auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten von selbstgenutzten Eigentumswohnungen und die Erhöhung der Normalabschreibung auf mindestens drei Prozent ausgesprochen, um die Investitionsanreize und damit den Neubau von Wohnungen zu verstetigen. Dem trägt das Gesetz mit seiner zeitlichen Beschränkung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten und der Beibehaltung des linearen Abschreibungssatzes von nur zwei Prozent keine Rechnung.

Voraussetzung für die jetzt beschlossene Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro/Quadratmeter Wohnfläche betragen. Hierdurch soll der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt werden, so die Begründung. Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung wurde auf 2.000 Euro festgelegt. Um die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen zu können, müssen die betroffenen Wohnungen für mindestens zehn Jahre vermietet werden und das dauerhaft. So soll sichergestellt werden, dass die neuen Wohnungen nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden.

Die Sonderabschreibung gilt für Bauvorhaben, die im Zeitraum vom 1.September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragt wurden oder werden. Eine räumliche Begrenzung, etwa auf angespannte Wohnungsmärkte, gibt es nicht. Vorgesehen sind darüber hinaus Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude, wenn dadurch neue Wohnungen entstehen.

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Wie » der DDIV berichtete, plant die Bundesregierung eine Reform des Wohngeldes. Nun fand kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Wohngeldstärkungsgesetzes (» BT-Drs. 19/10816) statt. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur Beratung an den federführenden Bauausschuss überwiesen.

Mit der Reform werden laut Bundesregierung nicht nur Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. Außerdem werde eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt. Auf diese Weise erfolgen zukünftige Anpassungen des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Einkommen automatisch. Die geplante Neuregelung sehe außerdem eine regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge, bis zu denen die Miete beziehungsweise bei Eigentümern die Belastung berücksichtigt wird, vor. Zudem werden dem Entwurf zufolge die Mietenstufen für die Gemeinden und Kreise neu festgesetzt sowie eine neue Mietenstufe VII eingeführt. Mit dieser sollen höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden können.

Über 40 Verbände -– darunter auch der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter– - haben mit einem zweiten offenen Brief die Einführung der in Aussicht gestellten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung angemahnt. Bundesbauminister Horst Seehofer hat zwar das Vorhaben ins Klimakabinett eingebracht (» der DDIV berichtete), eine Entscheidung steht aber aus. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 ist die Steuerförderung bislang nicht vorgesehen.

Die politisch Verantwortlichen diskutieren seit Jahren über finanzielle Anreize zur Unterstützung der energetischen Sanierung von Bestandsbauten. Eine solche Förderung ist deshalb wichtig, weil es – mit Blick auf die Klimaziele – gerade im Gebäudesektor erhebliche Energieeinsparpotenziale gibt. Der erste offene Brief mit der Forderung der Umsetzung einer entsprechenden steuerlichen Fördermöglichkeit war Anfang April an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die fachlich zuständigen Bundesminister adressiert (» der DDIV berichtete). Die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen haben Ende April in einem gemeinsamen Schreiben die verantwortlichen Bundesminister dazu aufgerufen, die steuerliche Förderung schnell anzugehen. Damit haben sich zwei Schwergewichte in der politischen Landschaft hinter das Projekt gestellt.

Da für den Bundeshaushalt 2020 bislang keine Instrumente der Steuererleichterung vorgesehen sind, haben sich die unterzeichnenden Verbände noch einmal mit Nachdruck an die Politik gewandt und ihren zweiten offenen Brief an alle 16 Bundesländer gerichtet. Die offizielle Übergabe des Schreibens fand am 25. Juni 2019 in Bremerhaven am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz statt. Verbandvertreter übergaben den Brief dabei an den nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart und den Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energiem, Roland Weigert.