Seit Anfang Juli bietet der Hamburger Mieterverein auf seiner Website einen Onlinecheck für Mietpreise von Wohnungen an. Mit Hilfe eines kurzen Online-Tests, bei dem Fragen zur Größe der Wohnung, Baujahr, Netto-Mietpreis und Lage gestellt werden, können Interessierte prüfen, ob der geforderte Mietpreis gegen die Regelung der Mietpreisbremse verstößt. Im Nachgang erhalten die Teilnehmer des Onlinechecks einen automatisch generierten Ergebnisreport. Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen §556d BGB in Verbindung mit der Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung bietet der Verein im Rahmen einer Mitgliedschaft juristische Unterstützung an. Alternativ kann der Interessierte mit Hilfe vorformulierter Formulare zu Rügen und Fristen, die durch den Mieterbund zur Verfügung gestellt werden, selbst an seinen Vermieter herantreten.

Hamburger Landgericht untersagt Online-Check

Dieses Verfahren hat das Hamburger Landgericht am 8. Juli mit einer einstweiligen Verfügung untersagt (Az. 327 O 303/15). Das Gericht verbot dem Mieterverein in einem Beschluss, seinen digitalen Miet-Check weiter auf seiner Internetseite anzubieten. In ihrer Begründung bemängelten die Richter eine fehlende Differenzierung und Einordnung der Analyse, u. a. weil bei der Berechnung der zulässigen Miethöhe der Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels von 2013 herangezogen wird. Eine Unterscheidung wird weder nach Art und Beschaffenheit des Gebäudes noch nach individueller Wohnlage vorgenommen.

Im Urteil drohte das Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Ordnungshaft, sollte der Mieterverein den Onlinecheck weiterhin anbieten. Der Streitwert liegt bei 100.000 Euro, eine mündliche Verhandlung fand nicht statt.

Hamburger Mieterverein legt Widerspruch ein

Trotz des Gerichtsbeschlusses hat der Mieterverein den umstrittenen Onlinecheck auch Ende Juli noch nicht von der Website genommen. Grund dafür ist, dass der Verein inzwischen Widerspruch eingereicht hat. Der Geschäftsführer Siegmund Chychla begründet dies im Hamburger Abendblatt mit schwerwiegenden Fehlern des Antrags und des Beschlusses. Er geht davon aus, dass der klagende Grundeigentümerverband die einstweilige Verfügung auf Grund inhaltlicher und formeller Fehler entweder zurückzieht oder es zu einem mündlichen Verfahren kommt, in dem der Beschluss aufgehoben wird.

Eigentümerverband kritisiert fehlende Differenzierung und Einordnung der Berechnungen

Gegen den Online-Mietpreischeck hatte der Hamburger Grundeigentümer-Verband geklagt. Er bemängelt u. a., dass der Check nicht genügend Kriterien berücksichtigte, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen. Zudem kritisierte der Verband, dass als Grundlage der veraltete Mietenspiegel aus dem Jahr 2013 herangezogen wurde.

Nach Aussage von Haus & Grund Deutschland zeigt das Urteil, dass die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, Neuvertragsmieten an den schwammigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln, zwangsläufig zu Misstrauen und Rechtsstreitigkeiten führt. Die Mietpreisbremse gilt seit 1. Juli im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Von einigen Ausnahmen abgesehen, darf nunmehr eine Neuvertragsmiete maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

In der Bundeshauptstadt gilt die Mietpreisbremse bereits seit dem 1. Juni 2015. Schon nach den ersten Wochen der flächendeckenden Einführung der Mietpreisregulierung attestierten ihr mehrere Erhebungen (u.a. von ImmobilienScout 24 ) eine positive Wirkung auf den Berliner Mietmarkt. Dem widerspricht nun das Analysehaus Empirica. Einen eindeutigen Zusammenhang von Entwicklung und Regulierung der Mieten sei demnach noch nicht zu erkennen. Laut der Empirica-Studie sind Mietpreisrückgänge aktuell nur in bestimmten Gebieten zu verzeichnen. Die angespannten Wohnlagen der Hauptstadt würden hingegen nicht profitieren. Ob sich der Markt aufgrund der Regelung nachhaltig entspannt, wird sich wohl erst in einigen Monaten eindeutig zeigen können. Dann nämlich, wenn Zahlen und Fakten eines deutlich längeren Untersuchungszeitraumes zur Verfügung stehen, so die Experten.

Mietpreisbremse: Flächendeckende Umsetzung in Jena geplant

Während die Mietpreisbremse vielerorts bereits gilt und auch in Frankfurt am Main in Teilen des Stadtgebietes Anwendung finden soll, plant Jena eine flächendeckende Einführung noch in diesem Sommer. Dann dürfen im gesamten Stadtgebiet neu abgeschlossene Mietverträge höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Voraussetzung dafür ist ein besonders angespannter Wohnungsmarkt. Auch Weimar und Erfurt prüfen derzeit sowohl die gegenwärtige Situation als auch die praktische Umsetzung der Mietpreisregulierung.

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Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben eine Ausnahmeregelung bei der Grunderwerbsteuer als nicht verfassungskonform gewertet. Bisher wurde der Kauf von Firmen oder Anteilen anders besteuert. Ein Umstand, der mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung fällig wird, richtet sich in der Regel nach der Höhe des Kaufpreises. Anders wird dies bisher gehandhabt, wenn der Verkehrswert eines Grundstücks nicht bestimmt werden kann. Dieser Umstand besteht beispielsweise beim Kauf von Firmen oder Firmenanteilen, zu deren Gesellschaftsvermögen Grundbesitz gehört. In solchen Fällen bemisst sich die Steuer nach anderen Grundsätzen. Doch wie die Karlsruher Richter aktuell entschieden, ist dies verfassungswidrig.

Der Entscheidung zufolge müssen die Ausnahmen an die geltende Steuerbemessung angeglichen werden. Je nach Bundesland beträgt der Grunderwerbssteuersatz derzeit zwischen 3,5 und 6,5 Prozent.Der Ersatzmaßstab für die Steuer führe zu sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der geltenden Besteuerung. Die Grundstücke würden willkürlich oder viel zu niedrig bewertet, ohne dass es einen sachlichen Grund dafür gebe. So erreiche der für die Ausnahme ermittelte Wert eines unbebauten Grundstücks meist nur rund 70 Prozent des Verkehrswertes eines Grundstücks.

Mit dem Urteil des BVerfG ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2008 gilt die Vorschrift unverändert.

BVerfG, Beschluss v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11

Um dem anhaltenden Wohnungsmangel in Ballungszentren nachhaltig Herr zu werden, fordert die deutsche Wohnungswirtschaft aktuell ein Drei-Milliarden-Euro-Programm des Bundes und der Länder. Damit könnte der Bau von 100.000 neuen Wohnungen über fünf Jahre gefördert werden. Das forderte kürzlich der BID-Vorsitzende und GdW-Präsident Axel Gedaschko. Künftig müssten jährlich rund 320.000 Wohnungen gebaut werden, um dem  steigenden Wohnungsbedarf - auch bedingt durch Zuwanderung - gerecht werden zu können. Demgegenüber steht die Fertigstellung von bundesweit lediglich 245.000 Wohnungen im Jahr 2014.

Bezahlbare Mieten dank Neubauförderung

Hohe Baukosten sind eine der größten Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft. Ohne öffentliche Förderung bleiben die Mieten für mittlere und untere Einkommensgruppen unerschwinglich, so der GdW. Mithilfe des geforderten Programms könnten allerdings Durchschnittsmieten nach Schätzung des GdW bei etwa 7,50 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.

Energiesparauflagen begrenzen

Ein weiterer Faktor für steigende Baukosten sind die derzeitigen Energiesparauflagen. Werden diese sukzessive verstärkt, führt dies unweigerlich zu steigenden Bau- und Mietkosten. Der DDIV unterstützt den GdW bei seiner Forderung nach Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Neubau darf für Wohnungsunternehmen wie auch für private Eigentümer und Vermieter kein Minusgeschäft werden. Damit langfristig auch Mieter mit niedrigem Einkommen vom Wohnungsneubau profitieren, müssen Bund und Länder praktikable Förderprogramme auflegen.