Eine Anhörung zum Thema Mindestlohn, die auf die Initiative der Fraktion Die Linke zurückgeht, legte Schwachstellen und Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis offen.

Der Nachbesserungsbedarf wurde von verschiedenen Experten bewertet. So kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beispielsweise die Regelungen zum Ehrenamt, die dem Grunde nach kein Arbeitsverhältnis darstellen. Dies treffe auch auf Praktika zu, bei denen sich in der Praxis Probleme bei der Abgrenzung von freiwilligen und Pflichtpraktika ergeben. Die Abgrenzungsproblematik sei seit jeher bekannt und einzelfallabhängig, gab ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen zu Protokoll.

Schwachstelle Arbeitszeiterfassung und Forderung nach Verbandsklagerecht

Für die Gastronomiebranche sind nach wie vor die bürokratischen Pflichten eine große Belastung. Die Arbeitszeiterfassung sei ein Schwachpunkt des Gesetzes, weshalb eine eindeutige Definition der Arbeitszeit von Nöten ist.

In der Arbeitszeiterfassung findet auch ein Großteil der Betrugsfälle statt. Im Jahr 2015 wurden bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz insgesamt Bußgelder in Höhe von 43,4 Millionen Euro verhängt, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Weiterhin wurde die Einführung eines Verbandsklagerechts gefordert, um effektiv gegen Verstöße vorzugehen.

Mindestlohn in der Wohnungsverwaltung und bei Immobilienverwaltungen

Der DDIV führte Mitte letzten Jahres eine Umfrage zum Mindestlohngesetz unter rund 250 Immobilienverwaltern durch. Insbesondere die Arbeitszeitdokumentationspflicht ist auch in den Augen der Immobilienverwalter der größte Schwachpunkt des Gesetzes und bereitet in Praxis enorme Schwierigkeiten. Die wöchentliche Arbeitszeitdokumentation führt bei Immobilienverwaltungen zu erheblichem Mehraufwand, der sich wiederum in Kostensteigerungen und der Auslagerung von Tätigkeiten an Fremdunternehmen bemerkbar macht. Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Umfrage finden Sie » hier.

Eine private Vermieterin in Berlin klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse. Haus und Grund unterstützt die Mieterin, da der Verband das Instrument sowie dessen Umsetzung in Berlin für rechtswidrig hält und grundsätzlich für nicht effektiv.

So sorge die Mietpreisbremse im Mietwohnungsmarkt für eine „"Konsumentenrente" bei finanzstarken Mietern. Das heißt finanziell starke Mieter könnten sich durch eine Begrenzung des Mietpreises mehr Wohnraum für weniger Geld leisten. Weiterhin sieht Haus und Grund durch die Mietpreisbremse die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung gefährdet sowie eine weitere Attraktivitätssteigerung von ohnehin beliebten Wohngegenden.

Weitere Informationen: » www.hausundgrund.de

In der 162. Sitzung am 18. März stand der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus im Bundestag erstmalig zur Diskussion. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7736) sieht eine steuerliche Förderung von Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten durch eine Sonderabschreibung vor.

Im Detail sollen die Herstellungskosten in den ersten beiden Jahren um jeweils 10 Prozent und im darauffolgenden Jahr um 9 Prozent abgeschrieben werden. In Verbindung mit der ohnehin gültigen Normalabschreibung von 2 Prozent pro Jahr können so 35 Prozent innerhalb der ersten drei Jahre gewinnmindernd bei der Steuer angeführt werden. Die maximale Förderung beträgt 2.000 Euro pro Quadratmeter unter der Bedingung, dass die Herstellungskosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.

Das Plenum beschloss eine Überweisung des Entwurfs an den federführenden Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Haushaltsausschuss sowie den Innenausschuss.

Stellungnahme des Bunderates

Eine erste Beratung des Gesetzentwurfs erfolgte auch im Bundesrat (BR-Drs. 67/16), die in einer Stellungnahme mit unterschiedlichen Forderungen zu Nachbesserungen mündete.
Grundsätzlich favorisiert der Bundesrat eine Investitionszulage als Fördermechanismus, da dadurch auch nicht-steuerpflichtige Unternehmen und Haushalte gefördert werden. Dazu gehören beispielsweise sog. Vermietungsgenossenschaften, die sich für bezahlbaren Wohnungsneubau engagieren. Weiterhin nahm der Bundesrat die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf, die bereits von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angekündigt wurde.

Die förderfähige Bemessungsgrundlage der Abschreibung soll aber dem Bundesrat zufolge von 2.000 Euro auf 1.800 Euro je Quadratmeter abgesenkt werden. Außerdem sieht die Stellungnahme eine Absenkung der Kostengrenze für Baumaßnahmen von 3.000 Euro auf 2.600 Euro je Quadratmeter vor. Eine Erhöhung der maximal zulässigen Anschaffungs- und Herstellungskosten soll nach dem Vorschlag des Bundesrates allerdings zulässig sein, wenn das Bauvorhaben die energetischen Vorgaben der Energieeinsparverordnung deutlich (z.B. 10 Prozent) übertrifft. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördergeldern soll ausgeschlossen werden, um eine Doppelförderung zu vermeiden.

Um die steuerliche Sonderabschreibung wirklich nur auf Baumaßnahmen zu beschränken, die in einem förderfähigem Gebiet (Wohngeldmietenstufen IV – VI, Mietbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung) liegen, soll für die Finanzämter eine „Fördergebietsdatenbank“ eingeführt werden, welche notwendige Informationen für die Finanzämter bereithält. Eine ausschließliche Förderung von Baumaßnahmen zur Herstellung von Mietwohnungen mit Sozialbindung soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren ebenfalls geprüft werden.

Nordrhein-Westfalen schlägt eine Erweiterung der Gebietskulisse vor

Ein Vorschlag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass die Länder eigenmächtig Fördergebiete ausweisen können, die nicht innerhalb der Grenzen der im Gesetzentwurf genannten Gebiete liegen, da sich diese Gebietskulisse an dem aktuellen, nicht jedoch an dem zukünftigen Wohnraumbedarf orientiert.

Inwieweit die Nachbesserungsvorschläge Eingang in den finalen Gesetzentwurf finden, wird sich in den nächsten Beratungen zeigen.

Kumulierungsverbot darf nicht für KfW-Fördermittel gelten

Das vorgeschlagene Kumulierungsverbot von öffentlichen Fördergeldern ist im Kern richtig, allerdings sollte dabei die Förderung durch KfW-Förderprogramme zur Energieeffizienz ausgenommen bleiben, um die Energiewende im Gebäudebereich nicht zu gefährden. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Absenkung der Bemessungsgrundlage und der Fördergrenze könnte dies dazu führen, dass die Sonderabschreibung wirkungslos bleibt, da insbesondere in den zu fördernden Ballungsgebieten die Baukosten sehr hoch sind.

Vor dem Hintergrund der Diskussion zur Sonderabschreibung und unter Berücksichtigung der kürzeren Lebensdauer vieler technischer Bauteile, ist die Erhöhung der Normalabschreibung auf mindestens drei, wenn nicht sogar vier Prozent pro Jahr angemessen, so wie sie der DDIV auch seit Jahren fordert.

Der DDIV war in den vergangenen Wochen mit der KfW im intensiven Austausch, um zu klären inwieweit die Anlage zu den Merkblättern der Programme Energieeffizient Sanieren – Kredit (151, 152) und Investitionszuschuss (430) in Bezug auf Mehrleistungen von Immobilienverwaltern bei energetischen Sanierungen auszulegen ist.

Dort wird der Förderumfang der Maßnahme „Baunebenkosten“ als Kosten der "„Beratung, Planung und Baubegleitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz stehen“" beziffert. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Anfragen beim DDIV, ob darunter auch Mehrleistungen von Immobilienverwaltungen subsumiert werden können.

Der DDIV hat sich nach mehreren Gesprächen nun noch einmal schriftlich von der KfW versichern lassen, dass direkte Verwaltungsmehrleistungen im Zusammenhang mit KfW-geförderten Maßnahmen abgerechnet werden können. Dies gilt im Umfang von 1 bis 3 % der förderfähigen Bausumme. Zusätzliche Kosten, die im Rahmen einer energetischen Sanierung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Immobilienverwaltung anfallen, sind dabei mit einer Rechnung nachzuweisen.

„"Zwar nutzten diese Passage in der Vergangenheit bereits einige Verwaltungen, jedoch freut uns nun die klare Aussage durch die KfW“," so DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Erst vor kurzem hatte der DDIV erreicht, dass für die Beantragung von KfW-Zuschüssen eine De-minimis-Erklärung durch den bevollmächtigten Immobilienverwalter für alle Vermieter der WEG ausreicht. Das Beibringen einer schriftlichen De-minimis-Erklärung eines jeden einzelnen vermietenden Wohnungseigentümers entfällt seitdem.

Die aktuell gültige Anlage zu den Merkblättern der KfW-Förderprogramme 151/152 und 430 sind unter folgender Adresse abrufbar: www.kfw.de > Download-Center

Die Kompensationsmittel an die Länder für den Wegfall der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen bis 2019 nochmal zusätzlich um jährlich 500 Millionen Euro auf insgesamt über 1 Milliarden Euro p. a. erhöht werden. Außerdem wird es ein Wohnungsbauprogramm für soziale Brennpunkte im Umfang von ebenfalls 500 Millionen Euro pro Jahr geben. Für das Programm „Soziale Stadt“ werden zusätzlich 300 Millionen Euro jährlich bereitgestellt.

Umsetzung der Bündnisergebnisse gefordert

Vor dem Hintergrund von bis zu 400.000 fehlenden Wohnungen pro Jahr genügt nicht nur eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Die Politik muss auch private Investoren durch die Umsetzung der Ergebnisse des Bündnisses für Bezahlbares Wohnen und Bauen aktivieren. Dazu gehören beispielsweise auch die verbilligte Abgabe von Grundstücken abhängig von der Konzeptqualität, der Nachverdichtung oder einer einheitlichen Musterbauordnung, was aber auf den Widerstand der Länder stoßen dürfte.

Weitere Eckpunkte

Die weiteren Schwerpunkte erstrecken sich vor allem auf Bewältigung der Herausforderungen des Flüchtlingszustroms (+ 10 Milliarden Euro für 2017). Darin enthalten sind beispielsweise zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Mittel für Integrationsmaßnahmen sowie Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für das Verteidigungsministerium werden 2017 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Umsetzung dieser Ansätze steht indes noch nicht fest, da die Werte als Eckpunkte in die Haushaltsberatungen einfließen werden, die meist Anfang der zweiten Jahreshälfte beginnen.